Berliner Zeitung 09.04.2019

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8* Berliner Zeitung · N ummer 83 · D ienstag, 9. April 2019 ························································································································································································································································································· Meinung DNA-Suche ZITAT Vonwelchem Berlin sprechen wir? Elmar Schütze kann der Suche nach dem Markenkern der Stadt wenig abgewinnen. Berlin sucht seine DNA! Halt – was stimmt schon an dieser vermeintlich so einfachen Feststellung nicht? Richtig, es ist überhaupt völlig unklar, von welchem Berlin da die Rede ist. Es gibt nämlich so viele davon. Selbst bei mir in Friedenau, einem von 96 Ortsteilen dieser erstaunlichen Stadt, gibt es so viele Milieus, dass es mir auch nach fast 20 Jahren nicht möglich wäre, Friedenau zu charakterisieren. Bürgerlich? Na klar! Doch schon ein Haus weiter haben dieselben libanesischen Betreiber eine Pizzeria ineine Shisha-Bar verwandelt, seitdem ärgert sich der Kiez über die tägliche Internationale Automobil-Ausstellung vor der Tür.Die Spielhallen, Billigfriseure, türkischen Döner- und Burger-Imbisse, die polnischenTrinker neben den Sparkassenautomaten, die Bioläden, HertaMüller,der Wochenmarkt, die teuren Cafés mit ihrem All-White-Publikum, die älteste Integrationsgrundschule Deutschlands, der Netto, die Klavier- und Geigenbauer, die Flüchtlingsunterkunft im Rathaus (immer noch!), Rudis Resterampe,Marlenes Grab, die Kirchengemeinden, Dilek Kolats Kreisbüro, die Buchhandlungen, die den Ruf des Literatenstadtteils hochhalten –das alles ist Friedenau. Auch. Großartig? Ach was,Alltag! Genau wie das alte Ehepaar bei uns im Haus, dem das meiste davon egal ist. Hauptsache,der WegzuReweist nicht zu weit. Ganz am Ende noch eine Anmerkung eines gebürtigen Berliners an all die eifrigen DNA-Sucher: Ich brauche keinen neuen Claim, wie ich den bisherigen nicht brauchte. Wenn er denn nützt, soll’s mir recht sein. Aber ich muss auch nicht hier hinziehen und mich damit für –oder gegen –einen Lebensentwurf entscheiden. Ichbin vonhier. Pflegeversicherung Helfen und teilen Timot Szent-Ivanyi findet, dass die Kosten für die Pflege vonallen getragen werden müssen. Eine Versicherung macht nur dann Sinn, wenn sie vor besonders kostspieligen oder gar existenzgefährdenden Risiken schützt. Gemessen daran ist es höchst zweifelhaft, ob die 1995 eingeführte Pflegeversicherung noch ihren Zweck erfüllt. Derzeit müssen Pflegebedürftige für einen Heimplatz im Schnitt mehr als 1800 Euro im Monat aus eigener Tasche zahlen. Diese Summe ergibt sich wohlgemerkt nach dem Abzug der Leistungen der Pflegeversicherung, die als „Teilkaskoversicherung“ nur einen Zuschuss zu den tatsächlichen Kosten zahlt. Immer mehr Pflegebedürftige müssen zum Sozialamt gehen, weil sie die Eigenanteile nicht allein aufbringen können. Bundesweit sind fast eine halbe Million Menschen auf „Hilfe zur Pflege“ angewiesen, Tendenz steigend. Denn die Eigenanteile klettern ungebremst weiter, weil die Löhne für die Pflegekräfte steigen, die bisher oft weit unter Tarifbezahlt werden. Die angestrebten Tarifverträge sind überfällig, und sie werden einen weiteren Kostenschub verursachen, der komplett bei den Heimbewohnern landet. Dabei bleibt es nicht: Es muss zusätzliches Personal eingestellt werden, um die gehetzten Pflegekräfte zu entlasten. Das alles treibt die Heimkosten. Doch es kann nicht angehen, Pflegebedürftige und Beschäftigte gegeneinander auszuspielen. Das