Der-Bergische-Unternehmer_0619

AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN
durchzuführen ist, wenn eine vereinbarte
Leistung nicht erbracht wird und die geleistete
Anzahlung z. B. wegen Insolvenz
aber nicht zurückgezahlt wird.Der Bundesfinanzhof
(2) hat im Anschluss an ein
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (3)
klargestellt, dass der Vorsteuerabzug aus
einer geleisteten „verlorenen“ Vorauszahlung
nicht zu versagen ist, wenn der Kunde
zum Zeitpunkt seiner Zahlung weder
wusste noch „vernünftigerweise hätte wissen
müssen“, dass die Ausführung der vereinbarten
Leistung unsicher war.Im Streitfall
ging es um ein betrügerisches
„Schneeballsystem“ mit Blockheizkraftwerken.
Der betroffene Unternehmer
brauchte den geltend gemachten Vorsteuerbetrag
nicht zurückzuzahlen, weil er die
geleistete Vorauszahlung nicht zurückbekam
und zum Zeitpunkt der Vorauszahlung
keine Zweifel an der späteren Lieferung
des Blockheizkraftwerkes bestanden.
(1) Zur sog. Ist-Versteuerung siehe § 13
Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG. (2) Urteil
vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14.(3)
Vom 31. Mai 2018 C-660/16 „Kollroß
(Quelle: Rinke Treuhand)
Die Schlüsselfrage: Vermieter
muss Kenntnis von der Rückgabe
haben
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Nach dem Ende des Vertragsverhältnisses
müssen Mieter zwingend die Schlüssel zu
ihrem Objekt an den Eigentümer zurückgeben.
Das dürfte jedem Betroffenen bewusst
sein. Doch immer wieder kommt es
wegen damit zusammenhängender Details
zu Streitigkeiten. So behaupteten Mieter in
einem Fall, sie hätten die Wohnung schon
Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist
geräumt und die Schlüssel (mit exakter
Bezeichnung) in den Briefkasten des Eigentümers
geworfen. Der aber bestritt das.
Er habe nie einen derartigen Brief gefunden,
auch nichts von dem bereits erfolgten
Auszug gewusst und deswegen schließlich
eine Räumungsklage angestrengt. Die Justiz
verweigerte den Mietern wegen fehlender
Aussicht auf Erfolg die Prozesskostenhilfe.
Nach Information des Infodienstes
Recht und Steuern der LBS hieß es im Urteil,
wer „eine weniger sichere Art der
Rückgabe“ von Schlüsseln wähle, der trage
das Risiko des Misslingens.
(Quelle: Landgericht Krefeld, Aktenzeichen
2 T 28/18)
Überraschend große Reichweite
des Markenschutzes „MINI“
Die BMW AG ist Inhaberin einer kraft
Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke
„MINI“ DE 929934, der infolge der
umfangreichen Benutzung für motorisierte
Landfahrzeuge in Klasse 12 eine sehr große
Bekanntheit zukommt. Die Markeninhaberin
störte sich an der Verwendung der
Bezeichnung „MINI“ bzw. „Cafissimo
MINI“ und „MINI Edition“ für Kapsel-
Kaffeemaschinen und Kaffeetassen. Die
Beklagte (Tchibo) vertreibt Kapsel-Kaffeemaschinen
und -systeme unter diversen
Bezeichnungen wie „Cafissimo PURE“,
„Cafissimo CLASSIC“ etc. für eine kompakte
und damit kleinbauende Kaffeemaschine.
Unstreitig kann der Begriff „mini“
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