Der-Bergische-Unternehmer_0919

Sozialversicherungspflicht von
GmbH-Geschäftsführern
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV)
hat die Beschäftigungsverhältnisse von
GmbH-Geschäftsführern und qualifizierten
Freiberuflern als lukrative Einnahmequelle
identifiziert. Sie arbeitete erfolgreich
daran, die geänderte Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts zu den Kriterien umzusetzen,
nach denen ein „nichtselbstständiges
Beschäftigungsverhältnis“ vorliegt.
Das Bundessozialgericht hat nun in zwei
Urteilen von 14. März 2018 (B 12 KR 13/17
R und B 12 R 5/16 R seine Linie präzisiert.
(Quelle: ATN D`avoine Teubler Neu
Rechtsamnwälte)
Nachlasspflegschaft bei
unklarem Erbe
Immer wieder kommt es nach Todesfällen
vor, dass in absehbarer Zeit kein Erbe
der oder des Verstorbenen gefunden werden
kann. Das ist für den Vermieter des
Toten insbesondere dann eine schwierige
Situation, wenn er schnell wieder in den
Besitz seiner Wohnung kommen will.
Das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen
19 W 102/17) stellte fest, dass das
Nachlassgericht auf Antrag des Vermieters
eine Nachlasspflegschaft anordnen
muss, um eventuelle Ansprüche geltend
machen zu können. Das gilt auch dann,
wenn vermutlich kein oder wenig Vermö-
Nach dem Gesetzentwurf zu einem sog.
Jahressteuergesetz 2019 sind neben einkommensteuerlichen
Regelungen (siehe
hierzu Nr. 4) auch umsatzsteuerliche
Änderungen geplant.Die Regelungen
enthalten insbesondere zwingend notgen
vorhanden ist. Wenn ein einzelner
Miterbe nach Eintritt des Erbfalles eine
Immobilie ganz oder teilweise für sich
selbst zu Wohnzwecken nutzt, dann können
daraus Ansprüche seiner Miterben
entstehen. Gegenüber dem Oberlandesgericht
Rostock (Aktenzeichen 3 U 67/17)
setzten diese Miterben durch, dass der
Nutzer eine Entschädigung bezahlen
müsse. Dazu bedarf es allerdings einer
Mehrheitsentscheidung der Erbengemeinschaft
(Quelle: LBS Infodienst Recht und Steuern)
Zur Frage der Gewerblichkeit
der Tätigkeit eines
Rentenberaters
Mit Urteil vom 7.5.2019 (Aktenzeichen VIII
R 2/16) hat der Bundesfinanzhof die Frage,
ob ein Rentenberater Einkünfte aus selbständiger
Arbeit erzielt, verneint. Es werde
keine Tätigkeit ausgeübt, die einem der im
Gesetz genannten Katalogberufe, insbesondere
dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters,
ähnlich ist. Zudem erzielt ein Rentenberater
nach der Entscheidung des Gerichts
auch keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger
Arbeit. Mithin liegen Einkünfte aus
Gewerbebetrieb vor, die damit auch der Gewerbesteuer
unterliegen. Im Streitfall war
die Stpfl. als selbständige Rentenberaterin
tätig. Die Berufsbasis bildete ein Studium
an der Verwaltungsfachhochschule mit den
Fachgebieten Rentenversicherung und Sozialversicherung
sowie eine Tätigkeit im gehobenen
Dienst bei der Deutschen Rentenversicherung.
(Quelle: Rosenfeld & Bachtig GmbH)
Geplante Gesetzesänderungen
im Bereich der Umsatzsteuer
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