Berliner Zeitung 23.04.2019

4*** Berliner Zeitung · N ummer 93 · D ienstag, 23. April 2019
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Politik
NACHRICHTEN
HeikoMaas verbündet
sich mit Angelina Jolie
Außenminister Heiko Maas will
Deutschlands derzeitigen Vorsitz im
UN-Sicherheitsrat dazu nutzen, größereAufmerksamkeit
auf den Schutz
vonFrauen vorsexueller Gewalt in
Konflikten zu lenken. Dabei erfährt
der SPD-Politiker prominente Unterstützung:
Gemeinsam mit der US-
Schauspielerin und Menschenrechtsaktivistin
Angelina Jolie hat
Maas für die Dienstag-Ausgabe der
Washington Post einen Gastbeitrag
verfasst, in dem beide die Stärkung
vonFrauenrechten anmahnen. Am
Dienstag will Maas das Thema persönlich
in den UN-Sicherheitsrat in
NewYorkeinbringen. (RND)
Bundestagsvize: Schäuble
erteilt der AfD eine Abfuhr
Bundestagspräsident Wolfgang
Schäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen,
sie habe einen Anspruch
auf einen Vizepräsidentenposten
im Parlament.„Es gibt keinen
Rechtsanspruch“, sagte der CDU-
Politiker der dpa. Es gebe lediglich
eine „Verabredung“ in der Geschäftsordnung
des Bundestags,
dass jede Fraktion einen Kandidaten
vorschlagen könne.Die AfD ist bislang
mit drei Bewerberndaran gescheitert,
einen Vizepräsidentenposten
zu bekommen. Keiner vonihnen
erhielt die erforderliche Mehrheit.
(dpa)
Trump klagt gegen Einsicht
in seine Finanzverhältnisse
US-Präsident Donald Trump geht
vorGericht gegen das Bestreben der
Opposition nach Einsicht in seine Finanzverhältnisse
vor. Mitder am
Montag bei einem Bundesgericht in
Washington eingereichten Klage
wollen Trump und der vonseinen
Söhnen geleitete Trump-Konzern
eine verbindliche Aufforderung aus
dem Repräsentantenhaus abschmetternlassen,
Geschäfts- und
Finanzdokumente für die parlamentarische
Prüfung vorzulegen. (dpa)
Mehr Menschen nehmen an
Ostermärschen teil
Das Motto der Märsche lautete: „Abrüsten
statt aufrüsten –Atomwaffen verbieten“ DPA
Beiden traditionellen Ostermärschen
sind nach Schätzungen der
Organisatoren wieder etwas mehr
Menschen auf die Straße gegangen.
DieZahl der Teilnehmer nehme bereits
seit 2014 kontinuierlich zu und
sei auch in diesem Jahr leicht angestiegen,
teilte das NetzwerkFriedenskooperativeamMontag
mit. In
rund 100 Städten protestierten
mehrereTausend Menschen für
Frieden und Abrüstung. (AFP)
Mehrheit der Deutschen hält
Enteignungen für falsch
DieMehrheit der Menschen in
Deutschland hält die Enteignung privaterWohnungsunternehmen
nicht
für ein geeignetes Mittel, um bezahlbarenWohnraum
zu schaffen. In einer
repräsentativen Umfrage vonInfratest
Dimap im Auftrag derWelt am
Sonntag sagten das 70 Prozent der
Befragten. 23 Prozent halten eine Enteignung
demnach für ein„gutes“
oder„sehr gutes“ Mittel. (dpa)
Anhänger von Ikrem Imamoglu jubeln am Sonntag in Istanbul dem neu ernannten Bürgermeister der türkischen Metropole zu. Der bedankt sich für die Unterstützung. AP/EMRAH GUREL
Das Drama von Istanbul
In der türkischen Metropole regiert die Opposition –solange Erdogan keine Neuwahlen erzwingt. Eine Analyse
VonFrank Nordhausen
Die Übernahme Istanbuls
durch die säkulare Opposition
ist eine historische
Zäsur. Allein die
Tatsache, dass der Sozialdemokrat
Ikrem Imamoglu jetzt die wichtigste
türkische Metropole regiert, bedeutet
eine Zeitenwende für die Türkei,
auch wenn seine Ernennung unter
Vorbehalt erfolgte. 25Jahre lang beherrschten
Islamisten die 16-Millionen-Stadt,
und sie tun sich schwer,
ihre knappe Niederlage bei den
Kommunalwahlen vor drei Wochen
zu akzeptieren; noch ist nicht entschieden,
ob sie sich mit ihrer Forderung
nach Neuwahlen beim Hohen
Wahlrat durchsetzen. Wenn das
Mandat aber Bestand hat, wird die
Opposition den Dauerherrscher Recep
Tayyip Erdogan von einer starken
eigenen Machtbasis aus unter
Druck setzen können.
