ZAP-2019-16

Fach 1, Seite 122 Eilnachrichten 2019
Straßenverkehrsrecht
Dashcam-Aufnahme: Verwertung im Zivilprozess
(AG Duisburg Ruhrort, Urt. v. 5.3.2019 – 9 C 434/18) • Die Aufzeichnung aus einer Dashcam kann im
Zivilprozess zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls unter Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung
des BGH vom 15.5.2018 (VI ZR 233/17) verwertet werden, ohne dass dies einer weiteren Aufklärung
bedarf. ZAP EN-Nr. 461/2019
Versicherungsrecht
Kostenerstattung für eine intensitätsmodulierte Strahlentherapie: PKV
(OLG Celle, Beschl. v. 15.6.2019 – 8 U 83/19) • Die Abrechnung einer intensitätsmodulierten Strahlentherapie
(IMRT) unterfällt § 6 Abs. 2 GOÄ. Für die analoge Abrechnung ist Ziffer 5855 GOÄ
heranzuziehen; denn IMRT und IORT sind nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertig. Eine Abrechnung
der IMRT, die sich an den Abrechnungsempfehlungen des Vorstands der Bundesärztekammer
vom 18.2.2011 und des Bundesverbands deutscher Strahlentherapeuten orientiert, ist für die ersten
dreißig Fraktionen nicht zu beanstanden. Ab der 31. Fraktion kann höchstens das 1,35-fache des Gebührensatzes
angesetzt werden. Eine Abrechnung der IMRT analog zur fraktionierten stereotaktischen
Präzisionsbestrahlung kommt nicht in Betracht, weil es sich dabei bereits um eine analoge Abrechnung
handelt, bei der Analogiebildung aber auf die Gebühren der GOÄ zurückgegriffen werden muss. Eine aus
medizinischer Sicht unzureichende Zahl an Bildgebungen lässt den Vergütungsanspruch des Behandlers
und damit den Erstattungsanspruch des Versicherungsnehmers grds. unberührt.
ZAP EN-Nr. 462/2019
Familienrecht
Kindesunterhalt: Kosten einer Internatsunterbringung
(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.5.2019 – 20 UF 105/18) • Gehören zum angemessenen Unterhalt (§ 1610
Abs. 1 BGB) Kosten für eine Internatsunterbringung sowie hierbei anfallende Nebenkosten für Lehrmittel,
Ausflüge, Kopien, Bastelbedarf sowie Materialien für eine Legasthenietherapie, handelt es sich
nicht um Sonderbedarf, sondern um Mehrbedarf, der aus dem Elementarunterhalt aufzubringen ist.
Hinweis: Die Frage, ob bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse während des Beschwerdeverfahrens
für den Unterhaltsgläubiger eine Wahlmöglichkeit zwischen Anschlussbeschwerde und Abänderungsantrag
besteht, wenn der Unterhaltsverpflichtete als Beschwerdeführer lediglich seine Verpflichtung zur
Zahlung von rückständigem Kindesunterhalt, nicht jedoch auch zu laufendem Kindesunterhalt angegriffen
hat, ist hier offen gelassen worden. ZAP EN-Nr. 463/2019
Nachlass/Erbrecht
Entbehrlichkeit der Voreintragung bei fehlender Zustimmung der Nacherben
(OLG Hamm, Beschl. v. 15.2.2019 – 15 W 245/18) • Die Auflassung als dingliches Veräußerungs- und
Erwerbsgeschäft muss sowohl den auf Übertragung von Grundstückseigentum an den Erwerber gerichteten
Willen des Veräußerers als auch den auf Erwerb dieses Eigentums vom Veräußerer gerichteten
Willen zum Ausdruck bringen. Dabei müssen die Erklärungen des Veräußerers erkennen lassen, wer die
Person des Veräußerers ist, ob er im eigenen oder fremden Namen und für wen er handelt, ob er allein
oder zusammen mit anderen das Eigentum an einem Grundstück übertragen will. Eine Eintragung soll nur
erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als Berechtigter eingetragen ist. Zwar
durchbricht § 40 GBO die Regel des § 39 GBO für den Fall, dass der Betroffene Erbe des eingetragenen
Berechtigten ist; allerdings bleibt bei Vorerbschaft die Voreintragung grds. erforderlich, weil ansonsten die
Eintragung des Nacherbenvermerks unzulässig ist. Etwas anderes gilt aber dann, wenn im Fall der
838 ZAP Nr. 16 28.8.2019