Berliner Zeitung 25.06.2019

4** Berliner Zeitung · N ummer 144 · D ienstag, 25. Juni 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Scheuer will gegen
Österreich klagen
Deutschland bereitet einen Klage gegen
Österreich vor. Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete
die Blockabfertigungen
vonLastwagen an der Tiroler Grenze
sowie die Sperrung vonLandstraßen
für den Ausweichverkehr am Montag
in München als „zutiefst diskriminierend“:
„Dieses Verhalten kann ich
nur aufs Schärfste zurückweisen.“
DieKlage werdenun in der Koalition
besprochen. Immer wieder –meist
an erwartbar verkehrsreichen Tagen
–lässt Tirolnur bis zu 300 Lastwagen
proStunde aus Bayern Richtung
Innsbruck durchfahren, um die eigene
Autobahn zu entlasten. Dadurch
stauen sich Lkw auf deutschen
Straßen auf vielen Kilometernvor
der österreichischen Grenze. (dpa)
Minister Scheuer hält Österreichs Grenzkontrollen
für diskriminierend.
DPA
Polnische Justizreform
verstößt gegen EU-Recht
Wegen seiner umstrittenen Justizreformhat
Polen eine klareNiederlage
vordem Europäischen Gerichtshof
kassiert. DieZwangspensionierung
oberster Richter verstößt nach einem
Urteil vomMontag gegen EU-
Recht. Siebeeinträchtige den
Grundsatz der richterlichen Unabsetzbarkeit,
befanden die Richter (C
619/18). Diese Unabsetzbarkeit sei
untrennbar mit der Unabhängigkeit
der Richter verknüpft. DieRegierung
hatte die Regel bereits im November
2018 nach einer Eilentscheidung des
EuGH aufgehoben. Es geht um jenes
Gesetz, mit dem die nationalkonservativeRegierungspartei
PiS das Renteneintrittsalter
oberster Richter von
70 auf 65 Jahregesenkt hatte. (dpa)
Stephan E. bei Nazi-Treffen:
Verwechslung?
DerTatverdächtige im Mordfall Lübcke
war möglicherweise doch nicht
im Märzauf einem Neonazi-Treffen
in Sachsen. Behörden in Hessen gehen
nach dpa-Informationen voneiner
Verwechselung aus.Das ARD-
Magazin „Monitor“ hatte berichtet,
dass Stephan E. an einem Neonazi-
Treffen in Mücka teilgenommen haben
soll. Dortsoll er dem Bericht zufolge
zusammen mit Mitgliedern
vonNeonazigruppen fotografiert
worden sein. DerBeitrag stützt sich
auf Fotos,die das Magazin mit einem
Gutachter ausgewertet hat. Inzwischen
soll sich ein Mann bei den Ermittlerngemeldet
haben, der mit E.
verwechselt worden sein soll. (dpa)
Trump verhängt Sanktionen
gegen Irans höchsten Führer
US-Präsident Donald Trump hat am
Montag neue Sanktionen verhängt,
die den obersten Führer des Irans,
Ajatollah Ali Chamenei, ins Visier
nehmen. Trump unterzeichnete im
Weißen Haus eine präsidiale Verfügung,
die nach seinen Angaben Chamenei,
dessen Büround damit verbundenen
Personen Zugang zu zentralen
Finanzressourcen verwehren
soll. Trump machte Chamenei für
das „aggressiveVerhalten“ Irans verantwortlich.
DerUN-Sicherheitsrat
rief zu einem „Dialog“ auf. Es müssten
Maßnahmen ergriffen werden,
um die Spannungen in der Golf-Region
zu entschärfen. (dpa)
In der Zwickmühle
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ringt um die Abgrenzung ihrer Partei von der AfD
VonDaniela Vates
Es ist nicht sicher, obAnnegret
Kramp-Karrenbauer
vorher schon einmal etwas
von Penzlin gehört hatte.
Ein kleiner Ort inMecklenburg-Vorpommern
ist das. Etwas mehr als
4000 Einwohner,eine Burg,ein kleines
Schloss,die Zahl der CDU-Stadträte
geschrumpft vonfünf auf drei.
Mittlerweile kennt Kramp-Karrenbauer
den Namen: Die CDU hat
in Penzlin vergangene Woche eine
Zählgemeinschaft mit der AfD beschlossen,
zwei Monate vor der
Landtagswahl in Sachsen, wo die
AfD die Chance hat, stärkste Kraft zu
werden. Der Ort wird damit zum
Symbol –für eine Entwicklung, die
das Potenzial hat, die CDU zu sprengen,
und für die Frage der Durchsetzungsfähigkeit
einer geschwächten
Parteichefin.