Kostenrisiko für eine bessere Pflege durch angemessen bezahltes Personal muss die gesamte Versichertengemeinschaft tragen, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer.Esdarfnicht dem einzelnen Heimbewohner allein aufgebürdet werden. Gesundheitsminister Spahn sollte die Vorschläge der SPD aufgreifen und schnell eine Reformauf denWegbringen. Man muss halt dran glauben. Manchmal ist es gut, plakativ zu argumentieren. Nehmen wir also einfach das Jahr 2030. Das ist der Termin, zu dem sich die Grünen den Abschied vom Verbrennungsmotor wünschen. Zwischendurch war es still um den Plan, jetzt hat ihn Fraktionschef Anton Hofreiter wieder hervorgeholt. In gut zehn Jahren soll demnach der letzte neue Pkw mitVerbrennungsmotor in Deutschland zugelassen werden –gesetzlich festgelegt. Mankann diese etwas beliebig gegriffene Jahreszahl schnell zerpflücken. Dasfängt damit an, dass es für ein Verbrennerverbot eine europäische Regelung bräuchte und hörtmit der absehbaren Entsorgung von Millionen Batterien noch lange nicht auf. Da ist die Infrastruktur, die nicht so schnell mitwachsen könnte, und da ist der Kohlestrom, der den Klimavorteil des E-Autos zunichtemacht. Mehrere ohnehin strauchelnde Autohersteller wären mit einem derartradikalen Wandel überfordert–wer möchte ihren Zehntausenden Mitarbeiternerklären, dass ihr Management zu spät reagierthat? Werradikale Forderungen aufstellt, sollte auch dazusagen, was sie bedeuten. Hofreiter selbst hat vor einigen Monaten gesagt, man müsse „öko und sozial zusammendenken“. Ja,das geht –wenn man die Zeit hat. Die Industrie hat noch viele Argumente mehr gegen einen Zwangsumstieg 2030 parat, und die meisten stimmen. Man neigt dazu, den Herstellern nicht mehr zuzuhören, weil sie selbst regelmäßig ihren Untergang vorausgesagt haben –schon in den Achtzigerndurch den Katalysator. Doch der Umstieg auf saubereund klimaschonende Mobilität ist für die Branche tatsächlich existenziell und das in doppelter Hinsicht: Er muss kommen, der Umstieg. Aber so,dass er zu bewältigen ist. Gegen Aggressoren oder Massenmörder muss human gesonnene Politik mit Gewalt vorgehen können. Ein gelungenes Beispiel sehe ich in der Intervention, mit der die Luftwaffe der Nato im Auftrag der Uno1995 in den Bosnienkrieg eingriff. Der kurze Einsatz ermöglichte ein Friedensabkommen und beendete einen Krieg, der 100 000 Tote gefordert hatte. Aber ein stabilisierender Erfolg wurde erst dank der EU möglich, die seit 1996 mit viel Geduld und Geld allen verfeindeten Kriegsparteien eine europäische Zukunftsperspektiveeröffnete. Nicht unterschätzt werden sollte dabei die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs in DenHaag, der prominente Kriegsverbrecher zur Verantwortung zog. Die nach strengen rechtlichen Regeln vorgenommene Reinigung verbesserte die Chancen für einen Neuanfang erheblich –sowie die Nürnberger Prozesse im 1945 endlich niedergeworfenen Nazideutschland. Im Gegensatz zu Bosnien erbrachte die militärische Intervention in Libyen 2011 nur Elend. Barack Obama bezeichnete sie später als den schwersten Fehler seiner Amtszeit. Deutschland nahm daran nur propagandistisch teil: Im Zeichen eines vermeintlichen „Arabischen Frühlings“ und des in europäischen Köpfen halluzinierten Übergangs zu westlicher Demokratie unterstützten damals fast alle deutschen Kommentatoren und führenden Politiker den Sturzdes Diktators Gaddafi. Nachdem dieser – infolge westlicher Bomben –gelyncht worden war, überließen Autos und Umwelt Zwanglos sauber Stefan Winter ist für den Umstieg auf klimaschonende Mobilität, aber gegen entsprechende Gesetze. Überzeugen