Berliner Zeitung 25.06.2019

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4** Berliner Zeitung · N ummer 144 · D ienstag, 25. Juni 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Scheuer will gegen Österreich klagen Deutschland bereitet einen Klage gegen Österreich vor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen vonLastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung vonLandstraßen für den Ausweichverkehr am Montag in München als „zutiefst diskriminierend“: „Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen.“ DieKlage werdenun in der Koalition besprochen. Immer wieder –meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen –lässt Tirolnur bis zu 300 Lastwagen proStunde aus Bayern Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Dadurch stauen sich Lkw auf deutschen Straßen auf vielen Kilometernvor der österreichischen Grenze. (dpa) Minister Scheuer hält Österreichs Grenzkontrollen für diskriminierend. DPA Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht Wegen seiner umstrittenen Justizreformhat Polen eine klareNiederlage vordem Europäischen Gerichtshof kassiert. DieZwangspensionierung oberster Richter verstößt nach einem Urteil vomMontag gegen EU- Recht. Siebeeinträchtige den Grundsatz der richterlichen Unabsetzbarkeit, befanden die Richter (C 619/18). Diese Unabsetzbarkeit sei untrennbar mit der Unabhängigkeit der Richter verknüpft. DieRegierung hatte die Regel bereits im November 2018 nach einer Eilentscheidung des EuGH aufgehoben. Es geht um jenes Gesetz, mit dem die nationalkonservativeRegierungspartei PiS das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahregesenkt hatte. (dpa) Stephan E. bei Nazi-Treffen: Verwechslung? DerTatverdächtige im Mordfall Lübcke war möglicherweise doch nicht im Märzauf einem Neonazi-Treffen in Sachsen. Behörden in Hessen gehen nach dpa-Informationen voneiner Verwechselung aus.Das ARD- Magazin „Monitor“ hatte berichtet, dass Stephan E. an einem Neonazi- Treffen in Mücka teilgenommen haben soll. Dortsoll er dem Bericht zufolge zusammen mit Mitgliedern vonNeonazigruppen fotografiert worden sein. DerBeitrag stützt sich auf Fotos,die das Magazin mit einem Gutachter ausgewertet hat. Inzwischen soll sich ein Mann bei den Ermittlerngemeldet haben, der mit E. verwechselt worden sein soll. (dpa) Trump verhängt Sanktionen gegen Irans höchsten Führer US-Präsident Donald Trump hat am Montag neue Sanktionen verhängt, die den obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, ins Visier nehmen. Trump unterzeichnete im Weißen Haus eine präsidiale Verfügung, die nach seinen Angaben Chamenei, dessen Büround damit verbundenen Personen Zugang zu zentralen Finanzressourcen verwehren soll. Trump machte Chamenei für das „aggressiveVerhalten“ Irans verantwortlich. DerUN-Sicherheitsrat rief zu einem „Dialog“ auf. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, um die Spannungen in der Golf-Region zu entschärfen. (dpa) In der Zwickmühle CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ringt um die Abgrenzung ihrer Partei von der AfD VonDaniela Vates Es ist nicht sicher, obAnnegret Kramp-Karrenbauer vorher schon einmal etwas von Penzlin gehört hatte. Ein kleiner Ort inMecklenburg-Vorpommern ist das. Etwas mehr als 4000 Einwohner,eine Burg,ein kleines Schloss,die Zahl der CDU-Stadträte geschrumpft vonfünf auf drei. Mittlerweile kennt Kramp-Karrenbauer den Namen: Die CDU hat in Penzlin vergangene Woche eine Zählgemeinschaft mit der AfD beschlossen, zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen, wo die AfD die Chance hat, stärkste Kraft zu werden. Der Ort wird damit zum Symbol –für eine Entwicklung, die das Potenzial hat, die CDU zu sprengen, und für die Frage der Durchsetzungsfähigkeit einer geschwächten Parteichefin. Aber Kramp-Karrenbauer hat noch ein anderes Problem, zusammen mit Penzlin