Berliner Kurier 04.02.2019

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BERLINER KURIER, Montag, 4. Februar 2019
Foto: AIC/dpa
Der Arbeitgeberverband
warnte vor einem „rentenpolitischen
Betriebsunfall“. Heils
Pläne seien „ein weiterer Beitrag,
um die Gerechtigkeit und
langfristige Finanzierbarkeit
der Rentenversicherung zu
gefährden“.
Aus den Sozialverbänden
hingegen kam begeisterte Zustimmung:
„Das ist ein höchst
gelungener Aufschlag. Es ist
erstmalig ein Modell für eine
echte Grundrente und nicht
eine Sozialhilfe plus“, sagte
der Geschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbands,
Ulrich Schneider, dem RND.
Es sei gut, wenn die Grundrente
sich alleine an den geleisteten
Arbeitsjahren orientiere
und nicht an Vermögensverhältnissen.
„Denn es geht darum,
eine Lebensleistung anzuerkennen.“
Es könne nicht
sein, dass dies nicht für Menschen
gelte, die das Glück hätten
zu erben oder einen reichen
Partner zu haben.
Am 13. Februar könnte das
Thema in einer Koalitionsrunde
besprochen werden.
Eckt mit einem
neuen
Rentenmodell an:
Arbeitsminister
Hubertus Heil
(SPD) will
kleine Renten
bald stark
erhöhen.
Foto:JanineSchmitz/Imago
Zoff um Frauenquote
im Bundesparlament
Justizministerin will neues Wahlgesetz. FDP sieht Beschränkung freier Wahlen
Berlin –Mehr Frauen in die
Politik durch gesetzliche Vorgaben?
Bundesjustizministerin
Katarina Barley (SPD) fordert
eine parteiübergreifende
Bundestagsinitiative für einen
höheren Frauenanteil im Parlament.
„Unser Ziel muss eine
Reform des Wahlrechts sein,
die eine gerechte Beteiligung
beider Geschlechter im Parlament
unterstützt“, sagte sie
den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Barley beklagte, dass der
Anteil von Frauen im Bundestag
so niedrig sei wie seit 20
Jahren nicht. „Eine gerechte
Beteiligung von Frauen und
Männern in Parlamenten sollte
unser Ziel sein, bei allen
rechtlichen Herausforderungen“,
so die Justizministerin.
Es sei ein großer Schritt, dass
künftig in Brandenburg bei
Landtagswahlen gleich viele
Frauen und Männer als Listenkandidaten
aufgestellt
werden müssten.
Die stellvertretende Vorsitzende
der Grünen-Bundestagsfraktion,
Katja Dörner,
sagte dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND) dazu:
„Der Bundestag sollte dem
guten Beispiel Brandenburgs
folgen und auch konkrete
Schritte für eine paritätische
Repräsentanz in seinen Reihen
einleiten. 100 Jahre nach
Einführung des Frauenwahlrechts
und angesichts der sowieso
anstehenden Reform
des Wahlrechts ist jetzt der
richtige Zeitpunkt.“ Sie setze
auf „eine kraftvolle interfraktionelle
Initiative vieler Frauen
und hoffentlich auch vieler
Männer“. Dörner betonte:
„Bekenntnisse und Absichtserklärungen
reichen nicht,
wir müssen konkret werden.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer
der FDP-Bundestagsfraktion,
Stefan Ruppert,
lehnt Barleys Vorstoß ab.
„Die Steigerung des Frauenanteils
in den Parlamenten ist
eine wichtige Aufgabe“, sagte
er dem RND. „Eine Steuerung
der Quote über das Wahlrecht
ist aber eine unzulässige Beschränkung
der freien Wahl.“
Frauen und Männer hätten
durch eine staatliche Vorsortierung
nach Geschlechtern
dann weniger Einflussmöglichkeiten.
Ruppert: „Das
Wahlrecht sollte sich strikt
darauf begrenzen festzulegen,
in welchem Verfahren gewählt
wird, nicht welche Ergebnisse
herauskommen .“
Staat zahlt fürdie Rabeneltern
Schon 780000 Kinder erhalten Unterhaltszuschüsse aus Steuermitteln
Berlin –Immer mehr Kinder
und Jugendliche in Deutschland
erhalten Unterhaltsvorschuss.
