Berliner Kurier 01.10.2019

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8 BERLIN BERLINER KURIER, Dienstag, 1. Oktober 2019 * NACHRICHTEN Bezirk soll putzen Neukölln –Die Initiative „Schule in Not“ hat binnen sieben Wochen 5000 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ gesammelt. Bis Jahresende müssen es 7000 sein, damit sich die BVV mit der Forderung befasst, Schulen von Bezirksmitarbeitern statt von Firmen putzen zu lassen. Haftbefehl Friedrichshain –Gegen eine Frau, die am Sonnabend nach der Besetzung des leerstehenden Brauereigebäudes an der Landsberger Allee mit 13 weiteren Personen festgenommen worden war, erging Haftbefehl wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte. U7 wird verkürzt Berlin –Die U-Bahnlinie U7 verkehrt von Freitag bis 20. Oktober wegen Bauarbeiten für ein neues Stellwerk nur noch bis Grenzallee. Bereits jetzt ist der Verkehr zwischen Britz-Süd und Rudow eingestellt. Wieder eine Wohnung Berlin –ImRahmen der Kampagne „Housing First“ unter anderem der Stadtmission konnten binnen eines Jahres 34 Obachlose voraussetzungslos eine Wohnung beziehen. Binnen drei Jahren sollen es 80 werden. Fotos: Imago (2) Michael Müller will mitreden, wie Polizisten zu seinem Schutz arbeiten. PosseumRegierenden Müllers Wachleute: Werist hier aus dem Häuschen? Polizeischutz gibt es auch vor öffentlichen Gebäuden wie dem Reichstag. In eigener Sache Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates hat gegen den Berliner Kurier eine öffentliche Rüge ausgesprochen. In unserer Ausgabe vom 22.02.2019 hatten wir auf einer Vorschaltseite zur Titelseite eine redaktionell gestaltete Anzeige veröffentlicht. Die Anzeige war von uns entsprechend als solche gekennzeichnet. Wir waren der Auffassung, dass der Hinweis deutlich und nicht zu übersehen war –auch wenn die Aufmachung der Vorschaltseite in ähnlicher Weise wie die übliche Titelseite erfolgte. Der Presserat sah darin trotzdem eine Verletzung des in Ziffer 7Pressekodex festgehaltenen Grundsatzes der klaren Trennung von Redaktion und Werbung, da die Anzeige für den durchschnittlichen Leser nicht auf Anhieb als solche erkennbar gewesen sei. Der Beschwerdeausschuss stellte im konkreten Fall zudem eine Verletzung der Ziffer 1des Pressekodex fest. VonELMAR SCHÜTZE und ANDREASKOPIETZ Berlin – Das Private ist politisch. Manchmal ist das Private aber auch banal. Selbst wenn es sich dabei um den persönlichen Schutz des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) geht. Jetzt hält eine Posse darum das politische Berlin in Atem. Auslöser der Posse war der Tagesspiegel, der aus einem internen Polizei-Papier zitierte. Müller sähe das obligatorische Berlin –Kurz vor dem Mitte Oktober erwarteten Senatsbeschluss über das Mietendeckelgesetz fährt die Vermieterseite schärferes Geschütz gegen die Regelung auf. Rechtsanwalt Tobias Scheidacker, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins Kreuzberg, kommt in einem Aufsatz für die Fachzeitschrift Das Grundeigentum zu dem Schluss, alle vor dem 18. polizeiliche Postenhäuschen vor seiner Wohnung in Tempelhof lieber auf der anderen Straßenseite. Also müsse umdisponiert werden. Prompt fragte sich mancher: Darf der das? Darf ein Regierungschef, dessen Schutz Steuergeld kostet, bestimmen, wie und wo er geschützt wird? Aus der Senatskanzlei kommt dazu folgendes Statement. „Die Erklärung (für den geänderten Standort des Postenhäuschens) ist ebenso einfach wie unspektakulär: Die nun vorgesehene, gegenüberliegende Straßenseite verfügt über einen breiteren Juni geschlossenen Mietverträge dürften mit Inkrafttreten des Mietendeckels fristlos kündbar sein –wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Zur Erinnerung: Am 18. Juni hat der Senat die Eckpunkte für den geplanten Mietendeckel beschlossen. Im Kern sollen danach die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. „Mit dem Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes gelten komplett andere Rahmenbedingungen als vorher“, schreibt Anwalt Scheidacker. Deshalb könnten Verträge, die nach bisherigem Recht geschlossen wurden, nicht ohne erneute Prüfung, ob man sie eingehen möchte, bestehen bleiben. „Es muss möglich sein, sich von Verträgen nach der alten Rechtslage zu lösen, wenn man sie nach der neuen Rechtslage nicht eingehen Bürgersteig. Das Postenhäuschen behindert die Anwohner weit weniger, als auf der ursprünglich vorgesehenen Straßenseite. Dort ist der Bürgersteig schmalerund wird zusätzlich durch eine Baustelle eingeschränkt.