ZAP-2019-16

Anwaltsmagazin
ZAP
Das gemeinsame Positionspapier von BRAK und
DAV endet mit einem Appell an die Politiker, die
Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege umfassend
in die Bemühungen um Stärkung des Rechtsstaats
einzubeziehen. [Quelle: BRAK/DAV]
Kritik an Rechtsbedarfsstudie des
BMJV
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(BMJV) plant derzeit ein Forschungsvorhaben
zur Untersuchung der rücklaufenden
Eingangszahlen bei den Zivilgerichten.
Eine Ausschreibung wird vom Ministerium aktuell
vorbereitet.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat das Vorhaben
grds. begrüßt: Der Grundgedanke, den
Zugang zum Recht empirisch zu untersuchen,
sei lobenswert. Bereits seit Langem spricht sich
die Vertretung der Anwaltschaft für eine solche
Untersuchung aus. Allerdings übt der DAV auch
Kritik. Das aktuelle Vorhaben greift ihm zu kurz.
So sollte eine aussagekräftige Studie zu unbefriedigtem
Rechtsbedarf – sog. Unmet Legal Needs –
weitaus mehr Varianten der Rechtsverfolgung in
den Fokus nehmen. Der DAV verweist auf internationale
Studien, die hier meist einen weiten Ansatz
wählen und alle Situationen in den Blick nehmen,
in denen es das Potenzial für eine rechtliche Lösung
gibt, wobei diese Lösung sowohl gerichtlich
als auch außergerichtlich, mit oder ohne Anwälte,
persönlich oder technisch erfolgen könne.
Letztlich, so fasst der DAV seine Bedenken zusammen,
sei es doch wichtig zu klären, wie es in
Deutschland mit dem Zugang zum Recht und
möglichen Defiziten insgesamt aussehe, um am
Ende nicht nur punktuell Symptome zu bekämpfen.
[Quelle: DAV]
BGH verschärft Verbot des
Erfolgshonorars
Eine für viele überraschende Verschärfung des
Verbots des Erfolgshonorars hat kürzlich der
I. Zivilsenat des BGH vorgenommen. Ein solcher
Verstoß kann nach UWG abgemahnt werden,
entschieden die Richter (BGH, Urt. v. 6.6.2019 –
I ZR 67/18). Die Entscheidung betrifft zwar die
Honorarvereinbarung eines Versicherungsberaters,
der Senat zieht jedoch ausdrücklich eine
Parallele zum Recht der Rechtsanwälte, so dass
auch die Gebührenrechtler bereits auf die neue
Entscheidung hingewiesen haben.
Eigentlich hatte sich die Anwaltschaft, was das
Thema Erfolgshonorar angeht, bereits seit Jahren
auf eine Liberalisierung eingerichtet. Nach dem
Beschluss des BVerfG v. 12.12.2006 (1 BvR 2576/
04) und nachfolgend der Änderung in § 4a RVG
folgten weitere Lockerungen, u.a. im Rechtsberatungsgesetz,
wo das Erfolgshonorar für Inkassounternehmen
und einige spezielle Rechtsberater
freigegeben wurde. Im Jahr 2014 machte
der IX. Zivilsenat des BGH einen weiteren Schritt,
indem er eine anwaltliche Erfolgshonorarvereinbarung
unter bestimmten Voraussetzungen in
eine wirksame Vergütungsvereinbarung umdeutete
(IX ZR 127/12).
Nun allerdings lag dem für das Wettbewerbsrecht
zuständigen I. Zivilsenat ein Fall vor, in dem es um
das Erfolgshonorar eines Versicherungsberaters
ging. Der hatte damit geworben, dass er eine
kostenlose Beratung anbiete; der Kunde müsste
nur im Erfolgsfall zahlen, nämlich wenn die neue
Versicherung zu einer Ersparnis führe. Weil der
I. Senat jedoch die Beratungstätigkeit der Versicherungsberater
der der Rechtsanwälte für ähnlich
ansieht, will er ihnen ebenfalls keine Erfolgshonorare
erlauben. Zudem deuteten die Richter
das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars
nach § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO als Marktverhaltensregel,
was dazu führt, dass Konkurrenten
einen Verstoß nach UWG abmahnen können.
Das war – nach den oben beschriebenen Liberalisierungsschritten
der vergangenen Jahre – in
Teilen der anwaltlichen Vergütungsliteratur anders
gesehen worden. Die Formvorschriften des
RVG seien kein Fall mehr für das UWG, hieß es
dort. Diese Auffassung muss nun aber revidiert
werden, lautete es in ersten Kommentaren zum
neuen Urteil. In Zukunft könnten auch wirksame,
aber die Formvorschriften etwa des § 4a Abs. 1
und Abs. 2 RVG missachtende Vereinbarungen
abgemahnt werden. Abmahnungen unter Anwaltskanzleien
könnten deshalb in Zukunft dort
wieder zunehmen, wo mit Honorarvereinbarungen
geworben wird.
[Red.]
834 ZAP Nr. 16 28.8.2019