FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Herr Bundesminister, Sie waren Mitglied des FPÖ-Koalitionsverhandlungsteams und sind jetzt der freiheitliche Regierungskoordinator. Wie läuft die Umsetzung des Regierungsprogramms aus Ihrer Sicht? Hofer: Sehr, sehr flott. Wir arbeiten das Regierungsprogramm bisher ohne große Probleme oder Reibungsflächen ab, weil wir vorher gemeinsam festgelegt haben, was wir in der Koalition umsetzen wollen. Wann immer es ein Problem gibt, kommt es bei den Gesprächen in der Koordinierung auf den Tisch. Es wird besprochen, und wir haben bisher immer rasch eine einvernehmliche Lösung gefunden. Ich bin bisher sehr zufrieden. Welche positiven Überraschungen haben Sie in der bisherigen Arbeit der türkis-blauen Koalition erlebt? Hofer: Da möchte ich die Kooperation mit Gernot Blümel hervorheben. Die läuft wirklich unaufgeregt ab, mit viel Verständnis auch für den Partner. Wir versuchen beide, uns in die Position des Gegenübers hineinzuversetzen: Was sind die Probleme auf der anderen Seite? Was geht, und was geht nicht? Ich hätte mir wirklich nicht gedacht, dass es so gut, so reibungslos funktioniert. Gab es auch negative Überraschungen im Hinblick auf den Koalitionspartner oder Teile der ÖVP? Hofer: Natürlich, es gibt ja immer wieder Zwischenrufe aus anderen Teilen der ÖVP, die natürlich weniger angenehm sind. Aber es ist die Spitze der Bundes-ÖVP darüber offensichtlich genau so wenig amüsiert wie wir. Und mit der eigenen Partei? Hofer: Da gibt es keine Probleme. Ich kenne die FPÖ in- und auswendig, schließlich habe ich es ja in der „Ochsentour“, beginnend vom Gemeinderat, über die Bezirks- und Landesebene hinauf auf die Bundesebene und in die Bundesregierung geschafft. Daher gibt es für mich keine Überraschungen mehr. Die FPÖ und Sie selbst waren lange Zeit in der Opposition. Wie erleben Sie jetzt den politischen Meinungsabtausch von der Regierungsbank aus, also die Umkehr der Rollen, vor allem mit der SPÖ? Hofer: Wir haben diese Umstellung problemlos geschafft, weil die Partei sehr geschlossen ist. Der SPÖ geht es da anscheinend nicht so gut, die haben ihre Rolle noch nicht gefunden. Da gibt es die Pragmatiker, die linken Fundis – und da entladen sich dann halt die Spannungen zwischen den Lagern. Und deswegen ist die Opposition derzeit etwas geschwächt. Wie sieht es im Verhältnis zu den Medien aus? Die FPÖ kommt da oft als Partei „der Raser, der Raucher, der Migrations- „Ich hätte mir wirklich nicht gedacht, dass die Kooperation so gut, so reibungslos funktioniert.“ und Ausländerfeinde und des Sozialabbaus“ herüber, während die ÖVP doch um einiges positiver beurteilt wird. Fühlen Sie sich und die FPÖ ungerecht behandelt? Hofer: Ich habe mir mit der Zeit eine dicke Haut zugelegt. Denn das, was berichtet wird – und es berichten nicht alle Medien nur schlecht über uns – hat bei der Bevölkerung weitaus nicht mehr die Bedeutung wie früher. Es gibt jetzt die sozialen Medien, wo Heinz-Christian Strache mit einem Knopfdruck mehr Menschen erreicht als viele der großen Medien im Land. Wir haben uns eigene Kommunikationskanäle zu den Bürgern aufgemacht. Die Meinung in der Bevölkerung ist nicht mehr vergleichbar mit dem, was in einigen Medien über uns publiziert wird. Wo immer ich hinkomme, heißt es: „Gott sei Dank geht was weiter im Land! Ihr seid’s viel besser als die alte Regierung!