Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!

Nr. 20 . Freitag, 18. Mai 2018
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Sicherheitskampagne mit
Einbindung der Bürger
Die Zahl der Verkehrsunfälle steigt in Salzburg stetig. Die
FPÖ fordert daher eine App, um die Bürger effizienter auf
Gefahren aufmerksam zu machen. Dazu will Salzburgs
FPÖ-Stadtchef Andreas Reindl die wichtigsten Partner, die
Bürger der Stadt, einbinden. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Keine Anhebung
unseres EU-Beitrags!
FPÖ und ÖVP klar gegen EU-Wunsch nach höheren Beiträgen der Nettozahler
S. 2/3
Zu CETA befällt Kern jetzt
Fotos: NFZ/EU
der Gedächtnisschwund
Der Kanzler, der CETA in Kraft setzte, spielt jetzt den großen Kritiker – S. 4/5
PARLAMENT
Interesse Österreichs
Im Gegensatz zu den SPÖ-geführten
Koalitionen vertrete diese
Bundesregierung die Interessen
der Österreicher, betonte der
geschäftsführende FPÖ-Klubobmann
Johann Gudenus auf Angriffe
der SPÖ am vergangenen Mittwoch
im Parlament. S. 6
AUSSENPOLITIK
Versäumte Gründung
Der UNO-Teilungsplan für Palästina
sah neben dem Staat Israel
auch einen für die arabischen
Palästinenser vor. Doch eine Fehlentscheidung
der Arabischen Liga
führte nicht zur Staatsbildung, sondern
in den ersten Nahost-Krieg
samt Folgen. S. 8/9
WIEN
Letztes SPÖ-Aufgebot Aufgrund der dieswöchigen
Enttäuscht reagierten die Wiener
Freiheitlichen auf das vom designierten
SPÖ-Bürgermeister Miachel
Ludwig vorgestellte „Reformteam“.
Dieser personellen Fortsetzung der
bisherigen roten Versäumnispolitik
werde die FPÖ die Stimme bei der
Wahl verweigern. S. 11
In eigener Sache
wichtigen Plenartage wurde der
Erscheinungstermin dieser Ausgabe
der NFZ auf den Freitag verschoben.
Wegen der anstehenden
Feiertage in den kommenden zwei
Wochen werden auch die beiden
folgenden Ausgaben der NFZ jeweils
erst am Freitag erscheinen.
Die Redaktion

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
„Entscheidungen im Hinterzimmer
kommen für uns nicht infrage.
Wir müssen das in unserem
Nationalrat abstimmen lassen,
sonst können wir nicht zustimmen“,
posaunte im Juni 2016 der
damals Noch-SPÖ-Wunderwuzzi
Christian Kern hinaus.
Kindesweglegung
Vier Monate später war alles
anders. Die EU unterzeichnete
mit der Zustimmung Kerns das
Freihandelsabkommen CETA mit
Kanada, ohne dass das Parlament
mitreden durfte, und es trat teilweise
schon im Vorjahr in Kraft.
Jetzt ist die FPÖ in der Regierung,
und das Parlament darf abstimmen.
Und es ist nicht der einzige
Unterschied. Denn auch dem
Abkommen wurden noch einige
Giftzähne gezogen, wegen derer
die Freiheitlichen vorher gegen
CETA auftraten.
Und viel gewichtiger: CETA ist
kein Türöffner mehr für das ungleich
gefährlichere Freihandelsabkommen
TTIP mit den USA.
US-Präsident Donald Trump hat
das Abkommen gekippt.
Somit geht es nur noch um die
Kanadier, und die werden derzeit
von einem der großen linken Idole,
Justin Trudeau, geführt. Weshalb
es wundert, dass SPÖ und
der Grün-Ableger „Liste Pilz“
gegen das Abkommen agitieren.
Gut, die SPÖ greift derzeit
wie ein Ertrinkender nach jedem
Strohhalm, der sich in ihre Reichweite
verirrt. Da lehnt sie schon
einmal auch CETA ab, das sie auf
den Weg gebracht und das ihr amtierender
Parteichef der EU mit
seiner Unterschrift serviert hat.
Das nennt man schlichtweg
Kindesweglegung. Aber das passt
ja auch in das „moderne“ Familienbild
der SPÖ.
Auch Brüssel soll jetzt im S
Österreichs Bundesregierung positioniert sich gegen Kommissionsvorsch
Eine kleinere EU sollte auch ein kleineres Budget bedeuten, lautet die
Position Österreichs zu dem von Brüssel präsentierten „Mehrjährigen
Finanzrahmen“ (MFR) von 2021 bis 2027. Nach dem Austritt Großbritanniens
müsse die EU im System sparen, wie es die türkis-blaue Koalition
in Österreich vorzeige, betonte Vizekanzler HC Strache.
Österreich will das EU-Budget
auf dem bisherigen Niveau
von 0,98 bzw. 1,03 Prozent der
EU-Wirtschaftskraft begrenzen.
Für den Zeitraum 2014 bis 2020
sind 1.026 Milliarden Euro an Zahlungen
und 1.087 Milliarden Euro
an Verpflichtungen für die Union
budgetiert. In der nächsten Finanzperiode
wären dies 1.131 Milliarden
Euro an Zahlungen und 1.187
Milliarden an Verpflichtungen, also
um 105 bzw. 100 Milliarden Euro
mehr.
Der von Österreich scharf bekämpfte
Plan der Brüsseler Behörde
sieht aber vor, dass die Europäische
Union in der Periode 2021 bis
2027 Finanzmittel im Umfang von
1,08 bzw. 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens
bekommt,
was in absoluten Zahlen 1.246 bzw.
1.279 Milliarden Euro entspricht.
Kein höherer EU-Beitrag
„Derzeit zahlen wir ein Prozent
des Bruttonationaleinkommens
(BNE), und die EU will eine Anhebung
auf mehr als 1,1 Prozent.
Das nehmen wir nicht hin, und wir
werden in einer Allianz der Nettozahler
dagegen ankämpfen“, betonte
Finanzminister Hartwig Löger.
Seine im „Standard“ getätigte
Aussage, wonach Österreich mehr
SPITZE FEDER
zahlen müsse, habe sich auf die absoluten
Zahlen bezogen, da Österreichs
Wirtschaft und somit auch
das BIP wachse.
Bundeskanzler Sebastian Kurz
und Kanzleramtsminister Gernot
Blümel haben im EU-Hauptausschuss
die Regierungsposition zum
künftigen EU-Budget nach dem
Brexit bekräftigt. „Auf EU-Ebene
soll im System und nicht bei den
Menschen über höhere EU-Beiträge
gespart werden“, sagte Blümel.
Wachstum bringt mehr Geld
Wenn man bei einem Prozent
bleibe, würde es aufgrund der guten
Konjunktur pro Jahr rund zehn
Milliarden Euro mehr an Mitteln
für Brüssel geben, prognostizierte
Blümel. Kritisch sehe der Kanzleramtsminister,
dass bei den Verwaltungskosten,
für die die Kommission
derzeit 85 Milliarden Euro
vorsehe, eine Steigerung von 22
Prozent eingeplant sei, obwohl mit
Großbritannien eines der größten
Mitglieder die Union verlasse.
Positiv im EU-Budgetentwurf
hat die Koalition die erhöhte Dotierung
für den Schutz der Außengrenzen
in der Höhe von rund 35
Milliarden Euro bewertet, was einer
Steigerung von rund 200 Prozent
entspreche.
Vergangenheitsbewältigung á la Kern.
Foto: BKA/ Dragan Tatic
Rasmussen und Kurz sind einer Meinu
ten der EU-Politik: Sichere Grenzen, m
Unterstützung erhielt Österreich
durch die dänische Regierung.
„Eine kleinere EU sollte ein kleineres
Budget bedeuten“, wiederholte
der dänische Ministerpräsident
Lars Lökke Rasmussen eine seiner
früheren Forderungen bei seinem
Besuch in Wien. Genau jetzt sei die
Zeit dafür, das EU-Budget zu überdenken.
Sparen und Kursänderung
Die beiden Länder gehörten
zwar einer „kleinen Gruppe an,
die nicht sehr groß ist, aber sehr
entschlossen“, die Ausgaben der
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Nr. 20 Freitag, 18. Mai 2018
g
ystem sparen
lag und erhält dazu Unterstützung von Dänemark
KURZ UND BÜNDIG
Foto: FPÖ
Bessere Familienpolitik
Innenpolitik 3
FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz
(Bild) begrüßte die Absicht der Bundesregierung,
die Rechtsberatungen für
Asylwerber einer staatlichen Institution mit
gut ausgebildeten und weisungsfreien Spezialisten
zuzuweisen: „Man kann dann nicht
behaupten, dass dies eine Aushöhlung der
Menschenrechte darstellt.“ Eine „Kraut und
Rüben“-Beratung, wie von NGOs angeboten,
mit teils verschiedenen Rechtsauslegungen,
diene in erster Linie der Asylindustrie,
jedoch nicht den Asylwerbern.
ng zu einem sparsamen EU-Budget und zu den künftigen Schwerpunkehr
Arbeitsplätze und Wachstum durch freien Handel.
Genossin „Hätti-wari-tati“
Mit Verwunderung reagierte FPÖ-Abgeordnete
Marlene Svazek auf die Behauptung
von SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek,
wonach die SPÖ die einzige
Familienpolitik habe, von der alle profitieren
würden: „Warum haben die Sozialdemokraten
diese dann in ihrer letzten Regierungsmitverantwortung
nicht umgesetzt?“ Das
einzige, was die SPÖ derzeit wirklich könne,
sei Jammern und die von FPÖ und ÖVP umgesetzten
Verbesserungen für die Familien
schlechtzureden, betonte Svazek.
Foto: NFZ
EU „kritisch zu hinterfragen“, betonten
Rasmussen und Kurz. Genau
das erwarte man auch von der
EU-Kommission. Denn nur so könne
die geforderte Schwerpunktsetzung
erfolgen und mögliches Sparpotential
ersichtlich werden.
Bei den Schwerpunktthemen
der zukünftigen EU-Politik decken
sich die Vorstellung der beiden Regierungen,
erläuterte der dänische
Premier: Allen voran bei sicheren
Grenzen und bei Migration, aber
auch Jobs, Wachstum und freiem
Handel. Rasmussen erwartete zwar
„harte Verhandlungen“ über den
Mehrjährigen Finanzrahmen, zeigte
sich jedoch siegessicher, dass
Wien und Kopenhagen dabei positiv
aussteigen werden: „Denn wir
haben die besten Argumente.“
Beim Thema Anpassung der Familienbeihilfe
für im EU-Ausland
lebende Kinder unterstützte der
konservative dänische Regierungschef
die Position Österreichs. Das
Vorhaben sei „total fair“, betonte
Rasmussen, denn es bringe eine
„exzellente Balance zwischen der
Bewegungsfreiheit und der Freiheit,
die eigene Bevölkerung zu
schützen“.
Vergessliche SPÖ
Wenn SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher
auf Wohnbauenquete ihrer Partei meint, dass
die Sozialdemokratie der Garant für den sozialen
Wohnbau sei, könne man das nur als
Zynismus bezeichnen, erklärte ihr FPÖ-Kollege
Philipp Schrangl. Denn es sei die SPÖ,
gewesen, die im Parlament gegen den Schutz
hunderttausender genossenschaftlicher Sozialwohnungen
gestimmt habe: „Die SPÖ versucht
verzweifelt, in ihrer Oppositionsrolle
Fuß zu fassen, vergisst aber dabei, dass die
meisten Probleme im Wohnbau den Verfehlungen
SPÖ-geführter Regierungen zu verdanken
sind.“
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: FPÖ
Foto: NFZ
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz,
der die von der FPÖ initiierten
Nachbesserungen beim
Freihandelsabkommen mit Kanada
hervorhob, mit denen die Kritikpunkte
der FPÖ weitestgehend entschärft
worden sind.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder,
der entgegen dem Ergebnis
der SPÖ-Mitgliederbefragung
2016 das Inkrafttreten von CETA
im Vorjahr nicht verhinderte. Er
wirft der FPÖ vor – trotz der Nachbesserungen
–, umgefallen zu sein.