sei hilfreicher,schreibt er. Dazu gehört zuallererst, dass die Kunden die entsprechenden Autos auch kaufen. Auf den Messen stehen die E-Mobile längst, in einem Jahr werden sie zu kaufen sein. Für die Hersteller hängt viel davon ab, dass sie ein Erfolg werden, weil die Abgasvorschriften dazu zwingen. Die Kundschaft dagegen zögert nicht nur, sie läuft sogar in die andere Richtung. Hochbeinige SUVs verkaufen sich bestens,Motorleistung und Gewicht der Autos steigen seit Jahren. Derdurchschnittliche Neuwagen wiegt eineinhalb Tonnen und hat 150 PS. Muss das sein? Natürlich nicht. Wersich um die Umwelt sorgt, hat es jetzt leicht. Kleiner kaufen und weniger fahren –das hilft. Bisher ist davon nichts zu sehen. Die Deutschen sind nicht KOLUMNE Libyen –Ruanda: ignorieren oder intervenieren? Götz Aly Historiker BERLINER ZEITUNG/HEIKO SAKURAI sehr experimentierfreudig in Sachen Auto, und das ist kein gutes Vorzeichen für die E- Mobilität. Bevorman also Gesetzeerlässt, sollte man die Verbraucher von den Segnungen der neuen Technik überzeugen. Undhier haben die Grünen recht: DieMobilitätswende ist bisher verstolpert worden. Wir könnten durchaus schon so weit sein, über einen weitgehenden Abschied vomVerbrennungsmotor 2030 nachzudenken –ohne dramatische Nebenwirkungen. Wir hätten nur das vergangene Jahrzehnt besser nutzen müssen. Es gab das Ziel, 2020 eine Million E-Autos auf den Straßen zu haben. Es gab eine NationalePlattform Elektromobilität, die den Wegdorthin organisieren sollte. Doch sie bestätigte jedes Vorurteil, das man über Arbeitskreise haben kann – man verzettelte sich, blockierte sich in ungezählten Einzelinteressen, flüchtete in Formelkompromisse.Eswaren verlorene Jahre. Das sieht selbst die Autoindustrie so, die inzwischen –spät wie immer –begriffenhat, vorwelchem Wandel sie steht. Deshalb ist es durchaus im Sinne der Manager, wenn Hofreiter konsequentere Schritte zur Verbreitung des Elektroantriebs fordert. Bucht man ein gesetzliches Verbot 2030 als Kabinettstück für die grüne Galerie ab,findetsich unter den Vorschlägen zum Beispiel ein Bonus- Malus-System, das Spritschlucker verteuern würde. Die Subventionierung des Dieselantriebs – mit gleichzeitiger Benachteiligung bei der Kfz-Steuer –war schon immerschwer vermittelbar. Auch in der Dienstwagenbesteuerung ist mit der Begünstigung von E- Autosnur der erste Schritt gemacht. Dass die öffentliche Hand ihre Fuhrparks elektrisch umrüstet, sollte selbstverständlich sein. Es gibt genug Maßnahmen, um die Nachfrage nach sauberen Autosanzukurbeln. diejenigen, die so laut nach militärischen Schlägen gerufen hatten, die des staatlichen Korsetts beraubten 6,5 Millionen Libyer ihrem Schicksal. Frauenrechte, Bildung, medizinischeVersorgung, allgemeinerWohlstand – alles hat sich seither massiv verschlechtert. Heute richtet sich das europäische Interesse lediglich auf afrikanische Migranten. Wenn deren Flucht an der libyschen Küste vereitelt werden kann, dann verhandeln unsere Politiker mit jeder noch so wüsten Miliz und winken mit Bestechungsmillionen. Völlig anders verhielt es sich vor25Jahren in Ruanda. Dort wurde eine notwendige Intervention sträflich unterlassen. Der von Hutu-Totschlägern begangene Völkermord an 800 000 Tutsi kam nicht überraschend. Aber dieSpitzeder Unoschwieg. DerenLeiter der Abteilung für Friedenssicherung, der spätere Generalsekretär Kofi Annan, bagatellisierte die alarmierenden Meldungen des in Ruanda stationierten kanadischen UN-Generals Roméo Dallaire. Mehr noch: Unter dem sozialistischen Präsidenten Mitterrand schickte Frankreich Waffen und Militärberater an die