Erdogan selbst hatte immer wieder
betont, dass der Verlust Istanbuls,
woerseine politische Karriere
1994 begann, den Anfang vom Ende
seiner Herrschaft bedeute. Neben
dem Gesichtsverlust hat die Niederlage
auch rein praktisch für ihn dramatische
Folgen. Istanbul erwirtschaftet
ein Drittel der gesamten
Wirtschaftsleistung des Landes. Aus
den Multimilliarden-Megaprojekten,
aus unzähligen Immobiliendeals
und Firmenkonzessionen flossen
jene Gelder an die AKP, mit denen
sie ihre Wahlkampagnen, die
Zuwendungen an die Armen, ihre
Medienmaschine und diverse Islam-
Überfall: Der Chef der türkischen
Oppositionspartei
CHP,Kemal Kilicdaroglu, ist
am Sonntag auf der Beerdigung
eines Soldaten angegriffen
worden. Seine Leibwächter
brachten ihn in Sicherheit.
Stiftungen finanzierte.Weil die Stadt
eigentlich unverzichtbar ist für seinen
Machterhalt, wirkt der Präsident
jetzt so nervös.Doch dieWahrheit ist
unleugbar: Die Mehrheit in Istanbul
und anderen Metropolen folgt dem
„Boss“ nicht mehr. Die Wirtschaftskrise
trifft die Menschen hart. Sie
möchten eine anderePolitik.
Schmutzig und polarisierend
ANGRIFF AUF OPPOSITIONSFÜHRER
Festnahmen: Die Polizei hat
am Montag sechs Verdächtigefestgenommen.
Einer
davonsei Mitglied der islamisch-konservativen
Regierungspartei
AKP,schrieb Parteisprecher
Ömer Celik am
Sonntag auf Twitter.
Distanzierung: Es werde ein
Ausschlussverfahren gegen
den Verdächtigen eingeleitet.
Präsident Recep Tayyip Erdoganteilte
via Twitter mit: „Wir
können Gewalt niemals gutheißen.
Wirsind gegenjede
Artvon Terror und Gewalt.“
Erdogan hatte auch nicht damit gerechnet,
dass die traditionell zerstrittene
Opposition sich auf gemeinsame
Kandidaten einigen würde.
Schon gar nicht hatte er ein grunderneuertes
Auftreten der sozialdemokratischen
Oppositionspartei CHP
erwartet, die in Istanbul mit Ikrem
Imamoglu einen Bewerber präsentierte,der
alle Attacken abperlen ließ.
Während der Präsident einen
schmutzigen, polarisierenden Wahlkampf
führte,tratihm Imamoglu mit
einer versöhnlichen und prodemokratischen
Kampagne entgegen. Am
Wahlabend und in der Zeit danach
agierte er selbstbewusst und organisierte
eine 17-tägige Demokratiewache
in Istanbul, um während der
Nachzählungen die Wahlurnen zu
beschützen. Trotz Massenfestnahmen
und Medienpropaganda engagierten
sich Tausende Menschen.
Die amtliche Bürgermeister-Urkunde
verleiht Imamoglu nun einen
Helden-Nimbus,der ihm nur schwer
wieder zu nehmen sein wird. Sollte
Erdogan jetzt Druck auf den Hohen
Wahlrat ausüben, um Neuwahlen zu
erzwingen, macht er Imamoglu zum
Märtyrer und riskiert, dass die Opposition
noch mehr Stimmen holt. Derzeit
schwankt der Präsident offenbar
zwischen der Anerkennung der Niederlage,die
ihm dringend nötiges internationales
Renommee eintragen
würde, und dem Machtreflex zu
Neuwahlen, mit dem er letztlich
seine eigene Legitimität unterhöhlt.
Zur Freude der Zigarettenindustrie
Die größere Frage im Drama von Istanbul
ist ohnehin, ob demokratisch
an die Macht gelangte Islamisten bei
ihrer Abwahl einen friedlichen Übergang
erlauben. DieAKP macht dabei
keine gute Figur, sie bemängelt Verfahrensprobleme,
obwohl sie selbst
den Wahlprozess vollständig kontrolliert.
Doch es gärt auch in der
Partei. Altgediente AKP-Funktionäre
widersprechen plötzlich der offiziellen
Linie. Sie warten nur auf den
richtigen Zeitpunkt, um eine neue
konservativePartei zu gründen.