BILD DER WOCHE Kerns geplatzter Europatraum. Im Juni 2017
posierte der SPÖ-(Noch-)Kanzler in Brüssel hoffnungsvoll mit den
Regierungschefs Bulgariens und Estlands, Bojko Borisov (l.) und Jüri
Ratas (m.), die vor bzw. nach Österreich den EU-Vorsitz leiten sollten.
Foto: valitsus.ee

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Wir haben CETA die
Giftzähne gezogen.“
FPÖ-Vizekanzler HC Strache erläutert im NFZ-Interview den Meinungsumschwung
der Freiheitlichen zum Freihandelsabkommen
mit Kanada (CETA): „Dem ursprünglichen Vertrag wurden praktisch
die Giftzähne gezogen, in Form einer Auslegungserklärung.“
Herr Vizekanzler, was hat sich geändert,
dass die FPÖ jetzt doch dem
Freihandelsabkommen mit Kanada
zustimmen wird?
HC Strache: Zuerst einmal erinnere
ich daran, dass unser Koalitionspartner
CETA als Grundbedingung
für eine Zusammenarbeit
fixiert hat. Wir Freiheitlichen bekennen
uns dazu, dass Freihandel für
ein Industrieland und eine Exportnation
wie Österreich sehr wichtig
ist. Ursprünglich haben SPÖ und
ÖVP geplant, CETA gemeinsam
mit TTIP, dem viel umfangreicheren
Freihandelsabkommen
mit den USA,
zu beschließen.
Wir haben als
Oppositionspartei
diese beiden Abkommen abgelehnt,
weil sie in der damaligen
Form massive Verschlechterungen
für die Wirtschaft und die Konsumenten
bedeutet hätten. Die nunmehrige
Anerkennung wurde uns
auch leichter gemacht durch die
Implementierung verschiedener
Schutzmaßnahmen im Sozial-, Gesundheits-
und Umweltbereich.
Welche Maßnahmen sind das
konkret?
HC Strache: Dem Vertrag wurden
praktisch die Giftzähne gezogen
in Form einer „Auslegungserklärung“.
In dieser wurde verbindlich
festgelegt, dass unsere hohe Lebensmittelqualität
gemäß
den gültigen strengen
österreichischen Regelungen
ebenso erhalten
bleibt wie
auch unsere hohen
Umwelt- und
Sozialstandards.
Foto: NFZ
„Kerns Rundumschlag
gegen die FPÖ ist eine
faktenbefreite Polemik.“
Öffentliche Dienstleistungen zu Gesundheit,
Bildung, Wohnen, oder
Wasserversorgung bleiben in unserem
Entscheidungsbereich, Systeme
der sozialen Sicherheit und unsere
Sozialversicherung sind vom
Abkommen gänzlich ausgenommen.
Damit Unternehmen vom Abkommen
profitieren, muss auch eine
echte „Verbindung“ zur Wirtschaft
Kanadas bestehen, das heißt Geschäfte
durch dubiose Briefkastenfirmen
sind nicht möglich.
Ein Hauptkritikpunkt der FPÖ am
CETA-Abkommen war die Aushebelung
der Justiz
durch von Konzernen
bestellte
Schiedsgerichte.
HC Strache:
Diese „Konzern-Schiedsgerichte“
und die damit verbundene Aushöhlung
staatlicher Gerichtsbarkeit
wurden von den Vertragspartnern
korrigiert. Stattdessen kommt eine
öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit.
Dadurch werden
eine Berufungsmöglichkeit und
die Verfahrenstransparenz tatsächlich
gewährleistet. Angesichts dieser
deutlichen Verbesserungen und
dem Aus von TTIP ist die Ratifizierung
des Abkommens mit Kanada,
mit dem Österreich traditionell ausgezeichnete
Beziehungen unterhält,
nunmehr sachlich vertretbar!
Und was sagen Sie zur Kritik der
Opposition, der SPÖ?
HC Strache: Da macht sich
SPÖ-Chef Christian Kern völlig
unglaubwürdig. Kern hat
als Bundeskanzler CETA im
Oktober 2016 auf EU-Ebene
besiegelt und somit im September
2017 provisorisch in
Kraft treten lassen, ohne das
Abkommen dem Nationalrat
vorzulegen und
sich dessen Zustimmung
zu holen. Das
sagt wohl alles zu
seinem jetzigen
verzweifelten
Rundumschlag
und seiner faktenbefreiten
lemik.
Po-
Foto: EU
Thema
der
Woche
Am Tisch der EU gab der damalige SPÖ-Kanzler Christian Kern (2.v.l.) st
Von einem der auszo
Als Bundeskanzler war SPÖ-Chef Christian Kern
Seit die SPÖ von den Wählern im Oktober des Vorjahres auf die
Oppositionsbank geschickt wurde, plagt sie auch ein heftiger Gedächtnisschwund.
Krassestes Beispiel ist das Freihandelsabkommen
CETA zwischen der EU und Kanada. Aus dem glühenden Verfechter
Christian Kern wurde ein nicht minder vehementer Gegener.
Ende September 2016 lag das
mit Spannung erwartete Ergebnis
einer SPÖ-Befragung unter
Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern
zum Freihandelsabkommens
CETA vor. Rund sieben Prozent
der SPÖ-Mitglieder - 14.400 Menschen
und damit mehr als erwartet
- sowie weitere 9.300 andere Bürger
gaben ihrem Parteichef Christian
Kern, der für CETA geworben
hatte, einen kräftigen Korb.
Musterschülerstatus wahren
Doch Kern legte sich dennoch
nicht fest, dass die SPÖ jetzt gegen
CETA stimmen werde. Er hielt es
da mehr mit Ex-SPÖ-Vizekanzler
Hannes Androsch, der das Ergebnis
vollkommen uminterpretierte: „Bei
dem Ergebnis handelt es sich um
eine massive Zustimmung. Wenn
von 200.000 SPÖ-Mitgliedern nur
14.000 dagegen stimmten, dann
sind 186.000 dafür. Das ist eine
qualifizierte Mehrheit.“
Also hielt auch Kern weiter an
CETA fest, weil – wie er es schon
im Nationalrat betont hatte - die österreichische
Volkswirtschaft „vom
freien Handel profitiert hat und
dieser einen Beitrag zum Wohlstand
geliefert“ habe. Vor allem
aber, weil er Österreich, oder besser
die SPÖ, wieder einmal als Vorzugsschüler
in Brüssel in der ersten
Reihe sehen wollte.
Bei einem Besuch in Eisenstadt
im Oktober 2016 hatte er nämlich
das Freihandelsabkommen mit Kanada
als den „Lackmustest“ für die
krisengeschüttelte EU bezeichnet:
„Die EU muss sich entscheiden, ob
sie ihr Stiefmütterchen-Dasein im
globalen Wettbewerb beibehalten
will. Da die meisten Länder für das
Abkommen sind, muss sich Österreich
politisch solidarisch verhalten.“
Ein Nein Österreichs würde
die Rolle der EU in der Welt massiv
beeinträchtigen.
„Der Umstand, dass der Kommissionspräsident
letztlich CETA
dem Europäischen Rat und damit
den nationalen Regierungen und
Parlamenten zur Entscheidung

Nr. 20 Freitag, 18. Mai 2018
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: FPÖ
Walter Rosenkranz
FPÖ-Klubobmann
ets den Musterschüler zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ab.
g, Musterschüler zu werden
Feuer und Flamme für das Freihandelsabkommen mit Kanada
überhaupt vorgelegt hat, war das
größte und keineswegs selbstverständliche
Zugeständnis der EU
an uns. Dementsprechend sorgsam
muss man damit umgehen“, verteidigte
Kern die die Mitgliedsländer
entmündigende Vorgehensweise
der EU-Kommission bei den Verhandlungen
und der Entscheidung
zur Annahme des Vertrages.
Foto: EU
Uneingelöste Versprechen
Und alles sei natürlich zum Besten
und im Interesse Österreichs.
Denn hätte die Koalition das von
der Bevölkerung abgelehnte Abkommen
zu Fall gebracht, hätte das
nachhaltige Konsequenzen gehabt,
behauptete Kern. In diesem Fall
hätte sich die Bundesregierung bei
anderen Fragen Zugeständnisse aus
Brüssel „auf lange Sicht abschminken
können“.
14 Tage später, Ende Oktober
2016, haben die EU-Staaten bei einem
Gipfel in Brüssel dem Handelsabkommen
CETA zugestimmt. Zu
der Unterzeichnung des Vertrags
reiste sogar der kanadische Premier
Justin Trudeau extra nach Brüssel.
Österreich hatte auf dem Gipfel
seine Zustimmung beim EU-Mi-
30. Oktober 2016: Die EU-Spitzen Jean-Claude Juncker und Donald
Tusk unterzeichnen mit Kanadas Premier Trudeau das Abkommen.
nisterrat deponiert. Genauer gesagt
wurde die Zustimmung zur Unterzeichnung
durch Bundeskanzler
Christian Kern zur vorläufigen Anwendung
der Teile unter EU-Kompetenz
sowie das Ersuchen um
Zustimmung des EU-Parlaments
hinterlegt – ohne dass das heimische
Parlament darüber entschieden
hatte.
Davor scheute Kern in Folge
auch zurück, weil das Volksbegehren
„Gegen TTIP, CETA und TiSA“
Ende Jänner 2017 von 562.552 Österreichern
unterschrieben worden
war. In der Folge bröckelte auch in
der SPÖ das Vertrauen gegenüber
dem Parteichef.
Die SPÖ-Europaabgeordneten
holten extra ein Gutachten zum
CETA-Vertrag und dem von Kern
als Entschärfung verkauften „Beipackzetteln“
ein. Das Ergebnis: Die
zusätzlichen Erklärungen der Koalition,
also die Kern‘schen „Beipackzettel“,
seien „rein informativ“
und für die Vertragspartner EU und
Kanada „nicht bindend“. Im Klartexte:
reine Augenauswischerei.
Sein Versprechen vom Juni 2016
„Wir müssen das in unserem Nationalrat
abstimmen lassen, sonst können
wir nicht zustimmen“, hat er
wohl deswegen nicht eingelöst.
Niemand will eine Verwässerung
hoher europäischer Standards
bei Lebensmitteln, im Sozial-
oder Umweltbereich.
Niemand will private Schiedsgerichte,
die unter Umgehung der
staatlichen Justiz entscheiden.
Deshalb lehnte auch die FPÖ
eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens
CETA mit Kanada
in seiner ursprünglichen Fassung
ab.
Scheinheilige Kritik
Die SPÖ hat dazu sogar ihre
Parteimitglieder befragt, die zu
88 Prozent dagegen waren. Der
damalige Kanzler Kern hat dem
Abkommen trotzdem am 18.
Okotber 2016 auf EU-Ebene zugestimmt.
Bereits im September
2017 trat es in Österreich provisorisch
in Kraft.
Wenn sich Christian Kern
und Genossen heute als die großen
und wahren CETA-Gegner
präsentieren, so ist dies äußerst
scheinheilig.
„Kern gibt grünes Licht für
CETA“ titelte bereits 2016 der
„Standard“, und Kern selbst sagte
gegenüber der „Krone“, dass
er CETA gegen die Mehrheitsverhältnisse
im Parlament durchbringen
wolle.
Seitdem hat sich einiges geändert.
Herr Kern ist jetzt nur noch
Chef der größten Oppositionspartei,
die FPÖ aber ist in der
Regierung – und CETA wurde in
wesentlichen Punkten entschärft!
Unsere hohen Standards bleiben
erhalten, die wichtige Infrastruktur
(Wasser, Gesundheit etc.)
wird auch künftig von Österreich
kontrolliert, private Schiedsgerichte
wurden verhindert.