Hutu-Regierung. Zudem ermunterten katholische Bischöfe die Massenmörder, wie Papst Franziskus 2017 bekannte.Erst eine aus Uganda einrückende Tutsi-Armee beendete dasMorden, währendTausendeMörder mit französischer Hilfe fliehen konnten. Heute ist Ruanda gut verwaltet. Mehr als 60 Prozent der Abgeordneten sind Frauen, in den Pässen sind die Stammesbezeichnungen getilgt, die Wirtschaft wächst mit sieben Prozent –ein afrikanischer Erfolg, der gegen die „westliche Wertegemeinschaft“ errungen werden musste. Das Nichteingreifen in Ruanda war ebenso verbrecherisch wie das Eingreifen in Libyen. DieFrage,wie im konkreten Fall richtig entschieden werden soll, lässt sich im Voraus nicht beantworten. Mit Sicherheit verwerflich sind deutscheWaffenlieferungen nach Saudi-Arabien. „In epaar Minute weed d’r Dom avjeschlosse. Sit esu jot un joht jetz nohm Usjang. Schön, dat ehr do wort –und kutt baal widder.“ Eine neue Bandansage, die seit Montag gegen Ende des Tages auf Kölsch im Kölner Dom ertönt. Auf Hochdeutsch: „In ein paar Minuten schließt der Dom. Seid so gut und geht jetzt zum Ausgang. Schön, dass ihr da wart –und kommt bald wieder.“ AUSLESE Enteignen verbessert die Lage nicht Enteignungen von Wohnungsunternehmen als Mittel gegen steigende Mieten wirdvon den Kommentatoren kritisch gesehen. „Es ist ein Irrtum anzunehmen, mit Enteignungen die Lage verbessernzukönnen“, schreibt das Straubinger Tagblatt. Durch den Rückkauf wäre nicht eine Wohnung zusätzlich gebaut. Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnt: „Eine Politik, die sich nur den Interessen der Alteingesessenen verpflichtet fühlt, mag kurzfristig erfolgreich sein. Langfristig aber gefährdet sie das, was die Städte überhaupt erst zu solchen Anziehungspunkten gemacht hat: ihr steter Wandel.“ Die bulgarische Zeitung Sega überrascht mit dieser Schlussfolgerung: „Auch wenn das Wohnungseigentum nationalisiert wird, würde der Anstieg der Mieten (lediglich) über ein paar Jahrehinweg gezügelt werden können. Sich subventionierte Mieten zu erlauben, wäre unheilvoll für die Staatspolitik, weil der Zustrom der Bevölkerung in die großen Städte weitergehen wird. Dagegen hat die Mieterhöhung Menschen in die kleineren Orte zurückgebracht (…).“ Tobias Miller KORREKTUR Zu unserem Nachruf auf den Dokumentarfilmer Heinz Bergmann (im Feuilleton der Wochenendausgabe) haben wir ein Foto verwendet, das nicht näher gekennzeichnet war.Esstammt vonRainer M. Schulz und wurde 2017 im Krankenhaus Buch aufgenommen. PFLICHTBLATTDER BÖRSE BERLIN Chefredakteur: Jochen Arntz. Mitglied der Chefredaktion: Elmar Jehn. Newsdesk-Chefs (Nachrichten/Politik/Wirtschaft): Tobias Miller, Michael Heun, Michaela Pfisterer. Textchefin: Bettina Cosack. Newsroom-Manager: Jan Schmidt. Teams: Investigativ: Kai Schlieter. Kultur: Harry Nutt. Regio: Arno Schupp, Karim Mahmoud. Service: Klaus Kronsbein. Sport: Markus Lotter. Story: Christian Seidl. Meinungsseite: Christine Dankbar. Seite 3: Bettina Cosack. Die für das jeweiligeRessortanerster Stelle Genannten sind verantwortliche Redakteure im Sinne des Berliner Pressegesetzes. Reporterin: Sabine Rennefanz. ArtDirektion: Annette Tiedge. Newsleader Regio: Sabine Deckwerth, Stefan Henseke, Susanne Rost. Newsleader Sport: Matthias Fritzsche, Christian Schwager. Hauptstadtredaktion: Gordon Repinski (Ltg.), StevenGeyer (Stv.). RND Berlin GmbH, GF: Wolfgang Büchner,Uwe Dulias. Autoren: Joachim Frank, Holger Schmale, Dieter Schröder,ArnoWidmann. Istanbul: Frank Nordhausen, Moskau: Stefan Scholl, Paris: Axel Veiel, Rom: Regina Kerner, TelAviv: Anja Reich, Washington: KarlDoemens. Redaktion: Berliner Newsroom GmbH, Berlin24 Digital GmbH, Geschäftsführung: Aljoscha Brell, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin Lesertelefon: 030-63 33 11-457, E-Mail: leser-blz@dumont.de Berliner Verlag GmbH Geschäftsführer:Jens Kauerauf. Postadresse 11509 Berlin. Besucher:Alte Jakobstraße 105, Telefon: (030) 23 27-9; Fax: (030) 23 27-55 33; Internet: www.berliner-zeitung.de. Vertrieb: BVZ Berliner Lesermarkt GmbH, KayRentsch. Leserservice Tel.: (030) 23 27-77, Fax: (030) 23 27-76 www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: BVZ BM Vermarktung GmbH (BerlinMedien), Andree Fritsche. Postfach 11 05 06, 10835 Berlin; Anzeigenannahme: (030) 23 27-50; Fax(030) 23 27-66 97 Es gilt Anzeigenpreisliste Nr.30, gültig seit 1.1.2019. Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH, Am Wasserwerk 11, 10365 Berlin, Internet: www.berliner-zeitungsdruck.de Die Berliner Zeitung erscheint sechs Mal in der Woche. Bezugspreis monatlich 45,90 €einschl. 7% Mehrwertsteuer,außerhalb vonBerlin und Brandenburg 49,50 €; AboPlus, inklusiveStadtmagazin tip 54,19 €(nur in Berlin und Brandenburg). Bezugspreis des Studentenabonnements monatlich 27,60 €, außerhalb vonBerlin und Brandenburg 28,50 €. Das E-Paper kostet monatlich 29,99 €einschl. 7% Mehrwertsteuer.Der Preis für Studenten beträgt monatlich 18,99 €.Im Fallehöherer Gewalt und bei Arbeitskampf (Streik/Aussperrung) besteht kein Belieferungs- und Entschädigungsanspruch. Erfüllung und Gerichtsstand Berlin-Mitte. Für unverlangt eingesandte Manuskripte oder Fotomaterial wird keineHaftung übernommen. Die Auflageder Berliner Zeitung wird vonder unabhängigen Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung vonWerbeträgerngeprüft. Die Berliner Zeitung ist die reichweitenstärkste Abonnementzeitung Berlins und erreicht laut Mediaanalyse 2018 in Berlin und Brandenburg täglich 274 000 Leser.
Berliner Zeitung · N ummer 83 · D ienstag, 9. April 2019 – S eite 9 * ························································································································································································································································································· Berlin Schöne Bilder,ernste Botschaft: die TV-Doku „Unser Planet“ Seite 16 Zu hart: Kritik an Polizeieinsatz bei Räumung in Kreuzberg Seite 11 Zu faul: Tierärzte helfen den Pandas im Zoo bei der Paarung Seite 12 Stadtbild Gemeinsam wird es schön Ruth Herzberg hat als Großstädterin keine Lust auf Gemeinschaft Neuerdings soll man überall mitmachen. Auf dem Spielplatz hängt sonntags ein Transparent: „Putzaktion 11 –16Uhr“ steht drauf. Thermoskaffeekannen sind auf Biertischen aufgereiht. Müllsäcke liegen parat. Stolz lächeln uns Menschen mit Müllzangen in den Händen entgegen. Wir umrunden sie weiträumig, legen uns in die Sonne und rührenkeinen Finger.Inder Oderberger Straße hängen Zettel an jeder Haustür:„Liebe Nachbarn, wir …“ Es geht ums gemeinsame Putzen, Begrünen, Schrubben, Reinigen, Pflegen. Die Kita hat eine Mail geschickt. Erzieher sind krank, Eltern sollen aushelfen. Geht leider nicht. Zeit und Nerven reichen nicht, um zu helfen. Im Hausflur hängt ein Zettel: „Große Hausreinigung in 3Tagen, bitte die Fußmatten entfernen.