Dasgeht aus der Antwort
des Bundesfamilienministeriums
auf eine Anfrage der
Linken-Bundestagsabgeordneten
Sabine
Zimmermann hervor,
die dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND)
vorliegt.
Demnach wurde
Ende September 2018
für rund 780000 Kinder
und Jugendliche
Unterhaltsvorschuss gezahlt.
Ein Jahr zuvor waren es
520000 gewesen. Rund
360000 Kinder und Jugendliche
– und damit fast die
Setzt auf die Quote: Katarina Barley(SPD).
Hälfte –bezogen zusätzlich
Hartz-IV-Leistungen, auf die
der Unterhaltsvorschuss voll
angerechnetwird.
Linken-Expertin
Zimmermann
kritisiert die Anrechnungspraxis.
„Es ist haarsträubend,
wenn sich
die Jugendämter
mit Anträgen der
Jobcenter herum-
Sabine Zimmermann
(Linke).
Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa
schlagen müssen,
die nur darauf abzielen,
Kosten bei
Hartz IV einzusparen“,
sagte die Vorsitzende
des Bundestagsfamilienausschusses
dem
RND. „Den Betroffenen
bringt das keinen Cent mehr
in der Tasche, denn der
Unterhaltsvorschuss wird
vollständig angerechnet.“
Währenddessen müssten
Kinder, die auf den Unterhaltsvorschuss
dringend angewiesen
seien, monatelang
auf die Bewilligung der Anträge
warten. „Das System
der Familienleistungen gehört
auf den Prüfstand“, forderte
Zimmermann.
Alleinerziehende Mütter
und Väter erhalten die staatliche
Finanzhilfe, wenn der
andere Elternteil seinen
Unterhaltspflichten nicht
nachkommt. Die Vorgaben
für den Unterhaltsvorschuss
waren ausgeweitet worden.
Seit 1. Juli 2017 besteht der
Anspruch bis zum 18. Geburtstag
des Kindes und ohne
zeitliche Begrenzung.
Foto: Bernd Settnik/dp
Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Foto: Arnulfo Franco/AP/dpa
NACHRICHTEN
Netanjahu unter Druck
Tel Aviv –Israels Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu
steht vorden Parlamentswahlenam9.April
massiv unter Druck. Ihm
drohen Anklagen in drei Fällen
wegenBestechlichkeit
und Bestechung. EineErklärung
des Generalstaatsanwaltes
wird noch für Februar
erwartet.
Trend zum Zweitjob
Berlin –Immer mehr Menschen
in Deutschland haben
einen Nebenjob. So stieg die
Zahl der Mehrfachbeschäftigten
innerhalb von 15 Jahren
von 1,4 auf 3,4 Millionen Mitte
2018. Das geht aus der Antwort
der Bundesagentur für
Arbeit auf eine Anfrage der
Linken im Bundestag hervor.
Heiliger Vater inArabien
Rom –Papst Franziskus hat
am Sonntag als erstes katholisches
Kirchenoberhaupt die
arabische Halbinsel besucht,
den Geburtsort des Islam. Bei
seinen Gesprächen in den
Vereinigten Arabischen Emiraten
will er in Abu Dhabi an
einer Konferenz zum interreligiösen
Dialog teilnehmen.
Söder für Auto-Pakt
München –Der bayerische
Ministerpräsident Markus
Söder (CSU) strebt einen
„nationalen Pakt zur Sicherung
derAutomobilindustrie“
an.Deutschland braucheeinegemeinsameStrategie
undForschungspolitik
zum Erhalt der Jobs, sagte
er der „AugsburgerAllgemeinen“.
Kommt neuer INF-Deal?
Washington –ImStreit über
die Aufkündigung des atomaren
Abrüstungsvertrages INF
werfen sich Russland und die
USA weiter Vertragsbruch
vor. US-Präsident Donald
Trump erklärte aber, er könne
sich Gespräche über einen
neuen Vertrag vorstellen –
auch mit China am Tisch.