RA 05/2019 - Entscheidung des Monats

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240 Zivilrecht RA 05/2019 B hat in dem notariellen Kaufvertrag keine Angaben zur Isolierung und dem Ausbau des Dachgeschosses getätigt. Auch kann nicht festgestellt werden, dass B von dem mangelhaften Zustand der Dampfsperre gewusst hat. Der Umstand, dass B das Alter der Dachisolierung falsch dargestellt hat, führt ebenfalls zu keinem bedingten Vorsatz und Arglist. Der Fall zeigt anschaulich, wie schwer der Nachweis der Arglist in der Praxis fallen kann. Beurteilungsgrundlage nicht offenlegt Arglistig kann insbesondere auch derjenige täuschen, der sich der ihm ohne weiteres möglichen und zumutbaren Erkenntnis der die Täuschung begründenden Umstände verschließt und das Fehlen derartiger Umstände blindlings vertraglich zusichert. Dass ihm die Umstände tatsächlich nicht bekannt waren, ist dabei unerheblich. Das arglistige Verhalten liegt hier gerade darin, dass dem Erklärenden, was ihm auch bewusst war, jegliche zur sachgemäßen Beantwortung erforderliche Kenntnis fehlte und er gleichwohl diesen Umstand gegenüber dem anderen Teil verschwieg. Wer so ohne tatsächliche Grundlage auf Fragen es Käufers falsche Angaben macht, mit deren Unrichtigkeit er rechnet, handelt grds. bedingt vorsätzlich. [29] Im notariellen Vertrag vom 10.10.2015 hat B zu der Isolierung und der Gestaltung des Dachgeschossausbaus einschließlich des Ausbaus des Spitzbodens keinerlei Erklärungen abgegeben. Bei einer grds. gebotenen Zurückhaltung für die Annahme von Arglist kann gemessen an den vorgenannten Voraussetzungen jedoch auch auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts zum Gespräch Ende Februar/ Anfang März 2015 nicht festgestellt werden, dass die B damit gerechnet und billigend in Kauf genommen hat, dass die K bei Offenbarung, dass nicht der A, sondern der Voreigentümer die Dachisolierung im Zuge des Hausbaus erstellt hat, den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. [30] Dass B den tatsächlichen mangelhaften Zustand der Dampfsperre bekannt war, kann nicht festgestellt werden. [31] Weil - wovon auch K aufgrund des Sachverständigengutachtens ausgeht - tatsächlich eine - wenn auch mangelhafte - Dachdämmung vorhanden war, kann nicht festgestellt werden, die B habe Kenntnis davon, dass keine Dachdämmung vorhanden war; dies behauptet auch die K nicht. Damit hat nach dem Vortrag der Parteien die B - im Übrigen nicht als Antwort auf eine von K nicht gestellte Frage - keine Angaben „ins Blaue hinein“ dahingehend gemacht, eine Isolierung des Dachs sei vorhanden, obwohl sie mit der Unrichtigkeit ihrer Angabe rechnete. Unrichtig war die Angabe der B nur insofern, als die Dachisolierung als jünger ausgegeben wurde, als sie tatsächlich war. [32] Auch wenn diese Angabe der B objektiv falsch war und die B dies wusste, ist hierin nach den oben aufgezeigten Grundsätzen ein bedingter Vorsatz und damit Arglist nicht zu erblicken, weil aus Sicht der B nicht zwingend die Neuwertigkeit der Dachisolierung für die Kaufentscheidung der K oder den Inhalt des Kaufvertrages entscheidend war, sondern allenfalls der Umstand, ob überhaupt eine Dachisolierung vorhanden war. Eine Aufklärungspflicht der B im Hinblick auf die Dachisolierung, von deren Mangelhaftigkeit ihre Kenntnis nicht feststeht, bestand ohnehin nicht. Ebenso wenig hat die K nach dem Vorhandensein oder dem Zustand der Dachisolierung gefragt, so dass die B keine Fragen der Käufer - wie der BGH es für die Annahme eines arglistigen Verhaltens grds. voraussetzt - „ins Blaue hinein“ und damit bedingt vorsätzlich falsch beantwortet hat.“ B kann sich daher in Ansehung des vorbezeichneten Mangels auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Der Ausschlussgrund nach § 444 Alt. 1 BGB liegt nicht vor. B. Ergebnis K hat damit gegen B keinen Anspruch auf Zahlung der Mangelbeseitigungskosten gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB. © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG
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