ZAP-2019-16

Fach 4, Seite 1816
Rechtsmittelbeschwer
Miete/Nutzungen
4. Beseitigung einer Störung
Wird die Klage eines Vermieters auf Beseitigung einer durch den Mieter errichteten Satellitenempfangsantenne
abgewiesen, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er
durch eine von der Satellitenempfangsantenne verursachte Beeinträchtigung der Substanz und/oder
des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet (BGH, Beschl. v. 17.5.2006 – VIII ZB 31/05, juris
Leitsatz).
Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners
durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters
ebenfalls nach dem Wertverlust, den er durch die Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen
Gesamteindrucks seines Hauses erleidet. Zudem ist bei der Bemessung der durch die Eigentumsstörung
verursachten Beschwer des Vermieters zu berücksichtigen, ob der Text des Transparents,
Banners oder Plakats den Eindruck erwecken kann, der Vermieter missachte Mieterinteressen (BGH,
Beschl. v. 21.5.2019 – VIII ZB 66/18, juris Leitsätze). In diesem Fall hatte das Berufungsgericht einen Wert
unter der Wertgrenze von 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) angenommen und die Berufung als unzulässig
zurückgewiesen. Die gem. §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts liegende Bestimmung
des Werts des Beschwerdegegenstands kann vom BGH nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das
Berufungsgericht bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht
umfassend berücksichtigt, die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer
dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Trotz dieser
beschränkten Prüfung konnte der BGH das Berufungsgericht in diesem konkreten Fall korrigieren, weil
dieses in sachwidriger Weise darauf abgestellt hatte, die Eigentumsstörung, deren Beseitigung die
Beklagte mit ihrem Rechtsmittel erstrebt, habe schon im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs bestanden
(Rn 10). Das war schon im Ansatz verfehlt, denn die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittelführers
durch das angefochtene Urteil hat rein nach seinem Rechtsschutzziel zu erfolgen; materiellrechtliche
Gesichtspunkte haben insoweit außer Betracht zu bleiben (Rn 12).
III. Fazit
Anders als in anderen Rechtsgebieten ist in Mietsachen die Beschwer oftmals höher als der Streitwert;
ansonsten, insbesondere auch im Wohnungseigentumsrecht (ausführlich BRÄNDLE ZfIR 2017, 553 sowie
BRÄNDLE in einem gesonderten Beitrag in ZAP F. 7, zur Veröffentlichung in ZAP 2020 vorgesehen) ist es
oft umgekehrt. Kommt es für die Beschwer auf die Höhe des Mietzinses an, ist jedenfalls bei unbefristeten
Mietverhältnissen die Beschwer deshalb regelmäßig höher als der Streitwert, weil der Streitwert,
auch bei gewerblichen Mietverhältnissen, auf die Jahresmiete gedeckelt ist (§ 41 Abs. 1 GKG),
während sich die Beschwer nach § 9 ZPO bemisst und somit bei dem dreieinhalbfachen der Jahresmiete
liegen kann.
Praxistipps:
Der Rechtsanwalt beim BGH hat zunächst naturgemäß keine Aktenkenntnis, ist aber gehalten, die
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision binnen der hierfür geltenden Notfrist von einem
Monat (§ 544 Abs. 1 S. 2 ZPO) weisungsgemäß einzulegen. Dadurch entstehen dem Mandanten Gebühren.
Der Instanzanwalt tut deshalb gut daran, vorher zu prüfen, ob sich aus seinem eigenen bisherigen Vortrag
ergibt, dass der erforderliche Beschwerdewert von mehr als 20.000 € erreicht ist. Wenn dies nicht der
Fall ist, kann dies nur dazu führen, dass der Rechtsanwalt beim BGH empfehlen muss, die Beschwerde
zurückzunehmen, weil sie nicht statthaft ist.
In Mietsachen ist zu bedenken, dass ein Streitwert von bis zu 20.000 € nicht zwingend bedeutet, dass die
erforderliche Beschwer nicht erreicht ist. Die Beschwer richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO und nicht nach § 41
GKG. In Mietsachen kann die Beschwer (deutlich) höher sein als der Streitwert.
846 ZAP Nr. 16 28.8.2019