Aber Kramp-Karrenbauer hat
noch ein anderes Problem, zusammen
mit Penzlin ergibt sich daraus
eine Zwickmühle. Das andere Problem
hat zwei Komponenten: Inhaltlich
ist es die Klimapolitik. Parteistrategisch
sind es die Grünen. Die haben
die CDU in bundesweiten Umfragen
auf den zweiten Platz
verdrängt. DieCDU versucht sich an
einem Klimaschutzkonzept. Die
Ost-Verbände warnen vor Belastungen.
CSU-Chef Markus Söder ist zum
Umweltschützer mutiertund fordert
einen schnelleren Kohleausstieg.
An der CDU und ihrer Vorsitzenden
zerren also gerade ziemlich unterschiedliche
Kräfte. Und im Hintergrund
lauert die Konkurrenz.
Friedrich Merz hat in einer Talkshow
wissen lassen: Wenn Kramp-Karrenbauer
ihn wegen der Kanzlerkandidatur
anrufe, „dann denke ich drüber
nach“.
In den CDU-Gremien am Montag
geht es –nach einer Gedenkminute
für den ermordeten CDU-Politiker
Werner Lübcke –umbeides: das weitere
Vorgehen in der Klimapolitik
und den Umgang mit der AfD.
ZurZusammenarbeit mit der AfD
hat die Partei eigentlich eine klare
Beschlusslage. Die CDU lehnt Koalitionen
„oder ähnliche Formen der
Zusammenarbeit“ mit der AfD ab,
hat der Bundesparteitag im Dezember
beschlossen. Aber am Montag
scheint es angeraten, das noch mal
schriftlich zu bekräftigen. Schon in
der vergangenen Woche hat Kramp-
Karrenbauer erklärt, die AfD trage
dazu bei, dass Hemmschwellen so
sinken, „dass sie augenscheinlich in
pureGewalt umschlagen“. Es könne
also „keine Form der Zusammenarbeit
mit der AfD geben“.
Es scheinen nicht alle zu hören. In
Sachsen-Anhalt, wo in zwei Jahren
gewählt wird, schreiben zwei Vize-
Fraktionschefs im Landtag ein Papier,indem
sie fordern, „das Soziale
mit dem Nationalen zu versöhnen“.
Eine Kooperation mit der AfD müsse
Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember vergangenen Jahres CDU-Chefin.
möglich sein. „Für ALLE noch einmal
zum Mitschreiben: Die @CDU
lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit
mit der AfD strikt ab!!!“,
twittert CDU-Generalsekretär Paul
Ziemiak. Parallel fällt in Penzlin die
Entscheidung, eine Zählgemeinschaft
mit der AfD einzugehen.
„Ich hoffe,dass man das rückgängig
macht“, sagte derVorsitzende der
kommunalpolitischen Vereinigung
der CDU, Christian Haase. „Wenn
die Bundespartei Beschlüsse fasst,
muss dies auch bis auf die kommunale
Ebene umgesetzt werden.“
Doch Sanktionen sind bislang nicht
Schieflage
DPA
vorgesehen. „Wir müssen konsequent
sein“, fordern manche im
CDU-Vorstand. Kramp-Karrenbauer
warnt davor, Märtyrer zu schaffen.
Parteiausschlüsse seien schwierig
durchzusetzen. Nun sollen Juristen
prüfen, ob und wie die Absage an die
AfD in der Parteisatzung festgehalten
werden kann. Die Märtyrerfrage
würde auch das nicht lösen.
Die AfD reagiert mit Spott. „Natürlich
kann und wird es mit der
CDU unter Führung vonMerkel und
Kramp-Karrenbauer unter gar keinen
Umständen eine Zusammenarbeit
geben“, sagt Parteichef Jörg
Meuthen. Der Brandenburger AfD-
Chef Andreas Kalbitz stellt fest: „Die
Realität hat AKKs Deklarationen
längst überholt: Formale Koalition in
Penzlin, praktische Zusammenarbeit
in vielen Kommunalvertretungen
–die CDU-Basis ist ihrer bewegungsunfähigen
Parteiführung
längst voraus.“ DerAfD-Bundestagsabgeordnete
Tino Chrupalla verkündet:
„In den Kommunen in Sachsen
beginnt längst die Zusammenarbeit.