Dem Freihandelsabkommen
CETA wurden die „Giftzähne“
gezogen. Deshalb ist heute die
FPÖ dafür und die SPÖ dagegen.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Jetzt wird es ernst mit der Ratifizierung
von Ceta. Die FPÖ hatte
das Freihandelsabkommen mit
Kanada ursprünglich kritisiert,
jetzt aber ihre Zustimmung nicht
mehr verweigert. Dafür gibt es im
wesentlichen drei gute Gründe:
Ceta ohne Giftzähne
Erstens: Ceta wurde von der
ÖVP von Anfang an zur Koalitionsbedingung
erklärt. Es bestand
daher keine Möglichkeit
mehr, Ceta zu verhindern, zumal
das Abkommen bereits unter
SPÖ-Bundeskanzler Christian
Kern unterzeichnet worden war.
Deshalb ist der Anti-Ceta-Aktionismus
der Genossen völlig unglaubwürdig.
Wegen Ceta in der Opposition
zu bleiben, hätte eine Fortsetzung
des rot-schwarzen Stillstands
mit Geldverschwendung, Arbeitslosigkeit,
Bildungsnotstand,
Willkommenskultur und Genderwahnsinn
bedeutet. Da ist ein
ausgeglichenes Budget, eine restriktive
Fremden- und Sicherheitspolitik
und eine Gesellschaftspolitik
mit Hausverstand wohl
besser. Daher wundert es nicht,
dass die Zufriedenheit mit der
FPÖ-ÖVP-Regierung die höchste
in ganz Europa ist!
Zweitens: Dem Freihandelsabkommen
wurden die Giftzähne
gezogen: Trinkwasser, Sozialund
Gesundheitswesen sowie
Gerichtsbarkeit bleiben in nationalstaatlicher
Zuständigkeit. Das
Schiedsgericht wird ein ständiger
Gerichtshof der EU und Canada,
der mit Richtern besetzt ist und
eine Rechtsmittelinstanz vorsieht.
Drittens: Die Absage von
US-Präsident Donald Trump an
TTIP. Damit bleibt Ceta übrig.
Und vor Kanada muss sich wirklich
keiner fürchten.
Foto: Parlamentsdirektion/Simonis
SOZIALPOLITIK
Neues Heimopferrentengesetz
Grünes Licht gab der Sozialausschuss für die
nächsten parlamentarischen Schritte zum Fünf-Parteien-Antrag
bezüglich einer Novelle zum Heimopferrentengesetz.
„Damit wird ein wichtiger Schritt
gesetzt, den Kreis der Personen, die seit 2017 Anspruch
auf die Rente haben, auszuweiten“, zeigte
sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch
(Bild) erfreut. Ziel des Antrags sei es, Lücken im
Heimopferrentengesetz zu schließen.
Foto: FPÖ
UMWELTPOLITIK
Biodiversität
Zur Umsetzung der UNO-Biodiversitätskonvention
(„Übereinkommen
über die biologische Vielfalt“)
hat die Bundesregierung jetzt das
Protokoll von Nagoya dem Nationalrat
zur Ratifizierung vorgelegt. Das
Protokoll zielt auf die Sicherung der
biologischen Vielfalt wie die nachhaltige
Nutzung von Saatgut ab.
Der Anwalt der österreichischen
Steuerzahler
Gudenus: „Koalition wahrt Interessen Österreichs – auch in Brüssel!“
In der aktuellen Stunde am
vergangenen Mittwoch gab es
einen heftiger Schlagabtausch
über die Europapolitik zwischen
den Regierungsparteien und den
Genossen in der Opposition.
„Kollege Schieder spricht als
Sozialdemokrat immer wieder von
sozialer Sicherheit. Dabei hat gerade
seine Partei die größte Armut in
Österreich, nämlich in Wien, verursacht“,
konterte der gschäftsführende
FPÖ-Klubobmann Johann
Gudenus auf den Angriff seines
SPÖ-Amtskollegen Andreas Schieder.
Österreich wird die Rechtswissenschaftlerin
Katharina Pabel
(Bild) für die ab Herbst vakante
Richterstelle beim Europäischen
Gudenus verteidigte die Europapolitik der Koalition.
Verschiedene Konzepte
Das Konzept der SPÖ laute lediglich,
Armut in Österreich durch
steigende Steuer- und Bürokratielast
zu verursachen und weitere
Probleme über eine unkontrollierte
Einwanderung zu importieren, kritisierte
der FPÖ-Klubobmann.
„Uns Freiheitliche geht es ein-
Gerichtshof (EuGH) nominieren.
Der Hauptausschuss des Nationalrats
hat heute einen entsprechenden
Vorschlag der Regierung gebilligt.
Pabel folgt damit der ehemaligen
Justizministerin Maria Berger
nach, die seit 2009 als österreichische
EuGH-Richterin fungiert.
Die Universitätsprofessorin für
Öffentliches Recht ist seit 2015
Dekanin der Rechtswissenschaftlichen
Fakultät der Johannes Kepler
Universität Linz und hat sich
während ihrer wissenschaftlichen
Laufbahn immer wieder auch mit
Europarecht auseinandergesetzt.
Der Beschluss erfolgte mit den
zig darum, die österreichischen Interessen
so zu vertreten, dass die
Wähler und vor allem die österreichischen
Steuerzahler zufrieden
sein können“, stellte Gudenus klar.
Koalition nominiert Richterin für EuGH
Stimmen der Koalitionsparteien,
die Opposition äußerte hingegen
Vorbehalte.
Kanzleramtsminister Gernot
Blümel (ÖVP) begründete die Nominierung
Pabels im Ausschuss
unter anderem mit ihrer Expertise
im Bereich des Europäischen
Grundrechtsschutzes und der Menschenrechtskonvention.
FPÖ-Klubobmann
Walter Rosenkranz bemerkte
Richtung Opposition, dass
kontroversielle Äußerungen und
Abweichungen vom Mainstream
nicht per se etwas Negatives seien,
wenn sie wissenschaftlich fundiert
seien wie bei Pabel.
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Nr. 20 Freitag, 18. Mai 2018
g
Verstärkte Kooperation mit Kroation
Kunasek-Besuch auch im Zeichen des wachsenden Flüchtlingstroms nach Bosnien
Verteidigungsminister Mario Kunasek betont bei seinem Besuch
in Zagreb die Zusammenarbeit im Rahmen der Zentraleuropäischen
Verteidigungskooperation. Dies auch im Hinblick auf den wachsenden
Flüchtlingsstrom ins Nachbarland Bosnien-Herzegowina.
Parlament 7
Vergangenen Montag besuchte
Verteidigungsminister Mario Kunasek
seinen kroatischen Amtskollegen
Damir Krstičević in Zagreb.
Dass es sich dabei bereits um den
zweiten bilateralen Kontakt handelt,
unterstreicht die Wichtigkeit
der regionalen Kooperation, wie
Kunasek betonte: „Kroatien ist ein
wichtiger Partner im Rahmen der
Central European Defence Cooperation
(CEDC). Gleichzeitig verbinden
uns auch bewährte und erfolgreiche
Projekte wie in der Alpinausbildung
und der Schulung von Spezialeinsatzkräften.
Diesen Weg der regionalen
Zusammenarbeit wollen wir
künftig weitergehen.“
Der österreichische Verteidigungsminister
informierte seinen
Amtskollegen Krstičević auch über
die Schwerpunkte des kommenden
EU-Ratsvorsitzes Österreichs zur
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Ziel sei es, die Südosteuropa-Strategie
der EU mit Leben
zu erfüllen, um die Region widerstandsfähiger
und krisenfester zu
machen.
Die CEDC sei ein guter Rahmen,
um die Staaten Südosteuropas vor
einem EU-Beitritt an EU-Standards
heranzuführen, betonte Kunasek,
wobei Kroatien hier eine wesentliche
Rolle einnehmen könnte.
Flüchtlingsstrom nach Bosnien
Wie wichtig das ist, zeigt die
Zunahme des Einwandererstroms
nach Bosnien-Herzegowina. Heuer
kamen in den ersten vier Monaten
bereits mehr „Flüchtlinge“
Christian Hafenecker ist
zweiter Generalsekretär
Kunasek und Amtskollege Krsticevic setzen auf Kooperation.
ins Land als im gesamten Vorjahr.
Bosnien habe keine Möglichkeit,
die Migranten aufzuhalten, erklärte
Staatssicherheitsminister Dragan
Mektić gegenüber dem bosnischen
TV-Sender „N1“. Rund 50.000
von ihnen befänden sich auf dem
Weg von den griechischen Inseln
in Richtung Bosnien. Ausgelöst
habe die Karawane das griechische
Höchstgericht, das deren Unterbringung
im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens
auf den Inseln für
nichtig erklärt hatte.
Zensur gegen FJ-Film
durch Kinobetreiber
Foto: Foto: Bundesheer/Pusch
Die Frage rund um die Bestellung
eines neuen FPÖ-Generalsekretärs
war spannend bis zuletzt.
Schließlich ging nach eingehenden
Beratungen in Präsidium und
Vorstand der Freiheitlichen kurz
vor 21.00 Uhr in Vösendorf der
Nationalratsabgeordnete Christian
Hafenecker als Nachfolger von
Marlene Svazek in dieser Funktion
hervor, die sich auf ihre Funktion
als Klubobfau im Salzburger landtag
konzentrieren will.
Hafenecker wurde auf Vorschlag
von FPÖ-Obmann HC Strache
einstimmig bestellt. Er wird diese
Funktion neben dem bisherigen Generalsekretär
Harald Vilimsky ausüben.
„Ich bedanke mich bei Marlene
Svazek, die die Aufgabe als
Generalsekretärin exzellent erfüllt
hat“, streute Hafenecker seiner Vorgängerin
Rosen.
HC Strache begründete seinen
Vorschlag und die Aufgabenteilung:
„Er ist neben Harald Vilimsky
der perfekte Generalsekretär
und wird sich um die inhaltliche
Arbeit in der Partei kümmern.“
Der neue zweite Generalsekretär.
Der 37-jährige Familienvater aus
dem niederösterreichischen Kaumberg
im Bezirk Lilienfeld konnte
schon früh politische Erfahrung in
seiner Heimatgemeinde sammeln,
ehe er dann im Bezirk und schließlich
im Landtag die Freiheitlichen
vertrat. 2013 wurde er zunächst in
den in Bundesrat berufen und nach
der Wahl im Oktober zog er als Abgeordneter
in den Nationalrat ein.
Die politischen Schwerpunkte
des Absolventen der Fachhochschule
Campus Wien sind die
Bereiche Verkehr, Infrastruktur,
Landesverteidigung, Petition und
Bürgerinitiativen. Seit 2013 ist er
Verkehrssprecher im Parlament.
Foto: FPÖ
Am 1. Mai startete die Freiheitliche
Jugend (FJ) ihre Kampagne
„Jugend fördern statt Zuwanderung
fordern“, mit der auf den Fachkräftemangel
hingewiesen werden soll.
Hierbei wird Kritik am rot-grünen
Modell geübt, das diesen Mangel
durch Einwanderung lösen wollte.
„Die Einwanderungsphantasien
haben erwartungsgemäß nicht
den gewünschten Erfolg gebracht,
vielmehr sind dadurch auch viele
Probleme importiert worden“,
zeigte Oberösterreichs FJ-Landesobmann,
Bundesrat Michael Raml,
auf: „Wir setzen auf unsere Jugend
statt auf Einwanderung. Wir müssen
die beste Ausbildung für junge
Menschen sicherstellen und durchaus
auch das Image von Lehrberufen
aufpolieren.“
Zu der gestarteten Kampagne gehört
auch ein Kinospot, der in verschiedenen
oberösterreichischen
Kinos ausgestrahlt wird. Lediglich
die Kinobetreiber „Cineplexx“ und
„Megaplexx“ weigerten sich, den
Kurzfilm auszustrahlen. „Anscheinend
fürchten sich Kinobetreiber
mittlerweile schon derart vor drohenden
Aufschreien und Boykotten
durch linke Organisationen, dass
sie einer einseitigen Meinungsdiktatur
von vornherein nachgeben“,
vermutet Raml.
