ZAP-2019-16

Fach 7, Seite 520
Nachbarliche Immissionen
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
2. Beseitigungsansprüche, Unterlassungsansprüche
• Beeinträchtigung des Eigentums (§ 1004 BGB) oder Störung des Besitzes (§ 862 BGB)?
• Anspruchsberechtigter?
• Anspruchsverpflichteter?
• Sind die Beeinträchtigungen nach § 906 Abs. 1 BGB oder nach § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden?
• Duldungspflicht wegen nur unwesentlicher Beeinträchtigung (§ 906 Abs. 1 S. 1 BGB).
• Duldungspflicht bei wesentlichen Beeinträchtigungen in Fällen ortsüblicher Benutzung des anderen
Grundstücks (§ 906 Abs. 2 S. 1 BGB).
• Sonstige gesetzliche Duldungspflichten, z.B. Betreten des Nachbargrundstücks, Gemeingebrauch,
Notwehr, Notstand, Luftraum, Bergbau, Notweg, Notleitungsrechte, sonstige gesetzliche Leitungsrechte,
Überbau, Widmung, nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis.
• Anspruchsbeschränkung oder Anspruchsausschluss durch behördliche Genehmigung, insbesondere
wegen genehmigter Anlagen, immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen, Planfeststellungsverfahren,
Baugenehmigungen, Nachbarunterschrift, sonstiger behördlicher Genehmigungen.
• Anspruchsbeschränkung, weil die öffentliche Hand in Ausübung hoheitlicher Gewalt als Störer
handelt?
• Geht die Beeinträchtigung auf einen lebenswichtigen oder gemeinnützigen Betrieb zurück?
3. Sekundäransprüche
Falls keine Selbsthilferechte oder Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassen einer Beeinträchtigung
bestehen, ist nach Ansprüchen anderer Art zu fragen. In Betracht kommen:
a) Aufwendungsersatzansprüche aus
• Verzug gem. § 286 BGB,
• Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 683 S. 1, 677 BGB bei Handeln im mutmaßlichen Willen des
Geschäftsherrn oder bei dessen entgegenstehendem Willen gem. §§ 683 S. 1, 678, 679 BGB oder
schließlich bei Eigengeschäftsführung aus § 687 Abs. 2 BGB,
• ungerechtfertigter Bereicherung gem. §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 BGB,
• Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 u. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz.
b) Entschädigungsansprüche
• Schadensersatz insbesondere aus § 823 Abs. 1 u. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz,
• Entschädigungspflicht wegen hinzunehmender Beeinträchtigungen aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB,
• Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gem. § 906 BGB analog,
• Bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch,
• Öffentlich-rechtliche Ansprüche wegen enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff (öffentlich-rechtlicher
Folgenbeseitigungsanspruch).
4. Korrektur durch die Rechtsfigur des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses?
Nur ganz ausnahmsweise können sich aus der Rechtsfigur des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses
als einer Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben gem. § 242 BGB Rechte unter den
Nachbarn ergeben. Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung immer wieder hervorgehoben, dass sich
die gegenseitigen Rechte und Pflichten benachbarter Grundeigentümer grundsätzlich aus den gesetzlichen
Bestimmungen des Nachbarrechts ergeben. Dies gelte insbesondere, wenn sie eine ins
Einzelne gehende Sonderregelung erfahren haben. Daher müsse sich die Anwendung der Rechtsfigur
des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses auf Ausnahmefälle beschränken, deren Besonderheit
einen über die gesetzliche Regelung hinausgehenden billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen
zwingend gebiete. Es gehe nicht an, die gesetzlichen Regelungen des Privatrechts mithilfe des nach-
848 ZAP Nr. 16 28.8.2019