“ In ihren Aufgabenbereich fällt der Verkehr, der in Europa, neben der Industrie, zum „Klima-Killer“ schlechthin hochstilisiert wird. Einige Staaten haben in Anlehnung an die Klimapolitik der EU drastische Maßnahmen angeordnet, etwa Dieselfahrverbote in Deutschland oder Treibstoffpreiserhöhungen in Frankreich, die zu Kritik und in Frankreich bereits zu Massenprotesten geführt haben. Wird Österreich mit diesen „Decarbonisierungs-Vorreitern“ mitziehen, oder die Sache etwas ruhiger angehen? Hofer: Wir investieren sehr viel in die Forschung zu neuen Motorentechniken. Die Dieselmotoren, die etwa in Steyr gebaut werden, gehören zu den besten der Welt. Es gibt Probleme bei den ganz alten Fahrzeugen. Da müssen wir schauen, dass wir Anreize setzen, diese durch umweltfreundlichere zu ersetzen. Diese Verbotshysterie, wie Foto: eu2018.at „Wir fördern Forsc Norbert Hofer zieht im NFZ-Interview Bilanz zur es sie in anderen Ländern gibt, die wird es mit uns Freiheitlichen nicht geben. Die Dinge entwickeln sich ja mit der Zeit. Es wird in Zukunft drei Motoren geben: Den Elektromotor mit Batterie, wobei sich die Batterien auch verändern werden. Die Lithium-Ionen-Batterie ist eine Zwischenphase, es werden die Lithium-Luft-Batterie und Lithium-Feststoff-Batterie kommen. Dazu kommen noch die Wasserstoff- Brennstoffzelle und der Verbrennungsmotor, der aber „Diese Verbotshysterie, wie es sie in anderen Ländern gibt, die wird es mit uns Freiheitlichen nicht geben.“ nicht mehr, wie bisher, mit Diesel und Benzin betrieben wird, sondern anderen Treibstoffen. Das entwickelt sich stetig, das fördern wir und warten ab, wie gut es funktioniert, und setzen dann Anreize zum Umstieg. Da kann man mit Gewalt, mit riesigen finanziellen Belastungen oder gar mit Verboten nicht das Ruder herumreißen. Jedenfalls wollen wir das in Österreich nicht tun. In Deutschland haben führende Industrievertreter, angeführt von der Autoindustrie, vor den „Klimarettungsmaßnahmen“ gewarnt, weil diese hunderttausende Jobs und den Wirtschaftsstandort Europa insgesamt gefährden und auf die Deindustrialisierung Europas hinauslaufen. Welchen Standpunkt nimmt dazu die Bundesregierung ein? Hofer: Es ist leider so, dass die, die damit glauben, etwas für das Klima zu tun, genau das Gegenteil erreichen, weil die Betriebe dann in Länder abwandern, in denen es bedeutend geringere Umweltschutzauflagen gibt. Das Ergebnis: In Europa sind die Arbeitsplätze weg, und wir importieren dann diese Produkte, die unter Bedingungen erzeugt werden, die unsere „Klimarettungsmaßnahmen“ ad absurdum führen. Das ist ein Unsinn, und das machen wir in Österreich sicher nicht! Die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher hat diese „Klimarettungspolitik“ mit ihren massiven Eingriffen in Gesellschaft und Wirtschaft einmal
Nr. 50 Donnerstag, 13. Dezember 2018 g hung, nicht die Hysterie.“ Regierungsarbeit und rät zu mehr Sachlichkeit bei der „Klimarettung“ als Rettungsanker der Linken nach dem Zusammenbruch des Kommunismus bezeichnet, weil dieses „neue Dogma vom Klimawandel“ den linken Politiker und Regierungen „eine wunderbare Ausrede für einen weltweiten, supranationalen Sozialismus“ bietet. Trifft sie damit den Kern der Diskussion? Hofer: Ich glaube auch, dass viele, die behaupten, etwas gegen den Klimawandel tun zu wollen, etwas ganz anderes im Sinne haben. Es sollte diese Debatte mit mehr Hausverstand und weniger Hysterie geführt werden. Von dieser Angstmacherei und diesen Horrorszenarien sollte man sich nicht beeindrucken lassen. Die Technik entwickelt sich immer weiter. Wir tun viel, um Motoren immer sauberer zu machen, wir investieren sehr viel in die Schiene, 14 Milliarden Euro allein in den Infrastrukturausbau. Der Großteil der Strecken, 75 Prozent, ist elektrifiziert, der Rest folgt in den nächsten Jahren. Also, ich lasse mich von dieser Hysterie nicht anstecken. Diese Bundesregierung tut, was sinnvoll ist, ohne unsere Wirtschaft zu benachteiligen oder gar aus dem Land zu vertreiben. Österreich ist in Sachen erneuerbarer Energie nicht nur in Europa, sondern auch weltweit unter den Spitzenreitern. Ist ein weiterer Ausbau der Solar- und Windenergie nicht nur aus Umweltschutzgründen – Stichwort Windräderwald im Dreiländerdreieck Österreich, Ungarn, Slowakei – und insbesondere in Hinblick auf die Netzstabilität und Netzsicherheit noch