FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Herr Bundesminister, Sie waren
Mitglied des FPÖ-Koalitionsverhandlungsteams
und sind jetzt der
freiheitliche Regierungskoordinator.
Wie läuft die Umsetzung des
Regierungsprogramms aus Ihrer
Sicht?
Hofer: Sehr, sehr flott. Wir arbeiten
das Regierungsprogramm bisher
ohne große Probleme oder Reibungsflächen
ab, weil wir vorher
gemeinsam festgelegt haben, was
wir in der Koalition
umsetzen wollen.
Wann immer
es ein Problem
gibt, kommt es
bei den Gesprächen
in der Koordinierung
auf den
Tisch. Es wird
besprochen, und wir haben bisher
immer rasch eine einvernehmliche
Lösung gefunden. Ich bin bisher
sehr zufrieden.
Welche positiven Überraschungen
haben Sie in der bisherigen Arbeit
der türkis-blauen Koalition erlebt?
Hofer: Da möchte ich die Kooperation
mit Gernot Blümel hervorheben.
Die läuft wirklich unaufgeregt
ab, mit viel Verständnis auch
für den Partner. Wir versuchen beide,
uns in die Position des Gegenübers
hineinzuversetzen: Was sind
die Probleme auf der anderen Seite?
Was geht, und was geht nicht? Ich
hätte mir wirklich nicht gedacht,
dass es so gut, so reibungslos funktioniert.
Gab es auch negative Überraschungen
im Hinblick auf den Koalitionspartner
oder Teile der ÖVP?
Hofer: Natürlich, es gibt ja immer
wieder Zwischenrufe aus anderen
Teilen der ÖVP, die natürlich
weniger angenehm sind. Aber es ist
die Spitze der Bundes-ÖVP darüber
offensichtlich genau so wenig amüsiert
wie wir.
Und mit der eigenen Partei?
Hofer: Da gibt es keine Probleme.
Ich kenne die FPÖ in- und auswendig,
schließlich habe ich es ja in
der „Ochsentour“, beginnend vom
Gemeinderat, über die Bezirks- und
Landesebene hinauf auf die Bundesebene
und in die Bundesregierung
geschafft. Daher gibt es für
mich keine Überraschungen mehr.
Die FPÖ und Sie selbst waren
lange Zeit in der Opposition. Wie
erleben Sie jetzt den politischen
Meinungsabtausch von der Regierungsbank
aus, also die Umkehr
der Rollen, vor allem mit der SPÖ?
Hofer: Wir haben diese Umstellung
problemlos geschafft, weil
die Partei sehr geschlossen ist. Der
SPÖ geht es da anscheinend nicht
so gut, die haben ihre Rolle noch
nicht gefunden. Da gibt es die Pragmatiker,
die linken Fundis – und da
entladen sich dann halt die Spannungen
zwischen den Lagern. Und
deswegen ist die Opposition derzeit
etwas geschwächt.
Wie sieht es im Verhältnis zu
den Medien aus? Die FPÖ kommt
da oft als Partei „der Raser, der
Raucher, der
Migrations-
„Ich hätte mir wirklich
nicht gedacht, dass die
Kooperation so gut, so
reibungslos funktioniert.“
und Ausländerfeinde
und
des Sozialabbaus“
herüber,
während
die ÖVP doch
um einiges
positiver beurteilt wird. Fühlen Sie
sich und die FPÖ ungerecht behandelt?
