Kradblatt Ausgabe September 2019

Rechtstipp 33
Das Gericht hielt diese Angaben hinsichtlich
des Erwerbs und des Besitzes
der Drogen für viel zu vage. Es meinte, es
sei auch nicht glaubhaft, dass der Dritte
nicht gewusst habe, worum es sich im
Mischungsverhältnis handele. Es vermisst
die Benennung desjenigen, von dem der
Dritte die Betäubungsmittel angeblich
bekommen habe. Es fehlt dem Gericht
auch die Angabe einer Gegenleistung und
eine Erklärung, warum der Dritte die Drogen
ausgerechnet an jenem Abend dabei
gehabt haben wolle. Das Verwaltungsgericht
Oldenburg misst der Darstellung
durch den Dritten schließlich insgesamt
keinen ernsthaften Erklärungswert zu,
weil dieser am Schluss seiner Ausführungen
erklärt habe, er sei besoffen gewesen.
Das Gericht erklärte die Entziehung
der Fahrerlaubnis deshalb für rechtmäßig.
Auch der Anordnung der sofortigen
Vollziehung der Entziehung der Fahrererlaubnis
sollen keine rechtlichen Bedenken
entgegenstehen. Eine Güterabwägung
des öffentlichen Interesses an einer sofortigen
Entziehung in Form des Schutzes der
Allgemeinheit gegenüber dem Privatinteresse
§
des Betroffenen falle zugunsten
des Ersteren aus. Das Verwaltungsgericht
Oldenburg führt insoweit noch aus, dass
mit der Fahrerlaubnisentziehung verbundene
besondere persönliche und berufliche
Erschwernisse (z.B. Erreichbarkeit des
Arbeitsplatzes) hinter dem öffentlichen
Interesse, die übrigen Verkehrsteilnehmer
und den Betroffenen selber wirksam vor
gefährdendem Verhalten zu schützen,
zurücktreten müsse. Selbst wenn einem
Berufskraftfahrer der Verlust des Arbeitsplatzes
drohen würde, sei das Abhalten
ungeeigneter Kraftfahrer vom öffentlichen
Straßenverkehr deutlich gewichtiger.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg
stellt sich mit seinem Beschluss in eine
lange Reihe von entsprechenden Entscheidungen
auch anderer Gerichte.
Besonders die Ausführungen zur
Annahme eines Ausnahmefalls und zur
(hier fehlenden) Glaubhaftigkeit eines
Vortrags von Betroffenen, entsprechen der
bisherigen Rechtsprechung. Die Gerichte
halten eine unbewusste Einnahme von
Drogen nach allgemeiner Lebenserfahrung
für eine sehr seltene Ausnahme. Dem
folgend verlangen sie für die Glaubhaftmachung
eines solchen Geschehens eine
schlüssige, ausgesprochen detaillierte,
widerspruchsfreie und nachvollziehbare
Erklärung, die sich besonders auch mit
dem Motiv für eine unbewusste Verabreichung
auseinandersetzt und dieses
glaubwürdig bekräftigt. Es bedarf somit
eines umfassenden und sorgfältigen
Vortrags, der in sich stimmig ist und alle
Einzelheiten des Geschehens erklärt.
Am besten ist es natürlich, völlig auf
den Gebrauch von Drogen zu verzichten.
Dies gilt nicht nur, wenn man noch fahren
will oder muss. Angesichts dessen,
dass sich manche Betäubungsmittel wie
etwa Kokain noch recht lange nachweisen
lassen (z.B. in den Haaren), kann auch
eine länger zurückliegende Einnahme
zum Verlieren der Fahrerlaubnis führen.
Die Behauptung eines unbewussten Einnehmens
wird so gut wie nie von Behörden
oder Gerichten geglaubt. Wegen
der Sicherheit des Straßenverkehrs vor
Fahrern unter Einfluss von Drogen oder
auch nur der Annahme aufgrund der Feststellung
des Konsums von Betäubungsmitteln,
der Betroffene könnte zukünftig ein
Fahrzeug im berauschten Zustand führen,
sind die strengen Anforderungen indes
auch durchaus verständlich.
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