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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Jetzt wird es ernst mit der Ratifizierung von Ceta. Die FPÖ hatte das Freihandelsabkommen mit Kanada ursprünglich kritisiert, jetzt aber ihre Zustimmung nicht mehr verweigert. Dafür gibt es im wesentlichen drei gute Gründe: Ceta ohne Giftzähne Erstens: Ceta wurde von der ÖVP von Anfang an zur Koalitionsbedingung erklärt. Es bestand daher keine Möglichkeit mehr, Ceta zu verhindern, zumal das Abkommen bereits unter SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern unterzeichnet worden war. Deshalb ist der Anti-Ceta-Aktionismus der Genossen völlig unglaubwürdig. Wegen Ceta in der Opposition zu bleiben, hätte eine Fortsetzung des rot-schwarzen Stillstands mit Geldverschwendung, Arbeitslosigkeit, Bildungsnotstand, Willkommenskultur und Genderwahnsinn bedeutet. Da ist ein ausgeglichenes Budget, eine restriktive Fremden- und Sicherheitspolitik und eine Gesellschaftspolitik mit Hausverstand wohl besser. Daher wundert es nicht, dass die Zufriedenheit mit der FPÖ-ÖVP-Regierung die höchste in ganz Europa ist! Zweitens: Dem Freihandelsabkommen wurden die Giftzähne gezogen: Trinkwasser, Sozialund Gesundheitswesen sowie Gerichtsbarkeit bleiben in nationalstaatlicher Zuständigkeit. Das Schiedsgericht wird ein ständiger Gerichtshof der EU und Canada, der mit Richtern besetzt ist und eine Rechtsmittelinstanz vorsieht. Drittens: Die Absage von US-Präsident Donald Trump an TTIP. Damit bleibt Ceta übrig. Und vor Kanada muss sich wirklich keiner fürchten. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis SOZIALPOLITIK Neues Heimopferrentengesetz Grünes Licht gab der Sozialausschuss für die nächsten parlamentarischen Schritte zum Fünf-Parteien-Antrag bezüglich einer Novelle zum Heimopferrentengesetz. „Damit wird ein wichtiger Schritt gesetzt, den Kreis der Personen, die seit 2017 Anspruch auf die Rente haben, auszuweiten“, zeigte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) erfreut. Ziel des Antrags sei es, Lücken im Heimopferrentengesetz zu schließen. Foto: FPÖ UMWELTPOLITIK Biodiversität Zur Umsetzung der UNO-Biodiversitätskonvention („Übereinkommen über die biologische Vielfalt“) hat die Bundesregierung jetzt das Protokoll von Nagoya dem Nationalrat zur Ratifizierung vorgelegt. Das Protokoll zielt auf die Sicherung der biologischen Vielfalt wie die nachhaltige Nutzung von Saatgut ab. Der Anwalt der österreichischen Steuerzahler Gudenus: „Koalition wahrt Interessen Österreichs – auch in Brüssel!“ In der aktuellen Stunde am vergangenen Mittwoch gab es einen heftiger Schlagabtausch über die Europapolitik zwischen den Regierungsparteien und den Genossen in der Opposition. „Kollege Schieder spricht als Sozialdemokrat immer wieder von sozialer Sicherheit. Dabei hat gerade seine Partei die größte Armut in Österreich, nämlich in Wien, verursacht“, konterte der gschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus auf den Angriff seines SPÖ-Amtskollegen Andreas Schieder. Österreich wird die Rechtswissenschaftlerin Katharina Pabel (Bild) für die ab Herbst vakante Richterstelle beim Europäischen Gudenus verteidigte die Europapolitik der Koalition. Verschiedene Konzepte Das Konzept der SPÖ laute lediglich, Armut in Österreich durch steigende Steuer- und Bürokratielast zu verursachen und weitere Probleme über eine unkontrollierte Einwanderung zu importieren, kritisierte der FPÖ-Klubobmann. „Uns Freiheitliche geht es ein- Gerichtshof (EuGH) nominieren. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute einen entsprechenden Vorschlag der Regierung gebilligt. Pabel folgt damit der ehemaligen Justizministerin Maria Berger nach, die seit 2009 als österreichische EuGH-Richterin fungiert. Die Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht ist seit 2015 Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz und hat sich während ihrer wissenschaftlichen Laufbahn immer wieder auch mit Europarecht auseinandergesetzt. Der Beschluss erfolgte mit den zig darum, die österreichischen Interessen so zu vertreten, dass die Wähler und vor allem die österreichischen Steuerzahler zufrieden sein können“, stellte Gudenus klar. Koalition nominiert Richterin für EuGH Stimmen der Koalitionsparteien, die Opposition äußerte hingegen Vorbehalte. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) begründete die Nominierung Pabels im Ausschuss unter anderem mit ihrer Expertise im Bereich des Europäischen Grundrechtsschutzes und der Menschenrechtskonvention. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bemerkte Richtung Opposition, dass kontroversielle Äußerungen und Abweichungen vom Mainstream nicht per se etwas Negatives seien, wenn sie wissenschaftlich fundiert seien wie bei Pabel. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Nr. 20 Freitag, 18. Mai 2018 g Verstärkte Kooperation mit Kroation Kunasek-Besuch auch im Zeichen des wachsenden Flüchtlingstroms nach Bosnien Verteidigungsminister Mario Kunasek betont bei seinem Besuch in Zagreb die Zusammenarbeit im Rahmen der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation. Dies auch im Hinblick auf den wachsenden Flüchtlingsstrom ins Nachbarland Bosnien-Herzegowina. Parlament 7 Vergangenen Montag besuchte Verteidigungsminister Mario Kunasek seinen kroatischen Amtskollegen Damir Krstičević in Zagreb. Dass es sich dabei bereits um den zweiten bilateralen Kontakt handelt, unterstreicht die Wichtigkeit der regionalen Kooperation, wie Kunasek betonte: „Kroatien ist ein wichtiger Partner im Rahmen der Central European Defence Cooperation (CEDC). Gleichzeitig verbinden uns auch bewährte und erfolgreiche Projekte wie in der Alpinausbildung und der Schulung von Spezialeinsatzkräften. Diesen Weg der regionalen Zusammenarbeit wollen wir künftig weitergehen.“ Der österreichische Verteidigungsminister informierte seinen Amtskollegen Krstičević auch über die Schwerpunkte des kommenden EU-Ratsvorsitzes Österreichs zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ziel sei es, die Südosteuropa-Strategie der EU mit Leben zu erfüllen, um die Region widerstandsfähiger und krisenfester zu machen. Die CEDC sei ein guter Rahmen, um die Staaten Südosteuropas vor einem EU-Beitritt an EU-Standards heranzuführen, betonte Kunasek, wobei Kroatien hier eine wesentliche Rolle einnehmen könnte. Flüchtlingsstrom nach Bosnien Wie wichtig das ist, zeigt die Zunahme des Einwandererstroms nach Bosnien-Herzegowina. Heuer kamen in den ersten vier Monaten bereits mehr „Flüchtlinge“ Christian Hafenecker ist zweiter Generalsekretär Kunasek und Amtskollege Krsticevic setzen auf Kooperation. ins Land als im gesamten Vorjahr. Bosnien habe keine Möglichkeit, die Migranten aufzuhalten, erklärte Staatssicherheitsminister Dragan Mektić gegenüber dem bosnischen TV-Sender „N1“. Rund 50.000 von ihnen befänden sich auf dem Weg von den griechischen Inseln in Richtung Bosnien. Ausgelöst habe die Karawane das griechische Höchstgericht, das deren Unterbringung im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens auf den Inseln für nichtig erklärt hatte. Zensur gegen FJ-Film durch Kinobetreiber Foto: Foto: Bundesheer/Pusch Die Frage rund um die Bestellung eines neuen FPÖ-Generalsekretärs war spannend bis zuletzt. Schließlich ging nach eingehenden Beratungen in Präsidium und Vorstand der Freiheitlichen kurz vor 21.00 Uhr in Vösendorf der Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker als Nachfolger von Marlene Svazek in dieser Funktion hervor, die sich auf ihre Funktion als Klubobfau im Salzburger landtag konzentrieren will. Hafenecker wurde auf Vorschlag von FPÖ-Obmann HC Strache einstimmig bestellt. Er wird diese Funktion neben dem bisherigen Generalsekretär Harald Vilimsky ausüben. „Ich bedanke mich bei Marlene Svazek, die die Aufgabe als Generalsekretärin exzellent erfüllt hat“, streute Hafenecker seiner Vorgängerin Rosen. HC Strache begründete seinen Vorschlag und die Aufgabenteilung: „Er ist neben Harald Vilimsky der perfekte Generalsekretär und wird sich um die inhaltliche Arbeit in der Partei kümmern.“ Der neue zweite Generalsekretär. Der 37-jährige Familienvater aus dem niederösterreichischen Kaumberg im Bezirk Lilienfeld konnte schon früh politische Erfahrung in seiner Heimatgemeinde sammeln, ehe er dann im Bezirk und schließlich im Landtag die Freiheitlichen vertrat. 2013 wurde er zunächst in den in Bundesrat berufen und nach der Wahl im Oktober zog er als Abgeordneter in den Nationalrat ein. Die politischen Schwerpunkte des Absolventen der Fachhochschule Campus Wien sind die Bereiche Verkehr, Infrastruktur, Landesverteidigung, Petition und Bürgerinitiativen. Seit 2013 ist er Verkehrssprecher im Parlament. Foto: FPÖ Am 1. Mai startete die Freiheitliche Jugend (FJ) ihre Kampagne „Jugend fördern statt Zuwanderung fordern“, mit der auf den Fachkräftemangel hingewiesen werden soll. Hierbei wird Kritik am rot-grünen Modell geübt, das diesen Mangel durch Einwanderung lösen wollte. „Die Einwanderungsphantasien haben erwartungsgemäß nicht den gewünschten Erfolg gebracht, vielmehr sind dadurch auch viele Probleme importiert worden“, zeigte Oberösterreichs FJ-Landesobmann, Bundesrat Michael Raml, auf: „Wir setzen auf unsere Jugend statt auf Einwanderung. Wir müssen die beste Ausbildung für junge Menschen sicherstellen und durchaus auch das Image von Lehrberufen aufpolieren.“ Zu der gestarteten Kampagne gehört auch ein Kinospot, der in verschiedenen oberösterreichischen Kinos ausgestrahlt wird. Lediglich die Kinobetreiber „Cineplexx“ und „Megaplexx“ weigerten sich, den Kurzfilm auszustrahlen. „Anscheinend fürchten sich Kinobetreiber mittlerweile schon derart vor drohenden Aufschreien und Boykotten durch linke Organisationen, dass sie einer einseitigen Meinungsdiktatur von vornherein nachgeben“, vermutet Raml. FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner kritisierte, dass die Meinungsfreiheit jetzt mit zweierlei Maß gemessen werde: „An dem Kinospot der freiheitlichen Jugend sei nichts Verwerfliches festzustellen. Daher wundert es mich, dass eine Ausstrahlung nicht stattfindet. Die Bürger sind mündig genug, sich selbst nach Ansehen des Filmes eine Meinung zu bilden.“ Zensurierter Kinospot. Foto: Facebook/FJ-OÖ
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