FPÖ-Landesparteisekretär Erwin
Schreiner kritisierte, dass die
Meinungsfreiheit jetzt mit zweierlei
Maß gemessen werde: „An dem
Kinospot der freiheitlichen Jugend
sei nichts Verwerfliches festzustellen.
Daher wundert es mich, dass
eine Ausstrahlung nicht stattfindet.
Die Bürger sind mündig genug,
sich selbst nach Ansehen des Filmes
eine Meinung zu bilden.“
Zensurierter Kinospot.
Foto: Facebook/FJ-OÖ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
„Klimaschützer“ leben
wenig umweltfreundlich
Sind Menschen, die den Klimawandel
ernst nehmen, eher bereit,
etwas dagegen zu unternehmen als
Klimawandel-Skeptiker? Nein, zumindest
ergab dies eine Studie der
Universität Cornell und der University
of Michigan. Gemäß dieser
sind diejenigen, die über den
Klimawandel „sehr besorgt“ sind,
weniger auf Recycling und andere
umweltfreundliche Verhaltensweisen
bedacht als Skeptiker der globalen
Erwärmung.
Die einjährige Studie, die in der
April-Ausgabe des „Journal of
Environmental Psychology“ veröffentlicht
wurde, unterteilt 600
Teilnehmer in drei Gruppen, die
sich nach ihrem Grad der Besorgnis
über den Klimawandel richten:
„sehr besorgt“, „vorsichtig besorgt“
und „skeptisch“.
„Der Glaube an den Klimawandel
prognostizierte die Unterstützung
der Regierungspolitik zur
Bekämpfung des Klimawandels,
aber zeigt sich dann im Allgemeinen
nicht in einem individuellen,
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Martin Schulz: Sieger
sehen anders aus
Man glaubt es kaum: In der
SPD mehren sich die Stimmen,
Martin Schulz für die Europawahl
2019 als „Spitzenkandidaten“ für
die Europäischen Sozialdemokraten
in Stellung zu bringen. Schulz
war von 2012 bis 2017 Präsident
des Europaparlaments. Die meiste
Zeit davon im trauten Gemauschel
mit EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker, gegen den
er 2014 als „Spitzenkandidat“
angetreten war.
Dann wechselte er in die deutsche
Bundespolitik, wurde im
Jänner 2017 SPD-Chef und ver-
Foto: youtube.com
suchte sich bei den Bundestagswahlen
als Kanzlerkandidat der
SPD. Schulz scheiterte grandios
– mit dem schlechtesten Ergebnis
der SPD der Nachkriegsgeschichte.
Eine Koalition mit der
Merkel-CDU, die er zunächst
ausgeschlossen hatte, war genau
das, was er schließlich befürwortete.
In der Regierung, in die
er zuvor nicht eintreten wollte,
wollte er dann Außenminister
werden. Im Februar dieses Jahres
war es vorbei mit der Irrlichterei.
Schulz trat nach nur einem
Jahr als SPD-Chef wieder ab.
Abgesehen davon, dass alleine
schon die Idee des europäischen
„Spitzenkandidaten“ in den
EU-Regeln nirgends vorgesehen
ist und dieser von den Bürgern
auch gar nicht gewählt werden
kann: Schulz als Kandidat
ist alles andere als Spitze. Der
mögliche Versuch, den Verlierer
und Wortbrecher so noch einmal
ins Europaparlament zu hieven,
wird scheitern. Denn: Sieger sehen
anders aus.
selbstberichteten, umweltfreundlichen
Verhalten“, urteilt die Studie.
Der ehemalige US-Vizepräsident
Al Gore, ein führender Klimaschützer,
steht seit langem unter
Beschuss. Gore soll in seiner
Villa in Nashville jährlich 21 Mal
mehr Kilowattstunden Strom verbrauchen
als der durchschnittliche
US-Haushalt, ergab eine Studie des
„National Center for Public Policy
Research“ 2017. Allein sein Swimmingpool
verbraucht so viel Strom
wie sechs Einfamilienhäuser.
Umweltsünder Al Gore.
Foto: IDF
Weshalb wurde vor
der Staat Israel geg
Bereits 1947/48 verhinderte islamischer Extremis
Israel, die einzige funktionierende Demokratie im arabischen Raum, feiert sei
sehene Palästinenserstaat scheiterte bisher an den Interessen der arabische
Israle feierte diese Woche das 70-jährige Bestehen. Die Errichtung
des arabischen Teilstaats, der Bestandteil des Teilungsbeschlusses
der Vereinten Nationen vom 29. November 1947 war, scheiterte bereits
damals an islamistischem Extremismus und der Uneinigkeit der
arabischen Länder über das Schicksal der palästinensischen Araber.
Nachdem David Ben Gurion am
14. Mai 1948 die Gründung des
Staates Israel verkündet hatte, griffen
Stunden später die Armeen der
arabischen Nachbarländer Israel
an. Dieser erste Nahostkrieg kostete
rund 6.000 Juden das Leben, ein
Prozent der damaligen jüdischen
Bevölkerung Israels, und er führte
zur Flucht und Vertreibung von
hundertausenden Arabern aus Palästina.
Der Staat Israel überlebte, nicht
aber das arabische Palästina. Denn
nach diesem Krieg herrschte bis
1967 Jordanien über das Westjordanland
und Ägypten über den Gazastreifen.
Mit diesem Krieg wurde
die Errichtung des arabischen
Teilstaats, der Bestandteil des Teilungsbeschlusses
der Vereinten
Nationen vom 29. November 1947
war, verhindert.
Fehlentscheidung der Liga
Vor dem Teilungsbeschluss hatte
die UNO ein United Nations Special
Committee on Palestine (UNS-
COP) im Juni und Juli 1947 nach
Palästina entsandt, um sich direkt
ein Bild über die Situation zu machen.
In der UNSCOP vertreten
waren Australien, Guatemala, Indien,
Iran, Jugoslawien, Kanada, die
Niederlande, Peru, Schweden, die
Tschechoslowakei und Uruguay.
Während die jüdische Seite kooperierte,
verweigerte die arabische
Seite auf Betreiben des Muftis von
Jerusalem, Amin el-Husseini, jede
Der Antisemitismus und Islamismus de
verhinderte die Bildung eines Staates d

Nr. 20 Freitag, 18. Mai 2018
g
70 Jahren nur
ründet?
mus die Gründung eines Palästinenserstaates
n 70-jähriges Bestehen. Der ebenfalls im UN-Teilungsplan von 1947 vorgen
Nachbarn. internen Zwisten und der Radikalisierung der Palästinenser.
Zusammenarbeit. Mit dem vorgelegten
Teilungsplan waren die arabischen
Länder, wenn schon nicht
einverstanden, dann lehnten sie
zumindest 1947 noch ein militärisches
Eingreifen ab. So auch die
Mehrheit der Araber in Palästina,
hatten doch Zehntausende Arbeit
in den jüdisch dominierten Wirtschaftsbereichen
gefunden.
Aber deren Stimmen zählten
nicht, hatte doch die Arabische
Liga 1946 dem Mufti das alleinige
Vertretungsrecht der palästinensischen
Araber eingeräumt, obwohl
sie wussten, dass dessen Bünds
Nazi-Verbündeten Amin el Husseini
er arabischen Palästinenser.
Foto: Bundesarchiv
nis mit Hitler eine Provokation
für die jüdischen Siedler darstellte.
Wie schon zwischen 1936 und
1939 räumte der Mufti politische
Gegenspieler aus dem Weg wie
etwa seinen Cousin Fawzi Darwish
Husseini oder den Gewerkschaftsführer
Sami Taha, die der
Zwei-Staaten-Lösung zusprachen.
Islamisten wollten Krieg
Der Mufti hatte sich in seinem
ägyptischen Exil mit Hassan
al-Banna zusammengetan, dem
Führer der radikalislamistischen
Muslimbruderschaft. Beide lehnten
einen jüdischen Staat ab und mobilisierten
für den Dschihad gegen
die Juden in Palästina.
Im Dezember 1947 marschierten
in Kairo anlässlich einer Konferenz
der Arabischen Liga 100.000 Moslembrüder
auf. In der Folge ließ
die Arabische Liga Freiwillige für
Dschihad-Einsätze ausbilden und
steuerte auf den Krieg im Folgejahr
zu.
Nach der Niederlage setzte der
jordanische König Amin el-Husseini
als Mufti ab, und die ägyptische
Regierung verbot die Muslimbruderschaft.
Es waren die arabischen
Führer, die einen arabisch-palästinensischen
Staat 1947 zerstörten –
und bis heute wenig Interesse an einem
solchen zeigen.
KURZ UND BÜNDIG
Gratulation an Israel
Außenpolitik 9
Vizekanzler HC Strache und Außenministerin
Karin Kneissl gratulierten Israel zum
70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Israel
werde in Österreich immer einen Freund und
Dialogpartner haben, denn dieses Land sei
durch die gemeinsame Geschichte untrennbar
mit Europa verbunden, erklärten Vizekanzler
und Außenministerin. Bei sprachen
auch den Konflikt mit den Palästinensern an
und brachten ihre Hoffnung auf eine tragfähige
Verhandlungslösung zum Ausdruck: „Wir
müssen uns dessen bewusst sein, dass für
eine dauerhafte Entwicklung Israels als demokratischer Staat eine Aussöhnung
mit den Palästinensern unabdingbar bleibt.“
Mehr Schutz für Landwirte
Foto: bmeia.gv.at
Die deutsche Landwirtschaftsministerin
Julia Klöckner (CDU) will Tierschützer, die
sich unerlaubt Zugang zu Ställen verschaffen,
härter bestrafen. Sie kündigte eine Gesetzesverschärfung
noch in dieser Legislaturperiode
an: „Die Sache ist ganz klar: Einbruch
ist Einbruch. Auch Tierrechtler müssen sich
an Gesetze halten!“ Es sei Aufgabe des Staates,
Landwirte zu belangen, die ihre Tiere
schlecht hielten. Bisher gehen Aktivisten, die
sich Zugang zu Ställen verschaffen und dort
heimlich filmen, oft straffrei aus, wie zuletzt in Sachsen-Anhalt, als Tierschützer
in eine Schweinezuchtanlage eingedrungen waren.
Italiens Wahlsieger vor
Koalitionsbildung
Am 4. März haben die Italiener
ein neues Parlament gewählt. Jetzt
scheint sich unter den beiden Wahlsiegern,
der Lega Nord und der
„Fünf-Sterne-Bewegung“, doch
eine Einigung auf eine Koalition
abzuzeichnen.
Eine grundsätzliche Einigung
sei über das Regierungsprogramm,
noch nicht aber über den Namen
des Regierungschefs getroffen worden.
„Fünf-Sterne“-Chef Luigi di
Maio versicherte, dass es sich um
einen „politischen“ und nicht um
einen parteiunabhängigen Premier
handeln werde. Jedoch soll dieser
weder der Lega Nord noch der
Fünf-Sterne-Bewegung angehören.
Sowohl Lega-Chef Matteo Salvini
als auch Di Maio erklärten
sich bereit, auf das Premieramt zu
verzichten, um die Bildung einer
Regierung zu ermöglichen. „Wir
haben das Regierungsprogramm
bestimmt. Der Name des Premiers
wird von den Chefs der beiden Parteien
entschieden“, bemerkte Lega-Senator
Gianmarco Centinaio.
Foto: Lega
Unterdessen siegte die Lega bei
der Bürgermeisterstichwahl vergangenes
Wochenende in Udine.
Ihr Kandidat Pietro Fontanini setzte
sich in der Stichwahl mit 50,3
Prozent der Stimmen gegen den
Mitte-links-Kandidaten Vincenzo
Martines durch. Der Sieg in Udine
bestätigt die Popularität der Partei
in der Region Friaul-Julisch Venetien.
