ZAP-2019-16

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Fach 7, Seite 528 Nachbarliche Immissionen Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht 8. Sportanlagen, Gaststätten, Vereinsheime, Volksfeste Aus Platzgründen muss eine detaillierte Abhandlung dieser Bereiche entfallen. Die angegebenen Quellenhinweise dienen zur Vertiefung: • Zum Lärm von Sportanlagen: BGH, Urt. v. 29.4.2015 – VIII ZR 197/14 „Bolzplatzentscheidung“ zur Mietminderung; OLG Naumburg, Urt. v. 23.11.2015 – 12 U 184/14 zum Aufschlag von Bällen auf das eigene Grundstück; BVerwG ZfBR 1989, 127; BVerwG JZ 1990, 347 = NVwZ 1990, 858; OLG Koblenz NVwZ 1993, 301; VGH München NVwZ 1993, 1006 = ZMR 1993, 298; OLG Köln MDR 1991, 1065 = VersR 1991, 1294; OVG Berlin BauR 1994, 346 = DWW 1993, 300; VG Freiburg (Breisgau), Beschl. v. 5.8.2011 – 3 K 1170/11, juris zur Schließung einer Minigolfanlage wegen überschrittener Immissionswerte nach der Richtlinie für Freizeitlärm; VGH Bayern, Urt. v. 6.2.2015 – 22 B 12.269; VGH Bayern, Urt. v. 31.3.2006 – 22 B 05.1683 zum Abwehranspruch im Falle nicht bestimmungsgemäßer Nutzung. • Zum Gaststättenlärm: OLG Karlsruhe MDR 1992, 483; VGH München NVwZ 1996, 1031. • Zum Lärm aus Vereinsheimen: LG Hamburg, Urt. v. 13.12.2017 – 321 S 65/16, ZMR 2018, 391. • Zu Volksfesten: OLG Zweibrücken DWW 1991, 305; OLG Köln DWW 1991, 187; BGH DÖV 1990, 698 = MDR 1990, 706 = ZMR 1990, 262; für Karnevalsveranstaltungen: AG Köln DWW 1997, 157; zum angenommenen öffentlichen Bedürfnis für ein Abweichen vom gesetzlichen Schutz der Nachtruhe bei historisch oder kulturell motivierten Gemeindeveranstaltungen: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 9.8.2017 – 11 A 1.16, IMR 2018, 128. Hinweis: Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf die Sportanlagen-Lärmschutzverordnung (v. 18.7.1991, BGBl I, S. 1588, ber. S. 1790 i.d.F. v. 1.6.2017, BGBl I, S. 1468), die über § 906 Abs. 1 S. 2 BGB zur Beurteilung einer Beeinträchtigung als wesentlich heranzuziehen ist (vgl. hierzu DAHMEN ZAP F. 19 S. 851; SPINDLER-SPINDLER NVwZ 1993, 225). Ebenso sind einschlägig das Gaststättengesetz des Bundes in Verbindung mit den Gaststättenverordnungen der Länder, schließlich die Freizeitlärm-Richtlinie – Stand 6.3.2015 (abrufbar unter https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/freizeitlaermrichtline_1503575715.pdf insbesondere Nr. 4.4 als Orientierungshilfe). 9. Fluglärm Einschlägig für die Bewertung des Fluglärms sind zunächst §§ 29b f. LuftVG (BGBl I 2007, S. 698) und das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG, BGBl I 2007, S. 2550). Konkrete Immissionen müssen zusätzlich auch anhand der tatsächlichen und örtlichen Verhältnisse geprüft werden (BVerwGE 128, 358; BVerwG, Beschl. v. 7.12.1998 – 11 B 46.98). Der BGH (NJW 1993, 1700 und Beschl. v. 20.9.2001 – III ZR 210/00, juris) gibt einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch wegen Fluglärms, wenn die hoheitliche Beeinträchtigung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in benachbartes Eigentum darstellt und die Grenze dessen überschreitet, was ein Eigentümer aufgrund der nachbarrechtlichen Vorschrift des § 906 BGB noch entschädigungslos hinnehmen muss. Dabei ist die Zumutbarkeitsschwelle im enteigungsrechtlichen Sinne für Verkehrslärm in Wohngebieten bei 70 bis 75 dB am Tag und bei 60 bis 65 dB in der Nacht anzusetzen. 10. Schießlärm Ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch in Verbindung mit einer Bewertung aus dem Grundgedanken in § 906 BGB wird auch bei unzumutbarem Schießlärm eines benachbarten Truppenübungsplatzes anerkannt (BVerwG NVwZ 1991, 886). Dies gilt für Erweiterungen des Schießplatzes mit einhergehender Lärmbeeinträchtigung über das bisherige Maß hinaus. Der Eigentümer kann allerdings nicht verlangen, dass der Betrieb des Schießplatzes generell auf ein ihn nicht mehr wesentlich beeinträchtigendes Maß zurückgeführt wird, wenn er bereits in Kenntnis des benachbarten Schießplatzes das Grundstück gekauft oder bebaut hat. 856 ZAP Nr. 16 28.8.2019
