ZAP-2019-16

Fach 1, Seite 124 Eilnachrichten 2019
da etliche davon auch umgekehrte Farbschemata aufwiesen, etwa weiße Streifen auf schwarzem
Hintergrund anstatt schwarze Streifen auf weißem Grund. Die Entscheidung betrifft allerdings nur die
beliebige Anbringung dreier paralleler Streifen auf einer Ware. Experten verweisen darauf, dass die
traditionelle Anbringung, etwa auf Sportschuhen, davon nicht betroffen ist. ZAP EN-Nr. 468/2019
Arbeitsrecht
Unwirksame Vertragsergänzung: Übernahme des Dienstfahrzeugs
(LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.11.2018 – 5 Sa 485/17) • Eine „Vertragsergänzung“ überschriebene Klausel
in einem Dienstwagen-Überlassungsvertrag, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei seinem Ausscheiden
aus dem Arbeitsverhältnis das Dienstfahrzeug und die Finanzierung bei einer Bank zu übernehmen,
benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Dies
ergibt sich schon daraus, dass die Klausel in nicht zu rechtfertigender Weise die nach Art. 12 Abs. 1 GG
geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers verkürzt, weil sie die Ausübung seines Kündigungsrechts
unzulässig erschwert. Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers folgt auch daraus, dass
die Klausel nicht danach differenziert, wer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vertreten hat.
ZAP EN-Nr. 469/2019
Sozialrecht
Sozialversicherungsbeitragspflicht: Qualifizierte Sperrminorität
(BSG, Beschl. v. 19.6.2019 – B 12 KR 4/19 B) • Gesellschafter-Geschäftsführer sind nur dann selbstständig
tätig, wenn sie mindestens 50 % der Anteile am Stammkapital halten oder ihnen bei geringerer Kapitalbeteiligung
nach dem Gesellschaftsvertrag eine Sperrminorität eingeräumt ist. Eine Sperrminorität darf
nicht auf bestimmte Angelegenheiten der Gesellschaft begrenzt sein, sondern muss uneingeschränkt für
die gesamte Unternehmenstätigkeit gelten, sog. echte oder qualifizierte Sperrminorität. Hinweis: Dieser
Rechtsprechung kommt beim Entwurf von Gesellschaftsverträgen insbesondere im Hinblick auf die erheblichen
finanziellen Belastungen bei einer Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Geschäftsführers
besondere Bedeutung zu. ZAP EN-Nr. 470/2019
Mangelhaft begründete Beschwerde: Keine Hinweispflicht
(BSG, Beschl. v. 17.6.2019 – B 5 R 92/19 B) • Die Bitte eines anwaltlichen Bevollmächtigten in einer
Beschwerdebegründung um einen rechtlichen Hinweis, soweit weitere Ausführungen als nötig erachtet
würden, führt nicht dazu, dass eine Entscheidung über eine unzureichend begründete Beschwerde
zurückgestellt wird. Das Revisionsgericht ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, vor einer Entscheidung
auf Mängel der Beschwerdebegründung hinzuweisen; § 106 Abs. 1 SGG gilt insoweit nicht. Ein
Rechtsanwalt muss auch ohne Hilfe des Gerichts in der Lage sein, eine Nichtzulassungsbeschwerde
formgerecht zu begründen. Hinweis: Es ist bemerkenswert, dass das BSG darauf hinweisen musste, dass
ein Rechtsanwalt ein Rechtsmittel ohne fremde Hilfe begründen können muss.
ZAP EN-Nr. 471/2019
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
Europäische Bankenunion: Keine Kompetenzwidrigkeit bei strikter Auslegung
(BVerfG, Urt. v. 30.7.2019 – 2 BvR 1685/14 u. 2 BvR 2631/14) • Bei der Europäisierung der nationalen
Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen
Union (EU) bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontrolle (Art. 23
Abs. 1 S. 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG). Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ist offen für
begrenzte Modifikationen der demokratischen Legitimationsvermittlung, durch die Einflussknicke
kompensiert werden können. Das gilt insbesondere für eine effektive gerichtliche Kontrolle oder
Kontrollrechte, die dem Parlament spezifische Einflussmöglichkeiten auf Behörden vermitteln und es in
840 ZAP Nr. 16 28.8.2019