Zu Hause würdevoll leben bis zuletzt - Christophorus Hospiz Verein ...

VORSORGE
mehrere Bevollmächtigte beauftragt, Kontrollbevollmächtigte eingesetzt oder Dritten
Widerrufsrechte übertragen werden sollen), beraten Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare. Eine notarielle Beurkundung empfiehlt sich,
wenn die Vollmacht zur Verfügung über Grundstücke, wie beispielsweise Kauf oder
Verkauf von Immobilien oder Darlehensaufnahme berechtigen soll. Falls zu befürchten ist,
dass die Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Erstellung der Vollmacht später
angezweifelt werden könnte (z.B. bei dementiellen Prozessen, akuten psychischen
Störungen oder Einfluss von Bewusstsein störenden Medikamenten), empfiehlt sich bei
komplexen Vermögensfragen in jedem Fall eine notarielle Beurkundung. In anderen
Zweifelsfällen sollte die behandelnde Ärztin oder der Arzt die Geschäftsfähigkeit zum
Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht bestätigen und dokumentieren.
Durch eine umfassende Vollmachtserteilung wird ein gerichtliches Verfahren zur
Einrichtung einer rechtlichen Betreuung in der Regel vermieden. Wenn die Vollmacht nicht
ausdrücklich auch die Entscheidung über eine Unterbringung mit Freiheitsentzug und
bzw. oder risikoreiche ärztliche Eingriffe umfasst, muss bei Bedarf das Gericht eine
rechtliche Betreuung einrichten. Das gilt auch für die Verweigerung lebenserhaltender
oder -verlängernder Maßnahmen, die medizinisch angezeigt sind.
Aufgabenbereich Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit
Wenn diese Bereiche ausdrücklich in die Vollmacht einbezogen sind, dürfen Bevollmächtigte
Empfehlungen der behandelnden Ärztinnen und Ärzte und der Pflegekräfte
folgen oder sie ablehnen, alternativen Heilmethoden zustimmen, sofern sie dem Wohle
der Betroffenen dienen, und dafür notwendige Verträge abschließen. Regelungen aus
einer Patientenverfügung sind durch Bevollmächtigte umzusetzen. Durch die
ausdrückliche Entbindung von der Schweigepflicht der in der Vollmacht bezeichneten
Personengruppen ist es Bevollmächtigten möglich, sich detailliert über die Erkrankungen
des alten Menschen zu informieren. Bevollmächtigte benötigen nur dann eine gerichtliche
Genehmigung für Entscheidungen, wenn zwischen ihnen und dem behandelnden Arzt
oder der behandelnden Ärztin kein Einvernehmen darüber besteht, ob die Erteilung oder
die Nichterteilung bzw. der Widerruf der Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme dem
Willen des Patienten entspricht (§ 1904 Abs. 4 und 5 BGB).
Aufgabenbereich der geschlossenen Unterbringung und anderer
freiheitsentziehender Maßnahmen
Eine Unterbringung liegt vor bei einem Aufenthalt in einer geschlossenen Abteilung einer
Fachklinik für Psychiatrie, einer so genannten beschützenden, d.h. geschlossenen
Abteilung eines Alten- und Pflegeheims, in geschlossenen Einrichtungen für geistig
behinderte oder psychisch kranke Menschen. Eine Abteilung mit komplizierten
Schließmechanismen an Türen ist einer geschlossenen Einrichtung gleichzusetzen, wenn
der Mechanismus dazu dienen soll, die Betroffenen am Verlassen der Station zu hindern.
Bevollmächtigte können die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nur dann
beim Betreuungsgericht beantragen, wenn der alte Mensch aufgrund einer psychischen
Krankheit, einer geistigen oder seelischen Behinderung in seiner freien Willensbildung
eingeschränkt ist und daher die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen kann.
Diese Genehmigung ist erforderlich zur Abwendung eines erheblichen gesundheitlichen
Schadens, z.B. bei konkreter und ernster Selbstgefährdung und ermöglicht ärztliche
Untersuchungen und Eingriffe oder eine Heilbehandlung. Bei weniger gewichtigen
Anlässen muss keine Genehmigung beantragt werden.
Die geschlossene Unterbringung in einer Einrichtung von nicht einwilligungsfähigen
Erwachsenen ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Für die
Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen in Einrichtungen gelten die gleichen
rechtlichen Voraussetzungen. Unter freiheitsentziehenden Maßnahmen versteht man z.B.
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