FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018

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GERHAR DEUTSCH der JUERGCHRISTANDL · –ANDREAS PUSCHAUTZ ANIKA SUCK 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Lukas Sustala @LukasSustala „Noch nie waren die Steuereinnahmen gemessen an der Wirtschaftsleistung im OECD-Durchschnitt höher als 2017.“ Das muss dieser Neoliberalismus sein, von dem alle reden. 05.12.18 22:43 Nur die Schweizer schreien auf. Für unsere linke Journalistenblase können die nicht hoch genug sein. Bernhard Heinzlmaier @bheinzlmaier UNO-Vollversammlung - Keine Mehrheit für Verurteilung der Hamas Ich darf vorstellen: Das wahre Gesicht der UNO. Wann entwickelt diese Organisation endlich einen Pakt zur Situation in Palästina. Natürlich ohne Rechtsfolgen und völlig unverbindlich. 06.12.18 21:15 Islamistenterror wird halt nur von den Ungläubigen nicht toleriert. WHATSAPP GEFÄLLT MIR AI, der ORF und die „turbulente“ Menschenrechtslage in Österreich „Amnesty International“ (AI) und ORF geben sich „regierungskritisch“ Wer die türkis-blaue Regierung kritisiert, findet den ORF als Sprachrohr. Selbst, wenn die Realität diese Kritik als Scheuklappensicht entlarvt. Dienstag I 11. Dezember2018 VON DANIELA KITTNER Herbert Kickl, langjähriger Chefpropagandist der EUkritischen FPÖ, führt seit einem halben Jahr den Vorsitz im „Reichdes Bösen“ –in der EU nämlich. Genauer: im EU-Innenministerrat. Am Montag zog Herbert Kickl Bilanz über sein europäisches Wirken. E sei „ein spannendes halbes Jahr gewesen“, sagt Kickl. Und: „Die EU istein großer Tanker.Ich binüberrascht,dassesunsgelungen ist, etwasindie richtige Richtung zu bewegen.“ Österreich habe einen „Paradigmenwechsel“ herbeigeführt. Die Themen Asyl und Außengrenzschutz würden nicht mehrgetrennt voneinander behandelt, sondernverquickt. DieBeschlüs- se zu beiden Themen würden in gemeinsamen Papierenfestgehalten. Die Solidaritätunter den EU-Staaten würde nicht mehr nur an Flüchtlingsquotenfestgemacht, sondernan einem Katalog vongegenseitigen Unterstützungsmöglichkeiten. Kickl: „Auf diese Weise sind wir nachzweieinhalb Jahren aus der Sackgasse der Flüchtlingsverteilung herausgekommen.“ „Umdenken bewirkt“ NocheinBeispielnenntKickl: Der EU-Außengrenzschutz sei überhaupterstauf Betreiben Österreichs ganz oben auf die EU-Agenda gekommen. „Wir haben ein Umdenken bei Asyl und Außengrenzschutz bewirkt.“ Österreich werde auch nachAblaufseinesEU-Vorsitzes weiter an dem „Paradigmenwechsel“ arbeiten. Esge- b einen strategischen Plan, dessen Ziel laute: „Es ist nicht mehr möglich, auf dem Boden der EU einen Asylantrag zu ste len, außer, man kommt aus einem Nachbarland.“ Als Zwischenschri t auf dem Weg dorthin wi l Kickl erreichen, dass Personen, diemitHilfevonSchlep- pernandieEU-Grenzegelan- gen, automatisch das Asylrecht verlieren. „Wer mit Kaum greift die FPÖ ein Thema auf, wird es für die Medien interessant. Ende November gründete die FPÖ eine Wiener Landesgruppe ihrer Schul-Vorfeldorganisation, der „Freien Schüler“ und schon fragt der „Kurier“ besorgt: „Darf EndeNovember gründete die FPÖ eine Wiener Landesgruppe ihrer Schul-Vorfeldorganisation, der „Freien Schüler“. Was die Frage aufwirft, ob nun verstärkt Parteipolitik an Schulen Einzug hält –zumal der Wiener FPÖ-Bildungssprecher Maximilian Krauss bei der Gründung davon sprach,dasseslegitimsei,politische „Diskussionen anzustoßen oder zu Veranstaltungen einzuladen“.AlspolitischeZiele schilderte die FPÖ aus, Deutsch als Pausensprache und