ZAP-2019-16

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Anwaltsmagazin ZAP Antrag auf Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung Mit Schriftsatz vom 19.7.2019 haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragt. Hintergrund des Antrags ist das Urteil des BVerfG v. 17.1.2017 (BvB 1/13), in dem das Gericht zwar ein Verbot der NPD abgelehnt, jedoch zugleich die Verfassungsfeindlichkeit der Ziele der NPD ausdrücklich festgestellt und darauf hingewiesen hatte, dass es dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten sei, Sanktionsmöglichkeiten für verfassungsfeindliche Parteien zu schaffen. Daraufhin wurde mit Gesetz vom 13.7.2017 durch die Ergänzung von Art. 21 GG um den neuen Absatz 3 die Möglichkeit zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung geschaffen. Der Bundesrat hatte im Februar 2018 den einstimmigen Beschluss gefasst, ein Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten. Die Bundesregierung hatte dann durch Kabinettsbeschluss Mitte April 2018 beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Auch der Bundestag beschloss im April 2018 auf Antrag mehrerer Fraktionen, den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim BVerfG zu beantragen. In ihrer umfangreichen Antragsschrift belegen nun die Antragsteller, dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Damit sind aus ihrer Sicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG erfüllt. Durch einen solchen Ausschluss würden der NPD zugleich die Steuerprivilegien für Parteien aberkannt. Zugleich mit dem Antrag legen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung dem Gericht über 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der NPD vor. Daraus ergebe sich, dass die Partei die parlamentarische Demokratie verachte und einem völkischen Denken verpflichtet sei, das dem Prinzip der Menschenwürde widerspreche. Zugleich belegen die Antragsteller in einer umfangreichen Dokumentation, dass die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für ein Gerichtsverfahren gewährleistet sind. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die Sicherheitsbehörden keine V-Leute in der Führungsebene der Partei eingesetzt haben. Ein Sprecher des BVerfG bestätigte inzwischen, dass der Antrag am 22. Juli beim Gericht eingegangen ist. [Red.] Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte Zum Thema Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte hat kürzlich die Bundesregierung eine Auskunft erteilt. Hintergrund war eine Kleine Anfrage im Bundestag. Danach wurden in den letzten Jahren jeweils mehr als 20.000 Übergriffe auf den genannten Personenkreis registriert. Wie die Bundesregierung im Einzelnen aufführt, kam es im Jahr 2015 zu 20.892 Fällen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen; erfasst wurden dazu 41.358 Opfer. Im Jahr 2016 waren es den Angaben zufolge 22.811 Fälle (plus 9,2 %) und 46.139 Opfer, im Folgejahr (2017) 23.306 Fälle (plus 2,2 %) mit 48.859 Opfern und im vergangenen Jahr (2018) 21.556 Fälle (minus 7,5 %) und 45.307 Opfer. Im Jahr 2018 wurden laut der Auskunft erstmalig Fälle des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen gem. § 114 StGB in der seit dem 30.5.2017 geltenden Fassung erfasst. „Es waren 11.704 Fälle und 22.035 Opfer“, heißt es in der Antwort weiter. Wie die Bundesregierung hierzu weiter erläuterte, wurden mit dem 52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom Mai 2017 insbesondere die Straftatbestände der §§ 113 ff. des StGB neu gefasst und in diesem Zuge ihr Anwendungsbereich erweitert. Im Straftatenkatalog der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgten den Angaben zufolge für das Berichtsjahr 2018 entsprechende Umsetzungen. 830 ZAP Nr. 16 28.8.2019