Hofer: Ich habe mir mit der Zeit
eine dicke Haut zugelegt. Denn das,
was berichtet wird – und es berichten
nicht alle Medien nur schlecht
über uns – hat bei der Bevölkerung
weitaus nicht mehr die Bedeutung
wie früher. Es gibt jetzt die sozialen
Medien, wo Heinz-Christian Strache
mit einem Knopfdruck mehr
Menschen erreicht als viele der großen
Medien im Land. Wir haben
uns eigene Kommunikationskanäle
zu den Bürgern aufgemacht. Die
Meinung in der Bevölkerung ist
nicht mehr vergleichbar mit dem,
was in einigen Medien über uns
publiziert wird. Wo immer ich hinkomme,
heißt es: „Gott sei Dank
geht was weiter im Land! Ihr seid’s
viel besser als die alte Regierung!“
In ihren Aufgabenbereich fällt
der Verkehr, der in Europa, neben
der Industrie, zum „Klima-Killer“
schlechthin hochstilisiert wird. Einige
Staaten haben in Anlehnung
an die Klimapolitik der EU drastische
Maßnahmen angeordnet, etwa
Dieselfahrverbote in Deutschland
oder Treibstoffpreiserhöhungen in
Frankreich, die zu Kritik und in
Frankreich bereits zu Massenprotesten
geführt haben. Wird Österreich
mit diesen „Decarbonisierungs-Vorreitern“
mitziehen, oder
die Sache etwas ruhiger angehen?
Hofer: Wir investieren sehr viel
in die Forschung zu neuen Motorentechniken.
Die Dieselmotoren,
die etwa in Steyr gebaut werden,
gehören zu den besten der Welt. Es
gibt Probleme bei den ganz alten
Fahrzeugen. Da müssen wir schauen,
dass wir Anreize setzen, diese
durch umweltfreundlichere zu ersetzen.
Diese Verbotshysterie, wie
Foto: eu2018.at
„Wir fördern Forsc
Norbert Hofer zieht im NFZ-Interview Bilanz zur
es sie in anderen Ländern gibt, die
wird es mit uns Freiheitlichen nicht
geben. Die Dinge entwickeln sich
ja mit der Zeit. Es wird in Zukunft
drei Motoren geben: Den Elektromotor
mit Batterie, wobei sich
die Batterien auch verändern werden.
Die Lithium-Ionen-Batterie
ist eine Zwischenphase, es werden
die Lithium-Luft-Batterie und Lithium-Feststoff-Batterie
kommen.
Dazu kommen noch die Wasserstoff-
Brennstoffzelle
und der Verbrennungsmotor,
der aber
„Diese Verbotshysterie,
wie es sie in anderen
Ländern gibt, die wird
es mit uns Freiheitlichen
nicht geben.“
nicht mehr,
wie bisher,
mit Diesel und
Benzin betrieben
wird, sondern
anderen
Treibstoffen. Das entwickelt sich
stetig, das fördern wir und warten
ab, wie gut es funktioniert, und setzen
dann Anreize zum Umstieg. Da
kann man mit Gewalt, mit riesigen
finanziellen Belastungen oder gar
mit Verboten nicht das Ruder herumreißen.
Jedenfalls wollen wir das
in Österreich nicht tun.
In Deutschland haben führende
Industrievertreter, angeführt von
der Autoindustrie, vor den „Klimarettungsmaßnahmen“
gewarnt, weil
diese hunderttausende Jobs und den
Wirtschaftsstandort Europa insgesamt
gefährden und auf die Deindustrialisierung
Europas hinauslaufen.
Welchen Standpunkt nimmt
dazu die Bundesregierung ein?
Hofer: Es ist leider so, dass die,
die damit glauben, etwas für das
Klima zu tun, genau das Gegenteil
erreichen, weil die Betriebe dann
in Länder abwandern,
in denen
es bedeutend
geringere
Umweltschutzauflagen
gibt.
Das Ergebnis:
In Europa sind
die Arbeitsplätze
weg, und wir
importieren dann diese Produkte,
die unter Bedingungen erzeugt
werden, die unsere „Klimarettungsmaßnahmen“
ad absurdum führen.
Das ist ein Unsinn, und das machen
wir in Österreich sicher nicht!
Die ehemalige britische Premierministerin
Margaret Thatcher hat
diese „Klimarettungspolitik“ mit
ihren massiven Eingriffen in Gesellschaft
und Wirtschaft einmal