ein Kopftuchverbot durchzusetzen. Wird jetzt die Schule zur Kampfarena? Ist es„legitim“, wenn Parteipolitiker in Schulen Diskussionen anstoßen? kurier.at KeinAsyl bei Flucht mit Schleppern Politik in der Schule istein extremheiklesTerrain.Gleichzeitig aber aucheines, für das es nur wenige konkrete Regeln gibt, wie die KURIER-Recherchen ergaben. Im Schulrecht heißt es lediglich, junge Menschen sollen„zuselbstständigemUrteil“ geführt sowie „dem politi- POLITIK EU-Vorsitz. Innenministersagt, Österreichhabe „Paradigmenwechsel“bewirkt und werdeinEUamBall bleiben „Amnesty kritisiert Menschenrechtslage in Österreich“, schlagzeilte der ORF vergangenen Montag auf seiner Homepage. Als Beispiel für die „turbulente“ Entwicklung hatte „Amnesty International“ – laut ORF – „aktuelle Verstöße gegen die Menschenrechte“ aufgelistet: Der „Skandal um das Asylheim Drasenhofen“ und die geplante Mindestsicherung „gefährden die Rechte von Kindern und Jugendlichen“, und – na klar – die ÖVP-FPÖ-Regierung spiele „Menschen gegeneinander aus“, also Inländer gegen Ausländer. SCHULRECHT freiheitlichen Schülerfraktion Minister Kickl: Würde die nationalen Grenzkontro len „lieber heute als morgen“ aufheben FPÖ IN DEN MEDIEN einemSchlepperkommt,verwirkt den Anspruch auf Schutz“, formuliert der Innenminister. Darunter würden auch die Bootsflüchtlinge fa len, die mithilfe von Schleppernbis an die afrikanische Küste gelangen. Die EU-Beschlüsse vom Juni 2018 mit dem verstärkten Außengrenzschutz und den sogenannten Anlandepla t- formen –„wasjanichts anderes als Rückführung bedeutet“–würden bereits in diese Richtung gehen, sagt Kickl. Wie können insoeinem Asylsystem überhaupt noch Flüchtlinge indie EU kommen?„IndemwirinKrisenregionen gehen und dort eine Personenauswahl tre fen.“ Derzeit lauf esumgekehrt: „Was schon langein den Herzen der Menschen ist,müssen wir in die Köpfeder Politiker bringen.“ HerbertKickl Innenminister EuropanehmeLeuteauf,stelle hier fest, dass sie nicht schutzbedürftig seien und schicke sie dann zurück. Diese „Altfä le“ seien abzuarbeiten, dann das neue Asylsystemeinzuführen. Kickl: „Wir müssendas, wasinden Herzen der Bevölkerung schon langedrinnenist,indieKöpfe der Politiker bringen.“ Am Aufbau der Außengrenzschutztruppe Frontex werde intensiv weiter gearbeitet, auch wenn die 10.000Mannstärke nicht bis 2020 zu erreichen sei. Kickl kündigt einen Kompromiss an, wonach die Anzahl der hauptberuflichen Frontex- Beamten schne ler aufgestockt werde als die mi telund langfristigeReserve. Gelungen sei, das Mandat für Frontex auszuweiten: dieRückführungenvonabgelehnten Asylwerbern durch Frontex würden verstärkt; außerdem dürfe Frontex in a len Dri tstaaten, nicht nur inEU-Nachbarländern,künftig tätig werden. Ein Bekenntnis legt der FPÖ-Politiker zum freien Schengenraum ab. „Lieber heute als morgen“ würd er dienationalenGrenzkontrollen aufheben. A lerdings müssezuerst„StückfürStück das Vertrauen der Bevölkerung wieder aufgebaut werden“.Diesehabe2015„durch Wi lkommenskultur und staatlichen Kontro lverlust ein Trauma“erlebt. Asylund Migration würden auch die Haup themen im EU-Wahlkampfwerden. Als Erfolg wertet Kickl, dass es künftig einen verstärktenSchutzderjüdischen Bevölkerung und ihrer Institutionen geben wird (siehe rechts). Die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Kultusgemeinde, wie sie inWienpraktiziertwird,wird von den EU-Innenministern als Vorbild anerkannt. „Freie Schüler“. Für politische Werbung in Schulen gibt es nur rechtalgemeineRegeln. Großteilsliegt die Zulässigkeit im Ermessen des Schu leiters 7 · · Juden fühlen sich in EU nicht mehr sicher Darf der Schulhof zur parteipolitischen Kampfarena werden? Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Maximilian Krauss fungierte als Geburtshelfer schen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen“werden.Diesea lgemeine Regel richtet sich anLehrer, aber auch anSchülervertreter.DarüberhinaushatdasBildungsministerium ein Rundschreiben verfasst, wonach „darauf zu achten ist, dass nicht parteipolitische Interessen in der Schule Platz greifen“. Vielmehr sei „sachlich, objektiv und pluralistisch“ über Politik zu informieren. „Keinesfa ls“ dürfe der Eindruck entstehen, „Parteipolitik werdeindie Schule transportiert“. Mehr Regelwerk existiert nicht, bestätigt MarkusVagoausdemBildungsministerium. Darüber hinaus liege die Entscheidung über die „Zulässigkeit schulfremder Werbung“ beim Schu leiter. Aufgabe der Lehrer Amnesty-Kritik nur an Menschenrechtslage für Asylwerber. Wer ist hier in Gefahr? Und das gerade an dem Tag, an dem eines dieser „Kinder“, ein 17-jähriger Afghane, in Steyr eine 16-jährige erstochen hatte, In Oberwart gerieten 30 Vertreter zweier „ethnische Gruppen“ (Roma und Tschetschenen) aneinander, und in St. Georgen/Attergau wollten drei Asylwerber aus Rache Eine Einschätzung, die der Schulrechtsexperte Markus Juranekbestätigt –underwei- tert. „Jeder einzelne Lehrer“ sei dazuangehalten, diegefor- derte Objektivitätindie Klasse zu bringen. Das gelteauch, wenn sich Schüler parteipolitischbetätigen.Dannseiderjeweilige Lehrer „angehalten, hier auszugleichen“. EineTaktik,dieinderKlasse funktionieren mag. Aber was,wennSchülerindenPausen zu agitieren beginnen? Wiederum: Ermessenssache, sagt Juranek. Wenn ein Schülervertreter etwa für ein Kopftuchverbot eintri t, würde das zulässig sein –nicht aber,wenn er damit Werbung für eine Partei macht. AufKURIER-Nachfrageist Krauss bemüht zu versichern, die Freien Schüler würden „sichernichtaktivaufSchülerzugehen“.DieSchulesei„einparteipolitisch freier Raum und Studie. Ein Großteil der jüdischen Bevölkerung in der Europäischen Union hat das Gefühl, dassder Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen hat.63%der Befragten aus zwölf Ländern gaben in der Erhebung der EU-Agentur für Grundrechtean, dass sich der Antisemitismus deutlichverstärkt habe. 23 % sprachen von einer leichten Verstärkung. 45%bezeichneten Antisemitismus als „sehr großesProblem“. Au fä lig ist, dass Antisemitismus keine Einste lung a lein des rechten Rands ist. Zu häufigen Tätergruppen zählen Menschen mit extremistisch muslimischen Einste lungen (30 %), gefolgt von Menschen aus der eher linkenSzene (21%), Arbeitsoder Schulko legen (16 %), Menschen aus dem Bekanntenkreis (15 %) und Personen mit eher rechtsextremen Ansichten (13 %). „Tatort“ Internet 40 %der mehr als 16.000 Befragten machen sichlaut der StudieSorgen, dasssieinden nächsten Monaten Opfer eines gewal tätigen Angri fs aufgrund ihrer Religion werden könnten. Tatsächlich passiertist das in den vergangenen zwölf Monaten laut der Studie nur zwei Prozent derBefragten.FastjederDritte wurdeaberOpfereinerBe- lästigung oder Beleidigung. Aus der Erhebun geht hervor, dass die Schauplätzefür Antisemitismusvora lemdas Internetund Soziale Medien sind. Zu verbreiteten antisemitischenVorurteilenzählen Aussagen wie „Israelis benehmen sich wie Nazis gegenüber den Palästinensern“, „Juden haben zu viel Macht“ und „Juden nutzen die Opferro le im Holocaust fürihreeigenenZweckeaus“. dasgiltnatürlichauchfüruns“. Man wo le nur Diskussionen für Schulsprecher anbieten. Sachliches Niveau Die erste Sitzung des Wiener Schülerinnenparlaments mit blauer Beteiligung verlief letzte Wochejedenfa ls ohne Auffä ligkeiten –auch bei deren Antrag zum Kopftuchverbot. Bundesschulsprecher Timo Steyer von der ÖVP-nahen Schülerunion findet esauch gut, wenn jeder Schüler seine Meinung zu einemThema abgebenkann.Wichtigseinurein sachliches und respektvo les Niveau –„und das bekommen wir gut hin“. 