stahlmarkt 10 | 2019

Stahlstandort Deutschland 17
EU-Abfallrahmenrichtlinie:
BDSV kritisiert Gesetzesentwurf
Stahlschrottverband warnt vor »ungerechtfertigter Übersicherung«
Düsseldorf. Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) befasst sich
mit dem Referentenentwurf eines »Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union«:
Dieses bezieht sich laut BDSV »im Wesentlichen« auf die Bestimmungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Jedoch
enthalte das Entwurfspaket auch eine Regelung, die ohne Bezug zur EU-Umsetzung vonstatten gehen soll: Es gehe
dabei um die Schaffung der Klagebefugnis der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Zusammenhang mit
dem Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen.
Neu aufgenommen werden soll dazu nach
Informationen der BDSV ein Paragraf 18 Abs. 8
KrWG, der folgenden Wortlaut haben soll: »Der
von der gewerblichen Sammlung betroffene
öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat
einen Anspruch darauf, dass die für die gewerbliche
Sammlungen geltenden Bestimmungen
des Anzeigeverfahrens eingehalten werden.«
Dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
werde damit in prozessualer Hinsicht die Klagebefugnis
eingeräumt, gegen die für die Durchführung
des Anzeigeverfahrens zuständige
Behörden eine Verpflichtungsklage zu erheben,
so die BDSV.
Der Stahlschrottverband kritisiert diesen
Schritt: »Die Behörde, die über die Zulässigkeit
einer gewerblichen Sammlung zu entscheiden
hat, unterliegt selbstverständlich der Gesetzesbindung.
Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
ist somit keineswegs schutzlos gestellt.
Dass die Behörde durch die Novellierung ein
zusätzliches eigenständiges Klagerecht gegen
die zuständige Behörde bekommen soll, ist eine
ungerechtfertigte und den gewerblichen
Sammler in systemwidriger Weise belastende
Maßnahme«, sagt BDSV-Hauptgeschäftsführer
Dr. Rainer Cosson.
Hintergrund der beabsichtigten Gesetzesausweitung
ist Angaben der BDSV zufolge ein
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.
September des vergangenen Jahres, mit dem
das höchste deutsche Verwaltungsgericht eine
Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
gegen den eine gewerbliche
Sammlung betreibenden privaten Entsorger
verneint hatte.
Die BDSV plädiert dafür, diesen Zustand zu belassen:
»Gewerbliche Sammlungen sind durch die
Prüfpflicht der zuständigen Behörde geschützt.
Die Behörde ist gehalten, die Argumente beider
Seiten wertend in Beziehung zu setzen. Eine darüber
hinausgehende Subjektivierung der Rechtsposition
des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
ist eine ungerechtfertigte Übersicherung; ihr
bedarf es nicht«, betont Cosson.
KONTAKT
Bundesvereinigung Deutscher
Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen
e.V. (BDSV)
Berliner Allee 57 · 40212 Düsseldorf
Tel. +49 211 8289530
www.bdsv.org
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