“ Doch das Postenhäuschen-Gate geht in Wahrheit tiefer. Es betrifft den Umgang mit der Privatsphäre. Was geht es die Öffentlichkeit an, wo PolitikerXY wohnt? Natürlich bezahlen wir seinen Schutz, wo auch immer er gerade ist oder wohnt. Was sonst? Personenschutz darf kein Privileg gut bezahlter Menschen sein, die ihn privat bezahlen können. Selbst Müllers Vorgänger, der schillernde Regierende PartymeisterKlaus Wowereit, wurde selbstverständlich vor der Öffentlichkeit abgeschirmt. Seinerzeit wollten Polizisten vor seinem Haus gegen Kürzungen demonstrieren. Das Anliegen mag legitimgewesen sein, unter Wowereit wurde der öffentliche Dienst kaputtgespart. Dennoch untersagte die Versammlungsbehörde den Aufzug mit Hinweis auf Schutz der Privatsphäre. Mehr ist dem nicht hinzuzufügen. Ende der Posse. Vermieter-Anwalt droht mit Massen-Kündigungen wollen würde“, argumentiert der Anwalt.Der Berliner Mieterverein zeigt sich empört: „Dass der Mietendeckel einen Wegfall der Geschäftsgrundlage darstelle und damit die Mietverhältnisse bei Einführung einfach gekündigt werden können, ist mietrechtlich barer Unsinn und soll offenkundig nur dazu führen, Mieter zu verängstigen und die Politik zu verunsichern.“ ULP
BERLINER KURIER, Dienstag, 1. Oktober 2019 BERLIN 9 Mortimer, das Sturmgespenst Tiefdruckgebiet legt Berliner S-Bahnen und ICE-Fernverkehr lahm. Starkregen zwingt Zoound Tierpark zur Schließung Von MIKE WILMS Berlin – Umgeknickte Bäume, Autounfälle, gesperrte Zugund S-Bahn-Strecken: Das „Sturmgespenst“ Mortimer macht den Menschen in Berlin und Brandenburg schwer zu schaffen. Starkregen und Orkan-Böen fegten gestern mit Tempo 115 durch die Region, viele Einrichtungen wie Zoo und Tierpark blieben aus Vorsicht geschlossen. Erst ab heute soll sich Tief Mortimer wieder ein wenig beruhigen. Der Sturm pustet mit voller Kraft am Brandenburger Tor. Dasübersteht nicht jeder Regenschirm. Wenn es die Aufgabe von Sturmgespenstern wäre, den Zugverkehr durcheinander zu wirbeln, dann hätte Mortimer den Ehrennamen „Der Bremser“ verdient. Er tobte so wild, dass die Bahn den Fernverkehr in Norddeutschland gestern früh für mehrere Stunden weitgehend einstellen musste. Betroffen waren etwa die ICE- Strecken Berlin-Hamburg und Berlin-Wolfsburg-Hannover. Züge standen stundenlang auf freier Strecke, Bahnmitarbeiter versorgten Fahrgäste mit Wasser aus Tetra Paks. Die meisten Kunden blieben gelassen. Auch auf den S-Bahnlinien S1, S5 und S8 gab es Streckensperrungen, im gesamten Netz kam es zu Verzögerungen und Ausfällen. Die S7 fuhr von Potsdam aus nur noch alle 20 Minuten nach Berlin. Ein S7-Zug musste am Bahnhof Grunewald wegen eines umgestürzten Baums auf den Gleisen evakuiert werden. In Neuruppin (Ostprignitz- Ruppin) wurde eine Frau (44) unter einem umgestürzten Baum eingeklemmt und dabei schwer verletzt. Ein ähnlicher Fall in Sachsen-Anhalt, bei dem ein Auto von einem Baum getroffen wurde, endete für den Fahrer tödlich. Das Bezirksamt Mitte warnte davor, öffentliche Zug-Ausfall auf freier Strecke: Die Fahrgäste werden mit Wasser aus TetraPaks versorgt. Parks und Grünanlagen zu betreten. Wegen der extremen Trockenheit in den Sommern 2018 und 2019 seien die Bäume geschwächt. Es könne bei Sturm-Böen zum Umsturz ganzer Stämme und zum Herunterfallen von Ästen kommen. In vielen Berliner Privatgärten gerieten gestern Geräteschuppen, Gartenmöbel und verbliebene Sonnenschirme in ernste Gefahr. Wegen des Sturms blieben auch Zoo und Tierpark in Berlin geschlossen. Die Bewohner wurden vorsorglich in Ställen und Innengehegen untergebracht. In Brandenburg blieben die Landesgartenschau und der Cottbusser Tierpark dicht. Die Anzeigetafel meldet für alle Gleise nur „Unwetter“. Ein Baum kracht in Potsdam auf ein Auto. Gestern Nachmittag entspannte sich die Wetterlage dann spürbar. Der Fernverkehr lief trotz Verspätungen und einzelnen Zugausfällen wieder besser. Sturmgespenst Morti- Fotos: dpa (3), Weißflog mer wird laut Wetterdiensten heute nur noch schwachbrüstig pusten. Ab dem Nachmittag seien aber Gewitter möglich. Und: Bei Irland hat sich schon das nächste Tief gebildet –Nils. Hammer- Preise der Woche Alle Brote 25% billiger Ab Montag,30.9. bisSamstag, 5.10. Montag–Samstag, 7–21Uhr Nur in Tempelhof-Schöneberg TempelhoferWeg 14 & Malteserstraße 162 Helle Trauben, lose Sorte: Italia, Vittoria Ursprung: Italien, Griechenland Klasse I kg-Preis kg-Preis 1.49 * *DieserArtikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits im Laufedes ersten Angebotstages ausverkauft sein. Alle Preise ohne Deko. FürDruckfehler keine Haftung. Alle Artikel in dieser Anzeige sind ausschließlich in der genannten Filiale erhältlich. Lidl Dienstleistung GmbH &Co. KG,Rötelstr.30, 74166 Neckarsulm •Namen und Anschrift der regional tätigen Unternehmen unter www.lidl.de/filialsuche oder 0800 4353361.
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