E_1933_Zeitung_Nr.046

4« - 1933 AUTOMOBIL-REVUE
Eisenbahn und Automobil
Uebereinkunft
zwischen den Eisenbahnverwaltungen und
den Automobilinteressenten für die Verkehrstellung
und Zusammenarbeit von Elsenbahn
und Motorfahrzeug.
Von der Erwägung ausgehend, dass eine zweckmässige,
organische Eingliederung des Motorlastwagens
in das Transporteystem unseres Landes im
Sinne der Verkehrsteilung und Zusammenarbeit
von Eisenbahn und Motorfahrzeug einem volkswirtschaftlichen
Bedürfnis entspricht, wird zwischen
der Generaldirektion der schweizerischen Bundesbahnen,
dem Verband schweizerischer Transportanstalten
und deT Rhätischen Bahn (im folgenden
mit E bezeichnet), einerseits, und der Zentralstelle
für die Verteidigung der Automobilinteressen, im
Auftrag der ihr angeschlossenen Verbände, die
ihrerseits durch den Verband schweizerischer Motorlastwagenbesitzer
und die Ghambre Syndicale
Suisse de l'Industrie de l'Automobile vertreten sind
(im folgenden mit A bezeichnet), anderseits, folgende
TJebereinkunft abgeschlossen.
l. Grundlagen der Verkehrsteilunjr und Zusammenarbeit
in Verfassung und Gesetz.
Art. 1. — Verfassunflsrechtllche Grundlagen. —
Die E und A verpflichten sich, die Bestrebungen zu
unterstützen, die den Zweck haben, das gemeinsam
entworfene Bundesgesetz für die Regelung des Verhältnisses
von Eisenbahn und Motorfahrzeug womöglich
ohne Ergänzung der Bundesverfassung
einzuführen. Als verfassungsrechtliche Grundlagen
kommen die Art. 36, 26, 34ter und 37bis in Betracht
Art 2. — Sollten die zuständigen Behörden wider
Erwarten zur Auffassung gelangen, dass das
angestrebte Bundesgesetz einer neuen verfassungsrechtlichen
Grundlage bedürfe, so werden die E und
A versuchen, eine gemeinsame Fassung für den
neuen Verfassungsartikel in Vorschlag zu bringen.
Art. 3. — Gesetzliche Grundlage. — Die E und
A werden den Behörden 'den Erlass eines Bundeseesetzes
gemäss dem gemeinsam erstellten Vorentwurf
vom 27. Mai 1933 beantragen, der, von beiden
Parteien unterzeichnet, einen integrierenden
Bestandteil dieser Uebereinkunft bildet.
Art. 4. — Werkverkehr. — Die E verzichten auf
die Forderung der Unterstellung des Werkverkehrs
unter Konzessionspflicht, in der Erwartung, dass
nach der allgemeinen Einrichtung der durchgehenden
Beförderung von Haus zu Haus der Werkverkehr
erheblich abnehmen werde.
Die E und A sind der Auffassung, dass der
reine WeTkverkehT auf Grund der Art. 36, 34ter
und 37bis der Bundesverfassung gesetzlich nicht
eingeschränkt werden könnte.
Art. 5. — Rücktritt von der Uebereinkunft. —
Werden vom Bundesrat oder von den eidgenössischen
Räten am gemeinsamen VorentwuTf der E
und A für das Bundesgesetz wichtige Aenderungen
vorgenommen, durch die dessen Zweck und Tragweite
für die beteiligten Kreise wesentlich beeinflusst
würden, so steht es beiden Parteien frei,
durch schriftliche Mitteilung an den Vertrasskontratienten
von dieser Uebereinkunft zurückzutreten.
Sie erhalten damit ihre voll Handlungsfreiheit zurück.
II. Verkehrstellung zwischen Elsenbahn und
Motorfahrzeug.
Art. 6. — Für die Verkehrstellung und Zusammenarbeit
gelten grundsätzlich die auch in Art. 16
des Vorentwur&s zum Gesetz niedergelegten Richtlinien:
a) Durch die Erteilung TOB Konzessionen für
den Straßenverkehr soll di« Haus-Haus-Bedienuhg
gefördert werden.
zession A ausführen, der Genossenschaft anmsch
Hessen.
III. Organisation für die Zusammenarbeit.
Art. 10. — Genossenschaft. — Die E sind damit
einverstanden, dass nach Erlass des im vorstehenden
Abschnitte erwähnten Gesetzes die Sesa,
Schweizerische Express A.-G. in Zürich, in eine Genossenschaft
(neue Sesa) umgewandelt wird, in der
neben den E auch die Automobilinteressenten und
die Verfrachter vertreten sind. Dieser Genossenschaft
übertragen die E die Einrichtung der in
Art. 6 der Uebereinkunft vorgesehenen Bahnefsatz-
Zubringer- und Verteilerdienste.