In jedem Fall muss der Präsident
damit leben, dass ihm in Imamoglu
ein gefährlicher politischer Konkurrent
erwächst. Die Opposition weiß
nun, dass sie Erdogan gemeinsam
schlagen kann –aber auch, dass sie
dafür die Stimmen der kurdischen
Minderheit braucht. Die taktische
Empfehlung der prokurdischen
HDP für die gemeinsamen Oppositionskandidaten
hat den Sieg gebracht.
Die Zukunft des Landes
hängt jetzt daran, ob es der revitalisierten
Opposition gelingt, sich in
den Städten selbst zu erneuern, die
kurdischen Forderungen zu berücksichtigen
und die tiefe Polarisierung
zu überwinden. Ihre Möglichkeiten
sind zwar beschränkt, denn Erdogan
regiertdie Türkei völlig unangefochten
und hat die CHP-Bürgermeister
bereits als „lahme Enten“ verspottet.
Aber es ist gut möglich, dass er sie
damit erneut unterschätzt. Denn
Imamoglu und Co. haben jetzt nicht
nur Zugriff auf Ressourcen, sie verkörpern
auch die Hoffnung auf eine
Rückkehr zur Demokratie.
Die große Koalition plant beim Tabakwerbeverbot weitreichende Ausnahmen –etwa für elektrische Glimmstängel
VonTimot Szent-Ivanyi
Wenn Politiker extrabetonen, ein
Vertrag werde „eins zu eins“
umgesetzt, sollte man misstrauisch
werden. Häufig genug wirdmit dieser
Formulierung nämlich verschleiert,
dass das Ergebnis anders aussehen
wird, als die Öffentlichkeit glaubt. Genau
das passiert gerade bei der Debatte
um die Ausweitung des Werbeverbots
für Tabakprodukte. Sohatte
die für den Verbraucherschutz zuständige
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der Union im Deutschen
Bundestag, Gitta Connemann (CDU),
voreinigen Tagen exakt diese Formulierung
benutzt, als sie auf das internationale
Abkommen der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) zum
Tabakwerbeverbot angesprochen
wurde.
Subtext: Nach jahrelangem Streit
wirdDeutschland bald als letztes EU-
Land die Plakatwerbung für Tabakprodukte
verbieten und die Kinowerbung
erheblich einschränken. Was
Connemann allerdings nicht gesagt
hat: Dasdeutsche Verbot wirderhebliche
Lücken haben. Nach den letzten
Plänen der Koalition soll dieWerbung
für E-Zigaretten und möglicherweise
auch für sogenannte Tabakerhitzer
weiterhin möglich sein. Für Tabak-
Konzerne und Werbeindustrie wäre
das eine gute Nachricht, fließen die
Marketing-Etats inzwischen ohnehin
zum großen Teil in die Bewerbung
elektrischer Glimmstängel.
Verantwortlich dafür, dass
Deutschland den völkerrechtlich verbindlichenWHO-Vertrag
bisher nicht
umgesetzt hat, ist die Union. Deren
früherer Fraktionschef Volker Kauder
(CDU) hatte sich zusammen mit dem
Wirtschaftsflügel auf einen Parteitagsbeschluss
von 2015 berufen,
nachdem grundsätzlich keine neuen
Verbote für die Wirtschaft beschlossen
werden sollen. Mit diesem Argu-
ment wurde in der vergangenen
Wahlperiode ein sehr weitgehender
Gesetzentwurf des damaligen Landwirtschaftsministers
Christian
Schmidt (CSU) für ein Tabakwerbeverbot
blockiert, das auch die E-Zigarette
eingeschlossen hatte.
SPD will dem Deal zustimmen
Kauder-Nachfolger Ralph Brinkhaus
(CDU) wollte nun das leidige Thema
endlich erledigen. Der Kompromiss
sah vor: Der WHO-Vertrag könne
doch umgesetzt werden, schließlich
wurde er schon 2005 ratifiziert–also
zehn Jahre vor dem Parteitagsbeschluss
von 2015. Neue Rauchprodukte
seien von dem Werbeverbot
aber ausgenommen, die habe es
schließlich bei Abschluss des WHO-
Vertrags noch gar nicht gegeben.
