Wiener Festwochen - Österreich Journal

Foto: BKA/HBF / Andy Wenzel
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 107 / 03. 05. 2012
men, mit denen wir zeigen, daß wir gezielt in
Zukunftsbereiche investieren, um Österreich
nach vorne zu bringen“, so der Vizekanzler.
Anstand und Sauberkeit sind Grundhaltungen,
die sich die Menschen zu
recht erwarten
„Mit dem heute beschlossenen Sauberkeitspaket
legen wir den Grundstein zur Wiederherstellung
des Vertrauens in die Politik.
Wir geben die richtigen Antworten auf all
das, was im Untersuchungsausschuß zutage
gefördert wurde“, ist Spindelegger überzeugt,
und betonte: „Anstand und Sauberkeit
sind Grundhaltungen, die sich die Bürger zu
recht von uns erwarten – einige haben in der
Vergangenheit gegen diese Grundhaltungen
verstoßen und wir haben die Konsequenzen
zu ziehen. Das war unser Auftrag für das nun
vorliegende Paket und das haben wir in fünf
Bereichen getan.“
„Erstens: Wer in Zukunft als Abgeordneter
jemandem gegen Entgelt etwas verspricht,
hat mit harten, strafrechtlichen Konsequenzen
zu rechnen“, so Spindelegger.
„Beim Korruptionsstrafrecht haben wir eine
Ausweitung der Personen der Amtsträger
sowie mehrere Definitionen und Klarstellungen
vorgenommen, um eine klare Festlegung
der Repräsentationstätigkeiten zu erreichen.
Wir haben uns an international hohen Standards
orientiert und diese noch verschärft“,
Innenpolitik
v.l.: Klubobmann Karlheiz Kopf (V), Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S), Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S),
Gesundheitsminister Alois Stöger (S), Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle
(V), Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V), Verkehrsministerin Doris Bures (S), Sozialminister Rudolf Hundstorfer
(S), Bundeskanzler Werner Faymann (S), Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V), Finanzministerin
Maria Fekter (V), Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V), Integrationsstaatssekretär Andreas Kurz (V), Unterrichtsministerin
Claudia Schmied (S), Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) und Klubobmann Josef Cap (S)
erklärte Finanzministerin Maria Fekter ergänzend.
„Zweitens: Wir haben die Parteifinanzen
gläsern gemacht, damit künftig niemand
mehr aus einem Unternehmen heraus verdeckte
Spenden tätigen kann – das muß völlig
transparent ablaufen. Drittens: Jeder
Abgeordnete hat offenzulegen, ob er und für
welche Interessensgruppen er tätig ist – damit
wir sicher sein können, daß diese Interessen
nicht über das Gemeinwohl gestellt
werden“, so der Vizekanzler, der weiter ausführte:
„Wir haben viertens ein Lobbyinggesetz
für jene Personen, die beruflich versuchen
gegen Entgelt jemanden von etwas
zu überzeugen. Dafür wird es auch in Zukunft
Möglichkeiten geben, aber jetzt mit
Lobbyistenregister und nach ganz klaren Regeln.
Und fünftens: In besagtem Gesetz
haben wir auch ein Provisionsverbot der
öffentlichen Hand vorgesehen.“
„Ich glaube, daß wir mit diesem umfassenden
Paket, das klare Regeln für alle, für
Bund und Länder, vorsieht, genau die richtigen
Antworten geben – darauf, was vielen
Menschen so sauer aufstößt“, so der Vizekanzler,
und abschließend: „Ich hoffe, daß
wir das heute vorliegende Sauberkeitspaket
bereits am 15. Mai als Gesetz im Ministerrat
und im Juli im Parlament beschließen können.
Dabei appelliere ich insbesondere auch
an die anderen Parteien, nicht von vornher-
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ein alles abzulehnen, sondern in einen konstruktiven
Dialog einzutreten. Das Vertrauen
der Menschen haben wir noch nicht wiedergewonnen,
aber den Grundstein dafür haben
wir heute gelegt.“
Strache: Wer kontrolliert
die Regelungen?
Als Absichtserklärung ohne Verbindlichkeitscharakter
bezeichnete FPÖ- Bundesparteiobmann
Heinz-Christian Strache das
„sogenannte Transparenzpaket“, das SPÖ-
Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Vizekanzler
Spindelegger mit „unberechtigtem
Stolz einer wenig staunenden Öffentlichkeit
präsentiert haben“.
Ganz augenfällig dürfte es sich in Wahrheit
um ein Paket der Regierungs-Extrawürste
handeln. So sei weder ein Stiftungsverbot
für politische Parteien darin enthalten,
noch ein Verbot von Unternehmensbeteiligungen.
Und vor allem stellt sich für
Strache die Frage: „Wer kontrolliert die Regelungen?“
Ohne strenge Kontrollmechanismen
seien auch die schärfsten Antikorruptionsregelungen
bloße Makulatur.
An echter Transparenz seien SPÖ und
ÖVP immer noch nicht interessiert, bemängelte
Strache. Mit Scheinmaßnahmen und
kosmetischen Korrekturen versuchten sie,
sich ihre Pfründe auch weiterhin zu sichern.
Die FPÖ werde dies bei den kommenden
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