Art 11. — Bei der Gründung der in Art 10 erwähnten
Genossenschaft (neue Sesa) sind insbe-
folgende Richtlinien zu beachten:
b) Nahverkehr mit dem Auto oder mit dersondere
Bahn. — Soweit die Verfrachter nicht ausdrücklich
die Beförderung mit der Eisenbahn verlangen, Stimmrecht und die Abgabe der Genossenschafts-
1. Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrate, das
Wind in der Regel die Beförderung von Gütern anteile sind in den Statuten so zu ordnen, dass die
und Tieren im Nahverkehr, d. h. von Gütern und Schweizerischen Bundesbahnen und die Privatbahnen
zusammen (Gruppe E) über die Hälfte, die
Tieren, die insgesamt nicht weiter als 30 km zu
befördern sind, den Konzessionären A überlassen. Konzessionäre A und die übrigen Automobilinteressenten
(Gruppe A) einerseits und die Verfrachter
Durch die Worte «in der Regel> soll zum Ausdruck
gebracht werden, diass Ausnahmen von dieser
Bestimmung zulässig sind:
nossenschaftlichen Rechte verfügen.
(Gruppe V) anderseits über je einen Viertel der ge-
1. Gemäss Art. 5, Ziffer *, des Vorentwurfes zum 2. Der Anteilschein wird auf Fr. 200.— festgesetzt.
Gesetze.
2. Gemäss Art. 16, lit. b, des Vorentwurfes zum 3. Für den jeweiligen Umfang des Genossen-
Gesetze, wenn die Kommisson wegen lebenswichtigen
Interessen der Nebenbahnen die Nahverkehrszone
für den Bereich dieser Nebenbahnen
auf eine geringere Entfernung als 30
Kilometer einschränkt.
3. Gemäss Art. 16, lit. b, .des Vorentwurfes zum
Gesetze, wenn die Kommission bei privaten
Hauptbahnen di« Ueberlassung der Güter- und
Tierbeförderung an das Motorfahrzeug ie nach
den besonderen regionalen Verhältnissen in
Abweichung von dieser Richtlinie regelt.
4. Wenn in gerwiesen Verkehrszeiten die verfügbaren
Motorfahrzeuge für den Transport ailler
Güter in der Nahverkehrszone nicht ausreichen
(Art. 6, Ziffer s , der Uebereinkunft).
5. Gemäss Art. 6, Ziffer ', der Unbereinkunft.
6. Im Verkehr der S. B. B. nach und von Privatbahnen
sowie im Verkehr S. B. B.-Privatbahnen-
S. B. B., sofern die Voraussetzungen für die
besondere Behandjung der Nebenbahnen und
der privaten Hauptbahnen nach vorstehenden
Ziffern 1, 2 und 3 erfüllt sind. In diesem Falle
kann der Eisenbahntransport in der Nahzone
sowohl auf der Bahnstrecke als auf der Nebenbahn
oder privaten Haupthahn erfolgen.
c) Kombinierter Fernverkehr (teilweise mit der
Bahn und teilweise mit dem Auto). — Soweit Güter,
deren gesamte Transportlänge mehr als 30 km
beträgt, im Zubringer- oder Verteilerdienste oder
im Bahnersatzdienste teilweise auf der Strasse zu
befördern sind, wird ihre Beförderung auf den
Strassenstrecken mit der in Art. 5, Ziffer 3 , des
Vorentwurfes zum Gesetze erwähnten Einschränkung
ebenfalls den Konzessionären A überlassen.
d) Fernverkehr mit der Bahn oder mit dem
Auto. — Der Güterfernverkehr (in der Regel über
30 km gesamte Transportlänge des Gutes) soll unter
den in Art. 2 genannten Einschränkungen und
unter Vorbehalt der Konzessionen B den Eisenbahnen
überlassen werden und für Konzessionen
A nur auf Verkehrsstrecken in Betracht fallen,
für die eine Abtretung an das Motorfahrzeug aus
betriebswirtschaftlichen Gründen der Eisenbahn
als angezeigt erscheint, ferner auf Verkehrsstrekken,
für die keine Eisenbahnverbindung besteht.
Einschränkung der Beförderungspflicht. —
'Die E und A verpflichten sich, bei der Konzessionsbehörde
dafür einzutreten, dass die Beförderungspflicht
deT Konzessionäre A gemäss Art. 12,
Ziffer *. des Gesetzesentwurfes auf die verfücbaren
Transportmittel beschränkt wird. Reichen bei starkem
Stossverkehr die Transportmittel nicht aus, so
sollen insbesondere in Gegenden mit Eisenbahnverbindungen
die Konzessionäre A nicht verpflichtet
werden können, den Transport zu übernehmen.
Transporte auf Anschlussgeleisen. — 3 Die A
erheben keine Einwendungen dagegen, dass die E
mit Verfrachtern und Empfängern, die über Ansohlusgeleise
verfügen, vertragliche Vereinbarungen
treffen, wonach deren Transporte den Konzessionären
A nur mit Zustimmung der betreffenden
Eisenbahnverwaltung übertragen werden dürfen.
Art. 7. — Umfang der Automobilleistungen in
der Nahzone. — * Auf Grund der bisherigen Erfahrungen
und Berechnungen werden bei einem
Verkehr, wie er im Jahre 1932 vorhanden war,
für die von den Konzessionären A zu besorgenden
Automobilleistungen ungefähr 500 Motorfahrzeuge
und jährlich etwa 12,000,000 Wagenkilometer notwendig
sein.