Da lässt sich auch kein CDU-Vertreter
von einer AKK reinreden.“ Und
der AfD-VizeinSachsen, Maximilian
Krah, fragt: „Wenn die sächsischen
Wahlergebnisse am 1. September so
sind wie die Umfragen: Wie lange ist
AKK dann noch CDU-Chefin?“
Solange die CDU weiter über ihr
Personal debattiert, kann das der
AfD nur nutzen. Aber Krahs Worte
klingen auch wie ein Echo dessen,
was Kramp-Karrenbauer selber sagt:
„Solange ich Vorsitzende der Partei
bin, werde ich mich mit allem, was
ich habe, dafür einsetzen, dass die
CDU genau dortbleibt, wo sie hingehört:
in der Mitte der Gesellschaft.“
Istdas eine Rücktrittsdrohung?
Zur Frage, was passieren würde,
wenn der rechte CDU-Flügel in
Sachsen versuchen würde, mit der
AfD zu regieren oder sich vonihr dulden
ließe, heißt es in der CDU meist
nur, das werde schon nicht passieren.
Dass es Ärger geben würde, ist
aber sicher. Interessant würde sein,
auf welche Seite sich die CSU schlagen
würde.
Klimapolitik kostet Jobs
Und dakommt die Klimapolitik ins
Spiel. Beider Europawahl haben laut
Infratest Dimap bundesweit rund 1,1
Millionen Unions-Wähler die Grünen
gewählt und 230 000 die AfD.Auf
der Jahresversammlung des Bundesverbands
der Deutschen Industrie
begeisterten sich die Manager für
Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
DerSchrauben-HerstellerWürth, ein
klassischer Unionsunterstützer, verkündet,
er habe die Grünen gewählt.
Im Osten aber hat die CDU vorallem
an die AfD verloren. Das Lausitzer
Kohlegebiet liegt in den Wahlkampfländern
Brandenburg und
Sachsen. Der Beschluss, Kohlekraftwerke
bis 2038 zu schließen, kostet
hier zunächst mal Arbeitsplätze.
Thüringens Spitzenkandidat Mike
Mohring, dessen Wahl Ende Oktober
ansteht, hat davor gewarnt, die Klimapolitik
zu sehr zu betonen.
In dieser Situation schließt sich
CSU-Chef Söder plötzlich der Forderung
der Klimaschutz-Demonstranten
an, den Kohleausstieg vorzuziehen.
Rücksichtslos sei das, sagt ein
CDU-Mann. (mit jps. und rb.)
Daniela Vates
sieht die CDU voreinem
schwierigen Herbst.
Im deutschen Sicherheitsapparat gibt es zu viele Sympathisanten für rechte Ideologien, sagen Gewerkschafter
VonJan Sternberg
Teile der Sicherheitsbehörden,
der Bundeswehr und Bundespolizei
seien an die AfD „verloren“,
sagte Friedrich Merz in einem Interview.
Der oberste Gewerkschafter
der Bundespolizei assistierte: Jörg
Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft
der Polizei (GdP) und zuständig
für die Einheiten des Bundes,
räumte in der Rheinischen Post
ein, dass in der Bundespolizei Mitarbeiter
mit rechtsnationalen Parteien
sympathisieren. „Da ist bei vielen
Beamten etwas in Schieflage geraten,
was sich in Sympathien für das
rechtsnationale Parteienspektrum
ausdrückt.“ Radek nannte es eine
„politische Spätfolge“ der Einsätze
im Flüchtlingssommer 2015, „dass
heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen
für die AfD kandidieren“.
Als bräuchte es noch einer weiteren
Bestätigung, dass Merz und Radek
mit ihren Warnungen vor den
Rechten recht hatten, kursierte ein
Foto eines Bundespolizisten im Einsatz
beim Neonazi-Konzertimsächsischen
Ostritz. Der Mann trug zwei
Klett-Aufkleber auf seiner Einsatzuniform
– einer mit einem Sinnspruch
auf Latein, einer auf altgriechisch.
„Tue recht und fürchte niemanden“
heißt der lateinische
Spruch übersetzt, er geht auf die
Kreuzritter zurück. Der griechische
bezieht sich aufs antike Sparta, der
Heerführer Leonidas soll ihn geäußert
haben, als der Perserkönig Xer-
xes ihn aufforderte, die Waffen niederzulegen:
„Molon labe – komm
und hol sie dir.“ Das ist ein Wahlspruch
US-amerikanischer Waffennarren.
Unddie rechtsextreme Identitäre
Bewegung bezieht sich gerne
auf die Spartaner. WarumBundespolizisten
mit privaten Abzeichen auf
der Uniformherumlaufen, wirdganz
oben geklärt, im Bundespolizeipräsidium
in Potsdam. „Private Aufnäher
dürfen in und außerhalb des
Dienstes nicht an der Uniformgetragen
werden“, teilt ein Sprecher mit.
