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16 * <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 78 · M ittwoch, 3. April 2019<br />
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Berlin/Brandenburg<br />
NACHRICHTEN<br />
Christofferserwartet<br />
Mehrheit zu neuem Gesetz<br />
Brandenburgs Linke-Fraktionschef<br />
Ralf Christoffers rechnet damit, dass<br />
es zumindest bei der ersten Landtagsdebatte<br />
zumVerfassungsschutzgesetz<br />
eine Mehrheit der rot-roten<br />
Koalition geben wird.„Ich gehe davon<br />
aus,dass die Fraktion auf der Landtagssitzung<br />
hier geschlossen den Gesetzentwurfüberweist“,<br />
sagte Christoffers<br />
am Dienstag. Es habe Einzelgespräche<br />
und eineVerständigung in<br />
der Fraktion gegeben. DerLandtag<br />
debattiertinder nächstenWoche<br />
über das Gesetz. Dieentscheidende<br />
Abstimmung darüber ist für Juni geplant.<br />
Im Gesetz geht es auch umVoraussetzungen<br />
für den Einsatz vonV-<br />
Leuten und mehr parlamentarische<br />
Kontrolle.Die rot-rote Koalition hat<br />
im Landtag nur eine Mehrheit von<br />
drei Stimmen. (dpa)<br />
Warnstreiks in <strong>Berliner</strong> und<br />
Brandenburger Banken<br />
DieGewerkschaftVerdihat Bankangestellte<br />
in Berlin und Brandenburg<br />
für diesen Freitag zuWarnstreiks aufgerufen.<br />
In der Hauptstadt seien Filialen<br />
der Deutschen Bank, <strong>Berliner</strong><br />
Sparkasse,Investitionsbank Berlin,<br />
Commerzbank und Targo-Bank betroffen,<br />
teilteVerdiamDienstag mit.<br />
In Brandenburgdürften Kunden der<br />
Investitionsbank des Landes und der<br />
Landesbausparkasse OstEinschränkungen<br />
zu spüren bekommen. Arbeitnehmer<br />
und Arbeitgeber verhandeln<br />
für bundesweit 200 000 Beschäftigte<br />
einen neuen Tarifvertrag. (dpa)<br />
Regionalbahn entgleist<br />
in Birkenwerder<br />
EinRegionalzug ist am Dienstagabend<br />
bei der Einfahrtinden Bahnhof<br />
Birkenwerder in Brandenburgaus<br />
dem Gleis gesprungen. Es sei niemand<br />
verletzt worden, sagte ein Sprecher<br />
der Bahn. Sieben Reisende befanden<br />
sich den Angaben zufolge<br />
noch im Zug. Durchden Unfall wurde<br />
der Zugverkehr der S1 und S8 zwischen<br />
Hohen Neuendorfund Oranienburgunterbrochen.<br />
Ebenso der<br />
Regionalverkehr zwischen Gesundbrunnen<br />
und Oranienburg. (dpa)<br />
Trauer um Mohamed (l.) und Elias: Im Rathaus von Luckenwalde liegen Kondolenzbücher aus. In einem Garten in der Stadt wurde die Leiche von Elias entdeckt.<br />
Doppelmörder erneut vor Gericht<br />
Silvio S. wurde bereits wegen zweier Kindermorde verurteilt. Nun geht es um die Sicherungsverwahrung<br />
VonKatrin Bischoff, Potsdam<br />
Silvio S. ist ein Mörder.Erhat<br />
zwei Kinder sexuell missbraucht<br />
und getötet: den<br />
sechs Jahre alten Elias aus<br />
Potsdam und den vier Jahre alten<br />
Mohamed, ein Flüchtlingskind, das<br />
in Berlin verschwand. Die lebenslange<br />
Haft gegen den 35-Jährigen,<br />
ausgesprochen von der 1. Großen<br />
Strafkammer des Potsdamer Landgerichts<br />
vor knapp drei Jahren, ist<br />
bereits rechtskräftig. Ebenso die besondere<br />
Schwere der Schuld. Damit<br />
