Taxi Times Berlin - Mai / Juni 2019

TAXI-DEMOS
Jens Schmiljun, Andreas Scheuer, Rolf Feja, Hermann Waldner,
Michael Oppermann, Boto Töpfer u. a.
Hunderte Demonstranten am Brandenburger Tor pfiffen, buhten
Andreas Scheuer aus und skandierten „Uber raus!"
Er begann nun erneut seine bekannte
Argumentationslinie: Wenn er seine
Eckpunkte, bevor sie ausdiskutiert seien,
zurückziehen würde, dann ginge auch
dieser und jener Punkt verloren, der für
das Taxigewerbe positiv sei und es vor
unlauterem Wettbewerb schütze, und
das wolle Müller doch sicherlich nicht.
„Ich habe Ihren Forderungskatalog gelesen.
Ich habe ihn aufgenommen, und Sie
haben zu meinem Eckpunktepapier gesagt:
Ja, wenn es fair zugeht, dann finden wir
eine Lösung.“ Anschließend las Scheuer
nacheinander die sieben Überschriften
aus dem Verbandspapier vor (siehe S. 14)
und bejahte sie nachdrücklich: „Fairer
Wettbewerb der Anbieter – ja! Mein Wort
haben Sie: fairer Wettbewerb der Anbieter!“
Die nächsten Punkte kommentierte er
jeweils mit „ja! Kann ich unterschreiben!“,
wobei die Menge langsam lauter wurde.
KONTROLLE AUF JEDE KLEINE
KOMMUNE ABWÄLZEN?
Auch die nächste Stufe der Argumentationslinie
kam vielen bekannt vor: „Wollt
ihr fairen Wettbewerb?“ – und eine Reihe
ähnlicher rhetorischer Fragen, wollt ihr
dies, wollt ihr das, wollt ihr auch am neuen
Großflughafen laden dürfen? Die häufige
Wiederholung des Satzbeginns „Wollt ihr
...“ führte bei humorvollen Zuhörern zum
Kommentar „Maoam-Rede“; andere hatten
Assoziationen, bei denen der Spaß aufhört.
Dann ein entscheidender Punkt: „Die Frage
der Rückkehrpflicht überlasse ich den
Städten. Die Städte müssen entscheiden:
ja oder nein. [...] Keiner will ungeregelte,
ungerechte, unfaire Verhältnisse der Personenbeförderung,
wie es in anderen Ländern
ist. Keiner will in Deutschland San
Francisco, keiner will New York, keiner will
Los Angeles.“
Dann, wegen der Lautstärke der
Demonstranten fast schreiend: „Kapieren
Sie endlich, dass ich Sie brauche für die
Daseinsvorsorge! Und ich kämpfe dafür,
dass Ihr Gewerbe geschützt wird […].
Akzeptieren Sie auch, dass ich zu meinen
Zusagen stehe, und fangen Sie nicht immer
nur bei Null an, sondern gehen Sie auch
darauf ein, dass ich mich bewege, zum
Wohl der Taxiunternehmer, zum Wohl der
Taxifahrer, gegen unfairen und ungeregelten
Wettbewerb!“
Scheuer vermied eine Aussage zur Beibehaltung
der Rückkehrpflicht für Mietwagen
im Personenbeförderungsgesetz
(PBefG), also im Bundesrecht. Er will sie
abschaffen, den Städten jedoch die Entscheidung
überlassen, sie auf kommunaler
Ebene festzusetzen – und ihre Einhaltung
zu überwachen – und da liegt aus Sicht des
Bundesverbandes Taxi und Mietwagen der
Haken: Größstädte wie Berlin, München
und Köln sind schon heute mit der Kontrolle
in so absolutem Maße überlastet, dass
sie faktisch nicht stattfindet. Würde man
allen Kommunen diese Aufgabe überlassen,
wäre sie in der Praxis abgeschafft. Der
Bundesverband will es deshalb umgekehrt:
Im Bundesgesetz soll die Rückkehrpflicht
beibehalten werden, und den Kommunen
könne man gerne die Erlaubnis erteilen, sie
bei sich außer Kraft zu setzen. So ging die
Diskussion zwischen Scheuer, der immer
wieder auf Allgemeinplätze auswich, und
Müller, der hartnäckig ein Festhalten an
der Rückkehrpflicht auf Bundesebene forderte,
einige Zeit weiter.
Müller hatte aber offenbar die Aussage
des Deutschen Städtetages im Hinterkopf,
der den Eckpunkten kurz zuvor eine
Absage erteilt hatte. Er ließ nicht locker
und setzte Scheuer nochmals die Pistole
auf die Brust: „Erklären Sie hier verbindlich:
Sind Sie bereit, die Rückkehrpflicht im
Bundesgesetz weiterhin zu erhalten – oder
wollen Sie hier nur darauf hinweisen, die
Kommunen können ja, wenn sie weggefallen
ist, etwas für uns tun?“ Scheuer schloss
seine – wieder eher allgemein gehaltene
– Antwort mit dem Vorschlag: „Wir werden
die Entscheidung der Städte mit einbeziehen,
ja oder nein, und dann können
wir darüber diskutieren, wie weit wir das
ausformulieren. Ausgemacht?“ Darauf ließ
Michael Müller sich von Andreas Scheuer
die Hand geben und erklärte: „Herr Minister,
die Frage der Städte ist beantwortet:
Der Deutsche Städtetag hat gestern oder
vorgestern genau verkündet, dass er vom
Aufgeben der Rückkehrpflicht im Bundesgesetz
ebenfalls nichts hält. Das müssen
wir nicht noch zusätzlich diskutieren, sondern
es ist eine ganz klare Sache: Wenn
tatsächlich Kommunen der Meinung sind,
sie könnten das besser regeln, dann können
sie das versuchen. [...] Und deswegen
sagen wir ganz klar: Im Bundesgesetz
muss die Rückkehrpflicht erhalten bleiben,
und diese Forderung werden wir auch nicht
aufgeben.“
VIZEPRÄSIDENT WALDNER
ZIEHT POSITIVE BILANZ
Nach gut einer Stunde war die Kundgebung
beendet. Auch wenn Scheuer sich
in seiner Position kaum bewegt hat, so zog
Bundesverbands-Vizepräsident Waldner
doch ein positives Resümee und wertete
den Aktionstag insgesamt als Erfolg für das
deutsche Taxigewerbe, da zunehmend viele
Politiker sich für das Anliegen des Bundesverbandes
und gegen Scheuers Pläne positionieren
(siehe S. 18 bis 22).
ar
Einen Großteil des Wortlautes von Müllers
und Scheuers Rededuell können Sie auf unserer
Internetseite www.taxi-times.com nicht
nur nachlesen, sondern sich sogar anhören
und ansehen.
TAXI MAI/JUNI 2019
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