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POLITIK<br />
„Es geht so nicht weiter. Scheuer hat<br />
eine Verantwortung, gerade in seiner<br />
Funktion als Bundesminister, dafür Rechnung zu<br />
tragen, dass kein ganzes Gewerbe kaputt gemacht<br />
wird. Heute war der Protest eindrucksvoll und stark.<br />
Irgendwelchen Privaten wie Uber Vorteile zu geben,<br />
ist nicht gerecht. Was die Menschen hier verlangt<br />
haben, ist nichts anderes als Gerechtigkeit, und<br />
dazu stehe ich voll und ganz. Und daher, lieber<br />
Herr Bundesminister Scheuer: Machen Sie ihren<br />
Job! Sichern Sie das <strong>Taxi</strong>gewerbe! Es<br />
ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Es<br />
wird von Ihnen erwartet. Alles andere<br />
ist mit uns nicht zu machen.“<br />
„Klar ist: Mobilität<br />
verändert sich. Aber<br />
deshalb darf nicht<br />
eine ganze Branche<br />
verunsichert oder<br />
benachteiligt werden.<br />
Die Taxler dürfen<br />
– bildlich<br />
gesprochen<br />
– nicht an die<br />
Wand fahren.“<br />
Eva Weber (CSU),<br />
Wirtschaftsbürgermeisterin<br />
Augsburg, im April zur Augsburger<br />
Allgemeinen Zeitung<br />
Raed Saleh (SPD), <strong>Berlin</strong>er Fraktionsvorsitzender, am 10.4.<strong>2019</strong><br />
am Rande der Kundgebung zu rbb und <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
„Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Fahrzeuge auf der<br />
Straße. Wer <strong>Taxi</strong>dienstleistungen anbietet, muss auch die<br />
Anforderungen dafür an Fahrzeuge und Fahrer erfüllen.<br />
Ein neues Personenbeförderungsgesetz muss außerdem<br />
sicherstellen, dass alle Marktbeteiligten die gleichen sozialen,<br />
ökologischen und qualitativen Standards bei der Vergabe<br />
von Verkehrsdienstleistungen erfüllen. Insgesamt darf die<br />
Funktionsfähigkeit von Bussen und Bahnen nicht bedroht sein."<br />
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, am 8.4.<strong>2019</strong> zur Westdeutschen Allgemeinen Zeitung<br />
„Bundesverkehrsminister Andreas<br />
Scheuer darf sich mit seinen Plänen<br />
nicht durchsetzen, da er ein<br />
Lobbyist der Autoindustrie ist.<br />
Dieses Wettrennen nach unten<br />
darf es in Deutschland nicht geben.<br />
Niemals!"<br />
Ulrike Nissen, SPD-Bundestagsabgeordnete, am 23. <strong>Mai</strong> <strong>2019</strong> bei<br />
der <strong>Taxi</strong>demo in Frankfurt am <strong>Mai</strong>n<br />
Harald Klix ist sicher, dass<br />
„insbesondere die Pläne zur<br />
Aufhebung der Rückkehrpflicht einen<br />
integralen Bestandteil des deutschen<br />
Mobilitätsmix gefährden würden.“<br />
Harald Klix (Freie Wähler), Europakandidat, im April <strong>2019</strong><br />
(Quelle: Freie Wähler)<br />
„Das geht uns alle an,<br />
denn <strong>Taxi</strong>s sind Teil<br />
der Daseinsvorsorge.<br />
Fahrdienste wie Uber<br />
legen mit Regelbeugung<br />
und Dumpingpreisen<br />
daran die Axt an.<br />
Diese Praxis gehört<br />
eingedämmt, nicht<br />
gefördert.“<br />
Andrea Nahles<br />
(SPD), ehem.<br />
Bundesvorsitzende,<br />
am 10.4.<strong>2019</strong> auf<br />
Twitter<br />
TAXI MAI/JUNI <strong>2019</strong><br />
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