ergibt sich daraus eine Zwickmühle. Das andere Problem hat zwei Komponenten: Inhaltlich ist es die Klimapolitik. Parteistrategisch sind es die Grünen. Die haben die CDU in bundesweiten Umfragen auf den zweiten Platz verdrängt. DieCDU versucht sich an einem Klimaschutzkonzept. Die Ost-Verbände warnen vor Belastungen. CSU-Chef Markus Söder ist zum Umweltschützer mutiertund fordert einen schnelleren Kohleausstieg. An der CDU und ihrer Vorsitzenden zerren also gerade ziemlich unterschiedliche Kräfte. Und im Hintergrund lauert die Konkurrenz. Friedrich Merz hat in einer Talkshow wissen lassen: Wenn Kramp-Karrenbauer ihn wegen der Kanzlerkandidatur anrufe, „dann denke ich drüber nach“. In den CDU-Gremien am Montag geht es –nach einer Gedenkminute für den ermordeten CDU-Politiker Werner Lübcke –umbeides: das weitere Vorgehen in der Klimapolitik und den Umgang mit der AfD. ZurZusammenarbeit mit der AfD hat die Partei eigentlich eine klare Beschlusslage. Die CDU lehnt Koalitionen „oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD ab, hat der Bundesparteitag im Dezember beschlossen. Aber am Montag scheint es angeraten, das noch mal schriftlich zu bekräftigen. Schon in der vergangenen Woche hat Kramp- Karrenbauer erklärt, die AfD trage dazu bei, dass Hemmschwellen so sinken, „dass sie augenscheinlich in pureGewalt umschlagen“. Es könne also „keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben“. Es scheinen nicht alle zu hören. In Sachsen-Anhalt, wo in zwei Jahren gewählt wird, schreiben zwei Vize- Fraktionschefs im Landtag ein Papier,indem sie fordern, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Eine Kooperation mit der AfD müsse Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember vergangenen Jahres CDU-Chefin. möglich sein. „Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die @CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!!“, twittert CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Parallel fällt in Penzlin die Entscheidung, eine Zählgemeinschaft mit der AfD einzugehen. „Ich hoffe,dass man das rückgängig macht“, sagte derVorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase. „Wenn die Bundespartei Beschlüsse fasst, muss dies auch bis auf die kommunale Ebene umgesetzt werden.“ Doch Sanktionen sind bislang nicht Schieflage DPA vorgesehen. „Wir müssen konsequent sein“, fordern manche im CDU-Vorstand. Kramp-Karrenbauer warnt davor, Märtyrer zu schaffen. Parteiausschlüsse seien schwierig durchzusetzen. Nun sollen Juristen prüfen, ob und wie die Absage an die AfD in der Parteisatzung festgehalten werden kann. Die Märtyrerfrage würde auch das nicht lösen. Die AfD reagiert mit Spott. „Natürlich kann und wird es mit der CDU unter Führung vonMerkel und Kramp-Karrenbauer unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit geben“, sagt Parteichef Jörg Meuthen. Der Brandenburger AfD- Chef Andreas Kalbitz stellt fest: „Die Realität hat AKKs Deklarationen längst überholt: Formale Koalition in Penzlin, praktische Zusammenarbeit in vielen Kommunalvertretungen –die CDU-Basis ist ihrer bewegungsunfähigen Parteiführung längst voraus.“ DerAfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla verkündet: „In den Kommunen in Sachsen beginnt längst die Zusammenarbeit. Da lässt sich auch kein CDU-Vertreter von einer AKK reinreden.“ Und der AfD-VizeinSachsen, Maximilian Krah, fragt: „Wenn die sächsischen Wahlergebnisse am 1. September so sind wie die Umfragen: Wie lange ist AKK dann noch CDU-Chefin?“ Solange die CDU weiter über ihr Personal debattiert, kann das der AfD nur nutzen. Aber Krahs Worte klingen auch wie ein Echo dessen, was Kramp-Karrenbauer selber sagt: „Solange ich Vorsitzende der Partei bin, werde ich mich mit allem, was ich habe, dafür einsetzen, dass die CDU genau dortbleibt, wo sie hingehört: in der Mitte der Gesellschaft.