Hier war am 29. April der Lega-Kandidat
Massimiliano Fedriga
zum neuen Präsidenten der norditalienischen
Region gewählt worden.
Salvini in Italiens Regierung?
Foto: NFZ

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
MAI
26
Die FPÖ Simmering lädt am
Samstag, dem 26. Mai 2018, zu ihrem
Grätzelfest in den Herderpark
(1110 Wien). Beginn: 14.30 Uhr.
MAI
26
Der RFJ und die FPÖ St. Florian
laden am Samstag, dem 26. Mai
2018, zur Fußballortsmeisterschaft
auf dem Sportplatz Pramhof, 4782
St. Florian/Inn. Beginn: 13.00 Uhr.
Anmeldung bis spätestens 20. Mai
2018 bei Daniel Selker (0676 / 821
273 945) oder Harald Wintersteiger
(0664 / 253 06 10).
MAI
30
Die FPÖ Landstraße lädt am
Mittwoch, dem 30. Mai 2018, zu
ihrem Stammtisch ins Bezirksparteilokal
(Am Modenapark 8-9,
1030 Wien). Landtagsabgeordneter
Armin Blind wird über den „Bericht
aus der Volksanwaltschaft“
referieren. Beginn: 19.30 Uhr.
JUNI
5
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Dienstag, dem 5. Juni 2018, zum
Bezirksteilstammtisch Stadlau ins
Gasthaus Selitsch (Konstanziagasse
17, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
JUNI
6
Grätzelfest der
FPÖ Simmering
Fußballturnier in
St. Florian/Inn
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Bezirksteilstammtisch
in Stadlau
Stammtisch der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Mittwoch, dem 6. Juni 2018, zu
ihrem Stammtisch ins Gasthaus
„Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20,
1110 Wien). Referent: NAbg. Gerhard
Deimek. Beginn: 19.00 Uhr.
LESER AM WORT
Defizitkassen
Fast dachte ich, die Diskussion
über eine Zusammenlegung der
Krankenkassen werde allmählich
verebben. Da aber gibt die WGKK
Anlass, das Thema wieder ins Licht
der Öffentlichkeit zu rücken. Die
Wiener Kasse ist eine chronische
Defizitkasse und überrascht damit,
dass sie jetzt die Ärztehonorare üppig
auffettet. Bei der Gelegenheit
konnte man auch wieder hören,
dass das mit der Selbstverwaltung
und wirtschaftlicher Führung nicht
das ist, was man sich als Ökonom
vorstellt. Da gibt es nämlich einen
Ausgleichsfonds, in den die gut
wirtschaftenden Kassen einzahlen
und aus dem die Defizitkassen entnehmen.
Fast ein Abbild der EU.
Jürgen Jauch, Linz
Rote Neustarts
Es ist geradezu grotesk, den wievielten
„Neustart“ die SPÖ ankündigt.
Was helfen alle Neustarts,
wenn sich das Programm der SPÖ
nicht ändert? Das Programm be-
schränkt sich auf Kritik an der Regierung,
auf Ausbau der Förderungen
für arbeitsferne Migranten, auf
die alte Parole „Zahlen sollen die
Reichen“ – wobei mit „reich“ der
Mittelstand gemeint ist, der fleißig
arbeitet und Steuern bezahlt.
Man muß sich nur die Privilegien
der Genossen anschauen, die sich
in der Partei hochgedient und die
jeden Kontakt zur Basis verloren
haben. Siehe Herrn Fischer, der
laut Medien 22.400 Euro Pension
kassiert und dazu noch jede Menge
„Zusatzleistungen“ abkassiert.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Ahnungslos
Es sollte wirklich niemand mehr
wundern, dass Gutmenschen, Kirchenvertreter
und politische Akteure
sogar ein Problem damit haben,
wenn Straftäter abgeschoben werden
und sie ihre Verantwortungslosigkeit
dann auch noch durch
heuchlerische Unwissenheit entschuldigen
und rechtfertigen wollen.
Darüber lachen nicht einmal
mehr die Hühner! Das ist nichts
anderes als eine zweifelhafte Ausrede,
weil Unwissenheit derartige
Verantwortungslosigkeit niemals
rechtfertigen kann.
Christian Stafflinger, Linz
Dialogverweigerer
Nur keinen Dialog eingehen.
scheint die Devise diverser Schein-
moralisten zu sein. Irgendwie ist
diese Haltung erbärmlich. Peinlich
auch die Köhlmeier-Klatscher, die
anlässlich einer Gedenkfeier in der
Hofburg eine Hasspredigt mit einer
stehenden Ovation dankten. Ein
Arik Brauer dagegen erkannte die
zweckentfremdete Vorgangsweise
eines sogenannten „Schriftstellers“
und reichte HC Strache die Hand.
Ich ziehe demütig den Hut vor Ihm.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Themaverfehlung
Gedenkfeiern sollten dazu dienen,
die Hände versöhnlich zu reichen.
Leider werden unsere Gedenkstunden
2018 von Hass überschattet.
Ein Herr Köhlmeier, angeblich ein
Star-Autor, durfte ungehindert seine
böse Abneigung gegenüber der
FPÖ bei der Gedenkveranstaltung
„gegen Gewalt und Rassismus“ in
der Hofburg ausleben. Was für ein
Widerspruch zum Thema!
Dagmar Leitner, Lieboch
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Foto: NFZ
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
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E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
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Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
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Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Foto: Parlamentsdirektion/Zinner
JUNI
6
Bezirksteilstammtisch
Kaisermühlen
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Mittwoch, dem 6. Juni 2018, zu ihrem
Bezirksteilstammtisch in Kaisermühlen
ins Gasthaus „Vorstadtwirt“
(Schüttaustraße 64, 1220
Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 20 Freitag, 18. Mai 2018
g
Wien 11
WIEN
Ludwigs letztes Aufgebot
einer gescheiterten SPÖ
Wiener Freiheitliche werden Ludwig nicht zum Bürgermeister wählen
Wer im Vorfeld der Präsentation
von Michael Ludwigs
neuer Stadträte-Riege auf Veränderung
gehofft hat, wurde gestern
bitter enttäuscht. „Der SPÖ-
Chef hat lediglich alte Gesichter
auf neue Posten gesetzt“, analysiert
Johann Gudenus
In der dienstägigen Pressekonferenz
mit Landesparteisekretär
Toni Mahdalik untermauerte der
geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann
Gudenus seine Bedenken
am neuen „Team-Ludwig“:
„Ludwig will den Wienern dadurch
eine Verbesserung vortäuschen. In
Wahrheit wird aber der Kurs der
Willkommens-Klatscher, Utopisten
und Träumer fortgesetzt.“
Fortsetzung des alten Kurses
Mit dieser fadenscheinigen Umstrukturierung
beweise Ludwig,
dass sein Versprechen, eine Veränderung
für Wien schaffen zu
Hälfte der Schüler spricht nicht Deutsch
Aktuelle Statistiken für Wiens
Schulen besagen, dass 51 Prozent
aller Schüler in ihrer Freizeit nicht
Deutsch sprechen. Dies sei ein weiterer
Beweis für das völlige Versagen
aller Integrationsbemühungen
der rot-grünen Stadtregierung,
zeigte sich FPÖ-Bildungssprecher
Maximilian Krauss schockiert.
„Es ist ein Gesamtbild, das Wiens
Schulen zeichnet: kaum Deutsch,
sinkende Lernerfolge, dafür steigende
Gewalt“, erklärte Krauss die
Ergebnisse der rot.grünen „Integrationspolitik“.
Jahrelang habe man
bei allen Problemen weggesehen
und alle, die sie aufgezeigt haben,
diffamiert, anstatt vernünftige Forderungen
wie etwa „Deutsch vor
Ein Selfie des SPÖ-Machtanspruchs mit überholter Politik.
wollen, reine Wahlkampf-Taktik
sei, betonte Gudenus. Denn trotz
des massiven Integrationsversagens
halte er an Integrationsstadtrat
Jürgen Czernohorszky fest und
hole mit dem ehemaligen Wiener
Flüchtlingskoordinator Peter Hacker
einen zusätzlichen Befürworter
dieser verfehlten Willkommenskultur
in das Regierungsteam. Auch
Peter Hanke als Nachfolger von Finanzstadträtin
Renate Brauner sei
Schuleintritt“ oder das Kopftuchverbot
an Schulen umzusetzen.
Das Nicht-Handeln habe dazu geführt,
dass sich Missstände etablieren
konnten.
Gerade jetzt, wo dank der freiheitlichen
Handschrift in der Bundesregierung
endlich wichtige
Maßnahmen umgesetzt werden,
stellt sich das rote-grüne Wien vehement
gegen diese positiven Reformen,
wonach etwa die Integration
nicht mehr als freiwillige
Geste des Großmutes des Gastlandes,
sondern als Verpflichtung
der Einwanderer angesehen werden
soll, betonte Krauss: „Nach
dem Wechsel im Bund ist auch ein
Wechsel in Wien dringend nötig!“
nicht das Gelbe vom Ei, sei dieser
doch Brauners rechte Hand bei der
Schuldenpolitik der vergangenen
Jahre gewesen.
„Egal, wann es eine Neuwahl
geben wird, SPÖ-Chef Michael
Ludwig hat den Vertrauensvorschuss
der FPÖ verspielt, weshalb
er mit keiner einzigen Stimme unsererseits
bei der Bürgermeisterwahl
rechnen kann“, kündigte Toni
Mahdalik an.
Krauss kritisierte ignorierte Missstände
an Wiens Schulen.
Foto: SPÖ Wien/ Markus Sibrawa
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Bei manchen sogenannten Promis
fragt man sich, wieso sie prominent
geworden sind.
Ich könnte jetzt den Haller-Poldi
aus der Paniglgasse zitieren
oder den Professor Meisner vom
Keplerplatz oder auch die Lotte
Karlstein am Stubenring. Die und
viele andere fragen sich, warum
manche so umschwärmt werden.
Warum sie so berühmt geworden
sind.
Promis, falsch und echt
Ist es womöglich Geschmackssache?
Oft ist es nur Gewohnheit.
Irgendein talentloser Kerl hat
Vitamin B zu jemandem im Radio
oder in einer Redaktion, wird
dadurch gefördert, man gewöhnt
sich langsam an die Person, es
vergeht ein Jahr, und schon ist der
Unbegabte bekannt. Leistung ist
nicht das Kriterium.
Da fällt mir ganz zufällig einer
ein, der Michael Köhlmeier heißt.
Er erzählt alte Sagen, verwendet
dafür ein paar neue Worte, und
schon wird er als „Künstler“ bezeichnet.
Auch schon was.
Jetzt aber hat er einen neuen
Ruf. Als Hetzer. Als Nazi-Verharmloser.
Als Verleumder der
Freiheitlichen. In einer Gedenkfeier
des Parlaments hat er sich
als Aufwiegler vorgestellt. Grauslich.
Gut hätte es ihm getan, hätte er
sich am handschüttelnden Arik
Brauer ein Beispiel genommen.
Der ist allerdings wirklich ein
Künstler.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
KÄRNTEN
Unbürokratische Hilfe
Eine rasche unbürokratische Hilfe
für die Opfer der heftigen Unwetter
vom Samstag Abend forderte
Kärntens FPÖ-Obmann Gernot
Darmann: „Die SPÖ-ÖVP-Regierung
darf hier keine Zeit verlieren.
Den Betroffenen im Lavanttal muss
jede Unterstützung gewährt werden.“
Der Lavanttaler Abgeordnete
Harald Trettenbrein erwartet sich
vor allem vom neuen Gemeindereferenten
Daniel Fellner und
vom Straßenbaureferenten Martin
Gruber entsprechende Initiativen,
insbesondere für die schwer betroffene
Gemeinde Preitenegg.
