E_1930_Zeitung_Nr.066

Unsere Diskussion:
Um" die Verantwortlichkeit
(Siehe «A.-R.» Nr. 63 und Nr. 65).
Die Auffassung des Juristen.
In Nr. 63 der «A.-R.» wird unter diesem
Titel ein Urteil des Obergerichtes des Kantons
Zürich kritisiert, laut welchem bei einem
Unfall anlässilich des Fahrunterrichts der
Lehrer und der Schüler wegen fahrlässiger
Körperverletzung verurteilt worden sind. Abgesehen
von der Kritik des Einzelfalles,
kommt der Artikel zum Schluss, dass das
Verantwortungsgefühl des Fahrlehrers besonders
geschärft werden müsse, und er es
vielfach an der dringend notwendigen Sorgfalt
und Aufmerksamkeit fehlen lassen werde,
wenn ihm zum voraus bekannt sei, dass
er bei einem Unfall einen Teil der Schuld auf
den Schüler abwälzen könne. Der Verfasser
jenes Artikels wünscht die Ansicht eines Juristen
zu hören, weshalb hier allgemein und
für den kritisierten Einzelfall auf diese allerdings
wichtige Frage eingetreten werden soll.
Eine strafrechtliche Verfolgung einer Handlung
tritt nur dann ein, wenn sie schuldhaft
begangen worden ist, sei es vorsätzlich, sei
es fahrlässig. Ist aber eine Schuld vorhanden,
so können nur die im Gesetz erwähnten
Gründe, z. B. Notwehr und Notstand die
Strafe ausschliessen. Dass die Weisung eines
Lehrers die Schuld ausschliesse, it im
Strafrecht meines Wissens nirgends bestimmt,
jedenfalls im geltenden Recht nicht.
Im Zürcher Strafgesetzbuch, § 60, findet
sich als Strafmilderungsgrund der «Befehl
oder die Drohung solcher Personen, von denen
der Täter abhängig ist», also der Eltern,
Vormündern, Dienstherrn etc. Bezeichnend
ist, dass nirgends auf das Verhältnis von Lehrer
und Schüler hingewiesen ist, obwohl doch
gegenüber Jüngern Schülern eine starke Ab-*-
hängigkeit vorhanden sein kann. Beim Fahrschüler
dagegen, der oft im eigenen Auto
lernt, kann wohl nie von einer derartigen Abhängigkeit
die Rede sein, dass daraus allein
ein Strafmilderungsgrund konstruiert werden
kann. Grundsätzlich ist eben immer zu prüfen,
bei wem eine eigene Schuld vorliegt;
trifft dies zu, so ist auch die Haftung des Tä*
ters, ob Schüler oder Lehrer, gegeben, und
.die. .Folgerungen des besprochenen Artikels
sind in der Hauptsache darauf zurückzufüh-
~,ren» ,dass sie diesen. Grundsatz -rieht, beach-
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des Fahrlehrers
Da vorsätzliche Begehung praktisch nicht
in Frage kommt, obwohl der Automobilist ja
beinahe als geborener Verbrecher gilt, braucht
nur auf den Begriff der Fahrlässigkeit eingetreten
zu werden. Nach Art. 16 des Entwurfs
zum Schweiz. Strafgesetzbuch handelt fahrlässig,
wer «die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht
oder nicht berücksichtigt hat, und pflichtwidrig
ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter
die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er
nach den Umständen und nach seinen persönlichen
Verhältnissen verpflichtet ist».
Danach bleibt für den Richter ein weiter
Spielraum, um die Lage des Schülers gegenüber
Anweisungen des Lehrers — von Befehlen
wollen wir nicht sprechen — nach seinen
Fähigkeiten im allgemeinen und im Autolenken
im besondern zu berücksichtigen und
unter Umständen dann eben Pflichtwidrigkeitund
damit Schuld zu verneinen. Einen Autolenker
aber schon deshalb, weil er Schüler
ist, von der strafrechtlichen Verantwortung
freizusprechen und nur den LehreT zu fassen,
ist nach dem geltenden Recht unzulässig und
erscheint mir auch nicht wünschenswert. Im
Gegenteil, es soll schon beim Fahrunterricht
das Verantwortungsgefühl des Schülers aufs
äusserste angespannt werden, da dies eine
grundlegende Eigenschaft des Autolenkers
sein muss. Der Richter kann die Unsicherheit
des Schülers in Betracht ziehen, aber dieselbe
schliesst nicht aus, dass die Schuld
doch bejaht wird. Im vorliegenden Falle hat
der Schüler die gegenseitigen Geschwindigkeiten
nicht richtig abgeschätzt. Das Obergericht
kam zum Schlüsse, dass der Schüler
doch schon die nötigen Kenntnisse gehabt
habe, um für diesen Fehler verantwortlich erklärt
zu werden. Weshalb es dazu gekommen
ist, kann aus dem Artikel nicht geschlossen
werden. Jedenfalls ist diese Art der Prüfung
der Schuldfrage durchaus richtig, obwohl sie
im Einzelfall unrichtig ausfallen kanm Darum
handelt es sich aber nicht, sondern nur, um
die grundsätzliche Frage der Haftung des
Schülers, der eben genau gleich zu behandeln
ist wie jeder andere Täter.
Nun zur Bedeutung der Eigenschaft., als
Fahrlehrer bei einem Verkehrsunfall. .Diese
Eigenschaft bringt in erster Linie mit sich;
AUTOMOBIL-REVUE 1930 — N°
dass eine Reihe von Momenten als Schuld
angerechnet werden können, die sonst ausser
Betracht fallen würden. So ist es Sache
des Fahrlehrers, zu prüfen, ob der Schüler
für die Befahrung verkehrsreicher Strassen
und Plätze oder die Ausführung gewisser
Uebungen schon die nötigen Fähigkeiten hat.