28 | DIENSTAG, 11. DEZEMBER 2018 kommentar Z der Schulhof zur parteipolitischen Kampfarena werden?“ Dass Sozialisten und Grüne jedes Jahr aggressiv mit ihren „Schülerkalendern“ gegen die FPÖ und jetzt gegen die Bundesregierung „doktrinieren“ störte den „Kurier“ bisher nicht. Die Klage der FPÖ gegen die Republik wegen der Kosten der May vor dem Ende Sebastian Borger äh und unbeirrt hat die britische Premierministerin am zentralen Projekt ihrer knapp zweieinhalb Jahre währenden Amtszeit festgehalten: den vom Volk beschlossenen EU-Ausstieg im Einvernehmen mit Brüssel über die Bühne zu bekommen. Das Paket aus Austrittsvertrag und politischer Erklärung halten viele Partner auf dem Kontinent für ein weitgehendes Entgegenkommen. In London aber herrscht totale Uneinigkeit. Die Brexit-Ultras wollen Ende März ohne Deal von der Klippe springen, die EU- Freunde streben ein zweites Referendum an. Und die politische Mitte verharrt in parteipolitischen Schützengräben. Immer klarer wurde in den vergangenen Tagen: Theresa May hat kaum noch Rückhalt. Die Verschiebung der Brexit-Abstimmung im Unterhaus stellt einen Verzweiflungsakt dar. Wenn sie vom EU-Gipfel diese Woche keine Zugeständnisse mitbringt, hat eine Neuansetzung des Votums kaum noch Sinn. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss würde im Abfalleimer landen. May wäre am Ende. Gewiss hat die Konservative viele Fehler gemacht. Sie hat das 52:48-Ergebnis als Votum für einen harten Brexit interpretiert, die knapp vier Millionen EU-Bürger auf der Insel vor den Kopf gestoßen, durch eine unnötige Neuwahl im Juni 2017 ihre Parlamentsmehrheit zerstört. Wahr ist aber auch: Zu dem Vertrag mit Brüssel gibt es keine echte Alternative. Den Briten ist der Pragmatismus abhanden - gekommen. Das wird das Land teuer zu stehen kommen. B Bundespräsidenten-Wahlwiederholung fand Zuspruch im „Standard“. Der folgte der FPÖ-Argumentation, dass die Republik keine ordentliche, gesetzeskonforme Abwicklung der Wahl zustande brachte und der Partei so zusätzliche Kosten entstanden seien, die sie nun einzuklagen versuche. Das gute Recht der FPÖ Sebastian Fellner ei dieser Ansage wird der FPÖ niemand ein populistisches Motiv unterstellen: 3,4 Millionen Euro will die Partei von der Republik einklagen. So hoch sei der Schaden für die Blauen gewesen, weil die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl 2016 wiederholt werden musste. Eine Partei holt sich Extramillionen vom Staat, noch dazu für eine Wahlwiederholung, die sie durch ihre Anfechtung selbst ausgelöst hat? Das kommt nicht gut an, schon gar nicht bei FPÖ-Wählern, die besonders sensibel auf die Verteilung von Steuergeld an Parteiapparate reagieren. Die Freiheitlichen müssen also gute Gründe haben, um die Klage dennoch durchzuziehen. Sie haben 3,4 Millionen davon – und jedes Recht, eine Rückerstattung vom Staat zumindest zu probieren. Denn die Republik hat für die ordentliche, gesetzeskonforme Abwicklung einer Wahl zu sorgen. Das hat sie – in einer beispiellos peinlichen