“ Na gut, das wirdman vielleicht noch hinkriegen, wenn man dran denkt. Also wahrscheinlich eher nicht. In der Zeitung liest man voneiner Bürgerinitiative, die sich der Reinigung von Parks verschrieben hat. Man trifft sich, die BSR leiht Müllsäcke und Zangen und dann wird gemeinsam geputzt. Manselber macht bei gar nix mit. Bepflanzt keine Baumscheibe, hebt anderer Leute Müll nicht auf, grüßt mit knapper Not die Nachbarn, hält sich aus allem raus.Warum? Weil man ein Großstädter ist! Hätte ich Lust auf Gemeinschaft und gesellschaftliches Engagement, würde ich in einer Kommune oder auf dem Dorf leben. Oder in eine Sekte eintreten. Also sich raushalten? Das ist ohne schlechtes Gewissen kaum mehr möglich. Wer sich raushält und sich nicht beteiligt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn alles kaputtgeht und verdreckt. Um alles muss man sich selber kümmern. Um Mülleimer, Ampelschaltungen und Fahrradwege, Parkplätze und Parklets. Für alles gibt es pround kontraBürgerinitiativen. DiePolitik schafft es nicht mehr, jetzt müssen die Bürger mithelfen. Istdie neue Gemeinsamkeit Folge der katastrophalen Berliner Stadtpolitik? Wird der BER einst von einer Bürgerinitiative imEigenbau fertiggestellt und dann mit Erbpachtvertrag betrieben werden? Wenn alle mit anpacken, kriegen wir das hin mit dem Brandschutz und den Kabelschächten. Werden Straßenschäden vonengagierten Nachbarndemnächst in Sonntagseinsätzen geflickt? Gibt es bald Patenschaften für defekte U- Bahnwaggons vonsolidarischen Automechanikern? Unsere Stadt soll schöner werden. Wenn alle mithelfen, kriegen wir das hin. Wir schaffen das. Die Besen stehen bereit für ein gemeinsames Fegen. KIEZRUND/THOMAS MOSER Platz da, jetzt komme ich! So kann es aussehen, wenn sich ein Radfahrer auf dem Bürgersteig seinen Wegbahnt. Gefahr auf dem Gehweg Die Zahl der Unfälle zwischen Fahrrädern und Fußgängern ist gestiegen. Doch Autos sind das größte Risiko VonPeter Neumann Kaum wirddas Wetter schöner, sind sie wieder da: Radfahrer auf dem Gehweg. Egal, ob sich Fußgänger ängstigen oder gar gefährdet werden: Wenn es darum geht, ein paar Sekunden Fahrzeit zu schinden oder Holperpflaster zu vermeiden, weichen viele Zweiradfahrer auf Bürgersteige aus. Dass es dabei zu Konflikten kommt, schlägt sich in der aktuellen Verkehrsunfallstatistik der Polizei wieder. Danach wurden in Berlin im vergangenen Jahr 465 Kollisionen zwischen Fahrrädern und Fußgängern registriert –28mehr als im Jahr davor, 46mehr als im Jahr 2016. DieZahl der Fußgänger,die dabei schwer verletzt wurden, stieg im vergangenen Jahr von38auf 49. „Die seit Jahren steigende Zahl der Unfälle zwischen Fußgängern und Radfahrern macht uns Sorgen“, sagte Roland Stimpel, Sprecher des Fachverbands Fußverkehr Deutschland (FUSS). „Illegales Gehwegradeln muss endlich systematisch kontrolliert und geahndet werden. Viele Radfahrer brauchen eine sehr klare Ansage, dass sie hier nichts zu suchen haben.“ Auch die Fahrradlobby stellte klar:„Gehwegradeln ist tabu –ohne Wenn und Aber“, so Nikolas Linck vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Berlin. Objektiv sind die Zahlen nicht hoch. Doch Verkehrssicherheitsexperten der Polizei weisen darauf hin, dass die Dunkelziffer bei dieser Art vonUnfällen sehr groß ist. Weil Fahrräder leichter und langsamer sind als Autos,gehen Zusammenstöße meist glimpflich aus –weshalb Betroffene relativ selten die Polizei rufen. Vorsicht,„Smombie“! 465 Kollisionen zwischen Fahrrädernund Passanten wurden in Berlin 2018 registriert. Gehen ist die wichtigste FortbewegungsartinBerlin. Fast ein Drittel aller Wege werden zu Fuß zurückgelegt. Doch Bürgersteigparker, Gehwegradler,Kneipiers, die das Trottoir zustellen, engen den Raum ein -bald auch elektrische Tretroller,die Passanten in die Hacken fahren. DIE STATISTIK DER POLIZEI 281 Fußgänger trugen nach diesen Kollisionen leichte Verletzungen davon. 