Nach Informationen der Berliner
Zeitung (RND) ist die SPD bereit, sich
auf den Deal einzulassen, damit es
überhaupt Fortschritte in der leidigen
Angelegenheit gibt. Damit wäreWerbung
für E-Zigaretten, bei denen
Flüssigkeiten verdampft werden, weiter
erlaubt. Diskutiertwirdnun noch,
ob auch die sogenannten Erhitzer,bei
denen Tabak verdampft wird, vom
Verbot ausgenommen bleiben.
Für Ärztepräsident Frank Ulrich
Montgomery sind die Ausnahmen
nicht hinnehmbar. „Wir begrüßen,
dass endlich Bewegung in die Debatte
um ein Tabakwerbeverbot
kommt. Die große Koalition darf
aber nicht auf halbem Wege stehen
bleiben, sondern muss endlich Nägel
mit Köpfen machen“, sagte
Montgomery der Berliner Zeitung
(RND). „Notwendig ist ein umfassendes
Werbeverbot für alle Rauchprodukte,
und dazu gehören nicht
nur die herkömmlichen Zigaretten,
sondern auch E-Zigaretten oder sogenannte
Tabakerhitzer“, so der Ärztepräsident
weiter.Auch sie seien gesundheitsschädlich.
Kinderschutz
geht vor
Datenschutz
CDU fordert von Barley
Nachbesserung beim Gesetz
VonThoralf Cleven
Justizministerin Katarina Barleywill Kinder
im Internet besser schützen. DPA
Nach dem von Bundesjustizministerin
Katarina Barley (SPD)
vorgelegten Gesetzentwurf zur Strafbarkeit
des sogenannten Cybergroomings
verlangt die Union weitere
Schritte bei der Bekämpfung des sexuellen
Kindesmissbrauchs.„DerGesetzentwurf
ist ein wichtiger Schritt
bei der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs,
aber nicht ausreichend“,
sagte CDU/CSU-Vizefraktionschefin
Nadine Schön der Berliner Zeitung
(RedaktionsnetzwerkDeutschland).
„Wir brauchen nicht die eine
Maßnahme, sondern ein ganzes
Maßnahmenbündel. Für einen wirksamen
Schutz von Kindern und Jugendlichen
benötigen wir eine gemeinsame,
ressortübergreifende
Strategie,die weit über die wichtigen
Maßnahmen im strafrechtlichen Bereich
hinausgehen“, sagte Schön. Sie
forderte den Ausbau der Hilfesysteme
für Betroffene und die Verstärkung
vonPräventionsangeboten.
Die CDU-Politikerin unterstützt
die Forderungen vieler Ermittler,
durch computergeneriertes Material
in das „Darknet“ und Tauschplattformen
für Kinderpornografie zu gelangen.
„Datenschutz darf nicht
über dem Kinderschutz stehen“,
sagte Schön. „Daher brauchen wir
dieVorratsdatenspeicherung vonTelekommunikations-Verbindungsdaten
und eine Meldepflicht für Internet
Service Provider bei Verdacht auf
Kinderpornografie.“
Justizministerin Barley hatte in
der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf
in die Ressortabstimmung
gegeben, der die Strafen für
Kindesmissbrauch im Internet verschärfen
soll. Künftig soll auch der
Versuch der Anbahnung eines Kontaktes
zu einem Kind strafbar sein,
wenn der Täter statt mit einem Kind
mit verdeckten Ermittlern zu tun
hat. Ermittler würden so mehr Möglichkeiten
erhalten, Tätern auf die
Spur zu kommen. Cybergrooming ist
das gezielte Ansprechen von Kindern
imInternet mit dem Ziel sexueller
Kontakte. Wer einem Kind Bilder
schickt, um es später zu sexuellen
Handlungen zu bringen, kann
mit Haft von drei Monaten bis zu
fünf Jahren bestraft werden. Auch
wenn kein Kind zum Opfer werde,
zeige der Täter „die Absicht, ein Kind
durch Einflussnahme über das Internet
zu sexuellen Handlungen zu
bringen oder die Situation zu nutzen,
um Kinderpornografie herzustellen
oder sich daran Besitz zu verschaffen“,
heißt es in Barleys Gesetzentwurf.
Er enthält außerdem eine Klarstellung
zum Straftatbestand der sexuellen
Belästigung. Künftig soll sexuelle
Belästigung immer als solche
geahndet werden und nicht als Körperverletzung
oder Beleidigung.
Laut aktueller Polizeilicher Kriminalstatistik
wurden im vergangenen
Jahr 13 683 Kinder als Opfer von sexuellem
Missbrauch registriert. Die
Dunkelziffer, sagen Fachleute, sei
viel höher. Einige werfen deutschen
Behörden vor, bei der Unterstützung
von Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs
zu versagen.