* Die Einführung der Bahnersatz-, Zubringerund
Verteilerdienste soll von der E so gefördert
werden, dass sie spätestens 3 Jahre nach dem Inkrafttreten
des Bundesgesetzes die vorgesehene
Ausdehnung erhalten.
Art. 8. — Uebergangsztit — Für die Uebergangszeit.
wird nach folgenden Richtlinien vorgegangen:
a) Die E setzen erstmals 6 Monate vor Inkrafttreten
des Gesetzes und dann jeweilen 6 Monate
vor dem Fahrplanwechsel die Eisenhahnlinien fest,
längs denen mit dem kommenden Fahrplanwechsel
(in der Regel Mitte Mai oder anfangs Oktober) die
im Abschnitt V vorgesehene Verkehrsteilung und
Zusammenarbeit zur Durchführung gelangen soM
und geben von ihren Entsohliessungen dem eidgenössischen
Post- und Eiseabahnidepartement und
der im Abschnitt VI des Gesetzes vorgesehenen
Kommission Kenntnis.
b) Die Kommission erstattet hierauf dem Eidgenössischen
Post- und Eisenbahndepartement spätestens
4 Monate vor dem Fahrplanwechsel ein Gutachten
über die auf Grund von Art. 23 des Gesetzes
zu bewilligenden Ausnahmen, sowie über die Landesteile
und die Lastwagenbesitzer, für welche diese
Ausnahmen gelten sollen.
c) Die E und A werden den Bundesrat ersuchen,
über die zu bewilligenden Ausnahmen erstmals vor
Inkrafttreten des Gesetzes und nachher jeweilen vor
Beginn einer Fahrplanperiode Beschluss zu fassen.
Art. 9. — Betriebsführung. — *) Die E verpflichten
sich, für die Strassentransporte die an
Stelle von Eisenbahnen oder in Verbindung mit
ihnen durchgeführt werden, keine eigenen Motorfahrzeuge
und kein eigenes Personal zu verwenden,
sondern die Fahrleistuhgen an die Konzessionäre A
zu vergeben.
2 ) Diese Bestimmung gilt nicht für Privatbahnen,
die bereits solche Automobilbetriebe eingerichtet
haben oder in Erfüllung der Bestimmung in
Art. 5, Ziffer s , des Vorentwurfes zum Gesetze spätestens
inner drei Jahren nach Inkrafttreten des
Gesetzes einrichten werden. Diese Privatbahnen
haben sich jedoch, sofern sie Transporte nach Kon-
schaftskapitals ist die Zahl der auf den Namen läutenden
Anteilscheine der Konzessionäre A und der
übrigen Automobilinteressenten massgebend. Von
den Konzessionären A erhält jeder mindestens
einen Anteilschein. Die übrigen Automobilinteressenten,
die nicht Konzessionäre A sind, erhalten zusammen
höchstens so viele Anteilscheine wie die
Konzessionäre A. Die Zahl der von den andern
Interessengruppen zu übernehmenden namentlichen
Anteilscheine richtet sich nach der Zahl der Anteilscheine
der Gruppe A. Jeder Anteilschein gibt Anrecht
auf eine Stimme.
4. Die Anteilscheine sind jährlich mit 4 Prozent
zu verzinsen.
5. Die Priyatbahnen, die eine Konzession A erworben
haben, werden in den vorstehenden Ziffern
1 und 3 nicht zu den Konzessionären A gerechnet.
6. Der Verwaltungsrat wählt einen neutralen
Präsidenten.
IV. Abgrenzung des Tätigkeitsgebietes der
Genossenschaft (neue Sesa) gegenüber den
Eisenbahnen und den Konzessionären A.
Art 12. — Hauptaufgaben der Genossenschaft. —
Das Tätigkeitsgebiet der Genossenschaft umfasst im
besondern:
1. Die Aufstellung der Vorschläge für die Abgrenzung
des Tätigkeitsgebietes, das für Bewerber
von Konzessionen A in Frage kommt;
2. die Organisation der auf Grund von Konzessionen
A durchzuführenden Transporte, und zwar
im Einverständnis mit den E, soweit Verkehrseebiete
mit Eisenbahnverbindungen durch die Strassentransporte
berührt werden;
3. den Abschluss der Verträge über Verkehrsteilung
und Zusammenarbeit mit den E;
4. den Abschluss der Transportverträge mit den
Inhabern von Konzessionen A.
Art. 13. Transportvertrag. — Im Transportvertrag
mit der Genossenschaft haben sich die Konzessionäre
A zu verpflichten, die Fahrzeuge, Wagenführer
und Garagen zu stellen und alle Betriebskosten,
inbegriffen die Steuern, die Versicherungsgebühren
und die Ausgaben für die Personalfürsorge
zu tragen.
Art- 14. — Vergütungen an Konzessionäre. —
1 Den Konzessionären A sind für ihre Betriebsleistungen
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