49 Passanten wurden schwer verletzt. ZURÜCKGEDRÄNGT Ein Gesetz für den Fußgängerverkehr soll 2020 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Es handelt sich um den nächsten Teil des Berliner Mobilitätsgesetzes. Die ersten Abschnitte dieses Gesetzes, seit 2018 in Kraft, befassen sich mit dem Nah- und Radverkehr. 2159 Unfälle zwischen Kraftfahrzeugen und Fußgängern wurden 2018 registriert. Fußgänger sollen breite Straßen in einem Zug überqueren können, ohne auf der Mittelinsel erneut auf grünes Ampellicht warten zu müssen, so der Gesetzesentwurf. Er adressiertweitere Themen, die Fußgänger betreffen. Gehwegradeln wird aber nur am Rande behandelt. Subjektiv empfinden aber viele Fußgänger Fahrräder als Gefahr. Seniorenfürchtennicht nur,zuBoden gestoßen zu werden: Wer sich beschwert, muss nicht selten auch mit Beschimpfungen rechnen. Eine Umfrage im Auftrag des Senats ergab vor einigen Jahren, dass Berliner Fußgänger Fahrräder auf Gehwegen als größtes Sicherheitsrisiko empfinden. 56 Prozent der Befragten störten sich daran, vorallem Senioren. „Insbesondere Ältere fühlen sich durch die Nähe zu den Zweirädern sowie die teilweise rücksichtslose Fahrweise der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gestört“, hieß es in der Analyse der Senatsverwaltung. „Natürlich ist dies ein reales Problem“, so der damalige Leiter der Abteilung Verkehr, Friedemann Kunst. Allerdings habe er den Eindruck, dass das Problem übertrieben wird. In der Tatist das Bild differenziert. Nicht nur junge, auch betagte Radfahrer sind auf Gehwegen anzutreffen. Festzuhalten ist zudem, dass die offiziellen Zahlen auch positive Trends zeigen. So sank die Zahl der Fußgänger, die bei Kollisionen mit Fahrrädern inBerlin leichte Verletzungen davontrugen, von 303 auf 281. Im Gegensatz zu früher kam 2018 kein Fußgänger bei einer Karambolage mit einem Fahrrad ums Leben. 2017 starb ein Fußgänger nach einem Unfall mit einem Rad, 2016 waren zwei Tote zu beklagen. Wichtig für die Analyse ist auch: Obwohl Zählungen zeigen, dass der Radverkehr gestiegen ist, spiegelt sich das nicht in dieser Statistik wieder.Sogab es voreinigen Jahren fast ähnlich viele Kollisionen von Radlernund Fußgängernwie 2018: 2015 waren es 463, im Jahr 2014 sogar 473. „Eine Verschlechterung des Verhaltens seitens der Radfahrer ist nicht erkennbar“, fasste Nikolas Linck vom ADFC zusammen. „Der häufigste Grund dafür, dass Menschen auf dem Gehweg radeln ist, dass sie sich auf der Straße nicht sicher fühlen.“ Mehr und breitereRadwege seien nötig, um Radfahrer von den Gehwegen zu holen. Diezunehmende Aggressivität der Kraftfahrer werde nach unten weitergetragen ACTION PRESS/LANGBEHN und äußere sich in Rücksichtslosigkeit, erklärte Heinrich Strößenreuther vonder InitiativeClevereStädte. Der Aktivist wies auf eine andere Zahl hin: Von den Kollisionen, die sich 2018 zwischen Radfahrern und Fußgängernereigneten, wurden 52,3 Prozent von den Fußgängern verursacht oder mitverursacht. Es sei wichtig, nach den Ursachen zu fahnden: Fehlen Überwege? Verdecken parkende Autos die Sicht? Und wie gefährlich sind „Smombies“ –Menschen, die sich so sehr von ihrem Mobiltelefon ablenken lassen, dass sie ihreUmwelt nicht mehr sehen? Kraftfahrzeuge töten 19 Passanten Für Nikolas Linck ist klar:„Dieechte Gefahr geht für beide Gruppen nach wie vor vom Autoverkehr aus: Zwei Drittel der Verkehrstoten in Berlin sind Radfahrer oder Fußgänger, obwohl sie zusammen an nur fünf Prozent aller Unfälle beteiligt sind.