Der Kampf um die Polizei läuft
schon eine ganze Weile. ImJanuar
forderte GdP-Chef Oliver Malchow
Polizeibeamte dazu auf, sich vom
rechtsnationalen „Flügel“ um den
Thüringer AfD-Landeschef Björn
Höcke zu distanzieren, der „Verdachtsfall“
des Verfassungsschutzes
ist. Die vier Polizisten auf der AfD-
Liste zur Landtagswahl in Thüringen
am 27. Oktober zogen es vor, zu
schweigen. In Görlitz wäre der Krimialkommissar
Sebastian Wippel
fast Oberbürgermeister geworden –
dass er bei der Polizei ist, war ein
wichtiges Pfund im Wahlkampf.
Gewerkschafter Radek hofft nun,
dass Reden hilft. „Um die Verfassungstreue
zu fördern, bedarfeseiner
verstärkten politischen Bildung. Die
Einordnung des im alltäglichen
Dienst Erlebten in seine gesellschaftlichen
Zusammenhänge ist auch ein
Teil der Einsatznachbereitung. Somit
könnte der erforderliche Verfassungspatriotismus
gestärkt werden.“
Weniger
Exporte von
Kleinwaffen
Neue Rüstungsrichtlinie
am Mittwoch im Kabinett
VonGordon Repinski
Die Bundesregierung will in Zukunft
Exporte von Kleinwaffen
in Nicht-Nato- oder Nicht-EU-Staaten
kategorisch ausschließen. Dies
geht aus dem schriftlichen Entwurf
der neuen Rüstungsexportrichtlinien
hervor, der der Berliner Zeitung
(Redaktionsnetzwerk Deutschland,
RND) vorabvorliegt.„Der Exportvon
Kleinwaffen in Drittländer soll
grundsätzlich nicht mehr genehmigt
werden“, heißt es in dem Papier.Die
neuen Richtlinien sollen an diesem
Mittwoch vom Kabinett verabschiedet
werden. Sie sind erstmals seit
dem Jahr 2000 überarbeitet worden.
Neben der neuen Kleinwaffenregelung
einigte sich die Bundesregierung
auf eine restriktivere Regelung
bei Technologieexporten. Bei derartigen
Geschäften kann die Regierung
fortan einen sogenannten „Re-Export-Vorbehalt“
festlegen, sofern zu
befürchten ist, dass eine Weitergabe
vom Empfängerland in andere Staaten
geschehen könnte.Darüber hinaus
will die Bundesregierung in Zukunft
die Einverständnis zu Waffenexporten
davon abhängig machen,
ob das Empfängerland Kontrollen
zustimmt, wo die Waffen geblieben
sind –also ob die Waffen wie vereinbart
nicht in andere Länder weiterverkauft
werden.
Deutsche Küstenschutzboote werden
gerne gekauft.
DPA
Die neuen Rüstungsexportrichtlinien
hat das SPD-geführte Auswärtige
Amt in Absprache mit dem CDUgeführten
Wirtschaftsministerium
erarbeitet. Mitden Einschränkungen
insbesondere bei den Kleinwaffen
konnte die SPD-Seite einen zentralen
Punkt durchsetzen. „Die SPD-Minister
haben lange mit der Union ringen
müssen, um wichtige Punkte unseres
restriktiven Ansatzes bei Rüstungsexporten
in den Grundsätzen der Bundesregierung
zu verankern“, sagte
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der
Berliner Zeitung (RND). Die Unionsseite
wiederum konnte verankern,
dass die Kooperation mit Bündnispartnerngefördert
werden solle.Dieser
Grundsatz verlangt von der deutschen
Seite, bei Gemeinschaftsprojekten
mehr auf Partnerinteressen
zuzugehen. Zuletzt hatte es zwischen
Frankreich, Großbritannien und
Deutschland wegen Deutschlands
Exportmoratorium nach Saudi-Arabien
Unstimmigkeiten gegeben.
Die Neuregelung beim Thema
Kleinwaffenexporte dürfte gravierende
Auswirkungen auf die Exportpolitik
insgesamt haben. Bis 2017 erreichten
die Ausfuhrgenehmigungen
für derartige Waffen ein Gesamtvolumen
vonbis zu 42 Millionen Euro pro
Jahr. Imvergangenen Jahr waren es
noch rund 400 000 Euro.GrößterAbnehmer
warimvergangenenJahrIndien,
das Teile für Maschinenpistolen
bestellte. Diese wurden unter anderem
auch inden Oman, die Zentralafrikanische
Republik und die Vereinigten
Arabischen Emirate geliefert.
Der Streit in der Koalition dürfte mit
der Einigung der Regierung nicht auf
alle Zeit ausgeräumt sein. Noch immer
ist unklar, wie die Regierung ab
dem Herbst mit Exporten nach
Saudi-Arabien verfahren will.