Berliner Kurier 29.06.2019

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BERLINER KURIER, Sonnabend, 29. Juni 2019
schwierigen Gesprächspartnern.
Gleich zehn Treffen
standen an–darunter auch
mit RusslandsPräsident Wladimir
Putinund demchinesischen
Präsidenten Xi Jinping.
Den Schwierigsten von
allen traf sie am Morgenzum
kurzen Vier-Augen-Gespräch:
Donald Trump. Merkel
sei eine „fantastischePerson“
und „großartige Freundin“,
flötete der US-Präsident.
Das Verhältnis sei
„grandios“. Gesprochen habe
man über Handel, denKampf
gegen den Terrorismus in
Westafrika, den Iran. In
Wahrheit ist das Verhältnis
der beiden Staatenlenker
unterkühlt, die persönliche
Distanz ist groß.
Beim Familienfoto zu Beginn
des Gipfels –inDeutschland
war es da kurz nach
5Uhr –zeigte Merkel wieder
die übliche Selbstdisziplin.
Sie stand ganz außen und
scherzte ein wenig mit Südafrikas
Präsident Cyril Ramaphosa
rechts neben ihr.
Das„Zittern“ –inJapan ist
der Kanzlerin davon nichts
mehr anzumerken. Derweil
wird kräftig spekuliert, wie
es tatsächlich um Merkels
Gesundheit steht. „Stuttgarter
Zeitung“ und „Stuttgarter
Nachrichten“ zitieren Regierungskreise,
nach denen
Merkels neuerliches Zittern
psychologisch bedingt gewesen
sei. Essei kein gesundheitliches
Problem, sondern
Kopfsache. Die Erinnerung
an den Vorfall in der vergangenen
Woche habe zu der Situation
geführt. Es sei also
„ein psychologisch-verarbeitenderProzess“,
zitierten die
Zeitungen Regierungskreise.
Heinz-Wilhelm Esser,
Facharzt für innere Medizin,
Kardiologie und Pneumologie,
sagte gegenüber der
„Bild“-Zeitung, dass das Zittern
durchaus „harmlose
Auslöser“ haben könne, wie
etwa Dehydrierung, Unterzuckerung,
DiabetesoderErschöpfung.
Allerdings
schließt der Mediziner auch
Anzeichen für eine ernsthafte
Erkrankung nicht aus, wie
„Multiple Sklerose oder Parkinson“.
Auf einer Pressekonferenz
wich Merkel Fragen zu ihrer
Gesundheit aus: „Es war ein
ausgefüllter Tag“, kommentierte
sie den Donnerstag.
Und ließ ansonsten keine
Fragen zu, die von Gipfel-
Themen abwichen.
Und während die Leser
diese Zeitung inden Händen
halten,ist Merkel schonwiederauf
dem Wegnach Berlin.
Morgen schließt sich die
nächste Nachtsitzung an:Mit
den Staats- und Regierungschefs
stehen schwierigste
Verhandlungen über EU-
Spitzenposten an.
Initiatoren der Petition für geringereBesteuerung vonDamenhygieneartikeln gehen in Bern (Schweiz) auf die
Straße.
GroKolenkt beider
„Tamponsteuer“ ein
Petitionen wirken: ErhöhteAbgabenauf
Hygiene-Artikel für Frauen sollen weg
Berlin –Zuerst hatten es allein
Frauenrechtlerinnen gefordert,
nun nimmt die Bewegung
Schwung auf: Runter
mit der Tamponsteuer! Gemeint
ist, dass Produkte der
Monatshygiene wie Binden,
Tampons und Slipeinlagen
zwar eindeutig Artikel des
Grundbedarfs sind – aber
nicht so besteuert werden.
Denn während der Staat
nicht nur auf Lebensmittel,
sondern auch auf Luxusnahrung
wie Riesengarnelen und
Gänseleber den reduzierten
Mehrwertsteuersatz von sieben
Prozent erhebt, schlägt
er bei Hygieneartikeln für die
Frau mit dem vollen Satz von
19 Prozent zu. Das könnte
sich nun ändern: Das Bundesfinanzministerium
zeigt
sich nun überraschend offen
für die Forderung, Tampons
&Co. durch die Steuersenkung
ebenfalls zu vergünstigen:
„Im parlamentarischen
Raum gibt es Forderungen,
den ermäßigten Steuersatz
anzuwenden“, hieß es im Ministerium
auf Anfrage des
Redaktionsnetzwerkes
Deutschland (RND). „Wenn
es dafür eine Mehrheit gibt,
werden wir uns dem nicht
verschließen.“ Bislang hatte
das Ministerium die Forde-
rung stets abgeblockt.
Auch in der
Union bewegt sich
etwas: Die finanzpolitische
Sprecherin
der CDU/
CSU-Fraktion,
Antje Tillmann,
erklärte, die Anwendung
des Regelsteuersatzes
auf Produkte der
Monatshygiene
wie Tampons
oder Binden sei
„weder inhaltlich
noch steuersystematisch
zu begründen“.
Lothar
Binding, finanzpolitischer
Sprecher
der SPD-
Fraktion, sagt:
„Wir sind für eine
Ermäßigung,
wenn es gelingen
würde, die Preise
flächendeckend
und dauerhaft für
Periodenprodukte
in Höhe der Ermäßigung
zu senken.“
Zwei Online-Petitionen
hatten zuvor rund
250000 Stimmen
gesammelt.
Seit Jahren machen Frauen, wie hier in der
Schweiz, weltweit gegen die „Besteuerung“
ihrer Periode mobil.
Foto: Peter Klaunzer/dpa
Peter Klaunzer/dpa
Foto: Michael Kappeler/dpa
Foto: Christoph Dernbach/dpa
NACHRICHTEN
Yücel-Haft war illegal
Ankara –Die Inhaftierung
des Journalisten Deniz Yücel
in der Türkei war rechtswidrig.
Zu diesem Schluss
kommt das türkische Verfassungsgericht.
Dem Türkei-
Korrespondenten der Zeitung
„Die Welt“ wurde
außerdem ein Schadensersatz
von umgerechnet 3800
Euro zugesprochen.
AKK-Linie bestätigt
Berlin –Zwei Drittel der
Bundesbürger (64 Prozent)
befürworten laut ARD-
Deutschlandtrend ein Kooperationsverbot
der CDU
mit der AfD. Im Osten ist
aber eine Mehrheit von 49
Prozent gegen das Verbot,
das CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer formuliert
hat.
Apple verliert Manager
San Francisco –Schwerer
Verlust für Apple: Chefdesigner
Jony Ive, einer seiner bekanntesten
Manager, geht,
um eine eigene Firma zu
gründen. Der 52-jährige Brite
ist untrennbar verbunden mit
dem Computer iMac, dem
iPhone und dem neuen Konzernsitz
Apple Park.
Lobbyregister gefordert
Berlin –Sechsdeutsche Verbände,
darunter der Bundesverband
der Deutschen Industrie
(BDI), forderndie
Einführung eines öffentlichen
Lobbyregisters. Die Registrierungspflicht
solle für alle
gelten, die „hauptberuflich
der Tätigkeit der Interessenvertretung
nachgehen“.
Schwimmbäder ohne Geld
Berlin –Alle Bundesländer
klagen über marode Bäder
und wollen Hilfe vom Bund.
Doch der verweigert sich:
Von 408 Anträgen auf
Schwimmbadsanierungen
bewilligt der Bund nur 67,
geht aus einer Anfrage der
Linken hervor, wie das ARD-
Hauptstadtstudio berichtet.