IM KW 08

Neueröffnung Kinderarztpraxis in in Zams Zams
Am 5.3.2019 eröffne ich ich meine
Kinderwahlarztpraxis in in Zams.
Terminvereinbarungen sind sind ab ab
sofort per Mail möglich unter unter
info@kinderarzt-domenig.at
Hauptplatz 4, Top 6 / 1. Stock
Hauptplatz 4, Top 6 / 1. Stock
6511 Zams
6511 Zams
Tel: 05442 / 20904
www.kinderarzt-domenig.at
Tel: 05442 / 20904
www.kinderarzt-domenig.at
„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit“
VP-Bezirksobmann Jakob Wolf zur Freizeitwohnsitzabgabe
Ab Jänner 2020 wird sich für Besitzer eines Freizeitwohnsitzes
einiges ändern: 446 gemeldete Wohnsitze im Bezirk Imst müssen
dann eine Gemeindeabgabe entrichten. Tirols Raumordnungslandesrat
Johannes Tratter hat dafür kürzlich einen Gesetzesentwurf
vorgelegt. Innerhalb eines gewissen Rahmens können die Gemeinden
- abhängig von der Nutzfläche des Objekts – zukünftig
einen jährlich zu zahlenden Beitrag festlegen.
Die Einnahmen aus der Abgabe
sollen zu 100 Prozent bei den Gemeinden
bleiben, so die ÖVP. Für
VP-Bezirksobmann und -Klubobmann
Jakob Wolf ist die Einführung
einer Abgabe auf Freizeitwohnsitze
auch eine Frage der Gerechtigkeit.
„Die Gemeinden müssen nicht nur
für Hauptwohnsitze, sondern auch
für Freizeitwohnsitze die gesamte
Infrastruktur wie Wasserversorgung,
Kanal und Straßen zur Verfügung
stellen. Im Gegensatz zu Hauptwohnsitzen
werden die Freizeitwohnsitze
aber nicht in die Berechnung
der Abgabenertragsanteile miteinbezogen,
sprich für Freizeitwohnsitze
erhalten die Gemeinden keinen entsprechenden
Teil vom Steuerkuchen
des Bundes. Mit der neuen Freizeitwohnsitzabgabe
kann diese Finanzierungslücke
nun zumindest zum Teil
ausgeglichen werden“, erklärt Wolf.
www.hak-imst.ac.at
Von Barbara Heiss
20./21. Februar 2019
[
HAK
]
HAS
Imst
... heißt MehrWERT
jetzt anmelden 11.2.-1.3.
www.hak-imst.ac.at
BÜRGERMEISTER ER-
FREUT. Silz-Bürgermeister Helmut
Dablander steht der neue
Freizeitwohnsitzabgabe positiv
gegenüber: „Grundsätzlich ist das
neue Gesetz für unsere Gemeinde
natürlich positiv. Wir haben
vor allem in Kühtai viele Bürger
die einen Freizeitwohnsitz haben.
Über die genau Höhe der Abgabe,
die ja zum Teil von der Gemeinde
selbst bestimmt werden kann, wird
aber erst in der nächsten Gemeinderatssitzung
diskutiert.“ Silz steht
mit 65 Freizeitwohnsitzen auf Platz
zwei hinter der Gemeinde Mieming
mit 94. Insgesamt gibt es im Bezirk
Imst 446 Freizeitwohnsitze, auf die
nun, je nach Größe der Nutzfläche,
eine Abgabe zwischen 100 Euro
und 2.200 Euro entrichtet werden
muss. Auch wenn seine Gemeinde
mit 31 gemeldeten Freizeitwohnsitzen
nicht zu den Hot-Spots im Bezirk
Imst zählt, sind die erwarteten
Einnahmen auch für Umhausen
nicht unerheblich, so Bürgermeister
Jakob Wolf: „Auf Basis des Gesetzesentwurfs
rechnen wir mit einer
durchschnittlichen Abgabenhöhe
von ca. 400 Euro pro Einheit. In
Umhausen werden mit der Freizeitwohnsitzabgabe
damit etwa 12.000
Euro zusätzlich pro Jahr in die
Gemeindekasse fließen.“ Für die
Bürgermeister bedeutet dies zusätzliches
Geld, um steigende Pflichtausgaben
oder beispielsweise Infrastrukturprojekte
zu finanzieren.
Dominik Oberhofer übt Kritik am Gesetzesentwurf
zur Freizeitwohnsitzabgabe.
Foto: Neos Tirol
KRITIK. Einige andere Parteien
üben allerdings Kritik an dem geplanten
Gesetzesentwurf. So sehen
die Neos Tirol die Freizeitwohnsitzabgabe
zu ungenau formuliert und
vor allem zu niedrig. „Der Gesetzesentwurf
für die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe
lässt tatsächlich sehr
viel Interpretationsspielraum zu. Obwohl
im Entwurf ausdrücklich von
einer Zweitwohnsitzabgabe die Rede
ist, bezieht sich die Abgabe nur auf
Freizeitwohnsitze. Hiermit öffnen wir
zukünftigen Diskussionen Tür und
Tor und erschweren den Bürgermeistern
ihre Kontrollarbeit. Neos fordert
die Ausweitung der Abgabe auf alle
Zweitwohnsitze mit Ausnahme jener
Wohnsitze, die für Arbeits- bzw. für
Fort- und Ausbildungszwecke genützt
werden“, so Dominik Oberhofer,
Neos-Tirol-Klubobmann. Auch die
Liste Fritz schließt sich der Kritik an
und fordert alle zu besteuern und die
Einheimischen von Tourismusabgabe
zu befreien. „Wie der Gemeindeverband
sehen auch wir als Liste Fritz
das Kärntner Modell als vernünftiger,
treffsicherer und umsetzbarer an. In
Kärnten gilt jeder Wohnsitz, der nicht
als Hauptwohnsitz verwendet wird,
als Zweitwohnsitz und deshalb fällt
eine Abgabe an. Ausnahmen von der
Markus Sint fordert eine Abänderung
des Gesetzesentwurfs. Foto: Liste Fritz Tirol
Abgabe gibt es für Schüler, Lehrlinge,
Dienstnehmer oder für Gästebeherbergung“,
kann sich Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter
Markus Sint eine
ähnliche Variante für Tirol vorstellen.
Auch FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger sieht die Pläne der
Landesregierung weniger positiv: „Sicherlich
ist eine Freizeitwohnsitzabgabe
schon längst überfällig, diese Maßnahme
hätte die ÖVP bereits längst
umsetzen können, geht doch Grund
und Boden der heimischen Bevölkerung
verloren“, führt Abwerzger aus.
Er verweist aber darauf, dass diese Abgabe
nicht reichen werde, denn „diese
Summe begleichen ‚Reich und Schön‘
aus ihrer Portokasse, da braucht es
weiter gehende Maßnahmen.“
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