Kommt es wegen schuldhafter Verletzung
dieser Pflicht zu einem Unfall, so haftet der
Lehrer, auch wenn er z. B. beim Unfall selbst
durchaus richtig gehandelt hat, also die richtigen
Weisungen sofort gab, die Handbremse
anzog und das Lenkrad ergriff. Ob der Schüler
wegen eigener Schuld trotzdem haftet,
ist eine Sache für sich, jedenfalls kann nie
von einer Abwälzung der Schuld auf den
Schüler oder auch umgekehrt die Rede sein.
Ist auf der einen Seite eine Schuld vorhanden,
so kann sie nicht abgewälzt werden,
sondern es kann nur wegen des Verhaltens
des andern Beteiligten Milderung eintreten.
Zur Verneinung der Schuld des Schülers
wird man z. B. kommen können, wenn der
Lehrer eine unrichtige Weisung gegeben hat,
deren Tragweite der Schüler mangels genügender
Kenntnisse noch nicht übersehen
konnte, dagegen nur zur Milderung bei einer
Weisung zu einem noch etwas gewagten Manöver.
Wenn der Lehrer keine besondere
Weisung gegeben hat — sich die kritische
Situation also auf der Fahrt ohne besondere
Uebung ereignet, so kommt für den Lehrer
die Frage der genügenden Kontrolle des sofortigen
Einschreitens, d'er sofortigen Weisung
in Betracht. Befolgt der Schüler die
Weisung nicht und wäre andernfalls der Unfall
unterblieben, so wird die Schuld des Lehrers
unter Umständen zu verneinen, jedenfalls
zu mildern sein. Immerhin scheintnach
obigen Ausführungen die Lage des Fahrlehrers
nach dem geltenden Strafrecht keineswegs
eine zu günstige. Er haftet für jede
Fahrlässigkeit und hat in seiner Eigenschaft
als Lehrer dabei Umstände zu vertreten, die
seine Haftung gegenüber einem gewöhnlichen
Fahrer erheblich und genügend verschärfen,
wie Abschätzung der Fähigkeiten des Schülers,
Berücksichtigung der unerwarteten Hindernisse
auf die Eigenschaften des Schülers.
Meiner Ansicht nach ist deshalb die Verantwortlichkeit
des Fahrlehrers durch das Gesetz
und die Praxis genügend betont und eine
Verschärfung im Interesse des Verkehrs oder
der Schüler nicht erforderlich. Möglich ist
freilich, dass sich einzelne Lehrer ihrer Verantwortung
nicht immer genügend bewusst
sind.
Was die zivilrechtliche Haftung von Lehrer
und Schüler anbetrifft, so kommt es auch
hier grundsätzlich einfach auf das Verschulden
an, das beim Schüler aus den gleichen
Gründen geringer sein kann, wie im Strafrecht,
beim Lehrer entsprechend grösser.
Das Gesetz kennt jedoch keine Bestimmung,
wonach der Lehrer für die Handlungen seiner
Schüler haftet, etwa analog dem Geschäftsherrn
für seine Angestellten bei Ausübung;
einer geschäftlichen Tätigkeit gemäss O. R.,
Art. 55. Die Verschiedenheit des Verschuldens
kann dazu führen, dass der Geschädigte
vom Schüler nur X A seines Schadens, vom
Lehrer dagegen % erhalten wird oder auch
umgekehrt. Mit Bezug auf die Versicherung
ist zum mindesten nach § 3 des Zürcher Auto-
Gesetzes zu sagen, dass die Versicherung für
den Wagen abgeschlossen ist, also auch bei
Lehrfahrten in Kraft ist, ohne Rücksicht, ob
der Lehrer oder der Schüler oder ein Dritter
Eigentümer des Wagens ist, oder den einen
oder andern das ausschliessliche Verschulden
trifft oder beide schuldig sind. Offen
bleibt die Frage des Regresses des Schülers
auf den Lehrer z. B. bei unrichtigen Weisungen
des Lehrers, oder umgekehrt, bei auffallender
Nichtbeachtung von Weisungen des
Lehrers. Es sei hier noch darauf verwiesen,
dass das Bundesgericht in verschiedenen Entscheiden
betont hat, dass den mitfahrenden Eigentümer
des Wagens eine gewisse Aufsichtspflicht
über den Lenker trifft, sei dieser
nun sein Angestellter oder nicht, und bei Verletzung
dieser Pflicht direkt belangt werden
kann. Um so mehr besteht eine Haftung des
Lehrers für Handlungen des Schülers, hervorgehend
aus seinen besondern Aufsichtspflichten,
Voraussetzung bleibt aber stets ein
eigenes Verschulden.
Wer als berufsmässiger Lehrer oder bei
Gelegenheit einer Person ohne Fahrbewilligung
die Lenkung eines Autos überlässt,
übernimmt damit gewiss eine grosse Verantwortung,
die er aber nach dem geltenden
Recht auch nicht auf den Schüler abwälzen
kann, sondern voll und ganz für sein Verschulden
einstehen muss. Dass auch der
Schüler für seine Schuld haftet, ist durchaus
gerechtfertigt und wird auch dazu beitragen,
dass solche « Probefahrten » im Interesse des
Verkehrs unterbleiben, namentlich durch Jugendliche
in Zeiten des stärksten Verkehrs,
wie leider über die Mittagszeit bei Fahrten
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