“ Istdas eine Rücktrittsdrohung? Zur Frage, was passieren würde, wenn der rechte CDU-Flügel in Sachsen versuchen würde, mit der AfD zu regieren oder sich vonihr dulden ließe, heißt es in der CDU meist nur, das werde schon nicht passieren. Dass es Ärger geben würde, ist aber sicher. Interessant würde sein, auf welche Seite sich die CSU schlagen würde. Klimapolitik kostet Jobs Und dakommt die Klimapolitik ins Spiel. Beider Europawahl haben laut Infratest Dimap bundesweit rund 1,1 Millionen Unions-Wähler die Grünen gewählt und 230 000 die AfD.Auf der Jahresversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie begeisterten sich die Manager für Grünen-Chefin Annalena Baerbock. DerSchrauben-HerstellerWürth, ein klassischer Unionsunterstützer, verkündet, er habe die Grünen gewählt. Im Osten aber hat die CDU vorallem an die AfD verloren. Das Lausitzer Kohlegebiet liegt in den Wahlkampfländern Brandenburg und Sachsen. Der Beschluss, Kohlekraftwerke bis 2038 zu schließen, kostet hier zunächst mal Arbeitsplätze. Thüringens Spitzenkandidat Mike Mohring, dessen Wahl Ende Oktober ansteht, hat davor gewarnt, die Klimapolitik zu sehr zu betonen. In dieser Situation schließt sich CSU-Chef Söder plötzlich der Forderung der Klimaschutz-Demonstranten an, den Kohleausstieg vorzuziehen. Rücksichtslos sei das, sagt ein CDU-Mann. (mit jps. und rb.) Daniela Vates sieht die CDU voreinem schwierigen Herbst. Im deutschen Sicherheitsapparat gibt es zu viele Sympathisanten für rechte Ideologien, sagen Gewerkschafter VonJan Sternberg Teile der Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr und Bundespolizei seien an die AfD „verloren“, sagte Friedrich Merz in einem Interview. Der oberste Gewerkschafter der Bundespolizei assistierte: Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und zuständig für die Einheiten des Bundes, räumte in der Rheinischen Post ein, dass in der Bundespolizei Mitarbeiter mit rechtsnationalen Parteien sympathisieren. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt.“ Radek nannte es eine „politische Spätfolge“ der Einsätze im Flüchtlingssommer 2015, „dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren“. Als bräuchte es noch einer weiteren Bestätigung, dass Merz und Radek mit ihren Warnungen vor den Rechten recht hatten, kursierte ein Foto eines Bundespolizisten im Einsatz beim Neonazi-Konzertimsächsischen Ostritz. Der Mann trug zwei Klett-Aufkleber auf seiner Einsatzuniform – einer mit einem Sinnspruch auf Latein, einer auf altgriechisch. „Tue recht und fürchte niemanden“ heißt der lateinische Spruch übersetzt, er geht auf die Kreuzritter zurück. Der griechische bezieht sich aufs antike Sparta, der Heerführer Leonidas soll ihn geäußert haben, als der Perserkönig Xer- xes ihn aufforderte, die Waffen niederzulegen: „Molon labe – komm und hol sie dir.“ Das ist ein Wahlspruch US-amerikanischer Waffennarren. Unddie rechtsextreme Identitäre Bewegung bezieht sich gerne auf die Spartaner. WarumBundespolizisten mit privaten Abzeichen auf der Uniformherumlaufen, wirdganz oben geklärt, im Bundespolizeipräsidium in Potsdam. „Private Aufnäher dürfen in und außerhalb des Dienstes nicht an der Uniformgetragen werden“, teilt ein Sprecher mit. Der Kampf um die Polizei läuft schon eine ganze Weile. ImJanuar forderte GdP-Chef Oliver Malchow Polizeibeamte dazu auf, sich vom rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke zu distanzieren, der „Verdachtsfall“ des Verfassungsschutzes ist. Die vier Polizisten auf der AfD- Liste zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober zogen es vor, zu schweigen. In Görlitz wäre der Krimialkommissar Sebastian Wippel fast Oberbürgermeister geworden – dass er bei der Polizei ist, war ein wichtiges Pfund im Wahlkampf. Gewerkschafter Radek hofft nun, dass Reden hilft. „Um die Verfassungstreue zu fördern, bedarfeseiner verstärkten politischen Bildung. Die Einordnung des im alltäglichen Dienst Erlebten in seine gesellschaftlichen Zusammenhänge ist auch ein Teil der Einsatznachbereitung. Somit könnte der erforderliche Verfassungspatriotismus gestärkt werden.