Berliner Zeitung 09.04.2019

4* Berliner Zeitung · N ummer 83 · D ienstag, 9. April 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Rechtspopulisten bilden
nach Europawahl Fraktion
DieAlternativefür Deutschland (AfD)
will zusammen mit der italienischen
Lega und anderen rechtspopulistischen
Parteien eine neue Fraktion im
Europaparlament bilden. Die„Europäische
Allianz der Menschen und
Nationen“ (European Alliance of Peoples
and Nations,EAPN) soll nach
der Europawahl Ende Maientstehen
und„freiheitlich“ und„patriotisch“
sein, sagte AfD-Parteichef JörgMeuthen
am Montag bei einer Konferenz
mit Lega-Chef Matteo Salvini in Mailand.
(dpa)
Zahlungsstopp für
„Gorch Fock“ aufgehoben
DasVerteidigungsministerium hat
einen Zahlungsstopp für die Sanierung
des Segelschulschiffs „Gorch
Fock“ aufgehoben. Dies gelte für bereits
überprüfte Leistungen bei den
Arbeiten der Elsflether WerftAG,
sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums
am Montag in
Berlin. DieKosten für die Sanierung
des Dreimast-Seglers schnellten
über die Jahrerasant in die Höhe.Ursprünglich
waren 10 Millionen Euro
vorgesehen, dann wurde auf 75 Millionen
Euro erhöht, inzwischen ist
der Kostenansatz auf bis zu 135 Millionen
Euro gestiegen. (dpa)
Deutsche Rentner über
politische Weltlage besorgt
Diepolitische Weltlage macht den
Deutschen im Rentenalter am meisten
Angst. In einer repräsentativen
Umfrage des Instituts Insa für die
Bild-Zeitung vomMontag nannten
19,4 Prozent der Befragten diese
Frage als ihregrößte Sorge. DieAngst
vorTerrorismus und vorAltersarmut
folgten mit 14,8 Prozent gleichauf.
Für weitere13,4 Prozent ist der Klimawandel
die Hauptsorge.12,6 Prozent
gaben an, Angst vorSpannungen
durch den Zuzug vonAusländernzuhaben.
Für die Erhebung
waren 1060 Menschen im Rentenalter
befragt worden. (AFP)
Türkeiverteidigt Kauf
von Waffensystemen
Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan
trafen sich in Moskau.
DPA
Ungeachtet heftiger Kritik aus den
USA will die Türkei am Kauf russischer
Waffensysteme festhalten.
„Das ist unser Souveränitätsrecht“,
sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan
am Montag nach einem Treffen
mit seinem russischen KollegenWladimir
Putin in Moskau. „Niemand
kann verlangen, dass wir darauf verzichten.“
Es gebe bereits einen Fahrplan
zur Umsetzung des Kaufs.„Wir
haben schon entsprechende Schritte
unternommen.“ DerKremlchef betonte,die
Lieferung nach Ankara
habe nun Priorität. (dpa)
EU verlängert
Iran-Sanktionen
DieEuropäische Union hat ihre
Sanktionen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen
im Iran
um ein Jahr verlängert. DieEU-Mitgliedstaaten
beschlossen am Montag,
die Strafmaßnahmen bis zum
13. April2020 beizubehalten. Dabei
geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren
für 82 Iraner.Auch
das Vermögen einer Organisation
bleibt eingefroren. (AFP)
Am Mittwoch tagt das Klimakabinett, um über notwendige Emissionssenkungen im Verkehrsbereich zu beraten.
Ohne Emission
Aus der Regierung hagelt es Kritik an Grünen-Plänen, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen
VonRasmus Buchsteiner
Es ist kein neuer Vorstoß,
den Anton Hofreiter da unternimmt.
„Ab 2030 dürfen
nur noch abgasfreie Autos
neu zugelassen werden –das ist ein
anspruchsvolles, aber realistisches
Ziel“, heißt es in einem Thesenpapier
des Grünen-Fraktionschefs im
Bundestag. „Der Ausstieg aus dem
Verbrennungsmotor muss gesetzlich
festgelegt werden.“ Mit der Forderung
waren die Grünen 2017 in den
Bundestagswahlkampf gezogen –
und brachten sie auch in die letztlich
gescheiterten Jamaika-Sondierungen
ein. Danach aber verschwand sie
wieder in der Versenkung.
