ZAP-2019-16

Fach 1, Seite 120 Eilnachrichten 2019
und die Betriebszulassung nachteilig auf den Vermögenswert des Pkw auswirkt. Es kommt allein darauf
an, dass das Fahrzeug mit einer Software ausgestattet war, die zu Unsicherheiten hinsichtlich des
Fortbestands der Typengenehmigung und der Betriebszulassung führte sowie nach den verbindlichen
Vorgaben des Kraftfahrtbundesamtes einen Rückruf und ein Update mit einer seitens des Kraftfahrtbundesamtes
genehmigten Software des Herstellers erforderte. ZAP EN-Nr. 453/2019
Dieselskandal: Gerichtsstandbestimmung
(OLG Hamm, Beschl. v. 27.5.2019 – 32 SA 29/19) • Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gem.
§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263 StGB, 826 BGB begründeten Klage eines vom Abgasskandal betroffenen
Käufers gegen den Hersteller liegt der Gerichtsstand gem. § 32 ZPO wahlweise dort, wo der Täter
gehandelt hat, oder dort, wo der Rechtsguteingriff erfolgt und der Schaden entstanden ist. Dabei ist der
Erfolgsort einer unerlaubten Handlung der Vermögensschädigung nicht schon deshalb am Wohnsitz des
Geschädigten begründet, weil sich dort im Zeitpunkt der Vornahme der schädigenden Handlung sein
Vermögen befunden hat. Wird ein Kraftfahrzeug gegen Barzahlung beim Händler erworben, liegt der
Erfolgsort dementsprechend am Ort der Zahlung und der Fahrzeugübernahme.
ZAP EN-Nr. 454/2019
Miete/Nutzungen
Umbaumaßnahmen: Keine Duldungspflicht des Mieters
(OLG Frankfurt, Urt. v. 12.3.2019 – 2 U 3/19) • Nimmt der Vermieter umfangreiche Baumaßnahmen am
Gebäude vor, die mit ganz erheblichen Beeinträchtigungen des Mieters aufgrund von Lärm, Erschütterungen,
Staub und sonstigen Immissionen einhergehen, kann er hiermit das vertragsgemäße Gebrauchsrecht
des Mieters verletzen, einhergehend mit einer Störung des Besitzes an der Mietsache durch verbotene
Eigenmacht. In diesem Fall handelt es sich nicht mehr um Renovierungs- und Umbauarbeiten, mit
denen ein Mieter immer für den Fall eines Mieterwechsel in demselben Gebäude rechnen und aus sozialüblicher
Sicht hinnehmen muss. Ein Mieter muss weitreichende Baumaßnahmen des Vermieters, die
ausschließlich die Änderung des Nutzungszwecks beabsichtigen und nicht einer Modernisierung bzw.
nach objektiven Kriterien zu beurteilenden Verbesserung des Gebäudes dienen, gemäß den Grundsätzen
von Treu und Glauben nur dann hinnehmen, wenn für den Vermieter ansonsten eine Gefährdung der
Wirtschaftlichkeit des Grundbesitzes gegeben wäre. Dem Mieter steht in diesem Fall ein Anspruch auf
Unterlassung zu, den er auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen kann. Hinweis: Im
entschiedenen Fall wurden vermieterseits Innenwände und komplette Fußböden in dem Mietobjekt
entfernt. ZAP EN-Nr. 455/2019
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses: Beleidigung des Vermieters
(AG Düsseldorf, Urt. v. 11.7.2019 – 27 C 346/18) • Wird der Vermieter von dem Mieter in einem
öffentlichen Beitrag in einem sozialen Netzwerk mit körperlicher Gewalt bedroht, ist der Vermieter zur
fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Die Bezeichnung als „Huso“ ist bei einer am
objektiven Empfängerhorizont orientierten Auslegung dahingehend auszulegen, dass der Erklärungsempfänger
als „Hurensohn“ bezeichnet wird, was eine Beleidigung darstellt. Mit der Bezeichnung als
„Hundesohn“ wird dem Erklärungsempfänger die Abstammung von einem Menschen und damit das
Menschsein abgesprochen, was einen unmittelbaren Eingriff in die Menschenwürde bedeutet. Der
Bezeichnung kommt mithin ein beleidigender Charakter zu. Hinweis: Der Mieter nutzte sein Facebook-
Profil für die Drohungen und Beleidigungen gegenüber seinem Vermieter. ZAP EN-Nr. 456/2019
Sonstiges Vertragsrecht
Verjährungsfrist: Beginn bei Rückforderung von Bauspardarlehen
(BGH, Urt. v. 19.3.2019 – XI ZR 95/17) • Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für
Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann
836 ZAP Nr. 16 28.8.2019