"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Deutsche Asylpolitik: Nicht mehr erklärbar Rumänien: Sozialistischer Putsch gegen die Justiz FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der deutsche „Asylstreit“ zwischen CDU und CSU, zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer hat zumindest ein Gutes: Er entstellt die Asyl- und Migrationspolitik Deutschlands bis zur Kenntlichkeit. Wir wissen jetzt: Selbst bereits abgelehnte Asylwerber werden an deutschen Grenzen nicht zurückgewiesen, sondern können erneut einreisen. Migranten können mehrere sichere Drittstaaten durchqueren und am Ende immer noch in Deutschland als „Schutzsuchende“ aufgenommen werden. Foto: DNA Asylwerber können längst in einem anderen Staat um Asyl angesucht haben – und trotzdem nach Deutschland kommen. Dazu Chaos im zuständigen Bundesamt BAMF. Und abgeschoben wird sowieso kaum wer. All das kann man der Bevölkerung einfach nicht mehr erklären. Da helfen auch juristische Spitzfindigkeiten nichts, die auf die Erkenntnis hinauslaufen, dass eine Änderung bestehenden Rechts höchst an der Zeit wäre. Dass Merkel stets von einer „europäischen Lösung“ schwadroniert, ist absurd. Sie war es, die im Alleingang die Migrationswelle zur europäischen Krise eskalieren ließ. Und Merkel hält an diesem Kurs fest. Wenn man von einer „Spaltung Europas“ redet, dann soll man wenigstens klar benennen, wem diese zuzuschreiben ist: Angela Merkel. Dass Seehofers CSU, die das alles lange genug mitgetragen hat, sie tatsächlich endlich stoppt, wirkt wenig wahrscheinlich. Zwei ehemalige Regierungschefs, elf frühere und amtierende Minister, 50 Parlamentarier und Dutzende Bürgermeister hat Rumäniens Anti-Korruptionsbehörde (DNA) in den vergangenen Jahren vor Gericht gebracht. Jetzt haben die regierenden Ex-Kommunisten der PSD die DNA-Leiterin Laura Kövesi aus dem Amt abserviert. Im Auftrag des wegen Wahlfälschung verurteilten PSD-Chef Liviu Dragnea erstellte Justizminister Tudorel Toader einen Untersuchungsbericht, der Kövesi Überschreitung der Machtbefugnisse und mit ihrer Kritik an der Justizreform den Ruf des Landes beschädigt zu haben. Staatspräsident Klaus Iohannis und der Hohe Justizrat – ein unabhängiges Gremium, das Posten in der Justiz besetzt – werten die Vorwürfe als haltlos. Ende Mai wies das nicht mehr gesetzeskonform besetzte und vom PSD-Politiker Valer Dorneanu geleitete Verfassungsgericht in einer knappen Mehrheitsentscheidung den Staatspräsidenten an, die Staatsanwältin ihres Amtes zu entheben. Mehr als tausend Richter und Staatsanwälte haben gegen das Urteil protestiert. Der Chef der Antimafia-Staatsanwaltschaft, Daniel Horodniceanu, kritisierte, dass jetzt „alle Staatsanwälte der potentiell willkürlichen Macht des Justizministers“ ausgeliefert wurden. Aus Brüssel war und ist zu diesem Justizputsch der Sozialisten bisher kein Laut zu hören. Kövesi: Von der PSD abserviert. Foto: BKA/Dragan Tatic Einwanderungspol Zerreißprobe für CD CSU-Chef Horst Seehofer will Österreichs Kurs üb Unüberbrückbare Differenzen zwischen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, der ei und der Parteichefin der deutschen Schwesterpartei CDU, Angela Merkel, d Während sich rund um Deutschland eine „Achse der Willigen“ bildet, die eine Kehrtwende in der Asyl- und Einwanderungspolitik der EU erreichen will, beharrt Kanzlerin Angela Merkel an ihrer Maxime der „offenen Grenzen“ – und provoziert damit eine Zerreißprobe mit der bayerischen Schwesterpartei CSU. „Das Besondere an Deutschlands Politik ist, dass nicht einmal mehr Selbstverständlichkeiten gelten, sondern dass das Selbstverständliche als Errungenschaft verkauft wird und die Umkehrung als Normalität“, beschrieb der ehemalige Chef der „Wirtschaftswoche“ und nunmehrige Blogger Roland Tichy treffend die Asyl- und Einwanderungspolitik Berlins. Denn eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Personen mit Einreiseverbot und abgelehnte Asylwerber an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie erneut einzureisen versuchen. Merkel gegen Seehofer Genau darum dreht sich der Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Während hinter Merkel nur noch die SPD und ein paar CDU-Vasallen stehen, hat Seehofer mit seinem „Masterplan Migration“ nicht nur seine CSU geschlossen, sondern auch die meisten CDU-Abgeordneten hinter sich versammelt. Als Affront galt Seehofers letztwöchige Prioritätensetzung: Statt einer Integrations-Diskussion mit Merkel beizuwohnen, traf er sich mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Er zeigte Sympathie für den Wunsch des italienischen Innenministers Matteo Salvini, wonach Rom, Wien und Berlin auf der Ebene der Innenminister bei den Fragen Sicherheit, Terrorismus und CSU-Chef Horst Seehofer will auf die L fährt damit einen Kollisionskurs gegen