OBERÖSTERREICH
Lehrberuf Pflege
Die FPÖ nimmt einen
erneuten Anlauf
für die Schaffung
eines Lehrberufes
im Pflegebereich,
um künftig genügend
gut
qualifizierte
Pflegekräfte
zu haben, erklärte Klubobmann
Herwig Mahr: „Denn in den kommenden
Jahren werden in Oberösterreich
alleine im stationären
Altenpflegebereich mehr als 700
zusätzliche Pflegekräfte benötigt.“
TIROL
Obdachlosenhiilfe
Herwig Mahr
Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger
muss sich die Landesregierung
ihrer sozialpolitischen Verantwortung
stellen: „Es kann nicht
sein, dass die Notschlafstelle am
Schusterbergweg wieder geschlossen
wird. Die Tiroler Sozialen
Dienste GmbH steht im Eigentum
des Landes, daher muss die
Obdachloseneinrichtung endlich
ganzjährig geöffnet sein.“ Abwerzger
konkretisierte, dass es in Tirol
nur Obdachloseneinrichtungen in
Innsbruck und seit kurzem eine in
Lienz gebe. Die FPÖ fordere daher
seit Jahren Einrichtungen auch in
den Bezirken, betonte Abwerzger:
„Diese Forderung wurde von der
schwarzgrünen Landesregierung
nie umgesetzt. Ich hoffe daher auf
die neue Soziallandesrätin Gabriele
Fischer, dass sie nun entsprechende
Initiativen setzt.“
Foto: FPÖ Oberöstetrreich
Foto: NFZ
ÖVP schwenkt im Burgenland bei
Grenzsicherung auf FPÖ-Kurs ein
Jetzt will auch Volkspartei eine Fortsetzung der Grenzkontrollen
Zufrieden nimmt die FPÖ
Burgenland zur Kenntnis,
dass nach der SPÖ jetzt auch die
ÖVP auf den Kurs der FPÖ zur
Grenzsicherung einschwenkt ist.
Es habe einige Zeit gedauert,
bis die Macht des Faktischen zu
einem Umdenken bei der ÖVP in
der Frage der Grenzkontrollen geführt
habe¸ zeigte sich der Landesparteisekretär
der FPÖ Burgenland,
Christian Ries, erfreut: „Endlich
steht nach der SPÖ auch die ÖVP
in dieser Frage geschlossen hinter
der Linie der Freiheitlichen.“
KÄRNTEN
BURGENLAND
Roter Förderungspfusch
„Die Experten bestätigen jetzt
die FPÖ-Kritik am SPÖ-Wohnbauförderungspfusch,
wonach das
neue Gesetz massive Nachteile gerade
für kleine Häuslbauer bringt“,
erklärte der Kärntner FPÖ-Parteichef
Gernot Darmann zur Kritik
von Energieberatern. Demnach
würden durch das neue Gesetz der
SPÖ-Förderpfusch lässt Häuslbauer
leer ausgehen.
Foto: NFZ
Nach SPÖ jetzt auch ÖVP von Sinn der Grenzkontrollen überzeugt.
Zugang zu Fördergeldern deutlich
schwieriger und die beliebten Einzelsanierungen
nicht mehr bezahlt
werden.
Die FPÖ habe von Anfang an
kritisiert, dass mit der neuen Wohnbauförderung
die wichtigsten Einzelförderungen
Fenstertausch, Dacherneuerung
und Einbau einer
Wärmepumpe abgeschafft wurden
und nur noch umfangreiche Sanierungen
gefördert werden, erinnerte
Darmann: „Und das trifft vor allem
die kleinen Häuslbauer mit geringeren
finanziellen Mitteln, die sich
nur kleine Sanierungen leisten können!“
Darmann erinnerte auch daran,
dass der von der FPÖ geforderte
schnelle Direktzuschuss für Häuslbauer
mit viel zu viel Bürokratie
überfrachtet wurde und Interessenten
abschreckt: „Aber statt dessen
hat SPÖ-Wohnbaureferentin Gabriele
Schaunig-Kandut den sozialen
Wohnbau für Asylanten und subsidiär
Schutzberechtigte geöffnet!“
Foto: NFZ
Meinungsumschwung
Der neue türkise Anstrich dürfte
der ÖVP jetzt auch im Burgenland
zu neuem Tatendrang verholfen haben.
Schließlich war die Einsicht
zur Notwendigkeit von Grenzkontrollen
seitens der ÖVP Burgenland
nicht immer gegeben. 2014 sah die
ÖVP nämlich keine Notwendigkeit
zu temporären Kontrollen. Damit
unterstützte sie die Untätigkeit
der damaligen Bundesregierung
und setzte auf medienwirksame
„Show-Kontrollen“.
Einige Monate später wurden
die österreichischen Grenzen überrannt,
was so die illegale Einwanderung
tausender, vorwiegend
gewaltbereiter junger Männer ermöglichte.
„Bei manchen dauert es
eben länger, bis sie sich eingestehen,
dass die Forderungen der FPÖ
besser für das Land sind.“
OBERÖSTERREICH
Aus für Doppelstaatsbürgerschaft.
Erstes Urteil zu
Doppelpass
Nunmehr liegt zum ersten Mal
eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts
punkto türkischer
Doppelstaatsbürgerschaften
vor. Konkret sind zwei Türken, die
ihre doppelte Staatsbürgerschaft,
die türkische und die österreichische,
behalten wollten, vor Gericht
abgeblitzt. Den Betroffenen
wird nunmehr die österreichische
Staatsbürgerschaft aberkannt. Ihre
Beschwerde wurde abgewiesen, es
besteht jedoch noch die Möglichkeit
einer außerordentlichen Revision
beim Verwaltungsgerichtshof
sowie eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.

Nr. 20 Freitag, 18. Mai 2018
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: FF Pisenddorf
Die FPÖ setzt sich für die Erstellung einer Verkehrssicherheits-App unter Einbindung der Bürger ein.
Mehr Miteinander auf
Salzburgs Straßen
FPÖ-Reindl fordert Kampagne für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Die Zahl der Verkehrsunfälle
steigt in Salzburg stetig. Die
FPÖ fordert daher eine App, um
die Bürger effizienter auf Gefahren
aufmerksam zu machen.
„Salzburg braucht wieder eine
nachhaltige Verkehrspolitik und
mehr Miteinander auf Salzburgs
Straßen. Die Verbesserungen des
öffentlichen Verkehrs, des Individualverkehrs
und des Radverkehrs
müssen auf Augenhöhe umgesetzt
werden. Es gilt also, intelligente
Verkehrslösungen zu schaffen, die
ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer
im Auge behalten“, betont
FPÖ-Stadtobmann Andreas Reindl.
Vor allem gehe es aber auch darum,
den Verkehr in Salzburg zu
beruhigen, gefährliche Situationen
zwischen Auto- und O-Busfahrern,
Fußgängern und Radlern zu entschärfen.
Breit angelegte Kampagne
Als ersten Schritt möchte die
Stadt-FPÖ eine breit angelegte Sicherheitskampagne
ins Leben rufen.
„Wir wollen dabei das Magistrat
Salzburg, die Verkehrspolizei
und die Salzburg AG ins Boot holen“,
erklärte Reindl. Ziel muss
sein, mehr Bewusstsein, Aufklä-
Pendler in Geiselhaft
„Gefühlte tausende Stunden habe
ich im Stau zur Arbeit nach Wien
verbracht. Und wie mir ergeht es
nach wie vor täglich unzähligen
Pendlern aus dem Bezirk Gänserndorf“,
ärgert sich der FPÖ-Verkehrssprecher
Dieter Dorner über
den Stillstand beim Lobautunnel.
Jahrelang sei der Bau durch die
rot-grüne Wiener Stadtregierung
und mit Einsprüchen grüner Verhinderer
aufgehalten worden. Er selbst
habe sich bereits im Wahlkampf
für den Ausbau des hochrangigen
Straßennetzes in der Ostregion
eingesetzt und der Lobauquerung
oberste Priorität zugemessen, betonte
Dorner: „Als Landtagsabgeordneter
halte ich Kontakt mit
den zuständigen Referenten im
Verkehrsministerium und mit den
Fachreferaten im Land Niederösterreich.
Die Bewohner des Marchfeldes
können im Hinblick auf den
raschen Bau des Tunnels mit der
Unterstützung der Freiheitlichen,
unserem Verkehrssprecher im Parlament,
Christian Hafenecker, und
natürlich mit Verkehrsminister
Norbert Hofer rechnen.“
rung und Sensibilisierung im Straßenverkehr
zu schaffen.
Die wichtigsten Partner seien jedoch
die Verkehrsteilnehmer, die
Bürger der Stadt Salzburg selbst.
Denn im Rahmen der Kampagne
sollten nicht nur Veranstaltungen
mit Mitarbeitern der Verkehrsabteilung,
der Salzburg AG und Verkehrspolizei
und Plakataktionen
durchgeführt werden, sondern auch
Anreize für proaktives Handeln gesetzt
werden. „Wir stellen uns die
Entwicklung einer App vor, in der
die Bürger selbst über Gefahrenpotentiale
aufklären“, betonte Reindl
abschließend.
NIEDERÖSTERREICH
Dieter Dorner: Lobautunnel muss
endlich gebaut werden.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Wie herausfordernd es ist, Entscheidungen
zu treffen, wird einem
erst in einer Beziehung so
richtig bewusst. Plötzlich geht es
nicht mehr nur um eigene Bedürfnisse,
sondern um den respektvollen
Umgang.
Dreierbeziehung
Nicht das lauteste Wort entscheidet,
sondern die gemeinsame
Vertrauensbasis. Handelt
es sich um fundamentale Entscheidungen
wie beispielsweise
eine kostspieligen Anschaffung,
wird abgewogen, verhandelt und
schlimmstenfalls brechstangenchirurgisch
entschieden. Ja, und
da geht es oftmals sogar so weit,
dass nur einer der Partner mit
dem Ergebnis tatsächlich zufrieden
ist. Auf der Suche nach dem
richtigen Weg.
Doch meidet man Augenhöhe,
entscheidet man sich für einen
schwachen Partner. Oder zwei,
wie ÖVP-Landeshauptmann Wilfried
Haslauer jetzt. Zwei, die sich
in den Staub werfen, devot abnicken
und geradezu umfallen. Was
von großen Ankündigungen bleibt,
sind symbolische Gesten. Schließlich
geht es um schnelle, unkomplizierte
Ergebnisse. Ohne Diskussion,
Widerstand steht nicht zur
Debatte, Zugeständnisse werden
gefordert. Ein Monat ist ein enges
Zeitfenster für ein Übereinkommen.
Ja, aber wer hier kaufmännisch
denkt, pflegt selten ehrbare
Absichten.
Letztendlich bleibt es nämlich
doch eine Sache von Persönlichkeit,
zumal sich nur ein starker
Mensch für einen starken Partner
entscheidet. Keine Machtdemonstrationen
oder Ellbogentänze, sondern
die Suche nach dem besten
Ergebnis. Denn es geht um eine
gemeinsame Zukunft und nicht um
den kleinstmöglichen Widerstand.

• •
ZUSCHRIFTENAN:
OÖ-Krone-Redaktion Wohin,
Khevenhü lerstraße 31,
Postfach 8 0,4021 Linz;
sekretariat-linz@kronenzeitung.at
LINZ
Landestheater 0800/218 000:
Schauspielhaus: „A tentäter (Assa
sins“), Musical vonStephen Sondheim,
19.30 Uhr.
LINZ
BAD ISCHL
WELS
WELS
Sadlo, 19 Uhr.
LINZ
Foto: Harald Dostal
ANZEIGE
Foto: Chris Ko ler
Foto: LR Toni K.
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Hanno Settele
@HannoSettele
Journalisten, die ihre Lebensaufgabe
im Bashing der einen bzw.
der Verherrlichung einer anderen
Person sehen, sollten Pressesprecher
werden. Journalisten,
die dazu noch glauben, dadurch
„das Richtige“ zu tun, sollten
eine Religionsgemeinschaft
gründen.
