Militaer_Aktuell_1_2019_neu_n_n

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STAATSCHEF POLARISIERT Der serbische
Präsident Aleksandar Vučić hat innenpolitisch
mit der Opposition gebrochen.
Außenpolitisch gibt er sich im Konflikt mit
dem Kosovo und dessen geplanter Aufstellung
eigener Streitkräfte bestimmt.
ein kooperatives Verhältnis zur albanischen
Volksgruppe aufzubauen. Die
Propagierung ethnischer Teilungsvarianten
in Bezug auf den Kosovo könnte
dieses erfolgreiche Modell in Mazedonien
gefährden. Auch im Falle des
Kosovo bestünde mit dem im April
2013 von serbischen und kosovarischen
Regierungsvertretern in Brüssel unterzeichneten
Abkommen grundsätzlich
die Möglichkeit, das bilaterale Verhält-
nis langsam zu normalisieren, ohne die
Stabilität der Nachbarländer zu beeinträchtigen.
Dieses bisher großteils nicht
umgesetzte Abkommen sieht einerseits
die Integration der Kosovo-Serben in
die Kosovo-Institutionen und andererseits
die Gründung eines serbischen
Gemeindeverbandes innerhalb des
Kosovo vor.
Im Lichte der weiterhin angespannten
regionalen Situation stellt die Präsenz
der Friedenstruppen EUFOR ALTHEA
in BuH (derzeit rund 670 Soldaten) und
der KFOR im Kosovo (derzeit rund
3.500 Soldaten) einen wichtigen Stabilitätsfaktor
dar. Das Bundesheer leistet
mit seiner Beteiligung an den beiden
Operationen (EUFOR rund 290 und
KFOR rund 430 Soldaten) einen substanziellen
Beitrag dazu und stellt mit
Generalmajor Martin Dorfer seit Ende
März 2018 auch den Kommandanten
der gesamten EUFOR-Mission.
Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter
am Institut für Friedenssicherung
und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie
mit Forschungsschwerpunkt
Südosteuropa.
Licht und Schatten über dem Westbalkan
BRIGADIER WALTER
FEICHTINGER ist seit
2002 Leiter des Instituts
für Friedenssicherung und
Konfliktmanagement (IFK)
an der Landesverteidigungsakademie.
endlich wieder ein lichtblick auf dem
westbalkan. die längst überfällige einigung
von Griechenland und Nordmazedonien
im leidigen Namensstreit ist ein
ermutigendes signal. es zeigt, dass nachhaltige
lösungen möglich sind, wenn die
beteiligten Parteien ernsthaft, konstruktiv
und mit der erforderlichen ausdauer an
ein Problem herangehen. Für Nordmazedonien
ist damit der weg frei für die aufnahme
in die Nato und eine beschleunigte
Heranführung an die europäische
Union.
Ähnliches würde man sich auch an anderen
orten wünschen. so kommt der dialog
zwischen serbien und dem Kosovo
nicht voran, sogar vor militärischen drohungen
scheut man nicht zurück. Nationalistisches
Gedankengut, das schon
den Nährboden für die blutigen Kriege
in den 1990er-jahren bot, scheint wieder
salonfähig zu werden. auch Ideen
hinsichtlich eines Gebietsaustausches
zwischen serben und Kosovaren mögen
verlockend klingen, doch bergen sie
enormes Konfliktpotenzial und würden
sicher nicht auf den Kosovo begrenzt
bleiben. abgesehen davon wäre es
eine Kehrtwendung auf dem bisherigen
weg, der sich an friedlicher Koexistenz,
regionaler Kooperation und Versöhnung
orientierte.
das sollten sich nicht nur die akteure vor
ort, sondern auch die eU in erinnerung
rufen. selbst wenn derzeit einerseits
Brüssel an attraktivität eingebüßt und
andererseits dessen erweiterungsbereitschaft
gelitten hat – die europäische
Union bietet unverändert die beste Perspektive
und damit auch den stabilitätsanker
für die region. das sollte aber
nicht dazu führen, die ansprüche an
Beitrittskandidaten zu reduzieren oder
unkritisch zu agieren. denn der transformationsprozess
ist noch nicht abgeschlossen,
ein selbsttragender Friede
keinesfalls garantiert! es bleibt daher zu
hoffen, dass dem aktuellen lichtblick
Nordmazedonien eine generelle
erleuchtung folgen wird.
Foto s : G e t t y I m aG e s , N a d j a m e I st e r
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