ZAP Anwaltsmagazin Dies habe zur Folge, dass für 2018 der Vergleich der Straftaten „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“ mit den Vorjahren nicht bzw. nur eingeschränkt möglich sei. So beruhe der Anstieg der Fälle von Widerstand gegen und tätlichem Angriff auf die Staatsgewalt um 39,9 % darauf, dass im Jahr 2018 darunter auch Angaben zum neuen Straftatbestand „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“ erfasst wurden, schreibt die Bundesregierung weiter. Dieser neue Straftatbestand erfasse über § 113 StGB in der bis Mai 2017 geltenden Fassung hinausgehend nicht nur tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte bei der Vornahme von Vollstreckungshandlungen, sondern bei allen Diensthandlungen. Damit fielen hierunter insbesondere auch Körperverletzungsdelikte, die in den Vorjahren mit anderen Deliktschlüsseln erfasst worden seien. [Quelle: Bundesregierung] Kritik an Änderungen beim elektronischen Empfangsbekenntnis Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzentwurf zu Änderungen in der ZPO erarbeitet, der neben der Festschreibung der Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision (vgl. dazu ZAP-Anwaltsmagazin 13/2019, S. 656) u.a. auch vorsieht, die Spezialisierung der Gerichte in Zivilsachen auszubauen und zu diesem Zwecke den Katalog der obligatorischen Spezialspruchkörper bei den Land- und Oberlandesgerichten um die Rechtsmaterien zu erweitern, welche die Kommunikations- und die Informationstechnologie, das Erbrecht, insolvenzbezogene Streitigkeiten und Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz sowie Pressesachen betreffen. Zudem enthält der Referentenentwurf Neuregelungen zum Vorbringen des Streitstoffs, zur Hinzuziehung von Sachverständigen, zur unverzüglichen Geltendmachung von Ablehnungsgründen und etlichen weiteren zivilprozessualen Vorschriften. Gegen eine der geplanten Neuregelungen hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in ihrer offiziellen Stellungnahme besonders kritisch ausgesprochen; sie betrifft die Änderung zu den elektronischen Empfangsbekenntnissen (eEB). Mit der der beabsichtigten Neuregelung von § 174 Abs. 4 ZPO solle, so die BRAK, für Gerichte eine elektronische Alternative zur Anforderung eines Empfangsbekenntnisses geschaffen werden, falls sie technisch nicht in der Lage sein sollten, den für die Anforderung eines eEB erforderlichen strukturierten Datensatz zu übersenden. Die Nutzung eines alternativen elektronischen Dokuments als elektronisches Empfangsbekenntnis, wie etwa ein Empfangsbekenntnis im Format PDF, wäre in diesem Fall durch die Nutzer ggf. auszudrucken, um es mit dem Datum des Empfangs und einer einfachen Signatur zu versehen. Anschließend wäre es einzuscannen. Aus Sicht der BRAK wäre ein solches Vorgehen nicht empfehlenswert. Mit ihm würde das mit dem Referentenentwurf verfolgte Ziel, die Abläufe im elektronischen Rechtsverkehr zu erleichtern, durch den Regelungsvorschlag nicht erreicht. Sinnvoller sei es vielmehr, solange eine herkömmliche Zustellung gegen Empfangsbekenntnis schriftlich auf Papier zu wählen, bis die Gerichte, die derzeit noch nicht in der Lage sind, gegen eEB zuzustellen, technisch nachgerüstet haben. Die Nutzung eines alternativen elektronischen Dokuments als Empfangsbekenntnis würde – wegen des damit verbundenen Medienbruchs – einen Rückschritt darstellen und wäre, so die BRAK weiter, der erheblichen Anzahl an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die bereits am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen und die Prozesse in ihren Kanzleien längst umgestellt haben, nur schwer zu vermitteln. Die BRAK verweist zudem darauf, dass das geplante alternative elektronische Empfangsbekenntnis auch dann, wenn es geeignete Werkzeuge, wie etwa bei einem ausfüllbaren PDF- Dokument, zur Verfügung stellen könnte, einen zusätzlichen Prozess im Kanzleiablauf schaffen würde, der neben der strukturellen Datensatzverarbeitung im Rahmen der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) stünde. Dies würde die Abgabe eines Empfangsbekenntnisses im elektronischen Rechtsverkehr damit erschweren. [Quelle: BRAK] ZAP Nr. 16 28.8.2019 831
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