“ Weniger Exporte von Kleinwaffen Neue Rüstungsrichtlinie am Mittwoch im Kabinett VonGordon Repinski Die Bundesregierung will in Zukunft Exporte von Kleinwaffen in Nicht-Nato- oder Nicht-EU-Staaten kategorisch ausschließen. Dies geht aus dem schriftlichen Entwurf der neuen Rüstungsexportrichtlinien hervor, der der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND) vorabvorliegt.„Der Exportvon Kleinwaffen in Drittländer soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden“, heißt es in dem Papier.Die neuen Richtlinien sollen an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Sie sind erstmals seit dem Jahr 2000 überarbeitet worden. Neben der neuen Kleinwaffenregelung einigte sich die Bundesregierung auf eine restriktivere Regelung bei Technologieexporten. Bei derartigen Geschäften kann die Regierung fortan einen sogenannten „Re-Export-Vorbehalt“ festlegen, sofern zu befürchten ist, dass eine Weitergabe vom Empfängerland in andere Staaten geschehen könnte.Darüber hinaus will die Bundesregierung in Zukunft die Einverständnis zu Waffenexporten davon abhängig machen, ob das Empfängerland Kontrollen zustimmt, wo die Waffen geblieben sind –also ob die Waffen wie vereinbart nicht in andere Länder weiterverkauft werden. Deutsche Küstenschutzboote werden gerne gekauft. DPA Die neuen Rüstungsexportrichtlinien hat das SPD-geführte Auswärtige Amt in Absprache mit dem CDUgeführten Wirtschaftsministerium erarbeitet. Mitden Einschränkungen insbesondere bei den Kleinwaffen konnte die SPD-Seite einen zentralen Punkt durchsetzen. „Die SPD-Minister haben lange mit der Union ringen müssen, um wichtige Punkte unseres restriktiven Ansatzes bei Rüstungsexporten in den Grundsätzen der Bundesregierung zu verankern“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Berliner Zeitung (RND). Die Unionsseite wiederum konnte verankern, dass die Kooperation mit Bündnispartnerngefördert werden solle.Dieser Grundsatz verlangt von der deutschen Seite, bei Gemeinschaftsprojekten mehr auf Partnerinteressen zuzugehen. Zuletzt hatte es zwischen Frankreich, Großbritannien und Deutschland wegen Deutschlands Exportmoratorium nach Saudi-Arabien Unstimmigkeiten gegeben. Die Neuregelung beim Thema Kleinwaffenexporte dürfte gravierende Auswirkungen auf die Exportpolitik insgesamt haben. Bis 2017 erreichten die Ausfuhrgenehmigungen für derartige Waffen ein Gesamtvolumen vonbis zu 42 Millionen Euro pro Jahr. Imvergangenen Jahr waren es noch rund 400 000 Euro.GrößterAbnehmer warimvergangenenJahrIndien, das Teile für Maschinenpistolen bestellte. Diese wurden unter anderem auch inden Oman, die Zentralafrikanische Republik und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert. Der Streit in der Koalition dürfte mit der Einigung der Regierung nicht auf alle Zeit ausgeräumt sein. Noch immer ist unklar, wie die Regierung ab dem Herbst mit Exporten nach Saudi-Arabien verfahren will.
Berliner Zeitung · N ummer 144 · D ienstag, 25. Juni 2019 5 * ························································································································································································································································································· Politik Tödliche Kollision über der Seenplatte In einem Urlaubsgebiet in Mecklenburg-Vorpommern stoßen zwei Eurofighter bei einem Luftmanöver zusammen. Einer der Piloten stirbt VonWinfried Wagner und Carsten Hoffmann Einer der Eurofighter warnach der Kollision brennend über der mecklenburgischen Kleinstadt Malchow zu sehen. Zwei Rauchsäulen am Himmel zeugen am Montag vom schwersten Unglück