kann Silvio S. nicht nach 15 Jahren<br />
Haft auf Bewährung aus der Haft<br />
entlassen werden.<br />
Doch das Urteil reichte Peter Petersen,<br />
dem Staatsanwalt in diesem<br />
Verfahren, nicht. Er legte gegen den<br />
Beschluss der erstinstanzlichen<br />
Kammer, keine anschließende<br />
Sicherungsverwahrung zu verhängen,<br />
Revision beim Bundesgerichtshof<br />
(BGH) ein. Er gewann, und der<br />
BGH verwies den Fall im Juni 2017<br />
zurück nach Potsdam.<br />
Nun ist es offiziell: Wie eine Sprecherin<br />
des Landgerichts am Dienstag<br />
erklärte,wirddieVerhandlung um die<br />
anschließende Sicherungsverwahrung<br />
gegen Silvio S. am 10. Maidieses<br />
Jahres beginnen. Siewerde insgesamt<br />
drei Prozesstage dauern, sagte Gerichtssprecherin<br />
Sabine Dießelhorst.<br />
Verhandelt wird dabei über die Hintergründe,<br />
die zu einer Sicherungsverwahrung<br />
führen können.<br />
Dergelernte Fliesenleger Silvio S.,<br />
der noch bei seinen Eltern imbrandenburgischen<br />
Dorf Kaltenborn bei<br />
Niedergörsdorf lebte, hatte im Juli<br />
2015 den sechsjährigen Elias von einem<br />
Spielplatz in Potsdam entführt.<br />
Er fuhr mit dem Jungen an einen unbekannten<br />
Ort, er fesselte den Erstklässler,<br />
missbrauchte ihn und<br />
brachte das Kind um. DieLeiche verscharrte<br />
Silvio S. in seinem gepachteten<br />
Schrebergarten in Luckenwalde.<br />
Der vierjährige Flüchtlingsjunge<br />
Mohamed verschwand am 1.<br />
Oktober 2015 vomGelände des Landesamtes<br />
für Gesundheit und Soziales<br />
(Lageso) in Berlin-Moabit. Silvio<br />
S. erschlich sich mit einem Kuscheltier<br />
das Vertrauen des zu dieser Zeit<br />
unbeaufsichtigten Jungen. Er fuhr<br />
mit dem Kind in sein Elternhaus.<br />
Dortmissbrauchte und strangulierte<br />
er Mohamed. Die Leiche verbarg er<br />
in einer Plastik-Badewanne unter<br />
Katzenstreu.<br />
Zwar verurteilten die Richter den<br />
zweifachen Mörder zu lebenslanger<br />
„Silvio S. würde die Sicherungsverwahrung<br />
mit hoher Wahrscheinlichkeit nie antreten.“<br />
Matthias Noll, Verteidiger des verurteilten Doppelmörders<br />
Haft und erkannten die Schwere der<br />
Schuld an, doch lehnten sie die anschließende<br />
Sicherungsverwahrung<br />
ab –weil sie keinen Hang zur Begehung<br />
weiterer schwerer Straftaten<br />
sahen. Dem konnte der BGH nicht<br />
folgen. Er sprach von Fehlern des<br />
Potsdamer Gerichts. So hätte die<br />
Kammer nicht ausreichend bewertet,<br />
dass Silvio S. beide Taten innerhalb<br />
sehr kurzerZeit und zudem äußerst<br />
brutal verübt habe.<br />
Für Matthias Noll, den Anwalt<br />
von Silvio S., kommt eine Verhän-<br />
DPA<br />
gung der Sicherungsverwahrung<br />
nicht infrage. Erhält sie sogar für<br />
sinnlos, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit<br />
nicht vollstreckt werden<br />
könne.Das neue Gericht müsse<br />
einen Hang für schwere Straftaten<br />
feststellen. Dies aber habe der<br />
psychiatrische Sachverständige<br />
ausgeschlossen. Zudem müsse es<br />
von einer Gefährlichkeit seines<br />
Mandanten ausgehen. Nach Nolls<br />
Worten warte Silvio S. in der sozialtherapeutischen<br />
