FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Innenminister Herbert Kickl: Ein Europa, das schützt, ist jetzt in der EU angekommen
Innenminister Herbert Kickl: Ein Europa, das schützt, ist jetzt in der EU angekommen
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Nr. 50 Donnerstag, 13. Dezember <strong>2018</strong><br />
g<br />
nzschutz erzielt<br />
l“ <strong>in</strong> der Sicherheitspolitik im <strong>In</strong>land <strong>wie</strong> der EU<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
Foto:<br />
<strong>In</strong>nenpolitik 3<br />
Bereits heuer Nulldefizit?<br />
Der Fiskalrat, vormals Staatsschuldenausschuss,<br />
erwartet bereits für heuer e<strong>in</strong> Erreichen<br />
des Nulldefizits. Das erklärte dessen<br />
Präsident Gottfried Haber. Dieser rechnet für<br />
2019 sogar mit e<strong>in</strong>em leichten Budgetüberschuss<br />
von etwa 0,2 Prozent des Brutto<strong>in</strong>landsproduktes<br />
(BIP). Auch werden die Fiskalregeln<br />
der Europäischen Union <strong>2018</strong> und 2019<br />
e<strong>in</strong>gehalten werden. Grund für das rasche Erreichen<br />
des ausgeglichenen Haushaltes sei die<br />
gute Wirtschaftslage, unterstützt vom weiteren<br />
Rückgang bei den Z<strong>in</strong>sausgaben.<br />
äsidentschaft ist der Wunsch der Bevölkerung nach e<strong>in</strong>er Kurskorrektur<br />
olitik <strong>auch</strong> <strong>in</strong> den Köpfen der europäischen Politiker angekommen.<br />
Testergebnisse abwarten<br />
Die aktuelle Diskussion über e<strong>in</strong>e mögliche<br />
Ausweitung von „Tempo 140“ auf andere<br />
Abschnitte kommentiert Verkehrsm<strong>in</strong>ister<br />
Norbert Hofer (Bild) mit dem Verweis auf<br />
die Testergebnisse: „Dann sehen wir weiter.<br />
Aktuell sieht es sehr gut aus, und <strong>auch</strong> die<br />
Rückmeldungen s<strong>in</strong>d positiv.“ Die erste Zwischenbilanz<br />
im November <strong>2018</strong> sei positiv<br />
ausgefallen: Die Mehrbelastung von CO2<br />
und Stickoxiden lag zwischen e<strong>in</strong>em und<br />
zwei Prozent. Bei den Unfallzahlen habe es<br />
h<strong>in</strong>gegen e<strong>in</strong>en Rückgang gegeben.<br />
Foto: bmvit<br />
„Altbestände“ abarbeiten<br />
Mit dem Fokus auf den Außengrenzschutz,<br />
der Schließung von <strong>in</strong>nereuropäischen<br />
Flüchtl<strong>in</strong>gsrouten<br />
und der Bekämpfung des Schlepperwesens<br />
sei man auf gutem Weg,<br />
das, was „<strong>in</strong> den Herzen der Menschen<br />
schon lang dr<strong>in</strong> ist, <strong>auch</strong> <strong>in</strong><br />
die Köpfe der Politik h<strong>in</strong>e<strong>in</strong>zubr<strong>in</strong>gen“,<br />
zeigte Kickl auf. Aber das<br />
werde noch dauern, denn: „Wir<br />
werden unser Ziel auf EU-Ebene<br />
erst dann erreicht haben, wenn es<br />
uns gel<strong>in</strong>gt, zu e<strong>in</strong>em System zu<br />
kommen, wo es nicht mehr möglich<br />
ist, auf dem Boden der EU e<strong>in</strong>en<br />
Asylantrag zu stellen, außer, man<br />
kommt aus e<strong>in</strong>em Nachbarland.“<br />
Diese „Altbestände nach dem alten<br />
System“ gelte es noch, abzuarbeiten.<br />
Denn die gegenwärtige Situation<br />
bevorzuge jene Menschen,<br />
die „noch irgendwo Geld aufstellen“<br />
könnten, aber nicht jene, die<br />
am meisten Schutz und Hilfe bedürften.<br />
So will er darauf h<strong>in</strong>arbeiten,<br />
dass künftig Personen, die<br />
sich die E<strong>in</strong>wanderungshilfe der<br />
Schlepper erkaufen, automatisch<br />
das Asylrecht verlieren: „Wer mit<br />
diesen Krim<strong>in</strong>ellen kommt, ver<strong>wirkt</strong><br />
den Anspruch auf Schutz.“<br />
Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis<br />
Klage wegen Wahl<strong>wie</strong>derholung<br />
Der Bundesvorstand der <strong>FPÖ</strong> hat e<strong>in</strong>e Klage<br />
gegen die Republik Österreich e<strong>in</strong>gereicht,<br />
da durch die vom Verfassungsgerichtshof bestätigten<br />
Unregelmäßigkeiten und klaren Gesetzesverstöße<br />
bei der Stichwahl im Bundespräsidentenwahlkampf<br />
2016 der Partei e<strong>in</strong><br />
Mehraufwand und Schaden von 3,4 Millionen<br />
Euro entstanden ist, erklärte <strong>FPÖ</strong>-Generalsekretär<br />
Christian Hafenecker (Bild): „Die<br />
Entscheidung war natürlich e<strong>in</strong>e unangenehme<br />
Angelegenheit. Aber der F<strong>in</strong>anzreferent,<br />
der Wirtschaftsprüfer und der Parteivorstand<br />
stehen <strong>in</strong> der Verantwortung, jeden Schaden<br />
von der Partei abzuwenden.“<br />
AUFSTEIGER<br />
ABSTEIGER<br />
Foto: <strong>FPÖ</strong><br />
<strong>FPÖ</strong>-Klubobmann Walter Rosenkranz,<br />
der „Jetzt“-Klubobmann<br />
Bruno Rossmann darauf h<strong>in</strong><strong>wie</strong>s,<br />
dass nicht L<strong>in</strong>ke die Demokratie<br />
gepachtet hätten, sondern <strong>auch</strong> andere<br />
vom Volk gewählte Mehrheiten<br />
demokratisch legitimiert s<strong>in</strong>d.<br />
Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS<br />
„Jetzt“-Klubobmann Bruno Rossmann,<br />
vormals „Liste Pilz“, der<br />
Parteien, die ke<strong>in</strong>e l<strong>in</strong>ke Ideologie<br />
vertreten, jede demokratische<br />
Legitimation absprach. Allen voran<br />
der <strong>FPÖ</strong>, die nur mit „Hass und<br />
Fe<strong>in</strong>dbildern“ arbeite.<br />
BILD DER WOCHE Luftig präsentiert sich derzeit das Parlamentsgebäude<br />
am R<strong>in</strong>g nach e<strong>in</strong>em Jahr unfallfreier Umbauarbeiten.<br />
Foto: Parlamentsdirektion / Michael Buchner