11.05.18 23:24
Medienbehörde weist Wrabetzs
Online-Expansion des ORF ab
Behörde verweigert ORF YouTube-Kanal und Unterhaltungsplattform
Die Medienbehörde Komm-
Austria verweigert dem gebührenfinanzierten
Staatssender
den Ausbau seines Online-Auftrittes.
Daher Religionskrieg statt sachlicher
Diskussion in den Medien.
Peter Rabl
@RablPeter
Halte die jahrelange Schönrederei
solcher und vieler anderer
Integrationsprobleme durch
Wiens Rot-Grün für das ungleich
größere Problem.
GEFÄLLT MIR
HC Strache
14.05.2018
Ein großer Dank an die Ermittler!
Kriminelle Asylwerber haben bei
uns nichts verloren. Wir werden
alles daran setzen, dass sie aus
Österreich abgeschoben werden!
3.215 Personen gefällt das.
11.05.18 10:23
Die rot-grüne Religionsgemeinschaft
hält am Unfehlbarkeitsprinzip
fest, wie Bürgermeister Häupl.
WHATSAPP
Das Asylparadies hat geschlossen.
Mit der FPÖ zieht der Rechtsstaat
wieder in Österreich ein.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Linz ist anders: Während in
Wien Rot-Grün Verkehrsprojekte
seit Jahren verhindert, Stichwort:
Lobautunnel, wird
im rot-blauen Linz
gehandelt. So sind
knapp zwei Jahre
nach dem Abriss
der Eisenbahnbrücke
die Vergabeverfahren
für den
LINZ EXTRA Mi twoch, 16. Mai 2018 LINZ EXTRA
Seite 25
Seite 24 Mi twoch, 16. Mai 2018
WOHIN
HEUTE
OBERÖSTERREICH
MITTWOCH, 16. MAI
THEATER/MUSICAL
Linzer Ke lertheater, Hauptplatz
21: „Die Nervensäge“, Komödie
vonFrancis Veber, 19.30 Uhr.
Theater Phönix,Wiener Straße 25:
„Die Kehrseite der Medai le“, Komödie
vonFlorian Ze ler, 19.30 Uhr.
KONZERTE
Brucknerhaus, Großer S al: Rudolf
Buchbinder –5.Konzert im B ethoven-Sonatenzyklus,
Frühlingsfestival,
Begi n um 19.30 Uhr.
Kurpark: Konzert der Salonkape le
Bad Ischl zur Saisonerö fnung (bei
Schlechtwe ter in der Trinkha le),
Begi n um 19.30 Uhr
Landesmusikschule, Sal Concerto:
Konzert der Klavierkla sen von
Joha na Male-Kamml und Christine
Neudorfer und der Gesangskla se
vonMa thias Helm, 18.30 Uhr.
Stad theater: Kammersymphonie
Berlin, Jürgen Bruns (Dirigent) und
Florian Feilmair (Klavier), 19.30 Uhr.
KABARETT
Sparka se, Ringstraße 27, Eingang
He senstraße, 3. Stock: „Vo nix
kummt nix!“, Kabare t mit Claudia
FÜR KINDER
Wi sensturm, Kinderbibliothek-
KiBuLela 02.03: „Die Bremer Stadtmusikanten“,
Kinderbuchlesung mit
Verena Mi ter, 16 Uhr.
TIPP DES TAGES
Museumsbesuch
Das We ter ist derzeit
ideal für einen Besuch
im Linzer Schlo smuseum,
wo momentan
die Schau „Zwischen
den Kriegen 1918-
1938“ zu sehen ist.
Österreichische Firmen erhielten „grünes Licht“ Bau ab
„Eisenbahnbrückeist
Knapp zwei Jahre nach dem Abriss der Eisenbahnbrücke
sind die Vergabeverfahren für den Bau fixiert. „Das
Ergebnis einer Volksbefragung mit 68 Prozent Zustimmung
für einen Neubau kann umgesetzt werden“, freut
sichSP-StadtchefKlausLuger. VonderLinzerVPhagelt
es jedoch Kritik an Planung, Vergabe und Kosten.
Jetzt ist es fix: Die Bietergemeinschaft
MCE-Po r-
Strabag hat sich gegen vier
andere Bewerber durchgesetzt
und den Zuschlag für
die E richtung der neuen
Für ein Projekt in dieser
Dimension haben wir in
Lichtgeschwindigkeit
geplant.AbMi te Juni
beginnendie Bauarbeiten.
Markus Hein, FPÖ-Verkehr stadtrat
„Hol’ dir die Frische
heim!“,heißt es ab 18. Mai
beim von der „Krone“ präsentierten
Marktfrühling.
Bis 23. Juni gibt es auf den
zehn Linzer Märkten to le
Veranstaltungen. Es werden
Mark taschen sowie
3450 Tagetes-Stöckerln,
wie sie Bernhard
Baier und Anke
Merkl von der
städtischen Abteilung
Wirtschaft
halten, verschenkt.
„Freiwild“ zog inArkade Aus für „La Storia“
Boutique schließt nach
sechs Jahren die Pforten
„Es war keine leichte Entscheidung,
aber jetzt bin ich
froh, da s es raus ist“, sagt
Katrin Kirchmayr. Nach
sechs Jahren schließt die
Linzerin ihr Geschäft „La
Storia“. Ende Juni ist die
Boutique, in der es italienische
Damenmode gibt, in
der Altstadt nahe dem Landhaus
Geschichte. „Ich freue
Eisenbahnbrücke erhalten.
Ab Mi te Juni wird gebaut.
„Ab Herbst 2020 wird die
Brücke für den Verkehr frei
sein“, freut sich SP-Bürgermeister
Klaus Luger.
Das Angebot liegt bei
rund 58,1 Mi lionen Euro,
wobei Arbeiten der Linz AG
imWert von 1,1Mi lionen€
abgezogen wurden. DieKostenschätzung
imApril 2018
lag a lerdings bei 54,3 Millionen€–also
2,7 Mi lionen
Euro niedriger. Für solche
Eventualitäten wurde ein
Polster von fünf Mi lionen €
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
mich auf eine neue berufliche
Herausforderung und
darauf, mehr Zeit für meine
Familie zu haben“, sagt
Kirchmayr, die Mu ter eines
Sohnes ist. Auf Wachstumskurs
ist dagegen die Trachten-Manufaktur
„Freiwild“.
Die Niederöste reicher erö
fneten in der Arkade in der
Innenstadt ein Geschäft.
Der Zeitplan für die Brücke
wurde wenige Tage nach
der Volksbefragung von
drei auf knapp vier Jahre
nachgebessert.
Martin Hajart,ÖVP-Klubobma n
beschlo sen. Laut VerkehrsstadtratMarkus
Hein (FPÖ)
ist er noch immer dick:
„Durch die Fixpreisbindung
in denersten zwölf Monaten
gibt estrotz höherer Kosten
noch immer einen Polster
von vierMi lionenEuro!“
VP-Klubchef Martin Hajart
hatda jedoch Bedenken:
„Es kommen aber noch Umsatzsteuer
sowie einige Leistungen,
die im Bauauftrag
AUS DER STADT
Hessenpark-Umbau
Der He senpark wirdnun
doch umgebaut.ImAusschu
s stimmte die ÖVP
einem Abänderungsantrag
(die WC-Anlage
bleibt auf ihrem Standort)
zu und ist nun mit der
SP wieder auf einer Linie.
Die Abänderung kam den
Grünen zu kurzfristig. Sie
wo len noch o fene Fragen
klären.
Juni Stadtchef Luger ist überzeugt:
2020 fertig!“
nicht inkludiert sind, dazu.“
Doch nicht nur die Kosten
bereiten ihm Sorgen. „Einen
fahlen Beigeschmack“ hat
für ihn auch die Aufsicht der
Stahlbauarbeiten durch Johann
Stranzinger und Wolfgang
Kirchmair. „Stranzinger
trat schonimVorfeld der
Volksbefragungmit Gutachten
zumAbri s derBrücke in
Erscheinung“,soHajart.
Bau in Mauthausen auch
unter Dach und Fach
Bei einer anderen Brückenbauste
le geht nun auch
etwas weiter: Die NÖ-Landesregierung
hat für die Sanierung
der Donaubrücke in
Mauthausen 945.000 €freigegeben.
Oberöste reich
zahlt für die Arbeiten im
Sommer1,065 Mi lionen€.
krone_ceta.qxp_Layout 1 16.05.18 09:55 Seite 3
Linz
Schluss mit ungesundem
Mittagessen am Arbeitsplatz
Kebab, Schnitzel, Burger
& Co. – heimische Büros
sind geprägt von ungesundem
Essen: Wie eine aktuelle
Rio Mare Studie zeigt, ernähren
sich zwei Dri tel der
berufstätigen Öste reicher
in der täglichen Mi tagspause
ungesund. 69 %der Befragten
gaben an, das sie
daran gerne etwas ändern
würden und ihren täglichen
Lunch gesünder gestalten
wo len.
In der Praxi stößt Österreich
dabei aber auf a ltägliche
Hürden: Vor a lem der
fehlende Zugang zu gesundem
Essen ist ein entscheidendes
Argument für den
schne len, aber ungesunden
Mi tagste ler.
Rio Marere tet
deinen Lunch
Rio Mare, der öste reichischen
Marktführer* für Dosenthunfisch,
hat es sich
zur Aufgabe gemacht, den
Kein Ausbau des Onlineangebots finanziert mit ORF-Gebühren.
Konkret hatte der ORF mit einem
der Anträge um die Genehmigung
zur Erweiterung seines Angebotes
in „Sozialen Medien“ um
einen YouTube-Kanal angesucht.
Auf dem sollten Sendungen angeboten
werden, die aufgrund gesetzlicher
Beschränkungen derzeit auf
der eigenen Online-Videoplattform
„ORF TVthek“ nicht länger als
sieben Tage bereitgestellt werden
können.
Die Behörde stellt aber fest,
dass eine exklusive Kooperation
des ORF mit YouTube andere,
vergleichbare Unternehmen diskriminieren
würde und damit dem
ORF-Gesetz widerspräche.
Bezahlplattform abgelehnt
In einem zweiten Antrag unterbreitete
der ORF der KommAustria
den Vorschlag für einen „Öffentlich-rechtlichen
Abrufdienst“ mit
Unterhaltungsschwerpunkt, womit
der ORF einen gebührenfinanzier-
Johann Stranzinger wirdnach der alten Eisenbahnbrücke(l.) auch die neue Brückebegutachten
Lunch in den öste reichischen
Büros zu re ten: Bis
zum 25. Mai 2018 können
Sie unter www.riomare-rettetdeinenlunch.at
von Ihrem
täglichen, ungesunden Leid
beim Mi tagstisch berichten.
Die zehn kreativsten
Einreichungen werden mit
einem sommerlichen 3-
Gänge-Menü im Wert von je
600 Euro vom Rio Mare Profikoch
belohnt – und das
Ganze direkt an Ihrem
Arbeitsplatz.
Zudem verlost Rio Mare
unter a len Teilnehmerinnen
und Teilnehmern 100 gesund-köstliche
„Rio Mare
Lunch-Pakete“ im Wert von
je 15 Euro.
Detai lierte Informationen
zur Kampagne unter:
www.riomarere
tetdeinenlunch.at
*Nielsen, Fischkonserven
inkl. H+L, Marktanteil, MAT
12/18
Foto: MarcMimram Architecte
12 I WienHeute
Feuerwehr-Einsatz in der City
Lockerer Dachziegel
fiel vom Stephansdom
Gestern ließ der Stephansdom „Haare“:
Wie ein Leserreporter berichtete, krachte
ein Dachziegel auf den Stephansplatz. Die
Feuerweh rückte an und sicherte die Ste le
ab. Verletzt wurde zum Glück niemand
Seit Jahren steigt die Gewalt an
Schulen. Dieser Fall brachte den
Stein ins Rollen: Anfang Mai erschütterte
die Messerattacke eines
Schülers (16) auf einen Kollegen
(14) am Poly in Währing.
