Jagdverpachtung - Tiroler Jägerverband

Vielfach werden von Jagdausübungsberechtigten von der
Behörde festgesetzte Abschußpläne zum einen deswegen
bekämpft, weil diese abweichend vom Antrag der Jagdausübungsberechtigten
Abschüsse bestimmter Wildarten, sei es
nach Zahl, Geschlecht oder Altersklassen, festsetzen. Zum
anderen werden Rechtsmittel von Jagdausübungsberechtigten
gegen verhängte Strafen zufolge Nichterfüllung des genehmigten
oder festgesetzten Abschußplanes ergriffen.
Gegenständlich sollen dazu einige wenige Probleme aufgezeigt
werden, die im Zusammenhang mit Abschußplänen
stehen.
Im achten Abschnitt des geltenden Tiroler Jagdgesetzes werden
besondere jagdwirtschaftliche Vorschriften aufgeführt,
worunter auch Vorschriften über den Abschußplan enthalten
sind (§ 37).
Den Bestimmungen über Abschußplan und der Planung
hierzu kommen im Hinblick auf die Bedeutung der Landeskultur
und des zentralen Begriffes eines angemessenen
Wildstandes immense Bedeutung zu. Aus § 37 Abs. 2 TJG
ergibt sich, daß Grundlage für jeden Abschußplan - hier soll
nur für Schalenwild gesprochen werden - in erster Linie der
tatsächliche Wildstand in jedem Jagdgebiet, sowie für den
Teil eines Jagdgebietes, der Gegenstand eines Jagdpachtvertrages
nach § 18 Abs. 1 lit c ist, der durch den von der Bezirksverwaltungsbehörde
zu genehmigenden Abschuß so gehalten
werden soll, daß er unter Bedachtnahme auf die Lage
und Größe des Jagdgebietes, auf die natürlichen Äsungsverhältnisse,
auf den natürlichen Altersaufbau, auf ein ausgewogenes
Verhältnis zwischen männlichem und weiblichem
Wild und auf die Interessen der Land- und Forstwirtschaft
zulässige Höhe erreicht bzw. behält, aber nicht überschreitet.
Wie hoch nun die Wilddichte sein soll, um im Sinne dieser
Rechtsvorschriften als ideal, d. h. als wünschenswert, weil
alle Interessen, die zu berücksichtigen sind, gleichermaßen
entsprechend angesehen werden können, ist zweifelsfrei eine
regionale Gegebenheit berücksichtigende Frage, die erforderlichenfalls
unter Beiziehung jagd-, land- und forstwirtschaftlicher
Sachverständiger beantwortet werden muß.
Für die verläßliche Ermittlung des tatsächlichen Wildstandes
sind wohl in erster Linie die Ergebnisse von umfassenden,
gewissenhaften und flächenübergreifenden durchgeführten
Wildzählungen maßgebend, wie der Verwaltungsgerichtshof
mehrfach in seinen Entscheidungen begründet hat.
Der Abschußplan wird in der Regel auf Grund eines unter
Verwendung der vorgeschriebenen Formulare entsprechenden
Antrages von der zuständigen Behörde genehmigt.
Es darf hierzu bemerkt werden, daß das Fehlen der Unterschrift
des Hegemeisters im Abschußplanformular keinen,
die Antragslegitimation betreffenden Mangel darstellt und
berechtigt die Behörde nicht zur Zurückweisung des Antrages.
1/2001 JAGD IN TIROL 11
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Abschussplanerfüllung
§
Rechtsecke
Die Bezirksverwaltungsbehörde hat - also zwingend - dem
beantragten Abschußplan die Genehmigung zu erteilen,
wenn die Erhaltung oder Herstellung des nach § 37 Abs. 2
leg. cit. angemessenen Wildstandes gewährleistet ist.
Sie hat jedoch den Abschußplan von Amts wegen festzusetzen,
wenn unter anderem durch den vom Jagdausübungsberechtigten
vorgelegten Abschußplan die Erhaltung oder Herstellung
des nach § 37 Abs. 2 TJG angemessenen Wildstandes
nicht gewährleistet ist (§ 37 Abs. 8 lit b). Eine solche Entscheidung
hat die Behörde jedoch zu begründen.
Es mag manchem Jagdausübungsberechtigten als Unrecht
vorkommen, wenn in einem Nachbarrevier eine größenmäßige
höhere oder geringere Abschußziffer als für sein Revier
bewilligt oder festgesetzt wurde. Grundsätzlich ist dazu
festzustellen, daß darauf für den Jagdausübungsberechtigten,
der sich deswegen zu unrecht behandelt fühlt, kein Rechtsanspruch
abgeleitet werden kann. Maßgeblich für eine (scheinbare)
unterschiedliche Behandlung ist nach den sachlichen
Voraussetzungen zu bewerten.
In einem Revier hat der Rotwildbestand in den letzten Jahren
um 50 % zugenommen und zu einer Verschlechterung
des Waldzustandes geführt. Im gegenständlichen Revier selbst
sind zwar keine gravierenden Wildschäden aufgetreten.
Wohl aber hat sich im weiten Bereich die Verschlechterung
des Waldzustandes insbesondere der Verjüngungssituation gegenüber
den Vorjahren verschlechtert, während gleichzeitig
der Rotwildbestand zugenommen hat. Im Wissen um den
ausgedehnten Lebensraum des Rotwildes, das ursächlich für
die Waldschäden war, hat die Behörde im Interesse der Landeskultur
die entsprechende Abschußzahl für Rotwild bestimmt.
Daß der verstärkte Abschuß des einäsenden Rotwildes
im gegenständlichen Revier auch im benachbarten Jagdgebiet
zu einer Reduktion des Rotwildes führen muß, ist zur
Erreichung eines der Interessen der Landeskultur angemessenen
Wildstandes notwendig und entspricht der vom Gesetzgeber
gewollten Ziele (§ 37 Abs. 2 leg. cit.).
Ob ein beantragter Abschußplan mit einem Abschußrahmen,
nämlich mit einer Ober- und Untergrenze zweckmäßig,
zielstrebig oder gar regional notwendig ist, kann und soll hier
nicht behandelt werden. Gegenständlich ist zufolge der derzeitigen
Rechtslage festzustellen, daß bei einer Festsetzung des
Abschußplanes die Festlegung eines Rahmens mit einer Unter-
und Obergrenze, innerhalb dessen die Abschüsse zu erfüllen
wären, gesetzwidrig. Nach der eindeutigen Bestimmung
des § 37 Abs. 3 lit d TJG ist die im Abschußplan in
Aussicht genommene Anzahl von Abschüssen anzugeben.
Daß darunter „die . . . Anzahl” jeweils eine bestimmte Zahl
zu verstehen ist, ergibt sich nicht nur nach der wörtlichen
Auslegung dieses Begriffes. Hinzu kommt, daß nach der 2.
DVO im zu verwendenden Formblatt jeweils eine bestimmte
Zahl, nicht aber eine Ober- und Untergrenze an Abschuß
vorsieht. Dr. Franz Obholzer