Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
„Entscheidungen im Hinterzimmer
kommen für uns nicht infrage.
Wir müssen das in unserem
Nationalrat abstimmen lassen,
sonst können wir nicht zustimmen“,
posaunte im Juni 2016 der
damals Noch-SPÖ-Wunderwuzzi
Christian Kern hinaus.
Kindesweglegung
Vier Monate später war alles
anders. Die EU unterzeichnete
mit der Zustimmung Kerns das
Freihandelsabkommen CETA mit
Kanada, ohne dass das Parlament
mitreden durfte, und es trat teilweise
schon im Vorjahr in Kraft.
Jetzt ist die FPÖ in der Regierung,
und das Parlament darf abstimmen.
Und es ist nicht der einzige
Unterschied. Denn auch dem
Abkommen wurden noch einige
Giftzähne gezogen, wegen derer
die Freiheitlichen vorher gegen
CETA auftraten.
Und viel gewichtiger: CETA ist
kein Türöffner mehr für das ungleich
gefährlichere Freihandelsabkommen
TTIP mit den USA.
US-Präsident Donald Trump hat
das Abkommen gekippt.
Somit geht es nur noch um die
Kanadier, und die werden derzeit
von einem der großen linken Idole,
Justin Trudeau, geführt. Weshalb
es wundert, dass SPÖ und
der Grün-Ableger „Liste Pilz“
gegen das Abkommen agitieren.
Gut, die SPÖ greift derzeit
wie ein Ertrinkender nach jedem
Strohhalm, der sich in ihre Reichweite
verirrt. Da lehnt sie schon
einmal auch CETA ab, das sie auf
den Weg gebracht und das ihr amtierender
Parteichef der EU mit
seiner Unterschrift serviert hat.
Das nennt man schlichtweg
Kindesweglegung. Aber das passt
ja auch in das „moderne“ Familienbild
der SPÖ.
Auch Brüssel soll jetzt im S
Österreichs Bundesregierung positioniert sich gegen Kommissionsvorsch
Eine kleinere EU sollte auch ein kleineres Budget bedeuten, lautet die
Position Österreichs zu dem von Brüssel präsentierten „Mehrjährigen
Finanzrahmen“ (MFR) von 2021 bis 2027. Nach dem Austritt Großbritanniens
müsse die EU im System sparen, wie es die türkis-blaue Koalition
in Österreich vorzeige, betonte Vizekanzler HC Strache.
Österreich will das EU-Budget
auf dem bisherigen Niveau
von 0,98 bzw. 1,03 Prozent der
EU-Wirtschaftskraft begrenzen.
Für den Zeitraum 2014 bis 2020
sind 1.026 Milliarden Euro an Zahlungen
und 1.087 Milliarden Euro
an Verpflichtungen für die Union
budgetiert. In der nächsten Finanzperiode
wären dies 1.131 Milliarden
Euro an Zahlungen und 1.187
Milliarden an Verpflichtungen, also
um 105 bzw. 100 Milliarden Euro
mehr.
Der von Österreich scharf bekämpfte
Plan der Brüsseler Behörde
sieht aber vor, dass die Europäische
Union in der Periode 2021 bis
2027 Finanzmittel im Umfang von
1,08 bzw. 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens
bekommt,
was in absoluten Zahlen 1.246 bzw.
1.279 Milliarden Euro entspricht.
Kein höherer EU-Beitrag
„Derzeit zahlen wir ein Prozent
des Bruttonationaleinkommens
(BNE), und die EU will eine Anhebung
auf mehr als 1,1 Prozent.
Das nehmen wir nicht hin, und wir
werden in einer Allianz der Nettozahler
dagegen ankämpfen“, betonte
Finanzminister Hartwig Löger.
Seine im „Standard“ getätigte
Aussage, wonach Österreich mehr
SPITZE FEDER
zahlen müsse, habe sich auf die absoluten
Zahlen bezogen, da Österreichs
Wirtschaft und somit auch
das BIP wachse.
Bundeskanzler Sebastian Kurz
und Kanzleramtsminister Gernot
Blümel haben im EU-Hauptausschuss
die Regierungsposition zum
künftigen EU-Budget nach dem
Brexit bekräftigt. „Auf EU-Ebene
soll im System und nicht bei den
Menschen über höhere EU-Beiträge
gespart werden“, sagte Blümel.
Wachstum bringt mehr Geld
Wenn man bei einem Prozent
bleibe, würde es aufgrund der guten
Konjunktur pro Jahr rund zehn
Milliarden Euro mehr an Mitteln
für Brüssel geben, prognostizierte
Blümel. Kritisch sehe der Kanzleramtsminister,
dass bei den Verwaltungskosten,
für die die Kommission
derzeit 85 Milliarden Euro
vorsehe, eine Steigerung von 22
Prozent eingeplant sei, obwohl mit
Großbritannien eines der größten
Mitglieder die Union verlasse.
Positiv im EU-Budgetentwurf
hat die Koalition die erhöhte Dotierung
für den Schutz der Außengrenzen
in der Höhe von rund 35
Milliarden Euro bewertet, was einer
Steigerung von rund 200 Prozent
entspreche.
Vergangenheitsbewältigung á la Kern.
Foto: BKA/ Dragan Tatic
Rasmussen und Kurz sind einer Meinu
ten der EU-Politik: Sichere Grenzen, m
Unterstützung erhielt Österreich
durch die dänische Regierung.
„Eine kleinere EU sollte ein kleineres
Budget bedeuten“, wiederholte
der dänische Ministerpräsident
Lars Lökke Rasmussen eine seiner
früheren Forderungen bei seinem
Besuch in Wien. Genau jetzt sei die
Zeit dafür, das EU-Budget zu überdenken.
Sparen und Kursänderung
Die beiden Länder gehörten
zwar einer „kleinen Gruppe an,
die nicht sehr groß ist, aber sehr
entschlossen“, die Ausgaben der
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