Pannenserie – nicht auf die Reihe bekommen. Die FPÖ war nach dem Gesetz dazu berechtigt, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. Der Verfassungsgerichtshof hatte ihr zugestimmt: Die Wahl musste wiederholt werden. Daran der FPÖ die Schuld zu geben, ist verquer argumentiert. Wer sein Recht geltend macht, kann kaum für die Konsequenzen des Richterspruchs verantwortlich gemacht werden. Der Staat hat gepfuscht, die FPÖ den Schaden davongetragen. Ob ihr Schadenersatz zusteht, soll ein Gericht klären. So läuft das in einem Rechtsstaat. E eine Lokalbahn zum Entgleisen bringen. In Innsbruck hatte wenige Tage zuvor ein 24-jähriger Afghane einen 21-jährigen Vorarlberger erstochen. BREXIT-TURBULENZEN Natürlich hat die „ÖVP-FPÖ-Regierung“ diese Menschen „gegeneinander ausgespielt“, sie zu diesen Taten aufgestachelt. Oder zählt das alles nicht für AI und ORF? KLAGE GEGEN DIE REPUBLIK NULLDEFIZIT Unverdienter Erfolg Leopold Stefan igentlich könnte sich Finanzminister Hartwig Löger freuen: Der Fiskalrat, der oberste Budgethüter, sieht den Staatshaushalt rosiger als er. Statt eines kleinen Defizits für heuer erwartet der Rat eine schwarze Null. Vielleicht hat Löger bewusst die Erwartungen heruntergeschraubt – im Wissen, dass der Budgetvollzug nächstes Jahr schwieriger werden dürfte. Denn trotz aller öffentlich kundgetaner Hingabe zur Sparsamkeit verfehlt Österreich voraussichtlich die Ausgabenziele der EU. Dass er trotzdem keine neuen Schulden machen muss, liegt an der guten Konjunktur und den Niedrigzinsen. Die drohenden Probleme im nächsten Jahr sind hausgemacht: Die Regierung hat sich mit dem Familienbonus und der fix versprochenen Steuerreform nicht viel Spielraum gelassen, um auf eine unerwartete Konjunkturflaute zu reagieren. Sollte die Arbeitslosigkeit wieder zunehmen, steigen auch die Sozialausgaben und schrumpfen die Steuereinnahmen. Dann gerät auch die Senkung der Staatsquote – ein zentrales Versprechen der Regierung – ins Wanken. Statt Steuerzuckerln zu verteilen, sollte die Koalition ihre langfristigen Ausgaben überdenken. Sie könnte zum Beispiel Förderungen stutzen und den Föderalismus in der Verwaltung straffen. Am wichtigsten wäre eine nachhaltige Pensionsreform. Dann gäbe es auch die Möglichkeit, Steuern zu senken – vielleicht erst ein paar Jahre später, dafür nicht zulasten künftiger Generationen. I Glauben heißt Will man Klimawandelleugnern die Zuk n offenen Gesellschaften sind die Gedanken frei, und das ist gut so. Die Grenzen für das Leben in ihnen ziehen im Normalfall Gesetze und die Wissenschaften. Die von Menschen geschaffenen Regeln sind ihrem Ursprung nach fehleranfällig, jene der Wissenschaft übertreffen deshalb die der Legislative: Mit der Erdanziehungskraft will es sich nicht einmal ein Höchstrichter verscherzen. Dem Wissen gegenüber steht seit jeher der Glaube. Der bot dem Unfug lange Zeit ein verlässliches Zehr - gebiet, bis über belegbare und mess - bare Erkenntnisse der Blödsinn als Kind des Glaubens zurückgedrängt wurde. Kein Whale-Watcher auf der Hurtigruten fürchtet heute noch, demnächst vom Rand der Erde zu fallen. Der Glaube wird im religiösen Bereich geduldet, solange er sich nicht inquisitorisch oder islamistisch geriert. Wer einen Berg versetzen möchte, ist mit den Mitteln der Technik dennoch besser beraten als mit einem Gebet – in der Wissenschaft hat der Glaube also nichts zu suchen. Die Wissenschaften mögen für philosophische Fragen keine Antworten bereithalten, die Abläufe des Lebens können sie fundiert