Trendguide Immobilien Herbst Winter KB 2011/12

Freizeit Wohnsitz
Ein
Beitrag von Dr. Christian Neumayr | MRICS
Immobilientreuhänder und Gerichtssachverständiger
A-6380 St. Johann | Kaiserstraße 12a
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Eines der großen Themen im Immobilienbereich sind nach wie vor
die Freizeitwohnsitze. Nur wenige Immobilien sind als solche gewidmet,
viele haben seinerzeit die Anmeldemöglichkeit versäumt.
Nun gibt es Hoffnung für diejenigen, welche in der Vergangenheit
übersehen haben, ihre Wohnungen oder Häuser als Freizeitwohnsitz
genehmigen zu lassen, denn der Tiroler Landtag hat eine
Novelle zum Raumordnungsgesetz beschlossen, worin auch die
nachträgliche Anmeldung von Freizeitwohnsitze geregelt ist.
Das novellierte Gesetz sieht nunmehr vor, dass die die Frist zur Anmeldung
von Freizeitwohnsitzen, die am 31. Dezember 1993 rechtmäßig
bestanden haben, wieder eröffnet wird. Seinerzeit waren solche Freizeitwohnsitze
spätestens bis zum 31. Dezember 1998 anzumelden,
anderenfalls die Eigenschaft als Freizeitwohnsitz verloren ging. Es hat
sich jedoch gezeigt, dass ungeachtet dieser mehrjährigen Anmeldefrist
eine erhebliche Anzahl ehemals rechtmäßig bestandener Freizeitwohnsitze
– aus welchen Gründen auch immer - nicht angemeldet
wurde und dadurch die förmliche Genehmigung zur Nutzung als
Freizeitwohnsitz (Freizeitwohnsitzbescheid) verloren haben. Solche
Freizeitwohnsitze können nun letztmalig bis zum 30. Juni 2014 beim
Bürgermeister der betreffenden Gemeinde angemeldet werden, wobei
durch entsprechende Unterlagen oder durch sonstige Mittel nachzuweisen,
dass der Wohnsitz bereits zum 31. Dezember 1993 als Freizeitwohnsitz
verwendet worden ist. Wenn sich die Wohnung in einem
Gebäude mit mehr als drei Eigentumswohnungen befindet, dessen
Baubewilligung nach dem 31. 09. 1973 erteilt wurde und das nicht als
Sonderfläche Appartementhaus gewidmet ist, müssen zusätzlich alle
Wohnungseigentümer einstimmig zustimmen.
Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, hat der Bürgermeister aufgrund
dieser Anmeldung mit schriftlichem Bescheid festzustellen, ob
der betreffende Wohnsitz als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf.
Anderenfalls ist die Unzulässigkeit der Verwendung des betreffenden
Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz festzustellen.
Nachdem nun das Anmeldefenster offenbar nochmals weit aufgemacht
wird, ist nach Ablauf der Nachmeldefrist aber möglicherweise damit zu
rechnen, dass die Kontrolle der Verwendung als Freizeitwohnsitz massiv
verschärft wird.
Alle Eigentümer sollen daher genau prüfen, ob ihre Wohnung/ihr Haus
auch tatsächlich mittels Bescheid der betreffenden Gemeinde als Freizeitwohnsitz
gewidmet ist. Über den formellen Ablauf der nachträglichen
Anmeldung und wie streng die Prüfung der Voraussetzungen erfolgt,
liegen noch keine Erfahrungswerte vor. Die Tatsache, dass eine
entsprechende Abgabe bezahlt wird (oft unterschiedlich bezeichnet
als Freizeitwohnsitzabgabe, Aufenthaltsabgabe oder Zweitwohnsitzabgabe),
wird für sich aber nicht als korrekter Nachweis ausreichen,
da es sich dabei um verschiedene Gesetzesmaterien handelt!
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