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b. dass sonstige Schäden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Vermieters oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Für Schäden, die in keinem Zusammenhang mit der Vermietung der
Mietgegenstände (§ 2.1) stehen, haftet der Vermieter nicht.
§10 Kündigungsrecht
1. Eine Kündigung des Mietvertrags ist nur möglich, wenn dieser eine Pflichtverletzung
des Vermieters zugrunde liegt.
2. Lehnt der Mieter vor Mietbeginn (§ 3.2) die Durchführung des Vertrages ab
und hat der Vermieter die Gründe nicht zu vertreten, so bleibt der Mieter
zur Zahlung des vereinbarten Mietpreises und der Beförderungskosten verpflichtet.
Diese Summe verringert sich jedoch um den Betrag, den derVermieter
infolge der Nichtausführung erspart hat.
3. Nach Mietbeginn ist der Mieter erst dann zur Kündigung berechtigt, wenn
die Mängel auf einer Pflichtverletzung des Vermieters beruhen, die Mängel
rechtzeitig reklamiert worden sind (§ 6.3) und eine Nachbesserung seitens
des Vermieters fehlgeschlagen ist.
§11 Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten
Düsseldorf.
Stand 01.10.2005
§ 10 Right to give notice
1. A termination of the rental contract is possible only when this is based on a
breach of duty by the lessor.
2. If the lessee rejects the execution of the contract before the start of letting
(§ 3.2) and if the lessor is not responsible for the reasons, the lessee remains
obliged to pay the agreed rental price and the transportation costs. This sum,
however, is reduced by the amount, which the lessor saved as a consequence
of the non-execution.
3. After start of letting, the lessee is entitled to termination only when the defects
are based on a breach of duty by the lessor, the defects were complaint
about in time (§ 6.3) and repairs by the lessor failed.
§ 11 Competent court
As far as legally admissible, the competent court for all disputes arising directly
or indirectly from this contractual relation is Düsseldorf.