und erwiesen erklären. Entsprechend befremdlicher mutet es an, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse von Politikern infrage gestellt werden. Das ist so, als würde ein Zahntechniker eher der Zahnfee vertrauen als einem Zahnarzt. einz-Christian Strache bezweifelte in einem Δtandard- Interview zuletzt den vom Menschen verursachten Klimawandel. Das ist beunruhigend, aber das darf er. Er darf sich auch davor fürchten, dass ihm der Himmel auf den Kopf fällt. Oder Globuli gegen Krebs schlucken, sich vor Chemtrails fürchten und einen Wohnungskaufvertrag von einem Alternativjuristen anfertigen lassen. Die Frage ist aber, würde man so jemanden als Babysitter engagieren? Möchte man so jemandem die Zukunft des Landes, die Zukunft der Welt anvertrauen? Denn dabei geht es um keine Zahnprothese, sondern um Existenzielles: Bleibt ein Leben auf dem Planeten möglich oder nicht? Nun könnte man annehmen, dass Strache als werdendem Vater das Wohl und Gedeihen seines Kindes auf einem lebenswerten Planeten ein Anliegen sein müsste. Doch Strache ist zuerst ein rechter Populist. Bei ihnen gehört H Karl Fluch es zur Folklore, für sie un sachen abzulehnen. N schen Ereignissen stehe die Naturwissenschafte tem Beschuss. Donald T Klimaerwärmung für ein Erfindung, der brasilian minister Ernesto Araújo tasievoll der „marxistis schwörung“ an. Strache Sache selbst unbeleckt, lich Skepsis. Das ist einfacher, als zu stellen, die man den in Form eines Reims au erklären kann. Er flie E inen guten Rot erkennt man a Abgang. Den Sag hat unlängst der ehem lige SPÖ-Chef Christi Kern anlässlich sein Politrückzugs bemü Für die beliebteste R weinrebsorte Öst reichs war allerdings anderer Abgang zentr und zwar jener v Friedrich Zweigelt, 1922 unter der Numm 71 St. Laurent mit Bl fränkisch kreuzte und die neue Sorte ent ckelte. Zu seinen Leb ten firmierte der W nämlich noch unter d Namen Rotburger. nach seinem Tod im 1964 erfolgt die Um nennung. Dass der Name Kontroversen so dürfte, war dem mensgeber bewuss Geister, die noch im ben, werden es nich ich vielleicht einm auf einer Tafel als Zw liche Urständ feiere Weingutbesitzer Le Umbenennung vor schließlich 1975 o obwohl Zweigelt Nazi gewesen und legaler der NSDAP Lenz Moser ist ni men, sondern auch Rebsorte zu einem wortlich. Die von Drahtrahmenkultu Impressum und Offenlegung: Herausgeber: Oscar Bronner; Geschäftsführung: Mag. Alexander Mitteräcker; Verlagsleitung: Martin K S chüller, Nana Siebert, Mag. Petra Stuiber; Eigentümerin (100%) / Medieninhaberin, Verlagsort, Redaktions- und Verwaltungsadre Hersteller, Herstellungs- und Erscheinungsort: Mediaprint Zeitungsdruckerei Ges.m.b.H. & Co. KG, 1232 Wien, Richard-Strauss E-Mail-Adressen: vorname.zuname@derStandard.at, l eserbriefe@derStandard.at, aboservice@derStandard.at, anzeige@derStandard.at; Internet: https://derStandard.at/Abo; monatlich: € 47,– (29,–), für einzelne Wochentage – pro Tag und Jahr: € 105,– (68,–); Abo-Service: 0800 501 508; Alle Rechte, auch die Übernahme von Beiträgen nach § 4 VBK, Wien, DVR 554219; Reichweite: MA 2017/18: 7%, 525.000 Leser; ÖAK-geprüfte Auflage; Offenlegung gem. § 25 MedienG und ausführliches Impressum siehe: https://d Foto: NFZ HC Strache 10.12.2018 Im Unterschied zur früheren SPÖ-Regierung schieben wir straffällige Asylanten konsequent ab. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten. 1.646 Personen gefällt das. Im ehemaligen Einwanderungsparadies Österreich kehrt unter der FPÖ wieder die rechtsstaatliche Normalität zurück.