Der Stadtschulrat lud gestern
zum runden Tisch – aus Polizei-,
Parteien-, Religions-, Schüler-,
Lehrer- und Elternvertretern. Geplante
Maßnahmen:
■ „Das Thema ,Gewalt an der
Schule‘ muss endlich anhand von
Fakten diskutiert werden“, so
Stadtschulratschef Heinrich
Himmer. Mit der Polizei sollen
erstmals die Daten zu Gewaltdelikten
an Schulen erfasst werden.
Sie wird „Bevollmächtigte für Daseinsvorsorge“
Häupl: Kritik an Brauners neuem
Posten ungerecht, Lob für Ludwig
Warum erst jetzt? Stadt setzt erste
Schritte gegen Gewalt an Schulen
D
er „Runde Tisch gegen Gewalt an Schulen“ im Stadtschulrat beschloss
erste Maßnahmen. Gewaltdelikte an Schulen sollen polizeilich
erfasst werden, ein neues Leitsystem für Suspendierungen kommt.
Neubau fixiert, berichtet die
„KronenZeitung“ und zitiert
FPÖ-Verkehrsstadtrat Markus
Hein: „Für ein Projekt in dieser
Dimension haben wir in
Lichtgeschwindigkeit
geplant. Ab
Mitte Juni beginnen
Heinz-Christian Strache
Vizekanzler, FPÖ-Obmann
Stadtschulratschef Heinrich Himmer (l.)
Freie Plätze bei
Abnehm-Kurs
Das WGKK-Programm
„Enorm in Form“ bietet
Sport-Kurse, Diät-Beratung
und ärztliche Betreuung für
übergewichtige Kinder (10 bis
14 Jahre). Für den Herbst-
Kurs gibt es noch freie Plätze.
Info: wgkk.at/enorminform
Wie berichtet ist Noch-Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) künftig
für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft zuständig. „Versorgungsposten“,
unkt die Opposition. „Das hat sich Renate
nicht verdient“, so Noch-Stadtchef Häupl zur APA. Das Team
seines Nachfolgers Ludwig sei ein „geglückter Vorschlag“
■ Ein Leitsystem für Suspendierungen
kommt. Beim zeitlich begrenzten
Ausschluss eines Schülers
(bis zu vier Wochen) sollen
Eltern, Polizei oder Jugendamt direkt
kontaktiert werden. 42 Suspendierungen
gab es im April.
■ Zwei Broschüren für Lehrer,
Eltern und Schüler sollen Infos –
etwa über Anzeige-Rechte und
-Pflichten – geben. Lehrer seien
oft verunsichert, was erlaubt ist.
„Wir möchten den Lehrern den
Rücken stärken“, so Himmer.
Schon jetzt gibt’s einen Kontakt-
Polizisten für jede Schule. Nächster
runde Tisch: im Herbst
ihren „Kriterienkatalog
für private
Kindergärten“
vorgelegt,
berichtet „Heute“. Im
Gegensatz zu SPÖ-Bürgermeister
Häupl der kopftuchtragende Mädchen
für eine „Bereicherung“ des
Stadtbildes hält, will die FPÖ der
Entwicklung mit strikten Integrationsvorgaben
für Kindergärten entgegentreten.
Gutes Deutsch, kein Kopftuch: FPÖ für strenge KiGa-Regeln
FPÖ-Klubchef
Toni Mahdalik
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
die Bauarbeiten.“
Als Reaktion auf die
Zustände in islamischen
Kindergärten
hat die Wiener FPÖ
ten Bezahldienst einführen möchte.
Die Finanzierung soll sich aus
Abo-Gebühren, Gebühren für Einzelabrufe
und aus dem ORF-Programmentgelt
zusammensetzen.
Die KommAustria bezweifelte das
Finanzierungskonzept und befürchtete,
dass hier übermäßig ORF-Programmentgelt
verwendet werde
und lehnte auch diesen Antrag ab.
von Gerda Mackerle
„Die Islamisierung Wiens
muss gestoppt werden“, fordert
die Wiener FPÖ. Die Subventi-
onspolitik der rot-grünen
Rathauskoalition sei
„brandgefährlich“, so
Wiens FPÖ-Klubobmann
Toni Mahdalik.
„Entsprechende Anträge“
in der heutigen
Sondersit-
zung des Gemeinderats sollen
dem künftigen Bürgermeister
Michael Ludwig (SPÖ) „die
Chance geben, dieser fehlgeleiteten
Förderungspolitik ein
Ende zu setzen“.
Konkret beantragen
die Blauen heute unter
anderem einen „Kriterienkatalog
für private
Kindergärten“. Inhalt:
Foto: Denise Auer
Betreuungspersonal muss über
gutes Deutsch verfügen. Trägt
das Personal Kopftuch, sollen
Förderungen gestoppt werden.
Und die Betreuer müssen unterschreiben,
„dass der österreichische
Rechtsstaat über jeglichen
religiösen Vorschriften steht“.
Weiters beantragt die FPÖ, in
allen Pflichtschulen Deutsch als
Pausensprache zu verordnen
Wir kümmern uns um Österreich!
Das Freihandelsabkommen CETA wurde
am 18.10.2016 vom damaligen
SPÖ-Bundeskanzler Christian
Kern besiegelt. Dies lässt sich leider
nicht mehr rückgängig machen.
Aber was wir erreichen konnten,
haben wir erreicht, nämlich deutliche
Verbesserungen im Vertragswerk
zugunsten Österreichs. Und wir haben
sichergestellt, dass unsere hohen Qualitätsstandards
wie z. B. im Lebensmittelbereich
oder in der Daseinsvorsorge
garantiert bleiben.
Auch private Schiedsgerichte als Paralleljustiz
kommen nicht in Frage.
Foto: Helmut Graf
Foto: NFZ

Nr. 20 Freitag, 18. Mai 2018
g
Geständnisse eines Revolutionärs
Die unendliche Geschichte österreichischen Bürokratieselbstverständnisses – Teil 2
Und ich kam durch mein Hinterfragen
drauf, dass der damals größte
Arbeitgeber die Österreichischen
Bundesbahnen waren. Die hatten
zu dieser Zeit 80.000 Angestellte
und ebensoviele Pensionisten.
Ich stellte mir vor, diese Menschen
fürs Gehaltskonto gewinnen
zu können. Gelänge mir das, wäre
das für alle Arbeitgeber Österreichs
ein nicht zu übersehendes Beispiel.
Pensionistenwerbefahrt
Bei der Eisenbahnergewerkschaft
sprach ich vor. Am Margaretengürtel
empfing mich Herr Wuchterl,
ein umgänglicher Mensch. „Ja,“,
sagte er, „wann S’ glauben? Sie
können ja ruhig ein paar Seminare
mit ein paar Pensionisten machen.“
Das war ein Anerbieten. Mit
seiner Hilfe wurden einflussreiche
Pensionisten ausgesucht. Etwa
vierzig, grad soviel wie in einen
Autobus hineingehen.
Ich stellte ein Programm zusammen.
Es sollte natürlich attraktiv
sein. Nicht nur fade Vorträge über
das Girokonto, auch gesellschaftliche
Zusammenkünfte.
Ich fuhr mit der ersten Gruppe
(dass es nicht die letzte sein würde,
war mir klar) nach Eisenstadt. Jeder
ÖBB-Pensionist bekam ein Einzelzimmer,
die Dauer der Exkursion
war für drei Tage angesetzt.
Alles Automatisch...
Erster Tag: Frühstück. Dann
ein kleiner, humorvoller Beitrag
übers Geld. Mittagessen. Ruhepause.
Eine Persönlichkeit aus dem
Sparkassensektor mit den Vorteilen
eines Kontos. Mit Diskussion.
Abendessen.
Zweiter Tag: Frühstück. Ein Ausflug
nach Neusiedl. Mittagessen.
Weitere Fahrt nach Rust. Weinkost.
Tamburizza-Kapelle, Tanz. Rückfahrt.
Abendessen.
Dritter Tag: Jetzt kam ich dran.
Lob des Kontos. Herrschaften, das
Konto ist ein kostenloser Buchhalter
für Sie. Daueraufträge. Sie
brauchen sich nicht mehr um regelmäßige
Zahlungen zu kümmern.
Zins. Versicherungsbeiträge. Ratenzahlungen.
Alles automatisch.
Frühlingsfest der FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus
Foto: SSK München
Als das Gehaltskonto das Lohnsackerl ersetzte.
Und kostenlos. Und übersichtlich.
Und ohne Angst vor Terminverlust.
... alles geheim
Dauereinzugsaufträge. Kontoauszüge,
auf denen alles klitzeklein
festgehalten ist. Auch regelmäßige
Überweisungen auf ein Sparbuch.
Damals 3 ½ Prozent. Bei halbjähriger
Bindung 4, bei ganzjähriger
Bindung 4 ½ Prozent.
Überziehungsmöglichkeiten,
Feuilleton 15
Zinsen dafür erträglich. Zinsen auf
dem Girokonto übrigens ¾ Prozent.
Lächerlich, aber immerhin.
Bedenken waren zu beseitigen.
Nein, der Ehepartner erfährt nichts
von den Sonderzahlungen, die bei
den ÖBB zahlreich waren und die
der Kontobesitzer nicht gern preisgab,
legte er doch stets nur den Gehaltsstreifen
mit den normalen Bezügen
vor...
hw.
Fortsetzung folgt
KULTURRING BRIGITTENAU
Porzellanmanufaktur und Porzellanmuseum Augarten
Der Kulturring Brigittenau lädt Sie am
Donnerstag, 24. Mai 2018 um 11:30 Uhr
sehr herzlich zur Führung ein.
Treffpunkt ist um 11:15 Uhr beim Eingang Obere Augartenstraße 1,
1020 Wien.
Kosten: € 14,-/ermäßigt € 12,- pro Person
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Im Anschluss findet ein gemütlicher Ausklang bei Kaffee und Kuchen
im Cafe-Restaurant Augarten statt.

16 Neue Freie Zeitung
Einladung zum
außerordentlichen Landesparteitag
der Vorarlberger Freiheitlichen – FPÖ
Termin: Freitag, 8. Juni 2018
Beginn: 15.00 Uhr
Ort: Ramschwagsaal, Nenzing, Ramschwagplatz 1
FPÖ-Bildungsinstitut AKTUELL
Das FPÖ-Bildungsinstitut informiert über aktuelle Themen.
Diesmal: Die DSGVO
Achtung! Nicht nur für Unternehmer wichtig, sondern auch für Funktionäre und
Mandatare, die Aussendungen und Einladungen verschicken:
Ab 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verbindlich anzuwenden. Sie regelt
den Umgang mit personenbezogenen Daten, z.B. die Art und Weise, wie Sie Kunden- bzw. Mitgliederdaten
speichern und verarbeiten dürfen. Die Verordnung gilt für Parteien genauso wie für Unternehmen.
Bei Verfehlungen drohen hohe Strafen, im Extremfall bis zu 20 Millionen Euro!
Es geht um jede Art von personenbezogenen gespeicherten Datensätzen.
Überprüfen Sie rechtzeitig Ihre gespeicherten Daten und treffen Sie Maßnahmen, diese technisch
und organisatorisch anzupassen. Stellen Sie sicher, dass Sie zukünftig ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
führen, implementieren Sie datenschutzrechtliche Voreinstellungen und ernennen Sie,
wenn Sie mit sogenannten „sensiblen Daten“ umgehen, einen geschulten Datenschutzbeauftragten!
Wenn Sie noch nicht vorgesorgt haben, informieren Sie sich rechtzeitig!
Wir empfehlen die Homepage der Datenschutzbehörde:
www.dsb.gv.at und die praktische Checkliste und das Muster-
Verarbeitungsverzeichnis auf den Seiten der WKO: www.wko.at