FACHKRÄFTEMANGEL REDUZIEREN| w.news 03.2018

03.2018 B4B THEMENMAGAZIN
RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER
BAG: DURCHFÜHRUNG EINES BETRIEBLICHEN EINGLIEDE-
RUNGSMANAGEMENTS NICHT ERFORDERLICH
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist nicht erforderlich, um einen Arbeitnehmer
zu versetzen. Dies gilt selbst dann, wenn die Versetzung auch auf dem
Gesundheitszustand des Arbeitnehmers beruht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht
entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 kehrte
ein Arbeitnehmer nach langer Erkrankung in den Betrieb zurück. Der
Arbeitnehmer wollte wie vor seiner Erkrankung in der Nachtschicht
tätig sein. Die Arbeitgeberin hielt dies angesichts seines Gesundheitszustands
für nicht machbar. Sie befürchtete einen weiteren krankheitsbedingten
Ausfall des Arbeitnehmers und versetzte ihn daher in die
Wechselschicht, da in dieser der Arbeitnehmer leichter ersetzbar sei.
Der Arbeitnehmer hielt dies für unzulässig und klagte auf Einsetzung in
der Nachtschicht.
Während das Arbeitsgericht Pforzheim die Klage abwies, gab ihr das
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg statt. Seiner Auffassung
nach sei die Versetzung des Arbeitnehmers unzulässig gewesen, da
die Arbeitgeberin kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt
hatte. Sie habe daher bei der Ausübung ihres Weisungsrechts
die Grenzen des billigen Ermessens überschritten. Gegen diese Entscheidung
legte die Arbeitgeberin Revision ein.
Das Bundesarbeitsgericht entschied zu Gunsten der Arbeitgeberin
und hob daher die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf. Zwar
sei die Arbeitgeberin verpflichtet gewesen, ein betriebliches Eingliederungsmanagement
gemäß § 82 Abs. 2 SGB IX durchzuführen. Jedoch
führe das Unterlassen nicht dazu, dass die Ausübung des Weisungsrechts
durch den Arbeitgeber, die auch auf den Gesundheitszustand
des Arbeitnehmers gestützt werden, bereits deswegen unwirksam sei.
Das Gesetz sehe im Fall der Unterlassung des betrieblichen Eingliederungsmanagements
keine Rechtsfolgen vor. Zudem handele es sich
nicht um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.
Das Bundesarbeitsgericht wies den Fall an das Landesarbeitsgericht
zurück. Dieses muss nunmehr prüfen, ob die Versetzung billigem
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Ermessen entsprach. Dabei muss es auf Anweisung des Bundesarbeitsgerichts
berücksichtigen, dass es gesicherten arbeitswissenschaftlichen
Erkenntnissen entspreche, dass Nachtarbeit grundsätzlich
für jeden Menschen schädlich sei und negative Auswirkungen habe.
Zudem habe es den Vortrag der Arbeitgeberin zur einfacheren Ersetzbarkeit
des Arbeitnehmers in der Normalschicht überprüfen müssen.
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Steuer-Tipp
Ausfall einer privaten Kapitalforderung ist ein Kapitalverlust
1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre
führt nach Einführung der Abgeltungssteuer 2009 zu einem steuerlich anzuerkennenden
Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG.
2. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine
weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus.
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