Kradblatt Ausgabe September 2019

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Recht
& Gesetz
Ein heikles Thema ist der Genuss von
Betäubungsmitteln (wie Drogen im
Rechtsdeutsch heißen) und Straßenverkehr.
Hoffentlich ist jedem von uns klar,
dass man nicht „bedröhnt“ fährt.
Das Führen eines Kraftfahrzeuges,
obwohl der Fahrer infolge des Genusses
von alkoholischen Getränken oder
anderen berauschenden Mitteln nicht
dazu in der Lage ist, das Fahrzeug sicher
zu führen, und dadurch Leib oder Leben
eines anderen Menschen oder fremde
Rechtstipp
Angeblich unwissentlich Drogen genommen
Von Rechtsanwalt Jan Schweers, Bremen
Telefon 0421 / 696 44 880 - www.janschweers.de
§ §
Sachen von bedeutendem Wert gefährdet,
kann nach § 315 c Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch
mit einer Freiheitsstrafe von bis
zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
werden. Daneben gilt nach Nr. 9.1 der
Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
bei Einnahme von Betäubungsmitteln
(ausgenommen Cannabis) der Fahrer als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Dabei kommt es nicht auf die Häufigkeit
des Konsums an oder darauf, ob der
Betroffene den Drogenkonsum und das
Fahren trennen kann. Die Ungeeignetheit
zum Führen von Kraftfahrzeugen führt
nach § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz
dazu, dass die Fahrerlaubnis entzogen
werden muss (die Fahrerlaubnisbehörde
hat da keinen „Spielraum“).
Was viele vermutlich nicht wissen,
ist, dass schon die Feststellung eines
einmaligen Konsumierens von harten
Drogen (also nicht Alkohol oder Cannabis)
zum Verlust der Fahreignung führt, egal
ob derjenige im berauschten Zustand
gefahren ist oder nicht.
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Oldenburg vom 29.03.2019 (Aktenzeichen
7 B 820/19) zeigte erneut, dass
insoweit streng geprüft wird.
Der Betroffene wurde unabhängig
von einer Teilnahme am Straßenverkehr
angetroffen und auf Drogen getestet,
was ergab, dass er unter dem Einfluss
von Betäubungsmitteln (Kokain und
Amphetamin) stand. Deswegen wurde
– zwingend – angenommen, dass ihm
die fahrerlaubnisrechtliche Fahreignung
fehlt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen.
Der Betroffene wehrte sich gegen die
für vorläufig vollziehbar erklärte Entziehung
seiner Fahrererlaubnis, die für ihn
bedeutete, dass er auch schon bis zu
einer rechtskräftigen Entscheidung in
der Hauptsache nicht mehr zum Führen
eines Kraftfahrzeuges berechtigt war.
Dabei ist der Konsum der Hartdrogen
vom Betroffenen nicht abgestritten worden.
Der Betroffene suchte aber einen
Ausweg dadurch zu finden, indem er
angab, die Betäubungsmittel unbewusst
aufgenommen zu haben. Wenn ein solcher
Ausnahmefall vorgelegen hätte, wäre ihm
die Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres zu
entziehen gewesen. An die Annahme
eines solchen speziellen Geschehens
knüpft die Rechtsprechung jedoch sehr
hohe Anforderungen.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg
führt insoweit aus, dass ein Fahrerlaubnisinhaber,
in dessen Körper Hartdrogen
nachgewiesen worden sind und der
angibt, die Aufnahme des betreffenden
Betäubungsmittels sei ohne sein Wissen
erfolgt, einen detaillierten, in sich schlüssigen
und auch im Übrigen glaubhaften
Sachverhalt vortragen muss, der einen
solchen Geschehensablauf als ernsthaft
möglich erscheinen lässt. Dies nahm das
Gericht im vorliegenden Fall nicht an.
Hinsichtlich des Konsums von Kokain
weist es – in Übereinstimmung mit
einem Beschluss des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts vom 01.12.2011
(Aktenzeichen 12 ME 198/11) – darauf hin,
dass Kokain zum einen illegal und zum
anderen kostspielig sei und es daher
wenig wahrscheinlich wäre, dass dieses
dem Fahrerlaubnisinhaber ohne sein
Wissen und vielleicht gegen seinen Willen
beigebracht worden ist, wenn nicht ein
nachvollziehbares Motiv für eine solche
Handlung aufgezeigt wird. Dem Gericht
fehlte – hier übereinstimmend mit einem
Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg
vom 07.08.2012 (Aktenzeichen 7 B
4018/12) und einem Gerichtsbescheid desselben
Gerichts vom 11.06.2015 (Aktenzeichen
7 A 1603/15) – eine spezifizierte
Darlegung, bei welcher Gelegenheit und
auf welche Weise das Kokain ihm konkret
zugeführt worden sei. Es vermisst
Angaben zu Ort, Zeit und Personen des
Vorfalls und Schilderungen dazu, wer
ein Interesse an einem unwissentlichen
Konsum des Betroffenen gehabt haben
könne. Dabei sollen wegen der großen
Gefahren, die von Hartdrogen und diese
konsumierenden Autofahrern (gilt aber
ebenso bei Motorradfahrern) ausgehen,
hohe Anforderungen an die Plausibilität
der Einlassung zu stellen sein. Der Betroffene
müsse hierfür eine sachlich fundierte
Begründung (Sub stantiierung) vorbringen.
Daran fehlte es dem Verwaltungsgericht
Oldenburg im vorliegenden Fall.
Der Betroffene hatte geschildert, ein
Dritter habe ihm an einem zu Hause
verbrachten Abend offenbar Kokain und
Amphetamin in ein Getränk gegeben,
ohne dass er dies habe merken können.
Er legte diesbezüglich sogar eine Eidesstattliche
Versicherung des Dritten vor. Der
Dritte erklärte darin, am fraglichen Tag
mit dem Betroffenen in dessen Wohnung
Bier getrunken zu haben. Während der
Betroffene am Abend die Toilette aufgesucht
habe, hätte der Dritte eine Tüte mit
Rauschgift in dessen Flasche geschüttet.
Er habe die Tüte zuvor von einem anderen
bekommen und durchaus gewusst, dass
diese Kokain und möglicherweise auch
Amphetamin enthalte, das Mischverhältnis
sei ihm aber nicht bekannt gewesen. Es
habe ein bloßer Spaß sein sollen, über
dessen Bedeutung und mögliche Folgen
sich der Dritte nicht klar gewesen sei. Er
sei besoffen gewesen.