ZAP-2019-16

Fach 1, Seite 126 Eilnachrichten 2019
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro
Pflichtwidriges Verhalten eines Rechtsanwalts: Schadensersatz
(BGH, Urt. v. 6.6.2019 – IX ZR 104/18) • Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer anwaltlichen
Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden entfällt nicht bereits durch die
naheliegende Möglichkeit, den Schaden in einem Rechtsmittelverfahren beseitigen zu können.
ZAP EN-Nr. 476/2019
Gebührenrecht
Prozesskostenhilfe: Von einer RS-Versicherung nicht gedeckte Prozesskosten
(LSG Thüringen, Beschl. v. 23.5.2019 – L 1 SF 1527/17 B) • Wird Prozesskostenhilfe für den nicht von einer
Rechtsschutzversicherung gedeckten Teil der Prozesskosten bewilligt und zahlt die Rechtsschutzversicherung
ihrerseits auf die Kostenrechnung nur teilweise, ist dem Berechtigten der volle Differenzbetrag
zu erstatten. Hinweis: Eine Begrenzung auf die Selbstbeteiligung findet mangels entsprechender
Einschränkung im abändernden PKH-Beschluss nicht statt; die PKH-Bewilligung erstreckt sich dann über
den Gesamtbetrag, der nicht von der Rechtsschutzversicherung erstattet wird. ZAP EN-Nr. 477/2019
EU-Recht/IPR
Website mit „Gefällt mir“-Button von Facebook: Personenbezogene Daten
(EuGH, Urt. v. 29.7.2019 – C-40/17) • Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von
Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der
Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grds. nicht für
die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich. Hinweis: Webseitenbetreiber
sind verpflichtet, Besuchern ihrer Seiten Informationen zur Erhebung und Verarbeitung ihrer
Daten zu geben. Dies gilt insbesondere für eine automatische Übermittlung von Besucherdaten an
Facebook. ZAP EN-Nr. 478/2019
Gleichbehandlungsgrundsatz: Pkw-Maut für deutsche Bundesstraßen
(EuGH, Urt. v. 18.6.2019 – C-591/17) • Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen
durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht. Die mit ihr vorgesehene Abgabe verletzt
das EU-rechtliche Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, da ihre wirtschaftliche
Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten
zugelassenen Fahrzeugen liegt. Zwar steht es jedem Mitgliedstaat frei, das System zur Finanzierung
seiner Straßeninfrastruktur zu ändern, indem er ein System der Steuerfinanzierung durch ein System der
Finanzierung durch sämtliche Nutzer einschließlich der Halter und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten
zugelassenen Fahrzeugen, die diese Infrastruktur nutzen, ersetzt, damit alle Nutzer in gerechter
und verhältnismäßiger Weise zu dieser Finanzierung beitragen. Einen solchen Übergang hat Deutschland
jedoch nicht überzeugend dargelegt. Die Vignette ist so ausgestaltet, dass sie in Wirklichkeit
ausschließlich die Halter und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen betrifft,
während für die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen im Grunde weiterhin das
Steuerfinanzierungsprinzip gilt. Hinweis: Geklagt hatte Österreich. Es kommt sehr selten vor, dass ein
Mitgliedstaat eine Vertragsverletzungsklage gegen einen anderen Mitgliedstaat erhebt. Die vorliegende
Klage war erst die siebte in der Geschichte des EuGH. ZAP EN-Nr. 479/2019
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842 ZAP Nr. 16 28.8.2019