“ 2018 registrierte die Berliner Polizei2159 Kollisionen zwischen Kraftfahrzeugen und Fußgängern – das sind zwei weniger als 2017 und 40 mehr als 2016. In 45,25 Prozent der Fälle waren die Passanten die Verursacher. Die Zahl der von Kraftfahrzeugen getöteten Fußgänger stieg von zwölf auf 19, die der leicht verletzten Fußgänger von 1434 auf 1458. Bei den Schwerverletzten gab es einen Rückgang –von 554 auf 527. „Hauptgefahr sind nach wie vor Autos.Mit ihnen geschehen vier von fünf Fußgängerunfällen“, sagte Roland Stimpel von FUSS. „Beste Abhilfe wäre Tempo 30 statt 50. Damit kann ein Teil der Unfälle ganz vermieden werden, die übrigen sind weniger schädlich.“ Wichtig seien auch Ampelschaltungen, „bei denen nicht mehr die mörderischen Abbieger-Unfälle vorprogrammiertsind.“ Stimpel forderte mehr Zebrastreifen, Mittelinseln an Stellen ohne Ampelkreuzungen und Übergänge, an denen nicht geparkt wird, damit Fußgänger und Fahrer einanderbesser sehen können. In dieser Wertung sind sich die ungeschützten Verkehrsteilnehmer einig, so Linck: „In Sachen Sicherheit sitzen Fußgänger und Radfahrer im selben Boot.“ Scheeres trennt sich von Rackles Bildungssenatorin stellt neuen Staatssekretär vor VonMartin Klesmann und Gerhard Lehrke Ander Spitzeder Bildungsverwaltung vollzieht sich ein überraschender Personalwechsel. Bildungssenatorin Sandra Scheeres wird andiesem Dienstag auf der Senatssitzung um die Entlassung ihres langjährigen Staatssekretärs Mark Rackles (alle SPD) bitten. Der52-jährige Rackles soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das erfuhr die Berliner Zeitung unabhängig aus mehreren Quellen. Nach Informationen dieser Zeitung soll als Nachfolgerin Beate Stoffers benannt werden, die langjährige Sprecherin der Senatorin. Bei der Versetzung von Rackles ist, wie so oft in solchen Fällen, von einer Trennung im gegenseitigen Einvernehmen die Rede. Thorsten Metter,der Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Bildungsverwaltung, sagte auf Anfrage: „Wir wollen dem Senat nicht vorgreifen.“ Rackles hatte gemeinsam mit Scheeres im Jahr 2011 sein Amt angetreten. Zuletzt lagen beide SPD- Politiker in einer zentralen Frage über Kreuz: Scheeres hatte sich recht überraschend im Vorfeld des Landesparteitages Ende März für die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung MarkRackles gilt als hitzköpfig. BERLIN.DE Sandra Scheeres wirkt eher stoisch. BLZ/PAULUS PONIZAK stark gemacht, der profilierte SPD- Linke Rackles war strikt dagegen. Noch im Oktober hatte er sich öffentlich dagegen ausgesprochen. Auch in anderen Fragen gab es dem Vernehmen nach Meinungsverschiedenheiten zwischen der eher stoisch wirkenden Senatorin und dem teils hitzköpfigen Rackles, der seine Positionen auch gern inscharf formulierten E-Mails kund tut. Streitbar ist er stets gewesen. Insgesamt hat der arbeitsame Rackles in den vergangenen Jahren sehr häufig dieRolle des Feuerwehrmannes gespielt, der sich um Problemschulen oder um sich zuspitzende Personalkonflikte kümmert. Nicht immer bewies er dabei eine glückliche Hand: An der Johanna- Ecke-Sekundarschule in Tempelhof etwa ließ er einen Personalkonflikt im Kollegium lange laufen. Mitarbeiter der Schulverwaltung sagen, dass Rackles sich über sieben Jahre lang auch in kleinteilige Problemfälle reingekniet habe. „Er hat sich ziemlich aufgerieben“, hieß es. Zuletzt hatte ihm Scheeres noch die Leitung der Taskforce Schulbau übertragen, eine Mammutaufgabe. Die Senatorin konnte sich derweil anderen, teils gefälligeren Themen widmen. Rackles war vor einem Jahr aus dem SPD-Landesvorstand ausgeschieden und hatte dabei in einem öffentlichen Brief Kritik an SPD-Parteichef Michael Müller geübt. Von „Mehltau“ war darin die Rede.
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