vertretbar? Hofer: Die Herausforderung ist jetzt nicht mehr der weitere Ausbau der erneuerbaren Energie, sondern: Wie speichere ich deren erzeugte Energie? Diese Forschung zur Speichertechnik unterstützen wir, denn man kann nur eigene, erneuerbare Energiequellen nutzen, wenn ich deren Strom speichern und abrufen kann, wenn er auch gebraucht wird. Da haben wir ein interessantes Projekt laufen, indem wir Wind verstromen, die Energie über Elektrolyse als Wasserstoff speichern. Der Wirkungsgrad bei der Elektrolyse ist zwar nicht sehr groß, aber bei den Windenergieüberschüssen fällt das nicht so sehr ins Gewicht. Thema der Woche Der so gespeicherte Wasserstoff kann wieder in Energie umgewandelt werden, nicht nur in Strom sondern auch zum Betrieb von Wasserstoffbrennzellen, wenn er gebraucht wird. Das ist unser Ziel, die im Land erzeugte Energie sinnvoll zu nutzen, weil das ja auch Wertschöpfung im Land ist. Gibt es schon Prognosen, wann diese Speichertechnologie eingesetzt werden kann? Hofer: Dazu hat die Voestalpine ein tolles Projekt laufen, mit der weltweit größten Elektrolyseanlage zur Erzeugung von Wasserstoff. Das bei der Stahlproduktion anfallende CO2 wird dabei mit Wasserstoff gebunden, also methanisiert. Mit diesem methanisierten Wasserstoff können dann Verbrennungsmotoren oder Gasturbinen zur Stromgewinnung betrieben werden. Das ist sehr vielversprechend. Zurück zur Regierungsarbeit, welche Themen wird der „Reformzug“ der Koalition im kommenden Jahr ansteuern? „Es braucht in der Klimawandel-Debatte mehr Hausverstand und weniger Hysterie.“ Innenpolitik 5 Hofer: Da steht ganz vorne der Bereich der Pflege, die zukunftssicher gestaltet werden muss. Da ist in den letzten Jahren viel zu wenig gemacht worden, außer billige Pflegekräfte aus dem Ausland hereinzuholen. Und dann natürlich die große Steuerreform mit einer nachhaltigen Entlastung für alle arbeitenden Menschen in Österreich. Finanziert wird sie über die dadurch gesteigerte Kaufkraft, die wiederum die Wirtschaft stärkt, Arbeitsplätze schafft und somit den Lohnsteuerentfall über Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer und durch mehr Lohnsteuerzahler wieder ausgleicht. Zudem setzen wir die Modernisierung und Effizienzsteigerung in der Verwaltung fort, um mit weniger Ausgaben das Auslagen zu finden. Auch wird Herbert Kickl seine Sicherheitsoffensive fortsetzen und in meinem Bereich eben die Forschung, um die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft zu stärken. Also der Reformzug fährt weiter, unter bestmöglicher Einbindung aller Beteiligten und mit dem Ziel, soviel wie möglich von unserem Regierungsprogramm bis zum Ende dieser Legislaturperiode umzusetzen – falls wir es nicht schon vorher schaffen, wovon ich eigentlich überzeugt bin. Ihr persönlicher Wunsch für das kommende Jahr? Hofer: Ich wünsche mir, dass die Zusammenarbeit in der Koalition weiter so gut funktioniert. Den Menschen taugt das, dass diese Regierung arbeitet und auch heiße Eisen anpackt, die bisher immer auf die lange Bank geschoben worden sind. Daher glaube ich auch, dass wir bei den nächsten Wahlen ein tolles Ergebnis erzielen werden. Klar wird es kleine Schwankungen nach dem Wechsel aus der Opposition auf die Regierungsbank geben. Aber ich merke, wenn ich mit den Menschen rede, dass die sehr zufrieden mit uns sind. Auch wenn man die Regierungsmannschaft objektiv sieht – und ich schätze die Arbeit der Regierungskollegen von der ÖVP sehr –, setzen doch wir Freiheitlichen die meisten Reformprojekte um. Könnten die beiden nächstjährigen Wahlen, zum Europaparlament und dem Vorarlberger Landtag, dieses Koalitionsklima stören? Hofer: Das muss die Koalition aushalten. Es hat immer der Souverän, der Bürger, das letzte Wort. Und als überzeugte Demokraten nehmen wird das Wahlergebnis zur Kenntnis.
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