Abteilung der Justizvollzugsanstalt<br />
Brandenburg/Havel<br />
auf den Prozess. „Meinem<br />
Mandanten geht es den Umständen<br />
entsprechend gut“, so der<br />
Verteidiger. Silvio S. werde dort<br />
auch nicht angefeindet.<br />
Verhandelt wird nun vor der 5.<br />
Großen Strafkammer. Vorsitzender<br />
Richter ist Klaus Feldmann. Der 52-<br />
Jährige führtderzeit auch den neuen<br />
Prozess gegen den einstigen NPD-<br />
Funktionär Maik Schneider wegen<br />
schwerer Brandstiftung. Schneider<br />
soll für den Brandanschlag auf eine<br />
geplante Flüchtlingsunterkunft in<br />
Nauen verantwortlich sein. Für das<br />
Verfahren gegen den Doppelmörder<br />
Silvio S. wirdwieder mit einem enormen<br />
Medienandrang gerechnet.<br />
Eine Entscheidung will das Gericht<br />
am 24. Maiverkünden.<br />
Erneut ging<br />
„Isa“ auf die<br />
Polizei los<br />
Einsatz im Club Mensch<br />
Meier eskalierte<br />
Der Polizeieinsatz am Sonnabend<br />
im Club Mensch Meier ließ die<br />
Empörung hochkochen. Die Polizeipräsidentin<br />
musste sich wegen des<br />
„brutalen Überfalls“ rechtfertigen,<br />
weil gemutmaßt wurde, die Polizei<br />
habe absichtlich einen Soli-Abend für<br />
Flüchtlingshelfer sprengen wollen.<br />
Als Zollbeamte das Mensch Meier<br />
in Prenzlauer Berg auf Schwarzarbeit<br />
kontrollieren wollten, waren sie auf<br />
massive Gegenwehr des Türstehers<br />
gestoßen. Dieser verletzte sechs Polizisten<br />
mit Reizgas.<br />
Nach Informationen der <strong>Berliner</strong><br />
<strong>Zeitung</strong> ist der Türsteher ein Bewohner<br />
des Autonomenprojektes Rigaer<br />
Straße 94. Der 42-Jährige, der in der<br />
linksradikalen Szene „Isa“ genannt<br />
wird, soll auch Türsteher in der Autonomenkneipe<br />
Kadterschmiede in der<br />
Rigaer Straße 94 gewesen sein. Er<br />
wurde im September vom Amtsgericht<br />
Tiergarten für mehrere Gewalttaten<br />
zu anderthalb Jahren Haft verurteilt<br />
–wegen gefährlicher Körperverletzung,<br />
tätlichen Angriffs auf Polizisten,<br />
Bedrohung und Beleidigung.<br />
DasUrteil ist laut einer Gerichtssprecherin<br />
noch nicht rechtskräftig, weil<br />
seine Anwälte dagegen Berufung<br />
beim Landgericht einlegt hätten.<br />
Im April 2017 soll der Bewohner<br />
der „Rigaer 94“ einen Mann mit einem<br />
Fausthieb k.o. geschlagen haben.<br />
Im März2018 soll er in der Rigaer<br />
Straße einen 54-Jährigen schwer verletzt<br />
und einige Tage später einen Polizisten<br />
attackiert haben. Als er Ende<br />
März festgenommen wurde, waren<br />
350 Polizisten im Einsatz, aus Sorge<br />
vorKrawallen.<br />
Während „Isa“ in Untersuchungshaft<br />
saß, formierte sich für ihn eine<br />
Soligruppe.Immer wieder gab es entsprechende<br />
Aktionen: Vordem Amtsgericht<br />
veranstalteten Sympathisanten<br />
laute Proteste. Zeugen der Tat<br />
wurden als Denunzianten und Spitzel<br />
des Verfassungsschutzes verunglimpft,<br />
ihreNamen und Adressen im<br />
Internet veröffentlicht. Unterstützer<br />
tauchten in der Justizverwaltung auf,<br />
verstreuten Flugblätter und bedrohten<br />
einen Referatsleiter. (kop.)<br />
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