hinnerk April/Mai 2019

6 GESELLSCHAFT
POLITIK
§175: Entschädigung auch
für U-Haft und Verfahren
Drei Tage nach dem 25. Jahrestag
der Bundestagsentscheidung,
den Paragrafen 175 und
damit die staatliche Verfolgung
Homosexueller aus dem Strafgesetzbuch
zu streichen, trat am
13. März eine neue Entschädigungsregelung
in Kraft.
Bundesjustizministerin Katarina Barley
(SPD) gab die Neuregelung für das „Gesetz
zur strafrechtlichen Rehabilitierung
der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher
homosexueller Handlungen
verurteilten Personen“ (StrRehaHomG)
bekannt und erfüllte damit ein Versprechen,
das die Bundestagsabgeordneten
Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner
(beide SPD) Ende vergangenen
Jahres gegeben
hatten.
SCHON EIN VERFAHREN
ZERSTÖRTE LEBENS-
PLANUNGEN
Die Nichtentschädigung
von Menschen, die durch
eine Untersuchungshaft Job,
Karriere und damit Einkommen
und bis heute Rentenverluste
hinnehmen mussten, war einer der
größten Kritikpunkte an der bisherigen
Fassung des StrRehaHomG. Das
Ministerium begründet die heute in Kraft
getretene Richtlinie damit, dass „nicht
erst eine Verurteilung, sondern bereits die
Strafverfolgung wegen einvernehmlicher
homosexueller Handlungen aus heutiger
Sicht als unvereinbar mit dem freiheitlichen
Menschenbild des Grundgesetzes
zu bewerten ist.“ Daher können Personen,
die in Untersuchungshaft waren, nun eine
Entschädigung in Höhe von 1.500 Euro
je angefangenes Jahr erlittener Freiheitsentziehung
erhalten. Davon unabhängig
gibt es 500 Euro Entschädigung für jedes
gegen eine Person eingeleitete Ermittlungsverfahren.
1.500 Euro Entschädigung
können auch Personen erhalten, die
im Zusammenhang mit den damaligen
strafrechtlichen Verboten einvernehmlicher
homosexueller Handlungen unter
außergewöhnlich negativen Beeinträchtigungen
zu leiden hatten.
KEIN SCHADENSERSATZ –
BETRAG SYMBOLISCH
In der Meldung des Justizministeriums
wird darauf aufmerksam gemacht, dass die
Geldleistung nicht als Schadensersatz zu
verstehen sei. Es gehe vor dem Hintergrund
einer gesellschaftlichen Solidarität um eine
symbolische Anerkennung erlittener Beeinträchtigungen.
ANTRAG ÜBER BISS UND
DAS BMJV MÖGLICH
Gegenüber hinnerk stellte die „Bundesinteressenvertretung
schwuler Senioren“ BISS
klar, dass sie sich weiter für die Betroffenen
einsetze, die vom Gesetz unberücksichtigt
blieben. Menschen, die zum Beispiel
Nachteile im Öffentlichen Dienst oder in der
Privatwirtschaft erlitten haben, aus der Bundeswehr
geflogen sind und beispielsweise
ohne Verurteilung zu Unrecht von der Polizei
verfolgt und inhaftiert wurden, können sich
unter der bekannten Hotline 0800 1752017
über Entschädigungsmöglichkeiten beraten
und unterstützen lassen. Die Hotline wird
vom Bundesjustizministerium und vom
Bundesfamilienministerium gefördert. *ck
Die Richtlinie sowie alle Informationen
zur Entschädigung und ihrer
Beantragung sind auch unter
www.bundesjustizamt.de/rehabilitierung
zu finden. Das Bundesamt für Justiz
bietet ebenfalls eine telefonische
Beratung unter der Telefonnummer
0228 9941040 an.
POLITIK
Danke, Johannes!
Für die SPD-Fraktion ging Anfang März in Sachen queerer Sichtbarkeit in der
Parlamentsarbeit eine Ära zu Ende. 2008 wurde Johannes Kahrs der erste Sprecher
für die Belange von Lesben und Schwulen der Fraktion. Ab sofort übernimmt
Karl-Heinz Brunner aus dem bayerischen Wahlkreis Neu-Ulm die Sprecherfunktion.
Johannes Kahrs verabschiedete sich mit einem Rückblick auf Erreichtes:
„Mein großes Ziel war es immer, die rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher
Paare zu beenden. Der Weg dorthin war kein leichter,
angesichts der ständigen Blockadehaltung durch CDU/CSU. Mit dem Antidiskriminierungsgesetz,
der Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten
Homosexuellen, bis hin zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare konnten wir dieses Ziel letztlich Schritt für Schritt erreichen. Mein
ganz persönlicher Höhepunkt war dann die Hochzeit mit meinem Mann im
vergangenen Jahr.“
Die hinnerk Redaktion bedankt sich beim Wahlkreisabgeordneten Mitte, Johannes
Kahrs, für elf Jahre queeres Engagement mit Herz und Schnauze. *ck