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Fach 7, Seite 529 Nachbarliche Immissionen 11. Asylanten- und Flüchtlingsunterkunft In bauplanungsrechtlicher Hinsicht ist zunächst auf §§ 13, 13 a Abs. 1, 33, 246 Abs. 10 S. 1 BauGB sowie auf das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl I S.1748) hinzuweisen. Genauso wie Gebetshäuser oder Moscheen sind diese Unterkünfte in allgemeinen Wohngebieten ebenso zulässig wie in einem Mischgebiet (VG Koblenz, Urt. v. 26.2.2015 – 1 K 137/14. KO). Anwohnerklagen wegen Lärmbelästigungen im näheren Bereich der Unterkünfte drängen zu Fragen des Nachbarschutzes (dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 30.9.2016 – 2 BS 110/16). Ein Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch liegt weder in der Umnutzung vorhandener Gebäude (z.B. Hotels) als Asylantenunterkunft noch in deren Neubau (OVG Sachsen, Beschl. v. 28.12.2016 – 1 B 250/16; VG Stuttgart, Beschl. v. 2.11.2016 – 2 K 5230/16; zum Nachbarschutzes einer Asylantenunterkunft vor Gewerbelärm: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.6.2017 – 8 S 2507/16). 12. Baulärm Zur Beurteilung des Baulärms als „schädlich“ ist auf die Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm – Geräuschimmissionen – zurückzugreifen. Sie enthält je nach bauplanungsrechtlicher Lage des betroffenen Gebiets Emissionsrichtwerte zwischen 45 und 45 dB (A) während des Tags und zwischen 35 und 50 dB (A) für die Nacht zwischen 20 Uhr und 7 Uhr. Enthalten ist auch ein Maßnahmenkonzept zur Minderung des Baulärms, im Extremfall das Gebot einer Stilllegung von Baumaschinen. Hier geht es um den Baulärm vom Nachbargrundstück, aus der Quartiersumgebung und um Lärm, verursacht durch handwerkliche Arbeiten innerhalb von Mehrfamilienhäusern. Bauarbeiten durch Bauunternehmer dürfen in Mehrfamilienhäusern von montags bis freitags ausgeführt werden. Handwerker können auf Mittagsruhezeiten von 13 bis 15 Uhr nicht verwiesen werden. Gesetzliche Vorschriften für derartige Ruhezeiten gibt es nicht. Ihre Grundlage findet sich allenfalls in Hausordnungen. Diese gelten für Bauhandwerker nicht, da sie nicht Mietvertragspartei sind (OLG München WuM 1991, 481). Dagegen müssen Mieter, die als Heimwerker selbst Bauarbeiten ausführen, die gesetzlich und vertraglich vorgegebenen Ruhezeiten beachten. Ähnlich verhält es sich bei Renovierungsarbeiten oder kleineren handwerklichen Betätigungen durch die Wohnungsnutzer selbst, wenn sie zu den üblichen Tageszeiten ausgeführt werden. Das gilt auch für insgesamt länger dauernde Tätigkeiten (hier: zweimonatige Wohnungsrenovierung). Das AG Einbeck (Urt. v. 3.1.2009 – 2 C 248/08 [n.v.]) entschied, dass die Arbeiten, die regelmäßig werktags zwischen 7.15 Uhr und 17.00 Uhr durchgeführt wurden, den üblichen Gepflogenheiten entsprechen und hinzunehmen sind. Soweit Arbeiten auch einmal an einem Sonntag durchgeführt wurden, ist dies zwar nicht akzeptabel, rechtfertigt aber noch keine Mietminderung durch den im Schichtbetrieb arbeitenden Mieter, zumal die Arbeiten nach entsprechenden Interventionen des Mieters gegenüber den Handwerkern auch eingestellt wurden. Der sich gestört fühlende Mieter kann wegen der Bauarbeiten die Miete nicht mindern, wenn der Baulärm in der Nachbarschaft auf einem anderen Grundstück entsteht, und der Vermieter keine Möglichkeit hat, diesen Baulärm für den Mieter abzuwenden. Mietminderungen kommen nur dann in Betracht, wenn auch der Vermieter selbst von seinem Nachbarn für eine wesentliche, aber ortsübliche Störung einen Ausgleich verlangen kann (BGH, Urt. v. 29.4.2015 – VIII ZR 197/14, NZM 2015, 481). Deshalb kann sich der Vermieter bei Lärm von einer benachbarten Großbaustelle im Falle fehlender eigener Abwehrmöglichkeiten auf einen Ausschluss des Minderungsrechts des Mieters berufen (LG München I, Urt. v. 14.1.2016 – 31 S 20.691/14, ZMR 2016, 290; LG Berlin, Urt. v. 9.2.2016 – 63 S 177/15, Grundeigentum Berlin 2016, 329; a.A. noch: BayObLG, DWW 1987, 1950 f.; LG Berlin, Beschl. v. 16.6.2016 – 67 S 76/16, WuM 2016, 486; ebenso für erschütterungsbedingte Immissionen aus der Nachbarschaft: OLG Düsseldorf, NJWE-MietR 1997, 271 f.). Dass ihm keine Abwehrmöglichkeiten zugebilligt werden, muss der Vermieter ZAP Nr. 16 28.8.2019 857
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