Berliner Kurier 01.10.2019

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BERLINER KURIER, Dienstag, 1. Oktober 2019
ze und prägnante Botschaften.“
Daskönne auch fürdie CDUein
Erfolgsrezept sein.
Nie mit denRechten
4 paktieren Die Idee,
Rechtspopulisten
durch eine gemeinsame Regierung
zu entzaubern, zählte Laschet
ausdrücklich nicht zu den
nachahmenswerten Strategien.
Es sei auch nicht die Regierungsbeteiligung
gewesen, die zu den
hohen Verlusten der FPÖ geführt
habe, betonte er. „Das ist
zurückzuführen auf das Ibiza-
Video,das weißjeder.“
In der SPD führten die Überlegungen
Laschets zu Unverständnis.
Er finde es „bemerkenswert“,
wenn Laschet von Kurz
lernen wolle, wie man Wahlen
gewinne, sagte der Vorsitzende
der NRW-Landesgruppe in der
SPD-Bundestagsfraktion,Achim
Post. Durch klare Ideen zeichne
sich das Modell Kurz gerade
nichtaus,dafüraberdurchpopulistische
Wendigkeit und politische
Beliebigkeit, so Post. „Warumdas
ein zur Nachahmungzu
empfehlendes Erfolgsrezeptsein
soll, bleibt Armin Laschets Geheimnis.“
Ansonsten wolltendie Genossen
nicht viele Worte über die
Wahl im Nachbarland verlieren,
bei der die Schwesterpartei SPÖ
trotz der Steilvorlage der Ibiza-
Affäre schlimm unter die Räder
gekommen ist.
Im Fadenkreuz der
Rechtsterroristen
Prozessauftaktgegen Gruppe „Revolution Chemnitz“.Mord geplant
Dresden –AmOberlandesgericht
(OLG) der sächsischen
Hauptstadt hat gestern der
Prozess gegen die mutmaßliche
Terrorgruppe „Revolution
Chemnitz“ begonnen.
Angeklagt sind acht Männer
im Alter zwischen 21 und 32
Jahren. Generalbundesanwalt
Kai Lohse wirft ihnen
vor, parallel zu den rechtsextremen
Ausschreitungen und
Demonstrationen im Herbst
2018 in Chemnitz einen gewaltsamen
Umsturz durch
terroristische Aktionen wie
„Mord und Totschlag“ geplant
zu haben. Laut Lohse ging es
darum, „eine Systemwende
herbeizuführen, eine Revolution
mit allen Konsequenzen“.
Trotz ihres vergleichsweise
jungen Alters haben alle Angeklagten
bereits eine einschlägige
Vergangenheit in
der rechtsextremen Szene –
zum Teil als Mitglieder in verbotenen
Vereinigungen, viele
auch mit Vorstrafen für Gewalttaten.
Einige der mutmaßlichen
Terroristen versuchen,
ihr Gesicht zu verstecken,
andere stört das Medieninteresse
nicht.
Schon bei der Gründung
der Gruppe soll der mutmaßliche
Rädelsführer Christian
K. die Beschaffung von halbautomatischen
Waffen geplant
und Preise dafür abge-
fragt haben. Man wollte politische
Gegner „ausrotten, auf
die Pirschgehen, sie jagen“, so
Lohse bei seiner Anklage.
Ausländer und politisch anders
Denkende sollten Ziele
werden. „Die Maßnahmen
richteten sich auch gegen die
Bundesregierung und explizit
gegen Angela Merkel“, hieß
es. Ein Terroranschlag zum
Einheitsfeiertag in Berlin sollte
„antideutschen Machenschaften
ein Ende bereiten.
Sie wollten die Zukunft übernehmen“,
so Lohse weiter.
Dazu kam es nicht, weil der
Staat schon infolge des Probelaufs
am 14. Oktober vehement
reagierte. Alle Gruppenmitglieder
sitzen seit Ende
September im Gefängnis.
Grünes LichtfürAmpel gegen Fett
Klöckner: Farbiger Nutri-Scoreauf Packungen soll vor Gesundheitsrisiken warnen
Berlin –Bundesernährungsministerin
Julia Klöckner
hat sich für das farbige Logo
Nutri-Score als klarere
Kennzeichnung von Zucker,
Fett und Salz in vielen Lebensmitteln
ausgesprochen.
Das System habe in einer
Verbraucherbefragung am
besten abgeschnitten, teilte
die CDU-Politikerin gestern
mit.
Das in Frankreich eingeführte
System bezieht neben
dem Gehalt an Zucker, Fett
und Salz empfehlenswerte
Bestandteile wie Proteine in
eine Bewertung ein und gibt
dann einen einzigen Wert an
Angeklagter im Prozess gegen die „Revolution Chemnitz“.
Nutri-Scoreauf einer Joghurt-
Packung.
–ineiner fünfstufigen Skala
von „A“ auf dunkelgrünem
Feld für die günstigste Bilanz
über ein gelbes „C“ bis zu
einem roten „E“ für die ungünstigste.
Das zutreffende
Feld wird hervorgehoben.
Foto: Christophe Gateau/dpa
Erste Produkte mit dem Logo
sind schon in deutschen
Supermärkten zu kaufen.
In der Befragung mit 1600
Teilnehmern waren seit Mitte
Juli vier Modelle zur Wahl
gestellt worden. Das Ergebnis
soll laut Klöckner nun die
Basis dafür sein, welches
Modell die Regierung zur
freiwilligen Nutzung auf der
Vorderseite der Packungen
empfiehlt. Eine entsprechende
Verordnung soll folgen.
Es geht um eine Ergänzung
der EU-weit verpflichtenden
Nährwerttabelle auf
der Rückseite von Packungen.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Foto: ZUMA Press/imago images
Foto: FutureImage/imago images
NACHRICHTEN
Trump wurde gewarnt
Washington –Hat Donald
Trump bei der Ukraine-Affäre
Warnungen seines Stabs
ignoriert? Wie die „New
York Times“ berichtet, soll
der Präsident mehrfach aus
den eigenen Reihen davor gewarnt
worden sein, von der
Ukraine Ermittlungen gegen
den Sohn von Joe Biden erzwingen
zu wollen.
Tote im Flüchtlingslager
Moria –Bei einem Feuer im
völlig überfüllten Flüchtlingslager
Moria auf der griechischen
Insel Lesbos sind
mindestens zwei Menschen
ums Leben gekommen. Die
Tragödie löste gewaltsame
Proteste der Bewohner des
Lagers aus. Die Polizei setzte
Tränengas ein.
„Ich bin verantwortlich“
Riad –Der saudische Kronprinz
Mohammed bin Salman
hat die „volle Verantwortung“
für die Ermordung
des regierungskritischen
Journalisten Jamal Khashoggi
im Oktober 2018 übernommen.
Allerdings wies er den
Vorwurf zurück, den Mord in
Auftrag gegeben zu haben.
Neuer Ärger für Johnson
London –Erst kurz im Amt,
scheint den britischen Premier
Boris Johnson das Pech
zu verfolgen. Nun gibt es
auch noch pikante Vorwürfe:
Der Tory-Chef soll zwei
Frauen belästigt und eine Geliebte
begünstigt haben. Ob
ermittelt wird, muss nun die
Polizeiaufsicht entscheiden.
Schröder nicht dabei
Hannover –AltbundeskanzlerGerhard
Schröder
wird entgegen erster Erwartungen
dochnichtzur
Trauerfeierdes früheren
französischen Staatschefs
Jacques Chiracnach Paris
kommen. Der Élyséepalast
hat seinen Wunschnach
einerEinladung ausPlatzgründen
abgelehnt.