Berliner Kurier 24.09.2018

*
POLITIK
MEINE
MEINUNG
Wenn Bundespräsident
Steinmeier diese
Woche ein Staatsbankett
für den türkischen Präsidenten
gibt, bleiben im
Schloss Bellevue viele Plätze
leer. Praktisch alle prominenteren
Politiker der
Opposition werden dem Ereignis
fernbleiben. Sie wollen
nicht „Teil der Erdogan-
Propaganda“ sein oder den
„Kerkermeister“ ehren, der
auch deutsche Staatsbürger
unter fadenscheinigen Vorwänden
als politische Geislen
nimmt. Richtig so! Es ist
sowieso unverständlich,
warum dem Mann, der
Deutsche gerne als „Nazis“
beschimpft, nun die höchsten
diplomatischen Ehren
zuteilwerden. Oder warum
er eine Moschee in Köln eröffnen
darf, deren Trägerverein
Ditib auch türkischnationalistische
Propaganda
verbreitet und womöglich
bald vom Verfassungsschutz
beobachtet wird.
Wenn man all dies zulässt,
um „im Gespräch zu bleiben“,
dann müssen für Merkel
und Steinmeier hohe
Maßstäbe gelten: Sie müssen
klare Worte in Erdogans
Anwesenheit finden.
Windelweiche Beschwichtigungen
hat es genug gegeben.
Frank-W. Steinmeier
Bundespräsident Frank-
Walter Steinmeier (62)
wirbt für den Dialog mit
Andersdenkenden. Als
Schirmherr
der
Veranstaltung
„Deutsch
-land
spricht“
der
„Zeit“
beklagte
er jetzt
den Umgangston
auf den Straßen:
„Deutschland spricht nicht,
Deutschland brüllt.“ Aber
nur im offenen und vor allem
gleichberechtigten Dialog
könne man Lösungen
finden.
Foto: dpa
Von
Christian
Burmeister
KlareAnsagen an
Erdogan, bitte!
MANN DES TAGES
Maaßen-Beförderung
jetzt doch abgeblasen
Verfassungsschutz-Präsident wechselt ins Innenministerium –bei gleichem Verdienst
Berlin – Hinter den Kulissen
der Großen Koalition ging es
am Wochenende emsig zu:
Telefonkonferenzen, interne
Besprechungsrunden, weitere
Telefonate. Gestern
Abend dann die Meldung: Die
GroKo ist sich einig. Hans-
Georg Maaßen, umstrittener
Chef des Verfassungsschutzes,
wird nicht zum Staatssekretär
befördert. Stattdessen
arbeitet er künftig als
Sonderberater für europäische
und internationale Aufgaben
im Innenministerium.
Sein Gehalt soll dabei unverändert
bleiben.
Foto: dpa
Berlin –Beim Dieselskandal
hatten deutsche Autohersteller
Abgaswerte manipuliert. Seitdem
zittern Millionen Diesel-
Fahrer: Muss ich nachrüsten?
Wer bezahlt das? Gibt es Fahrverbote?
Gestern kamen Vertreter
von Industrie und Regierung
zu einem weiteren „Dieselgipfel“
im Kanzleramt zusammen.
Die Ausgangslage:
Fahrverbote: Zuletzt gab’s
ein Gerichtsurteil in Hessen:
Hans-Georg
Maaßen (l.) und sein
Dienstherr,Horst
Seehofer (CSU).
Frankfurt müsse mit -Fahrverboten
für bessere Luft sorgen.
Ein solches Verbot gilt bereits
für einge Straßen in Hamburg,
Stuttgart soll 2019 nachziehen.
Verkehrsminister Scheuer
(CSU) setzt auf Anreize für
Neukäufe, erntet aber Kritik, da
die Industrie so für den Betrug
noch belohnt würde.