Nr. 25 Donnerstag, 21. Juni 2018 g itik wird zur U/CSU-Fraktion ernehmen, Merkel aber planlos weitermachen ne „Achse der Willigen“ zum Schutz gegen illegale Einwanderung aufbaut, ie an der „Politik der offenen Grenzen“ weiter festhalten will. Einwanderung zusammenarbeiten sollten. Und Kurz legte nach: Es gebe eine „breite Gruppe, die sicherstellen möchte, „dass wir als Europa entscheiden, wer zu uns kommt, nicht die Schlepper“. Merkels Front bröckelt Ein Affront gegen Kanzlerin Merkel, die an den „offenen Grenzen“ festhalten will, aber dafür kaum noch Partner in der EU findet. Denn auch Frankreichs Emmanuel Macron fährt jetzt einen rigorosen Abschiebekurs und hat mit dem neuen italienischen Preinie Österreicsh umschwenken, und Kanzlerin Angela Merkel. Foto: twitter/bmi.de mier Giuseppe Conte vereinbart, Asylzentren in Herkunftsländern zu errichten, um die Massenwanderung von Afrika nach Europa zu stoppen. Merkel hat sich in dem innerkoalitionären Disput noch einmal eine Schnaufpause verschafft. Direkt nach dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel wollen sich CDU und CSU ein bis zwei Tage Zeit nehmen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Seehofer: „Dann möchte ich die Sache in Kraft setzen können.“ Merkel will nicht nachgeben Im Asylstreit hat Bayerns CSU- Ministerpräsident Markus Söder angesichts der Landtagswahlen im Herbst ein „entschlossenes Handeln“ der CSU angekündigt – notfalls gegen den erklärten Willen der Kanzlerin: „Sollte es nach dem EU-Gipfel keine endgültige Lösung geben, dann muss endgültig entschieden werden.“ Und was sagte Merkel, was geschieht, wenn sie in Brüssel nichts erreicht? Dass bei Auftauchen eines Migranten an der Grenze, der schon in einem EU-Land das Asylverfahren nicht bestand, „die Verhinderung der Einreise versucht werden kann“. Die Fortsetzung des Streits mit der CSU ist damit sicher. KURZ UND BÜNDIG Noch mehr Flüchtlinge Außenpolitik 9 Wie richtig die Asyllinie der österreichischen Bundesregierung mit Hilfe im Heimatland ist, zeigen die aktuellen Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. 68,5 Millionen Menschen waren Ende 2017 auf der Flucht. Das sind mehr Menschen als Frankreich Einwohner hat – und so viele wie noch nie zuvor. Zum fünften Mal in Folge ist die Anzahl der Flüchtlinge gestiegen, um fast drei Millionen seit dem Vorjahr. Dies sei der größte Anstieg der Flüchtlingszahlen in einem Jahr seit der Gründung des UNHCR, meldete das Hilfswerk der UNO. Ursachen sind vor allem die Kriege und Konflikte in Syrien, Afghanistan, Burma, Südsudan und im Kongo. Hohe Wahlbeteiligung Foto: UNHCR Vor dem Ende der Türkei-Wahl in Österreich und Deutschland hat die Beteiligung zugelegt. In Österreich lag sie bis Sonntag mit rund 42,4 Prozent über der in Deutschland, wo bisher rund 40,7 Prozent der Wahlberechtigten wählten. In den Konsulaten in Wien, Salzburg (Bild) und Bregenz stimmten bis Sonntag 45.211 der 106.657 in Österreich registrierten Wahlberechtigten ab. In Deutschland beteiligten sich bis Sonntag 588.209 der registrierten 1.443.585 Wahlberechtigten an den Parlaments- und Präsidentenwahlen. Die drei Millionen Auslandstürken stellen mehr als fünf Prozent der türkischen Wähler. Rettungs-NGOs liefern der Mafia die Arbeitssklaven Foto: dbk.de Der größte Geschäftspartner der nordafrikanischen Schlepper und deren Helfer, die „Seenot-Retter“-NGOs, ist die italienische Mafia. Auf deren Feldern schuften viele der illegal Eingereisten unter miserabelsten Umständen. Die Gewerkschaft CGIL dokumentiert die radikale Ausbeutung dieser Menschen: Bei Ragusa auf Sizilien arbeiten mehr als 5.000 Frauen auf den Feldern der Mafia und sind der Brutalität ihrer Aufpasser ausgeliefert, von Vergewaltigungen bis zu hin zum Mord. 13.000 indische Migranten arbeiten auf den Weinplantagen bei Monferrato auf Sizilien, Monatsgehalt: 400 Euro. Und im Grenzgebiet zwischen den Regionen Apulien und Basilicata sollen jährlich bis zu 19.000 „Gerettete“ die Paradeiser auf den Mafia-Feldern ernten. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass an die 400.000 Tagelöhner – die meisten davon Illegale und „Gerettete“ – als unterbezahlte Arbeitskräfte von der Mafia kontrolliert werden. Laut CGIL verdient die Agro-Mafia mit der Arbeitskraft der Illegalen bis zu 17 Milliarden Euro pro Jahr. Mit der Entscheidung, keine „Rettungsboote“ der NGOs in Italiens Häfen mehreinlaufen zu lassen und deren „Gerettete“ an Land zu nehmen, hat Lega-Innenminister Matteo Salvini nicht nur in der Asylpolitik eine Kehrtwende vollzogen, sondern auch der sizilianischen Mafia und ihren Ablegern am Festland de facto den Krieg erklärt. Tagelöhner für die Mafia. Foto: youtube.com
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