hinnerk April/Mai 2019

8 GESELLSCHAFT
POLITIK
EUROPAWAHL 2019
Das Gebäude des europäischen Parlaments in Brüssel
Das europäische Parlament hat in den letzten Jahren
viele wegweisende Entscheidungen getroffen, die
die Liberalität in der EU stärkten. Am 26. Mai wird ein neues
Europaparlament gewählt. Queers sollten teilnehmen, denn in
Zeiten des rechten Rollbacks, sind unsere Freiheiten in Gefahr.
Einen Auszug aus unserer diesbezüglichen Artikelsammlung
zur politischen Standortbestimmung findet ihr hier. *sea / ck
FOTO: EUROPÄISCHE UNION - REFERAT AUDIOVISUELLE MEDIEN
FDP mit queerem Programm
Die FDP hat auf ihrem Europaparteitag schon Ende
Januar das Wahlprogramm verabschiedete und wählte die
Kandidatenliste für das Europaparlament. Mit dem Bundesvorsitzenden
der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael
Kauch und dem NRW-Landtagsabgeordneten Moritz Körner
(beide Foto) schafften es gleich zwei engagierte Queerpolitiker
auf aussichtsreiche Listenplätze.
Die Vorhaben im verabschiedeten Programm seien laut Kauch aus
queerer Sicht „progressiver als alles, was die politischen Mitbewerber
bisher vorgelegt haben." Konkret geht es um folgende Themen:
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Rechtsakte gegen
Diskriminierung wegen
Rassismus sollen auch
für Homophobie gelten
Diversity Management als
Strategie auf EU-Ebene
Konkrete Maßnahmen zu
Außen- und Entwicklungspolitik
der EU: Förderung von
LGBTIQ*-Projekten und Sanktionen
bei Strafverschärfungen gegen Homosexuelle
FOTO: LISL DEUTSCHLAND
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Anerkennung bestehender gleichgeschlechtlicher Ehen mit
allen Rechtsfolgen in allen Mitgliedstaaten der EU
Demonstrationsrecht und sachliche Aufklärung über LGBTIQ*
in der ganzen Union sichern
Kein Rabatt für Beitrittskandidaten bei LGBTIQ*-Rechten
Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGO)s durch
EU u.a. gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung
und geschlechtlicher Identität
Die Positionierung zu den Antidiskriminierungsrichtlinien der EU
ist neu. Bisher hatte die FDP die Zuständigkeit hierfür bei den
Mitgliedsstaaten verortet. Michael Kauch erklärt den Sinneswandel:
„Auch wenn weiter Bedenken bestehen, ob der Umfang der
Antidiskriminierungsrichtlinien mit dem Grundsatz der Subsidiarität
zu vereinbaren ist, darf es keine Hierarchisierung von Diskriminierung
geben. Wenn es solche Richtlinien der EU gibt, müssen sie
auch für die Diskriminierung von LSBTI gelten." *ck