Nr. 50 Donnerstag, 13. Dezember 2018 g Brauchtum ist wichtiger Bestandteil unserer Kultur Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller lud vergangene Woche zur Veranstaltung „Krampus, Nikolo und Co. – Geschichte eines Brauchtums“ ein. Mit der Veranstaltung soll auf das Brauchtum als wichtiger Teil der österreichischen Kultur hingewiesen werden. Kitzmüller betonte in ihrer Begrüßungsrede, dass gerade diese Tradition zugleich Angst und Freude verursache: „Wir wissen, dass sich viele Kinder auf den Nikolo freuen und vor dem Krampus fürchten. Doch wie kam es zu dem Brauch, wie entstand dieses Brauchtum?“ Diese Frage wurde von einer vom Historiker Michael Siedler moderierten Diskusssionsrunde abgeklärt. Wien 1., Josefsplatz 6 Labg. Peter Vors. d. GRA Europäische und internationale Ângelegenheiten Univ.-Prof. Dr. Historiker Journalist des Wirtschaftsblattes „Figyelö”; Budapest GS MEP Mitglied des Europäischen Parlaments Komm.-Rat Präsident des Cajetan-Felder-Instituts Blitzlicht 15 Eintritt frei! in Kooperation mit Anneliese Inserat_NFZ_Hartinger.qxp_Layout Kitzmüller (links) und ihre 1 03.12.18 Diskussionsrunde 15:22 Seite zu 1 „Brauchtum und Tradition“ anhand von Krampus und Nikolo. Politische Bildung aktuell Partei 4 Regierung Parlament Der neuen Bundesregierung gehören sechs Minister und ein Staatssekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs an, die in den nächsten Wochen hier präsentiert werden. Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Eine Zwischenbilanz: Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen die Entlastung von mehr als 300 Euro im Jahr spüren. „Mindestsicherung NEU“: Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Senioren werden im neuen Modell stärker berücksichtigt, während die volle Mindestsicherung bei Migranten erst nach 5- jähriger Aufenthaltsdauer und bei ausreichenden Sprachkenntnissen gelten soll. Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger: Reduziert wird von 21 auf fünf Sozialversicherungen. Arbeitszeitflexibilität: Dienstnehmer können freiwillig länger arbeiten, damit sie mehr Freizeit am Stück konsumieren können – die Regierung gibt eine Freiwilligkeitsgarantie ab. Der gesetzliche 8-Stunden-Arbeitstag und die 40-Stunden- Arbeitswoche bleiben. Illegale Hinterhofschächtungen im Sinne des Tierschutzes gestoppt Sicherung der AUVA: Österreichs Unfallkrankenhäuser bleiben bestehen und es wird im System gespart. Mag. Beate Hartinger-Klein übernahm mit ihrer Angelobung als Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz am 18. Dezember 2017 ein „Megaressort“, in dem wesentliche Reformvorhaben der neuen Regierung umgesetzt werden. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Mag. Beate Hartinger-Klein Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
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FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018

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