Taxi Times Berlin - Januar / Februar 2019

BEHÖRDEN
Hinter diesen Mauern saß ein korrupter
Mitarbeiter.
SKANDAL BEI DER IHK NÜRNBERG
Bei der IHK Nürnberg konnten Unternehmerscheine gekauft werden.
Profitierten davon auch Berliner Taxi- und Mietwagenunternehmer?
Das LABO schweigt.
FOTO: IHK Nürnberg für Mittelfranken
Vor einigen Wochen erschütterte ein Skandal die heile
Welt der Industrie- und Handelskammer Nürnberg.
In rund 200 Fällen soll dort die bestandene Prüfung
zum Taxi- und Mietwagenunternehmer erkauft worden sein. Das
„Angebot“ soll verstärkt aus Berlin und München genutzt worden
sein. Wie der Presse zu entnehmen war, prüft auch die Berliner
Aufsichtsbehörde, ob sich hier ansässige Taxiunternehmer ihre
Fachkundeprüfung erkauft und eine Urkunde über eine von der
IHK Nürnberg ausgestellte Fachkundeprüfung vorgelegt haben.
Da dieses Thema im Berliner Taxigewerbe natürlich heiß diskutiert
wird, stellte Taxi Times eine Presseanfrage an das LABO.
Wir wollten in Erfahrung bringen, welche Ergebnisse die Überprüfungen
der Behörde bisher brachten. So soll das LABO im
Dezember 34 noch nicht abgeschlossene Genehmigungsverfahren
diesbezüglich überprüft haben. Taxi Times wollte wissen,
ob sich Verdachtsmomente bestätigt haben, und wenn ja, wie
viele Unternehmerscheine gegebenenfalls aus Nürnberg vorgelegt
worden sind. Des Weiteren standen – Verlautbarungen des
LABO zufolge – weitere 13 bereits erteilte Genehmigungen im
Dezember auf dem Prüfstand. Wir fragten nach Ergebnissen, und
ob möglicherweise bereits Genehmigungen aus diesem Grund
wieder entzogen wurden.
Eine weitere in Berlin und auch in München häufig gestellte
Frage ist, ob mit diesen Nürnberger Unternehmerscheinen
Taxigenehmigungen oder Mietwagengenehmigungen beantragt
wurden (oder beides). Wenn beides, wie viele jeweils? Dass das
Interesse an dem Deal ausgerechnet in den beiden Uber-Städten
Berlin und München besonders groß war, ist sicher kein Zufall.
In diesem Zusammenhang hätten wir noch gerne gewusst, seit
wann diese „Sonderprüfungen“ von der Nürnberger IHK angeboten
wurden. Im Mai 2016 startete Uber X in München, einen Monat
später in Berlin. Auf keine dieser Fragen erhielten wir bis heute
eine Antwort. Das LABO hat überhaupt nicht darauf reagiert und
war dazu auch telefonisch nicht zu erreichen. Die Anfrage hatten
wir bereits in der zweiten Januarwoche gestellt.
Zahlreiche Lesernachfragen zu diesem Thema müssen wir seitdem
unbeantwortet lassen und können dadurch wilden Gerüchten
und Spekulationen nicht entgegentreten. „Wahrscheinlich
sind Mitarbeiter des LABO selbst in diese Korruption verwickelt“,
kommentierte ein Leser unseren Verweis auf fehlende
Behördeninformationen.
Nur das LABO selbst kann solche Mutmaßungen richtigstellen.
Deshalb: Bitte Auftauchen, liebe Behörde!
sb
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