der Luftwaffe in Deutschland seit Jahren. Nach einer Kollision in der Luft bei einer Luftkampfübung stürzen zwei Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern ab. Einer der Piloten wird von Rettern lebend aus einem Baum geborgen. Dem zweiten können Rettungsmannschaften nicht mehr helfen. Bei einer großen Suche wird seine Leiche gefunden. „Das sind Momente des Entsetzens, des Erstarrens, der Sprachlosigkeit“, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wenige hundertMeter vomOrt des Absturzes mit tödlichen Folgen bei Nossentin entfernt. „Leider hat sich die Hoffnung für einen unserer Piloten nicht erfüllt.“ Am Tagder Trauer sei die Frage nach der Einsatzbereitschaft – möglichen Konsequenzen aus dem Absturz–zweitrangig. Die Politikerin ist mit dem Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, sowie Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) in das Unglücksgebiet gereist. Zusammen besuchen sie auch die Absturzstellen – ohne Journalisten. Trümmer regneten nach dem Zusammenstoß über das Gebiet am Fleesensee bei Malchow. Die Mecklenburger Seenplatte ist bei Touristen beliebt, die Campingplätze sind zu Beginn der Sommerferien gut gebucht. Fotos zeigen den Absturz einer brennenden Maschine. Die Polizei warnt via Twitter: „Bitte nicht nähern! Bitte machen Sie den Wegfür Rettungskräfte frei und umfahren Sie den Bereich“. Immerhin: „Beide #Eurofighter waren nicht bewaffnet“, twittertdie Luftwaffe. Gut zwei Stunden nach dem Unglück kreisen über dem 650-Seelen- Dorf Nossentiner Hütte mehrere Hubschrauber,Busse mit Hilfskräften von Katastrophenschutz und Bundeswehr fahren vor, Polizisten sperren Zugänge zu den Unfallstellen ab. Rostock Laage MECKLENBURG- VORPOMMERN Nossentiner Hütte Jabel Neubrandenburg Waren (Müritz) Fleesensee BRANDENBURG Neuruppin Anklam 20 km BLZ/GALANTY; QUELLE: AFP Eurofighter vom Luftwaffengeschwader 73 „Steinhoff“ starten in Laage. AFP DPA/OTHOMAS STEFFAN Auf den Gehwegen bilden sich Grüppchen, die Kunde vom Unglück spricht sich schnell herum. „Ich habe einen Doppelknall gehört und dann eine große schwarze Wolke gesehen“, sagt die Erzieherin eines Kindergartens etwa 400 Metervon einer der Absturzstellen entfernt. „Alle haben große Angst gehabt.“ DiedreiMaschinen seien kurzvor 14 Uhr unbewaffnet zu einem Übungsflug gestartet, berichtet Inspekteur Gerhartz.Nach etwa 20 Minuten sei es aus ungeklärter Ursache zu dem Zusammenstoß gekommen. „Das ist für die Luftwaffe ein tiefer Schock“, sagt der oberste Luftwaffenoffizier.Seitüber 15 Jahren werde der Eurofighter geflogen. „Wir haben mittlerweile mehr als 100 000 Flugstunden insgesamt geflogen. Das ist der erste Flugunfall dieser Art.“ Der typischerweise einsitzige Jet ist 15,9 Meter lang und fliegt mit zweifacher Schallgeschwindigkeit. Er kann sowohl für Luft-Luft- als auch für Luft-Boden-Kämpfe bewaffnet werden. Beim Taktischen Luftwaffengeschwader 73 in Laage bei Rostock sind rund 25 Eurofighter stationiert. Hauptaufgabe des Geschwaders ist die Ausbildung der deutschen Eurofighter-Piloten. Nach ihrer fliegerischen Grundausbildung in den USA werden sie in Laage speziell auf den europäischen Kampfjet geschult. 400 Meter bis zu einer Kita Bei Bedarf ist das Geschwader gemeinsam mit zwei anderen Jagdverbänden auch für die Sicherung des deutschen Luftraums zuständig. Für das sogenannte „Air Policing“ steht eine Alarmrotte bereit, die auf Anweisung eines Nato-Gefechtsstandes eingesetzt werden kann. In Nossentiner Hütte steht Edeltraut Kurth in ihrem Garten und blickt ungläubig in Richtung eines 400 Meterentfernten Feldes,wokurz zuvor eine der beiden Maschinen niedergegangen war.