Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Wir haben CETA die
Giftzähne gezogen.“
FPÖ-Vizekanzler HC Strache erläutert im NFZ-Interview den Meinungsumschwung
der Freiheitlichen zum Freihandelsabkommen
mit Kanada (CETA): „Dem ursprünglichen Vertrag wurden praktisch
die Giftzähne gezogen, in Form einer Auslegungserklärung.“
Herr Vizekanzler, was hat sich geändert,
dass die FPÖ jetzt doch dem
Freihandelsabkommen mit Kanada
zustimmen wird?
HC Strache: Zuerst einmal erinnere
ich daran, dass unser Koalitionspartner
CETA als Grundbedingung
für eine Zusammenarbeit
fixiert hat. Wir Freiheitlichen bekennen
uns dazu, dass Freihandel für
ein Industrieland und eine Exportnation
wie Österreich sehr wichtig
ist. Ursprünglich haben SPÖ und
ÖVP geplant, CETA gemeinsam
mit TTIP, dem viel umfangreicheren
Freihandelsabkommen
mit den USA,
zu beschließen.
Wir haben als
Oppositionspartei
diese beiden Abkommen abgelehnt,
weil sie in der damaligen
Form massive Verschlechterungen
für die Wirtschaft und die Konsumenten
bedeutet hätten. Die nunmehrige
Anerkennung wurde uns
auch leichter gemacht durch die
Implementierung verschiedener
Schutzmaßnahmen im Sozial-, Gesundheits-
und Umweltbereich.
Welche Maßnahmen sind das
konkret?
HC Strache: Dem Vertrag wurden
praktisch die Giftzähne gezogen
in Form einer „Auslegungserklärung“.
In dieser wurde verbindlich
festgelegt, dass unsere hohe Lebensmittelqualität
gemäß
den gültigen strengen
österreichischen Regelungen
ebenso erhalten
bleibt wie
auch unsere hohen
Umwelt- und
Sozialstandards.
Foto: NFZ
„Kerns Rundumschlag
gegen die FPÖ ist eine
faktenbefreite Polemik.“
Öffentliche Dienstleistungen zu Gesundheit,
Bildung, Wohnen, oder
Wasserversorgung bleiben in unserem
Entscheidungsbereich, Systeme
der sozialen Sicherheit und unsere
Sozialversicherung sind vom
Abkommen gänzlich ausgenommen.
Damit Unternehmen vom Abkommen
profitieren, muss auch eine
echte „Verbindung“ zur Wirtschaft
Kanadas bestehen, das heißt Geschäfte
durch dubiose Briefkastenfirmen
sind nicht möglich.
Ein Hauptkritikpunkt der FPÖ am
CETA-Abkommen war die Aushebelung
der Justiz
durch von Konzernen
bestellte
Schiedsgerichte.
HC Strache:
Diese „Konzern-Schiedsgerichte“
und die damit verbundene Aushöhlung
staatlicher Gerichtsbarkeit
wurden von den Vertragspartnern
korrigiert. Stattdessen kommt eine
öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit.
Dadurch werden
eine Berufungsmöglichkeit und
die Verfahrenstransparenz tatsächlich
gewährleistet. Angesichts dieser
deutlichen Verbesserungen und
dem Aus von TTIP ist die Ratifizierung
des Abkommens mit Kanada,
mit dem Österreich traditionell ausgezeichnete
Beziehungen unterhält,
nunmehr sachlich vertretbar!
Und was sagen Sie zur Kritik der
Opposition, der SPÖ?
HC Strache: Da macht sich
SPÖ-Chef Christian Kern völlig
unglaubwürdig. Kern hat
als Bundeskanzler CETA im
Oktober 2016 auf EU-Ebene
besiegelt und somit im September
2017 provisorisch in
Kraft treten lassen, ohne das
Abkommen dem Nationalrat
vorzulegen und
sich dessen Zustimmung
zu holen. Das
sagt wohl alles zu
seinem jetzigen
verzweifelten
Rundumschlag
und seiner faktenbefreiten
lemik.
Po-
Foto: EU
Thema
der
Woche
Am Tisch der EU gab der damalige SPÖ-Kanzler Christian Kern (2.v.l.) st
Von einem der auszo
Als Bundeskanzler war SPÖ-Chef Christian Kern
Seit die SPÖ von den Wählern im Oktober des Vorjahres auf die
Oppositionsbank geschickt wurde, plagt sie auch ein heftiger Gedächtnisschwund.
Krassestes Beispiel ist das Freihandelsabkommen
CETA zwischen der EU und Kanada. Aus dem glühenden Verfechter
Christian Kern wurde ein nicht minder vehementer Gegener.
Ende September 2016 lag das
mit Spannung erwartete Ergebnis
einer SPÖ-Befragung unter
Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern
zum Freihandelsabkommens
CETA vor. Rund sieben Prozent
der SPÖ-Mitglieder - 14.400 Menschen
und damit mehr als erwartet
- sowie weitere 9.300 andere Bürger
gaben ihrem Parteichef Christian
Kern, der für CETA geworben
hatte, einen kräftigen Korb.
Musterschülerstatus wahren
Doch Kern legte sich dennoch
nicht fest, dass die SPÖ jetzt gegen
CETA stimmen werde. Er hielt es
da mehr mit Ex-SPÖ-Vizekanzler
Hannes Androsch, der das Ergebnis
vollkommen uminterpretierte: „Bei
dem Ergebnis handelt es sich um
eine massive Zustimmung. Wenn
von 200.000 SPÖ-Mitgliedern nur
14.000 dagegen stimmten, dann
sind 186.000 dafür. Das ist eine
qualifizierte Mehrheit.“
Also hielt auch Kern weiter an
CETA fest, weil – wie er es schon
im Nationalrat betont hatte - die österreichische
Volkswirtschaft „vom
freien Handel profitiert hat und
dieser einen Beitrag zum Wohlstand
geliefert“ habe. Vor allem
aber, weil er Österreich, oder besser
die SPÖ, wieder einmal als Vorzugsschüler
in Brüssel in der ersten
Reihe sehen wollte.
Bei einem Besuch in Eisenstadt
im Oktober 2016 hatte er nämlich
das Freihandelsabkommen mit Kanada
als den „Lackmustest“ für die
krisengeschüttelte EU bezeichnet:
„Die EU muss sich entscheiden, ob
sie ihr Stiefmütterchen-Dasein im
globalen Wettbewerb beibehalten
will. Da die meisten Länder für das
Abkommen sind, muss sich Österreich
politisch solidarisch verhalten.“
Ein Nein Österreichs würde
die Rolle der EU in der Welt massiv
beeinträchtigen.
„Der Umstand, dass der Kommissionspräsident
letztlich CETA
dem Europäischen Rat und damit
den nationalen Regierungen und
Parlamenten zur Entscheidung