Ein gesetzlich fixierter Verzicht
auf Neuzulassungen von Benzinern
und Diesel-Fahrzeugen schien dann
noch nicht zum neuen Pragmatismus
der Grünen zu passen. Bemerkenswert
ist es daher schon, dass
Hofreiter das Thema nun abermals
auf die Agenda setzt –kurz bevor an
diesem Mittwoch in Berlin erstmals
das „Klimakabinett“ tagt, um unter
anderem über notwendige Emissionssenkungen
im Verkehrsbereich
zu beraten.
Nach dem Willen von Union und
SPD soll „2019 zum Jahr des Klimaschutzes“
werden. Nurüber notwendige
Maßnahmen gehen in der
GroKo die Meinungen noch weit
auseinander.
Einig ist man sich allerdings,dass
ein Verbrennungsmotor-Verbot
nicht infrage kommen soll. „Ich bin
dagegen, dass der Staat Verbrennungsmotoren
verbietet“, sagte
Bundesumweltminister Svenja
Schulze (SPD) der Berliner Zeitung
(Redaktionsnetzwerk Deutschland).
„Die Bundesregierung hat mit neuen
europaweiten CO 2 -Grenzwerten und
gezielter Förderung für abgasfreie
Antriebe längst Fakten geschaffen,
die bereits heute wirken. Deshalb erklären
jetzt die ersten Hersteller wie
VW,dass sie auf E-Mobilität setzen.“
Schulze sagte, sie sei sicher, dass
die anderen deutschen Hersteller
folgen würden, da sie nicht vom
Markt abgehängt werden wollten.
„Das Finanzministerium hat bereits
weitereMaßnahmen vorgestellt und
auch das Verkehrsministerium wird
ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz
vorlegen“, so die SPD-Politikerin
weiter. SPD-Fraktionsvize Sören
Bartol erklärte: „Die Grünen
müssen sich entscheiden, ob sie den
Verbrennungsmotor generell bekämpfen
oder saubere klimaneutrale
Mobilität erreichen wollen.“
UnionsfraktionsvizeUlrich Lange
(CSU) sagte, der Transformationsprozess
hin zum emissionsfreien
„Verbote einzelner Antriebsarten
führen in die ökonomische,
ökologische und soziale
Sackgasse.“
Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie
Auto vonmorgen könne nicht durch
Verbote gelingen: „Wir setzen auf einen
Mix aus innovativer Forschung
und unterstützen vielversprechende
Technologien für neue Antriebsarten
für Pkw und Lkw.“
Die Automobilindustrie sieht es
ähnlich. „Mit Verboten lässt sich die
Zukunft nicht gestalten“, sagte Bernhard
Mattes, Präsident des Verbandes
der Automobilindustrie (VDA),
der Berliner Zeitung. „Während die
deutsche Automobilindustrie mit
Hardliner gesucht
IMAGO IMAGES/STEFAN SCHMIDBAUER
hohem Engagement in die Mobilität
der Zukunft investiert, greifen die
Grünen in die Mottenkiste alter Parteitagsanträge,die
bereits 2016 sangund
klanglos in die Schublade gelegt
wurden.“ Mattes sagte, die Forderung
nach einem Ende des Verbrenners
im Jahr 2030 enthalte„planwirtschaftliche
Elemente“, die weder
den technologischen Fortschritt
noch die Bedürfnisse der Kunden
berücksichtigen würden.
Selbst Unternehmen, die sich sehr
ambitionierte Ziele zur Elektromobilität
setzten, würden davon ausgehen,
dass im Jahr 2030 noch ein Großteil
der Neuwagen mitVerbrennungsmotor
fahren werde, meist als Plugin-Hybrid,
so der VDA-Chef. Zudem
habe der klassische Verbrennungsmotor
noch ein Effizienzpotenzial
von weiteren 20 bis 30 Prozent: „Verbote
einzelner Antriebsarten führen
in die ökonomische,ökologische und
soziale Sackgasse.“
Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer warnt unterdessen voreiner
einseitigen Förderung von Elektromobilität.
Es sei „komplett falsch“,
sagte der CSU-Politiker mit Blick auf
Forderungen von VW-Chef Herbert
Diess, voll auf Elektromobilität zu
setzen. Mankönne heute noch nicht
sagen, welches in zehn Jahren das
beste Antriebskonzept sei. Es müsse
auch die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
gefördert
werden.