„Wenn man so etwas einmal erlebt hat, möchte man nicht mehr, dass hier solche Tiefflugübungen noch stattfinden“, sagt die 66-Jährige. (dpa) Die Folgen der Erdogan-Ära Istanbuls künftigen Bürgermeister erwartet ein schweres Erbe VonFrank Nordhausen Diesmal hat niemand widersprochen. Anders als bei der später annullierten Oberbürgermeisterwahl Ende März hat der türkische Hohe Wahlrat (YSK) den Wiederholungssieg von Ekrem Imamoglu in Istanbul am Montag anstandslos anerkannt. Zu überwältigend fiel am Sonntag das Votum der Bürger für den Kandidaten der Oppositionsallianz aus. Demnach erreichte Imamoglu 54,21 Prozent der Stimmen, der prozentual höchste Wahlsieg aller Zeiten bei einer Oberbürgermeisterwahl am Bosporus. Der Kandidat der Regierungspartei AKP vonPräsident Recep Tayyip Erdogan, Binali Yildirim, unterlag mit 44,99 Prozent. Hatte der konservative Sozialdemokrat Imamoglu von der Oppositionspartei CHP am 31. März äußerst knapp mit 13 729 Stimmen Vorsprung gewonnen, so konnte er den Abstand diesmal mit 805 415 Stimmen massiv ausbauen. Dasbedeutet, dass auch viele Erdogan-Anhänger die Seiten wechselten. Von„Erdogan- Müdigkeit“ spricht das exiltürkische Nachrichtenportal Ahvalnews. Probleme der Millionen-Metropole Noch kann Imamoglu sein Amt wegen diverser Einspruchsfristen, über die der YSK entscheidet, nicht antreten. Nach der Märzwahl hatte die AKP eine Flut von Beschwerden eingelegt und Erdogan den YSK mit massivem Druck zur Neuwahlentscheidung getrieben. Sollte Erdogan mit dem Gedanken gespielt haben, Imamoglus Sieg erneut anzufechten, so durchkreuzte Yildirim dies mit dem schnellen Eingeständnis seiner Niederlage. Imamoglu erklärte, erwolle sich jetzt ganz auf die Probleme der 16- Millionen-Metropole konzentrieren. Die sind gewaltig. Unter den Großstädten der Welt gehört Istanbul nach 25 Jahren Erdogan- und AKP- Herrschaft in punkto Lebensqualität zu den Schlusslichtern. Im Wahlkampf hatte Imamoglu neben der eskalierenden wirtschaftlichen Krise und der extrem ungleichen Vermögensverteilung die Vetternwirtschaft und Korruption der AKP-Eliten vor allem im Bausektor zum Thema gemacht. Wie der Staatspräsident auf die Herausforderung reagieren könnte, lassen erste Indizien erkennen. Die oppositionelle Nachrichtenwebseite OdaTV meldete am Montag, in den letzten Tagen habe die Istanbuler Interimsverwaltung erhebliche Immobilien- und Vermögenswerte auf Ministerien in Ankaraübertragen. Doch stellt sich die Frage, obesklug ist, Istanbul Ressourcen wegzunehmen, denn die Stadt ist der Wirtschaftsmotor der Türkei und erzeugt rund ein Drittel des Nationaleinkommens. Noch hält Erdogan zwar alle Zügel in der Hand, doch ist es ironischerweise das von ihm durchgesetzte semi-diktatorische Präsidialsystem, das ihm ein zu hartes Vorgehen gegen Imamoglu verbietet. Jede Maßnahme, die er ergreift, fällt unfreiwillig stets auf ihn selbst zurück. Zufall oder nicht –amMontag begann bei Istanbul der Prozess gegen den Philanthropen Osman Kavala und andereAngeklagte wegen angeblichen Umsturzversuchs bei den regierungskritischen Gezi-Protesten 2013. Mitderen gewaltsamer Niederschlagung begann Erdogans Absturz in die Autokratie. Inzwischen hat die Suche nach den Schuldigen innerhalb der Regierungspartei begonnen. Der Istanbuler AKP-Chef Bayram Senocak trat am Montag zurück. Die zunehmende Unruhe in der Partei wird das nicht dämpfen.Viele politische Beobachter sind überzeugt, dass vorgezogene Neuwahlen unausweichlich sind. Dann hängt alles davon ab,obesder Opposition gelingt, die beispiellose Geschlossenheit vonIstanbul auf landesweiteWahlen zu übertragen. Frank Nordhausen beneidet Imamoglu nicht um den Job, der ihm bevorsteht. 29.JUNI 2019,13UHR BRANDENBURGER TOR MIT JÖRGHOFMANN (ERSTERVORSITZENDERDER IG METALL), JASMIN GEBHARDT (IG METALL JUGEND), VERENABENTELE (VDK), ULRICH LILIE (DIAKONIE), OLAF TSCHIMPKE (NABU) igmetall.de/fairwandel MUSIK VON: CLUESO, JORIS, SILLY, CULCHA CANDELA, BERLIN BOOM ORCHESTRA DASKULTURPROGRAMM BEGINNT UM 11:00 UHR SEI DABEI! #FairWandel
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