Nachrüstung: Fahrverbote
könnten sonst nur mit konsequenter
Nachrüstung vermieden
werden. Scheuer und die
Mit diesem neuerlichen Kompromiss,
den die drei Parteichefs
der großen Koalition am
Sonntagabend im Kanzleramt
schlossen, soll die Affäre Maaßen
nun endlich aus der Welt
geschafft werden – zum nun
schon zweiten Mal.
„Wir sind auf einem guten
Weg“, hatte Seehofer bereits
am Nachmittag erklärt. Zuvor
hatte der Bayer noch einmal bekräftigt,
er werde Maaßen
nicht entlassen. Genau das hatte
SPD-Chefin Andrea Nahles
ursprünglich gefordert.
Seehofer in der „BamS“: „Ich
mache das nicht aus Trotz, sondern
weil die Vorwürfe gegen
ihn nicht zutreffen.“ Er warf
der SPD eine Kampagne vor.
Maaßen habe keine Fehler gemacht.
Am Abend verkündete Seehofer
dann, dass Maaßen künftig
Sonderberater in seinem Ressort
werde. Er werde den Rang
eines Abteilungsleiters haben
und gegenüber dem Chefposten
beim Verfassungsschutz
keine Gehaltserhöhung bekommen.
Zudem werde seine neue
Tätigkeit „nichts mit dem Verfassungsschutz
zu tun haben“,
wie die SPD-Vorsitzende Andrea
Nahles danach erklärte.
Die SPD hatte in den vergangenen
Tagen auf eine „gerechte“
Lösung gepocht. Damit war
gemeint: Maaßen soll nicht befördert
werden und nicht mehr
Geld verdienen.
Außerdem betonte Nahles,
dass damit auch der Bau-Staatssekretär
Gunther Adler, der
nach der ursprünglichen Einigung
der Koalition von vergangenem
Dienstag für Maaßen
hätte gehen müssen, im Amt
bleibt. Gegen Adlers vorzeitige
Versetzung in den Ruhestand
hatten zuvor nicht nur der 55-
Jährige selbst und viele SPD-
Politiker protestiert, sondern
auch einschlägige Organisationen
vom Mieterverein bis zu
Wohnungs- und Immobilienverbänden.
Adlers Aufgabengebiet
sei zu wichtig, um es von einem
Staatssekretärskollegen
nebenbei bearbeiten zu lassen.
Die Reaktionen der Opposion
auf Twitter fielen eindeutig aus.
„Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors
geschaffen“,
schrieb FDP-Chef Christian
Lindner. Grünen-Fraktionschefin
Katrin Göring-Eckardt
twitterte: „Und Maaßen bleibt.
Es bleibt der, der das Parlament
bei Amri belogen hat, der die
AfD coacht und rechte Verschwörungstheorien
verbreitet.“
Linke-Chef Bernd Riexinger
meinte: „Dieses Postengeschacher
versteht kein
Mensch.“
Werzahlt für den Diesel-Skandal?
Gipfel im Kanzleramt ohne Ergebnisse. Porsche steigt endgültig aus der umstrittenen Technik aus
Autoindustrie wollen Software-Lösungen
(günstig, aber
wenig effektiv), Kanzlerin und
SPD fordern Hardware-Lösungen.
Die kosten allerdings um
3000 Euro pro Fahrzeug! Größter
Streitpunkt: Wer soll das bezahlen?
Industrie, Verbraucher,
Staat?
Porsche steigt aus: Kurz vor
dem Gipfel kündigte Vorstandschef
Oliver Blume an:
„Von Porsche wird es künftig
keinen Diesel mehr geben.“ Damit
zieht der erste Autokonzern
diese Konsequenz aus dem
Skandal.
Das Treffen am Sonntag ging
jedoch ohne konkrete Ergebnisse
zu Ende. „Jetzt wird in
der Bundesregierung weiter gesprochen,
und die Automobilhersteller
werden das Gleiche
tun“, sagte der Präsident des
Autoindustrie-Verbands VDA,
Bernhard Mattes. Am 1. Oktober
wollen die GroKo-Parteichefs
erneut beraten.