Donald Trump hat seine Heimatschutzministerin entlassen. In der Flüchtlingspolitik agierte sie ihm nicht radikal genug
VonKarlDoemens, Washington
Einen ersten Entwurf ihres Rücktrittsschreibens
hatte sie schon
vor einem Jahr angefertigt, nachdem
Donald Trump sie im Kabinett bloßgestellt
hatte. Doch der Brief blieb in
der Schublade und Heimatschutzministerin
Kirstjen Nielsen versuchte,
den Forderungen ihres Chefs nach einer
scharfen Anti-Einwanderungspolitik
zu entsprechen. Arglos folgte die
46-Jährige nach amerikanischen Medienberichten
am Sonntag einer Einladung
ins Weiße Haus. Dreißig Minuten
später war sie ihren Joblos.
Der von Trump erzwungene
Rücktritt der Frau, die für die innere
Sicherheit des Landes zuständig war
und eine Mammutbehörde mit
240 000 Beschäftigten leitete, verdeutlicht
die wachsende Frustration
des Präsidenten über sein Versagen,
die illegale Einwanderung in die USA
zu stoppen und damit sein wichtigstes
Wahlversprechen einzulösen.
Nachdem die Zahl der illegalen
Grenzübertritte 2018 auf einen Tiefstand
gefallen war, steigt sie in diesem
Jahr markant an. Im Februar
wurden 76 000 Einwanderer an der
südlichen Grenze zuMexiko aufgegriffen
–18000 mehr als einen Monat
zuvor. ImMärz dürften es etwa
100 000 gewesen sein. „Unser Land
ist VOLL!“, twitterte Trump wütend.
Doch jenseits seiner immer extremeren
Verbalattacken, in denen er
Asylbewerber pauschal als Kriminelle,
Vergewaltiger und Drogenschmuggler
oder gar als Tiereverunglimpft,
hat der Präsident wenig erreicht.
Sein Milliarden-Plan für eine
Mauer zu Mexiko scheiterte im Kongress.
Zwar leitet der Präsident nach
der Ausrufung des nationalen Notstands
nun Gelder aus anderen
Haushalten um, aber die Baumaßnahmen
kommen nur langsam
voran. Seine Androhung, die Grenzübergänge
komplett zu schließen,
löste wegen der katastrophalen Wirkung
für den Handel im eigenen Lager
Entsetzen aus. „Man kann sich
kaum einen selbstzerstörerischen
Plan vorstellen“, schrieb das konservative
Wall Street Journal. Kurz darauf
machte Trump einen Rückzieher.
Experten zweifeln auch am Sinn des
Einfrierens der Entwicklungshilfe für
mehrere mittelamerikanische Staaten,
weil dadurch die Fluchtursachen
noch verschlimmertwerden.
Null-Toleranz-Politik
Trumps Unmut über seine Erfolglosigkeit
hatte sich wiederholt an Nielsen
entladen. DieMinisterin war freilich
weder für die Mauer zuständig,
noch konnte sie etwas an der Unterbesetzung
der Gerichte ändern, wegen
derer Asylverfahren teilweise
mehrere Jahre dauern. Zwar widersetzte
sich Nielsen der verfassungswidrigen
Forderung von Trump, den
Flüchtlingen den Zugang zum Asyl zu
versperren. Doch exekutierte sie im
vorigen Sommer willfährig die sogenannte
Null-Toleranz-Politik an der
Grenze und ließ mehr als 2700 Kinder
vonihren Elterntrennen.
Entsprechend wenig Bedauern
löste Nielsens Rauswurf bei den Demokraten
aus. Nancy Pelosi, die
Sprecherin des Repräsentantenhauses,allerdings
warnte zugleich: „Es ist
höchst alarmierend, dass ein Regie-
rungsmitglied, das Kinder in Käfige
sperren ließ, zurücktreten muss, weil
es nach dem Geschmack des Weißen
Hauses nicht radikal genug ist.“
Trumps Sprecherin Sarah Sanders
teilte am Montag mit, auch der
Nielsen unterstellte Direktor des Secret
Service, Randolph Alles, werde
in Kürze seinen Posten räumen.
Diejüngste Personalrochade deutet
darauf hin, dassTrump einen noch
radikaleren Kurs in der Einwanderungspolitik
fahren will. Vergangene
Woche hatte er den Kandidaten für
die Leitung der Fremdenpolizei ICE,
die für die Abschiebung von Ausländernohne
Papiereverantwortlich ist,
zurückgezogen. Er wolle einen Polizeichef,
der „härter“ ist, erklärte
Trump.InWashington wirddie Radikalisierung
auf den wachsenden Einfluss
des Trump-Beraters und Anti-
Einwanderungsideologen Stephen
Miller zurückgeführt. Der nun ernannte
kommissarische Chef des
Heimatschutzministeriums, Kevin
McAleenan, gilt alsTechnokrat. Er soll
den Jobvorübergehend ausüben, bis
der passende Hardliner gefunden ist.
Weg
mit der
Kohleenergie
„Fridays for Future“ legt
Forderungskatalog vor
Die Klimaschutzbewegung „Fridays
for Future“ erhöht den
Druck auf die Politik: Am Montag legten
die Aktivisten im Berliner Naturkundemuseum
erstmals einen Katalog
mit konkreten Forderungen vor.
Darin verlangen sie eine Steuer auf
das Treibhausgas CO 2 ,den Ausstieg
aus der Kohleenergie bis 2030 und
eineVerringerung der Emissionen bis
2035 auf „Netto-Null“. Die Schülerstreiks
sollen so lange weitergehen,
bis die Politik konkrete Maßnahmen
beim Klimaschutz ergreife. „Solange
das nicht passiert, können wir nicht
aufhören zu streiken“, sagte der Klimaaktivist
Sebastian Grieme. Erwar
einer der Vertreter von „Fridays for
Future“, die bei einer Pressekonferenz
die Grundsatzforderungen der
Bewegung vorstellten.
Der Forderungskatalog war nach
Angaben der Aktivisten in bundesweiten
Arbeitsgruppen von Schülern
und Studenten in Abstimmung mit
Wissenschaftlern ausgearbeitet worden.
DieKlimaaktivisten wollen ihren
wachsenden Einfluss nutzen, um die
Politik zum sofortigen Handeln zu
bewegen. Nach ihren Vorstellungen
sollten die politisch Verantwortlichen
erste Maßnahmen bereits bis Jahresende
umsetzen: Jedes vierte Kohlekraftwerk
solle abgeschaltet werden,
die Subventionen für fossile Energieträger
sollten auslaufen und der Ausstoß
des Treibhausgases CO 2 solle besteuert
werden –mit 180 Euro pro
Tonne. „Eine so hohe Steuer würde
klimaschädliches Handeln schnellstens
beenden“, sagte Grieme. Nur
durch konkrete und schnelle Maß-
Sebastian Grieme (2. v. l.) und weitere Klimaaktivisten
im Naturkundemuseum DPA
nahmen könnten die Pariser Klimaschutzziele
verwirklicht werden.
Ziel der Bewegung sei es, Politik
„bis zur höchsten Ebene“ zu beeinflussen,
sagte der Aktivist Linus Steinmetz.
DieKlimaschützer sehen es dabei
nicht als ihreAufgabe an zu sagen,
auf welcheWeise ihreForderungen in
die Realität umgesetzt werden könnten.„Den
geeignetstenWegzufinden,
ist die Aufgabe der Politik in enger Zusammenarbeit
mit der Wissenschaft,
und nicht die der jungen Generation“,
heißt es in dem Forderungskatalog.
Auf die Schulstreiks wollen die
Aktivisten auch in Zukunft nicht verzichten:
„Wir streiken, bis ersichtlich
ist, dass das 1,5-Grad-Ziel erreicht
wird“, sagte Steinmetz. DasZiel einer
Begrenzung der Erderwärmung auf
1,5 Grad war im Klimaabkommen
vonParis 2015 beschlossen worden.
Seit Wochen boykottieren junge
Menschen in etlichen Ländern weltweit
einmal pro Woche den Unterricht,
um gegen ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen
zu protestieren.
Ausgelöst wurde „Fridays for Future“
durch die 16-jährige Schwedin Greta
Thunberg, die im Sommer 2018 mit
dem Schulstreik begann.
Oppositionsvertreter unterstützten
die Forderungen der Bewegung.
Derklimapolitische Sprecher der Linken
im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin,
sprach von einem „notwendigen
Weckruf an die tatenlose Bundesregierung“.
CDU-Generalsekretär Paul
Ziemiak kündigte an, Vertreter von
„Fridays for Future“ und andere Klimaaktivisten
zum Gespräch in die
Parteizentrale einzuladen. (AFP)